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Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig

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Die Schweiz ist bald das ein­zige Land, in dem Un­ter­neh­men und Milliardäre völlig legal und ganz ge­heim mit Spen­den­gel­dern in Millionenhöhe Po­li­ti­ker, Par­teien und Ko­mi­tees "­be­ein­flus­sen" können.

 

Warum wohl wird Thomas Minders Abzockerinitiative bald 4 Jahre lang hinausgeschoben. Warum wohl werden Parallelimporte von Medikamenten immer wieder abgelehnt, warum wohl haben wirkungsvolle Bankenregulierungen kaum je eine Chance. 

Der Schweizer Stimmbürger hat ein Recht zu wissen, welches Unternehmen mit welcher Summe wen versucht zu beeinflussen. 

 

In​ der Schweiz fehlt diese Transparenz völlig. Dank der zwar ziemlich verwässerten Transparenz-Initiativ​e von Lukas Reimann und unserer geplanten Volksinitiative zur Offenlegungen von Spenden an Politiker, Parteien und Komitees ab 10'000 Franken, könnte etwas mehr Transparenz in der Politikerfinanzierung​ erreicht werden.

Das Vertrauen in die Politik können wir nur zurückgewinnen, wenn wir uns um Transparenz in der Politik-Finanzierung bemühen. Geheimniskrämerei und heimliche "Schmiergeldzahlunge​n" kurz vor gewichtigen Abstimmungen sind dazu kontraproduktiv. 

 

Anders in Deutschland und den umliegenden Ländern, dort müssen Spenden ab einem gewissen Betrag offen gelegt werden. In Deutschland ist detailgetreu für alle ersichtlich, wer, wem, und wie viel Spenden zahlte.

 

Eine gute Übersicht über Spenden-Suchmaschinen​ oder interaktive Parteispenden-Recherc​hetools liefert Lupe, der Satire-Blog

 

Aufru​f:

Wer übrigens der "Gruppe Demokratie und Transparenz" beitreten will, oder bei bei der Lancierung einer Volksinitiative für Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung (ab 10'000 Franken) mithelfen will, kann sich bei mir melden. 


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.




60%
(5 Stimmen)
- - sagte April 2014

Hier ist eine Fortsetzung dieser Diskussion:
http://w​​ww.vimentis.ch/d/dia​l​og/readarticle/part​ei​enfinanzierung-off​enl​egen/



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40%
(10 Stimmen)
Anton Keller sagte June 2011

Sind NGO's auch Komitees? Etwa Greenpeace, der Gewerbeverein, die kath. Kirche? Was ist mit den internationalen NGO's die Werbung in der Schweiz machen? Muss die EU ihre Kosten ihrer Lobbyisten auch angeben?

Die grossen Arbeitgeber (UBS, CS, Novartis) sind die grossen Beeinflusser. Die Drohung, ein paar tausend Arbeitsplätze ins Ausland bzw. in einen anderen Kanton zu verlagern, ist häufig recht wirkungsvoll. Spenden einzelne Personen können das System praktisch nicht beeinflussen.

Der Stimmbürger muss vor allem wissen, was seine gewählten Parlamentarier abstimmen. Im Ständerrat ist dies eine Blackbox. Das muss und kann einfach geändert werden. Weshalb stört sich die SP nicht daran? Etwa weil man dann herausfinden könnte, dass FDP und CVP Ständerrat-Parlamenta​rier im Geheimen dann doch das Gegenteil vom Verkündeten wählen.

Das Volk ist zudem gar nicht so dumm und lässt sich in Sachfragen nicht so einfach kaufen. Eben ein grosser Unterschied zu den anderen Demokratiesystemen, wo man nur Parlamentarier wählen kann.



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