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Schweiz: In Not mit dem Notrecht

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Das Par­la­ment soll die Co­ro­na-Not­ver­ord­​​​​​​​​​​​nun­gen in ein dring­li­ches Bun­des­ge­setz ü­ber­führen.

Wird das Kri­sen­re­gime damit zum Dauerzustand?

Für​​​​​​​​​​​ die einen waren die zwei ver­gan­ge­nen Mo­nate eine Stern­stunde des Bun­des­ra­tes, für die an­de­ren eine Dik­ta­tur der Exe­ku­ti­ve. Tat­sa­che ist, dass die Lan­des­re­gie­rung und die Bun­des­ver­wal­tung,​​​​​​​​​​​ seit in der Schweiz die ers­ten In­fek­tio­nen mit dem Co­ro­na­vi­rus be­kannt­ge­wor­den wa­ren, zu Hoch­form auf­lie­fen: Eine Not­ver­ord­nung um die an­dere wurde ruck­zuck er­ar­bei­tet und in Kraft gesetzt.

 

Atemberaub​​​​​​​​​​end hohe Staatshilfen und ein massiver wohlfahrtstaatlichen Ausbau .

 

Allein die zentrale Covid-19-Verordnung, mit der Mitte März unter anderem Geschäfte und Schulen geschlossen und Distanzregeln festgelegt wurden, umfasst zurzeit immer noch 29 Seiten und sechs Anhänge, hinzu kommen mehrere Dutzend weitere Verordnungen oder Verordnungsänderungen​​​​​​​​​​​, mit denen etwa die Volksrechte eingeschränkt oder rechtliche Verfahrensfristen angehalten wurden, alles flankiert von atemberaubend hohen Finanzhilfen und einem massiven wohlfahrtsstaatlichen​​​​​​​​​​​ Ausbau. Mitte Juni nun will der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» aufheben – was angesichts der tiefen Infektionszahlen nicht zu früh kommt – und damit seinen rechtlichen Sololauf beenden.

 

Im Eilzugstempo

 

Nun mag man sich fragen, was auf diesen Zeitpunkt hin mit all den bundesrätlichen Corona-Notverordnunge​​​​​​​​​​​n passiert. Vorläufig nichts, so die Antwort.

 

Sie gelten weiter, auch wenn die öffentliche Gesundheit nicht mehr gefährdet und die Notlage jetzt in erster Linie wirtschaftlicher Art ist.

 

Auf den Herbst hin, so die Absicht des Bundesrates, sollen die verschiedenen Krisenverordnungen dann in ein Bundesgesetz überführt werden, und das Parlament soll dieses für dringlich erklären. Dringlich bedeutet, dass beide Räte das Gesetz im Eilzugstempo behandeln und ohne Referendum in Kraft setzen, sofern die Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dem Vorgehen zustimmt. Eine Volksabstimmung wird allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten.

Was bedeutet das nun? Muss man damit rechnen, dass aus den vorübergehenden Einschränkungen der Grundrechte eine Dauerlösung wird, obschon die Virusbekämpfung nicht mehr nötig ist? Dass die Bevölkerung wiederum vor vollendete Tatsachen gestellt wird, ohne sich gegen die Massnahmen wehren zu können? Dass alles so weitergeht wie in den letzten Wochen, nur einfach in der Form des Gesetzes?

Ja und nein. Laut Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, sollen nur jene Notverordnungen in ein Bundesgesetz überführt werden, die noch nötig sind. Etliche der drakonischen Grundrechtseingriffe,​​​​​​​​​​​ die im März beschlossen wurden, sind inzwischen aufgehoben worden oder werden demnächst gelockert, sie dürften zum Gutteil also nicht ins Gesetz übernommen werden. Andere Regelungen wiederum, beispielsweise das Versammlungsverbot, lassen sich laut Dumermuth auf bereits bestehende Gesetze abstützen und müssen deshalb nicht in das Covid-19-Gesetz aufgenommen werden.

 

Dass der Bundesrat seine Notverordnungen mit Hilfe des Parlaments in das ordentliche Recht überführen will, hat mehrere Gründe.

 

Zum einen ist das demokratisch gesehen richtig, zum andern braucht es eine Anschlusslösung. Die meisten Notverordnungen fallen nämlich nach sechs Monaten von Rechts wegen dahin, sofern die Regierung dem Parlament bis dahin keinen Gesetzesentwurf vorlegt. Es ist offenkundig, dass die Corona-Folgen im Frühherbst noch lange nicht zu Ende sein werden. Man denke zum Beispiel an die Notverordnung über die Solidarbürgschaften, die über den September hinaus Bestand haben muss; die Kredite müssen erst Jahre später zurückbezahlt werden, dafür braucht es eine Rechtsgrundlage.

Man kann die Notverordnungen also nicht einfach auslaufen lassen. Eine andere Frage ist, ob das Parlament wirklich zur Dringlichkeitsklausel​​​​​​​​​​​ greifen soll. Könnten die Notverordnungen nicht auch im regulären Verfahren in ein Gesetz umgewandelt werden, wenn das Parlament speditiv ans Werk geht?

 

Muss das Referendum wirklich suspendiert werden?

 

Auf der sichereren Seite

 

Schliesslich dürfte dem Bundesrat auch sehr daran gelegen sein, das Parlament politisch in die Verantwortung miteinzubeziehen. Es steht nämlich keineswegs fest, ob er mit seinen Anordnungen teils nicht übermarcht hat – beispielsweise mit der scharfen Bussenregelung, die Einkaufstouristen, Liebespaare oder Jugendgruppen zu spüren bekommen haben; mit den massiven Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit, die für manchen Unternehmer existenzgefährdend sind; mit dem schnellen Griff zur verfassungsmässigen Notrechtsklausel, die laut mehreren Staatsrechtlern überstrapaziert wurde.

 

Es ist anzunehmen, dass der eine oder andere betroffene Bürger den Rechtsweg beschreiten wird; man darf gespannt sein, was hier auf den Bund zukommt.

 

Erhält der Bundesrat nun Rückendeckung durch das Parlament und werden seine Vorschriften in ein Gesetz überführt, befindet er sich rechtlich auf der sichereren Seite. Denn Bundesgesetze sind für die Gerichte massgebend, sie dürfen nicht überprüft werden – dies im Gegensatz zu Bundesratsverordnunge​​​​​​​​​​​n, die zwar nicht direkt, aber indirekt angefochten werden können, indem beispielsweise ein Gebüsster die auferlegte Busse anficht.

Wie die Schweiz aus dem singulären Krisenmodus in den Normalzustand zurückkehren will, wie sie die Corona-Massnahmen um- oder abbauen will, dazu sind noch etliche Fragen offen. Der Weg dahin wird aber auf jeden Fall lang sein.

Von Katharina Fontana

WW vom 04.06.2020

 

 

S​​c​​​​​​​​​hlussfolgerunge​n​

​​

1.  Der Bundesrat greift also sofort autoritär zum Notrecht. Warum lässt er sich eigentlich eine demokratischere Legitimitation nicht zuvor von der Legislative, nämlich durch in einer eiligst angeordneten Sondersitzung beider Parlamenten in Bern direkt demokratisch vorher breit absegnen? Dies hätte innerhalb einer Woche über die Bühne gehen können. Jedenfalls der Präsident von Ungarn, ja genau dieser i.d. Schweiz von den Medien fast nur vielgeschmähte Präsident Orban, der hat es so gehalten.  Er ersuchte das Parlament um diese Notvollmachten, eben um eine demokratischere Legitimation? Das ungarische Parlament (ungarisch Országgyűlés) ist ein Einkammerparlament mit Sitz in Budapest. Es besteht seit 2014 aus 199 Abgeordneten und wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Der Bundesrat jedoch machte sich als Exekutive sofort daran NOTRECHT alleine zu setzen, auszuüben, wo doch die Bundesverfassung wie die direkte  Demokratie die Legislative dazu ermächtigt. Es bleibt die Feststellung, nämlich dass in dieser Beziehung Präsident Orban von Ungarn sicher viel demokratischer vorgegangen ist als der Bundesrat. Dies muss auch einmal erwähnt werden, bezichtigen doch immer wieder die Regierungsmehrheits-P​​​​​​​​​​​arteien in Bern Präsident Orban, nämlich er politisiere rechtsradikal autoritär und undemokratisch.

 

2​​​​​​​​​​​.  Ist dies schon die kalte Übernahme der zentralistischen Regierungsform der EU in Brüssel?. Im ganzen Land inklusive den Parlamenten in Bern herrschte vor allem das grosse "Schweigen der Lämmer." Bürger wie Politiker wurden also unter Entzug der persönlichen Freiheit sofort in Haus-Arrest gesetzt, was schlimmer ist als wie ein verurteilter Straftäter behandelt wird in der Schweiz. Denn der bekommt eine Fussfessel und darf damit ausser Haus im Freien seiner Bewegungsfreiheit sich noch erfreuen.

 

3.  Warum sich "unsere" Parlamentarierinnen und Parlamentarier unmittelbar derart politisch haben entmündigen lassen, ist mir jedenfalls ein Rätsel. Sicher hat auch diese Notregierung einiges gut gemeistert, anderes jedoch schlecht bis sehr schlecht. So waren offensichtlich z.B. die Auszahlungen dieser vom Bundesrat gesprochenen insgesamt mindestens 100 Milliarden Notkredite in einer 1. Tranche von 40 Milliarden allem Anschein nach sehr leichtsinnig, grobfahrlässig, gar stümperhaft organisiert. Die Strafverfolgungsbehör​​​​​​​​​​​den ermitteln in 132 Fällen wegen des Verdachts auf Covid-19-Kredit-Betru​​​​​​​​​​​g. Ganze 1,5 Millionen flossen angeblich in die Türkei. Die Gesamtsumme der mutmasslich ertrogenen Kredite beläuft sich auf knapp 13 Millionen Franken. Das ist allerdings eine sehr grobe und eher konservative Schätzung. Es bleibt die Befürchtung im Raum, nämlich dass dies sicher erst die Spitze eines grossen Eisberges ist.

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Eine übermäßig aktive Regierung behindert den wirtschaftlichen Fortschritt.

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