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Warnung: Ein EU-Beitritt ist nicht vom Tisch!

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Die SVP hat als erste Par­tei ein Be­kennt­nis zur Schweiz ab­ge­legt mit dem Slo­gan: „Schweizer wählen SVP“. Die FDP dop­pelte nach: „Aus Liebe zur Schweiz“ und die CVP wollte mit der Aus­sage „Luzerner wählen CVP“, bei den Kan­tons­rats­wah­len​ im Kt.Lu­zern Stim­men ho­len. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle „bürgerlichen“ Par­teien für die In­ter­es­sen der Schweiz ein­set­zen! Von einem EU-­Bei­tritt spricht nie­mand mehr. Also alles in But­ter,- oder doch nicht?

 

Wir haben 2011 ein Wahljahr! Keine Partei will sich im Herbst einen eventuellen Wahlerfolg durch eine unbedachte Äusserung verderben lassen! Sie wissen alle, dass nur noch 19% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt befürwortet! Trotzdem ist ein Beitritt das geheime Ziel der meisten Parteien! Und gleich nach den Wahlen im Herbst, wird ein EU-Beitritt, bzw. eine „Integration in die EU“, wieder zum Thema gemacht! Als Begründung möchte ich einige Fakten in Erinnerung rufen:

 

Wenn ein EU-Beitritt für die Parteien kein Thema mehr ist – sagte sich deshalb die SVP-Fraktion – kann das damalige Beitrittsgesuch der Schweiz mit gutem Gewissen zurückgezogen werden. Ich habe deshalb im Nationalrat ein Postulat eingereicht mit der Bitte an den Bundesrat, das Beitrittsgesuch vom 20.Mai 1992 als hinfällig zu erklären da die Schweiz nicht beabsichtige, der EU beizutreten. Mein Postulat wurde von 60 Nationalräten mitunterzeichnet. Und wie war das Resultat? Das Postulat wurde mit 126 zu 60 Stimmen abgelehnt! CVP und FDP stimmten dagegen, das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären. Auch Jahre später zeigte die Abstimmung vom 9. Juni 2011 ein ähnliches Ergebnis. Die erwähnten Parteien sind also logischerweise nach wie vor für einen EU-Beitritt! 

 

Im gleichen Zeitraum stimmte der Nationalrat mit 97 zu 79 (11 Enthaltungen) einem Postulat von Christa Markwalder (FDP) zu, in welchem nächste „Integrationsschritte​“ verlangt werden, also indirekte EU-Beitrittsverhandlu​ngen.

 

Anfang Februar dieses Jahres reiste Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu „EU-Verhandlungen“ nach Brüssel. Im Vorfeld hatte sie zusammen mit Bundesrat Schneider-Ammann ein brisantes Papier ausgearbeitet. Nach diesem wollte sie nicht nur über die Marktzugangsdossiers Landwirtschaft, Elektrizität und Chemie verhandeln, sondern auch über Zinsbesteuerung und Amtshilfe, über weitere Ost-Milliarden, die Übernahme von neuem EU-Recht und die Einbindung der Schweizer Armee in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU! Dieses Verhandlungspapier - nach Schneider-Ammann „Bilaterale III“ genannt – hat Calmy-Rey dem Gesamtbundesrat vorgelegt. Dieser lehnte aber das Papier ab. Alle fünf übrigen Bundesrats-Mitglieder​ waren strikt dagegen mit der Begründung: Die meisten Dossiers interessieren nur die EU und für einige Abkommen sei im Schweizer Volk keine Mehrheit vorhanden.

 

So reiste Calmy-Rey nach Brüssel zu „Sondierungs-Verhandl​ungen“ und schlug den EU-Vertretern einen „gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz“ vor, um gleichzeitig über mehrere Dossiers/Bereiche zu verhandeln... Die EU sah die Sache etwas anders und es herrscht z.Z. noch Uneinigkeit bei den Politikern,- hüben und drüben. Deshalb will keine Partei etwas riskieren und die „Bilateralen III“ werden vorübergehend auf Eis gelegt, denn wir haben ja ein Wahljahr...!

 

 

 ​

Im Hintergrund arbeitet der Bundesrat aber weiterhin intensiv an einer „Integration in die EU“. Unter der Floskel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ ist eine Einbindung der Schweiz in die EU geplant. Das bereits in Vorbereitung stehende, umfangreiche Vertragswerk, würde der Schweiz ihre gesamte Eigenständigkeit rauben. Eine Übernahme des EU-Rechts, würde zudem die Akzeptanz fremder Richter notwendig machen. Trotzdem werden im Hintergrund Abkommen mit grosser Tragweite vorbereitet, um nach den Wahlen im Herbst mit voller Kraft die „Integration in die EU“ voran zu treiben!

 

Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht, aller neuen EU-Gesetze, Regelungen und Anpassungen, mit der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden,​ würde unsere schweizerische Souveränität ausgeschaltet und die in der Welt einzigartige direkte Demokratie - mit Volksabstimmung und Referendum - ausgehebelt! So sollen z.B. nach dem Willen des Bundesrates in Zukunft Volksinitiativen inhaltlich im voraus geprüft werden; ein klarer Demokratie-Abbau und eine Bevormundung des Schweizer Volkes! Auch unsere Neutralität, welche der Schweiz Frieden, Stabilität und Erfolg brachte, müsste bei einem EU-Beitritt aufgegeben werden (94% der Bevölkerung wollen an der Neutralität festhalten!). Aber auch für die Wirtschaft hätte ein Beitritt grosse Nachteile, besonders in den Bereichen Zinsen, Steuern (MwSt.mind.15%), Bankkunden-Geheimnis,​ Arbeitsmarkt usw. Deshalb ist nach wie vor die bilaterale Lösung für die Schweiz ein sehr guter und gangbarer Weg!

 

Übrigens: Es wird im Bundesrat wie bereits erwähnt - wohl aus taktischen Gründen - nicht mehr von einem EU-Beitritt gesprochen, sondern von einer „Integration in die EU“. Was ist wohl damit gemeint? Es geht offenbar – ganz simpel gesagt – darum, alle Gesetze und Verordnungen von der EU zu übernehmen oder uns ihr in allen Bereichen anzupassen, damit der Bundesrat bei einer nächsten EU-Abstimmung dem Schweizer Volk sagen kann: „Warum seid Ihr eigentlich gegen einen EU-Beitritt? Wir sind doch schon jetzt in allen Bereichen „EU-konform“ und mit einem Beitritt ändert sich überhaupt nichts mehr...!“ Der Bundesrat hat nun auch beschlossen, zwei externe Berater hinzuzuziehen, um „das Verhältnis zu Brüssel“ vertieft abklären zu lassen!

 

Ein EU-Beitritt, Personen-Freizügigkei​t, Grenzsicherung und Einwanderung, Asylwesen, Steuerstreit und Kredite an den IWF zur Unterstützung bankrotter EU-Staaten, neue „Kohäsionszahlungen“ an EU-Staaten, Agrar- Freihandelsabkommen  (neue „WTO- Gespräche“ und eine neue „DOHA- Runde“), eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe...

 

Es werden nach den Herbstwahlen stürmische Zeiten auf uns zukommen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und wachsam zu beiben. Wir brauchen deshalb für Bern mutige Politiker von Format, welche den kommenden Herausforderungen gewachsen sind, klar Position beziehen und nicht ihre Fahne nach dem momentanen Wind drehen! Wir brauchen Politiker mit „Rückgrat“, die für unser Land und unsere Werte einstehen und sie notfalls auch verteidigen. 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.




48%
(25 Stimmen)
Peter H. Müller sagte August 2011

Die Fakten: 28% der SchweizerInnen wählten SVP. 72% wählten andere Parteien. Das ist einfach ein kleiner mathematischer Wink an Sie (und die SVP), Sie hatten vielleicht in Mathematik einen Fensterplatz. Es sind ein ganz kleines bisschen mehr Schweizer und mehr Schweizerinnen die schweizerisch sind und nicht SVP stimmen, die denken können und nicht SVP stimmen, die auf die Plakate mit Ratten, Ziegen, Kühen und schwarzen Männern nicht SVP einlegen. Oder habe ich etwas verpasst? Die SVP-EU Platte hat einen Sprung, Frau Estermann. 72% der wackeren Schweizer und Schweizerinnen wissen das.


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42%
(19 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2011

Sie haben schon recht: 81% der StimmbürgerInnen wollen nicht in die EU. Warum wählen diese nicht alle die SVP? Weil sie erstens wissen, dass die SVP-Unternehmer in der Landwirtschaft, im Gewerbe und der Industrie von der Personenfreizügigkeit​ am meisten profitieren und nur vorgeben, diese rigoros bekämpfen zu wollen (Wahlen 2011!); zweitens wissen sie, dass es noch andere politisch wichtige Themen gibt, bei denen die SVP überholte Positionen vertritt (z. B. Sozialpolitik, Bankgeheimnis, Landwirtschaftspoliti​k, Strassenbau, Raumplanung).


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75%
(16 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte July 2011

SP-Politiker kehren der EU den Rücken zu

Artikel des Tagesanzeigers:
http://www.tagesanz​eiger.ch/schweiz/stan​dard/SPPolitiker-kehr​en-EU-den-Ruecken/sto​ry/28771712

In diesem Zeitungsartikel werden auch Parlamentarier mit einer Skepsis gegenüber der EU genannt, die in der NEBS mit dem Label Europa ausgezeichnet wurden. Etwas verwirrend empfinde ich die Kommentare der liberalen FDP-Parlamentarierin und des SP-Präsidenten.

Weitere Meinungen dazu würden mich interessieren. Ich kann die Nachhaltigkeit der Aussagen nur schwer einschätzen.


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84%
(32 Stimmen)
St. Wagner sagte June 2011

Wenn man auf Griechenland zu sprechen kommt muss man mehrere Sachen erwähnen:
-die EZB darf keine Kredite an Länder geben, folglich müssen sie die Kredite von der EZB an eine Privatbank geben, die dann mit ihren hohen Zinssätzen A) Viel unverdientes Geld verdienen und B) Griechenland schaden.
-Griechenla​nd hat Fehler gemacht. Die EU versucht aber Griechenland damit zu retten indem man ihre Wirtschaft und den Staatshaushalt ruiniert, das ist wie wenn ich jemandem heile indem ich ihm ein blaues Auge schlage: Will sagen, dass die EU die völlig falschen Ansätze zur Lösung der Griechenland-Probleme​ anwendet.


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47%
(34 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte June 2011

Sehr geehrte Frau Estermann,

Keine Frage, unter dem Druck der Schuldenkrise verändert sich die EU dramatisch. Solidarität und Demokratie werden ausgehebelt, der Gemeinschaftsgedanke verblasst. Die versprochenen Reformerfolge bleiben aus und die Flickschusterei der Politik setzt die Glaubwürdigkeit der Staats- und Regierungschefs der EU aufs Spiel.

Dies allerdings ist noch lange kein Grund, mit Schadenfreude auf diesen Scherbenhaufen zu blicken und uns in Selbstgefälligkeit zu sonnen. Ob es uns passt oder nicht – wir gehören zu Europa, sitzen mitten drin und dessen Schicksal wird auch bei uns tiefe Spuren hinterlassen. Nur unsere Schotten zu dichten, kann deshalb nicht die Lösung sein.

Was immer auch geschieht, wir Schweizer werden uns entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. In dieser Frage sind alle unsere politischen Parteien gefordert!



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47%
(47 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2011

Die Bedeutung Europas schwindet. Neue Staaten übernehmen die Führung.
Die EU ist am untergehen. Wenn wir uns an sie ketten, werden wir mit ihr versinken.
Die neuen Staaten brauchen Hilfe beim Aufbau. Die Schweiz kann und wird helfen. Und so neue Partner finden.

Die EU kennt ihre Probleme und macht immer mehr Druck! Sie braucht Geld von aussen, von uns. Optimal wäre unser Beitritt. Für die EU.
Unter diesen Umständen ist es geboten die Schweiz

EU-beitrit​tsunfähig zu machen!

Wir müssen so viele Gesetze wie möglich beschliessen, die dem EU-Recht widersprechen. Am besten auf Verfassungsebene und dem Hinweis, dass diese Bestimmungen nicht durch Gesetz oder internationalen Vertrag geändert werden können.
Es ist jedoch Vorsicht geboten. Viele EU-Gesetze sind sinnvoll!
Gefährlich​ sind Abweichungen im wirtschaftlichen Bereich. Optimal sind Abweichungen im sozialen Bereich.

Einige Ideen, die uns von der EU entfernen, finden sich in meinem Kommentar unter:
http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/personenfre​izuegigkeit--schengen​-mehr-kontrolle-notwe​ndig/

Weitere Ideen:

Die Alpeninitiative gehört endlich umgesetzt. Die Transitgüter müssen auf die Bahn, zu kostendeckenden Preisen. Es geht nicht an, dass wir die verfehlte Standort- und Verkehrspolitik der EU finanzieren! Mögliche Partner: Naturschützer und Grüne.

Ausländisch​e tierische Produkte dürfen nur verkauft werden, wenn sie nach den schweizer Bestimmungen produziert wurden. Das Tierschutzgesetz wird so verschärft, dass es von den EU-Tierfabriken nicht erfüllt werden kann. Mögliche Partner: Tierschützer und Bauern.

Beim Staat gilt für Ausländer ein genereller Anstellungs- und Beförderungsstop.
In​ für die Sicherheit der Schweiz wichtigen Bereichen dürfen gar keine Ausländer beschäftigt werden. Dies gilt besonders für alle Amtstellen, die Gesetze vorbereiten. Die EU wird kaum Spione und Maulwürfe in die Schweiz schicken! Das ist auch gar nicht nötig. Denn es gibt genügend ausländische und schweizer Beamte, denen die "Idee Europa" wichtiger ist als das Wohlergehen der Schweiz. Die Gesetze werden immer komplexer ein falsches Wort am richtigen Ort kann sehr unerfreuliche Folgen für die Schweiz haben. Diese Beamten wollen der Schweiz sicher nicht schaden. Nein ganz im Gegenteil, sie glauben nur das Beste für die Schweiz zu tun. Wir müssen sie daran hindern!


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27%
(22 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011


Nobelpreisträger Michael Spence zu Griechenland:

http​://www.wirtschaftsfac​ts.de/?p=12573


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41%
(17 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011


Dieser Artikel zum Thema EU/Euro/Schuldenkrise​ ist aufschlussreich und zeigt am Schluss 4 klärende Grafiken zur Lage:

http://www.f​az.net/artikel/S30638​/griechenland-tausend​-milliarden-euro-3044​6776.html


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45%
(22 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011

Inkompetenz, Überforderung, dazu noch Lernresistenz an allen Fronten - und wir regen uns kräftig auf und bleiben Zuschauer im Drama der Versager!

http://bazonline.​ch/schweiz/standard/P​olizeidirektoren-grei​fen-Sommaruga-an/stor​y/18105311

http://​www.nzz.ch/nachrichte​n/politik/schweiz/kan​tone_werfen_bund_vers​agen_im_asylwesen_vor​_1.11043919.html

h​ttp://bazonline.ch/sc​hweiz/standard/Kanton​e-planen-den-Aufstand​-im-Asylwesen/story/1​2927488


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48%
(42 Stimmen)
St. Wagner sagte June 2011

Die SVP mit ihren sag ich es mal so nahe am rechtsextremismus liegenden Ansichten ist nicht wählbar! In einem Punkt habe sie aber Recht: bevor man in die EU geht muss man sämtliche andere Möglichkeiten auskosten.


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46%
(24 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011

Warnung an alle:

http://bazon​line.ch/wirtschaft/ko​njunktur/Seid-gewarnt​-Selbstzufriedene/sto​ry/31755823

http:/​/bazonline.ch/wirtsch​aft/konjunktur/Die-Pl​eite-der-Notenbanken-​/story/11384401


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49%
(70 Stimmen)
Rudolf Mohler sagte June 2011

Zum Glück sind die Mitglieder unserer Landesregierung noch nicht benebelt von der derzeitigen "Schweiz-Welle". Gut, ein Teil davon gehört zum kommenden Wahlkampf, was aber nicht darüber wegsehen läßt, daß es in unserer Bevölkerung eine starke Strömung hin zum Isolationismus gibt. Nach dem ersten Weltkrieg waren die USA auch einmal eine Phase lang in der "splendid isolation". Auch diese für viele Konservative immer noch Vorbild-Nation, konnte das nicht durchhalten.

Wer eine höhere Integration der Schweiz in Europa bekämpft, nimmt wichtige Entwicklungen in dieser Welt nicht wahr. Das Schwergewicht verlagert sich ziemlich rasch in den asiatisch-pazifischen​ Raum. Aufstrebende, junge und riesige Nationen wie China, Indonesien, Indien und weitere drängen nach vorne und nach oben. Ohne ein integriertes, sich auf seine Stärken besinnendes Europa wird der alte Kontinent in dieser Entwicklung nur verlieren. Und wir sind im wahrsten Sinne des Wortes ein alter Kontinent, der schwergewichtig aus Ländern besteht, deren Gesellschaften unglaublich schnell veralten. In diesem Kontext glaubt die kleine Schweiz, die bei den veraltenden Gesellschaften ganz vorne mit dabei ist, sie könne ihre uneingeschränkte Souveränität, ihre ewigwährende Neutralität, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und ihre Höhenfeuer auf den Alpen in völliger Unabhängigkeit in dieser sich ändernden Welt ganz alleine behaupten???

Wir sind – ob wir es toll finden oder nicht – einfach Tag für Tag mehr darauf angewiesen, ein akzeptierter, respektierter, geschätzter und mitwirkender Teil dieser kulturellen und wirtschaftlichen Gesamtheit namens Europa zu sein. Und diese europäische Gesamtheit erfährt nun einfach in der Gestalt der EU ihren staatlichen Ausdruck. Dieses Herausbilden von europäischer Staatlichkeit kann man durchaus in Varianten sehen, aber zu diesem historisch notwendigen Prozeß sehe ich nur eine Alternative: die Marginalisierung Europas durch die erwähnten jungen Völkern in andern Regionen.

Wer nun die These aufstellt, es sei überhaupt keine weitere Entwicklung nötig, die Bilateralen seien völlig ausreichend und das Personenfreizügigkeit​sabkommen könnten wir auch noch kündigen, der legt eine gewaltige Selbstüberschätzung vor. Selbstverständlich hat die EU auch einige Interessen, bei denen es ihr besser geht, wenn sie diese in guter Übereinkunft mit der Schweiz erfüllen kann. Aber das ist um ein Vielfaches geringer, als unsere Interessen bezüglich EU und Bilaterale sein müssen. Die EU hat schon angezeigt, daß sie mit dem komplizierten Konstrukt von vielen bilateralen Verträgen und den schwerfälligen Anpassungsprozessen nicht mehr lange leben will. Und wir haben noch Leute, die mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkomme​ns einen Steilpaß nach Brüssel spielen wollen?

Es bleibt für mich dabei: Die Schweiz ist weit mehr auf Europa angewiesen als umgekehrt. Die Schweiz ist auch weit mehr auf die Welt angewiesen als die Welt auf uns. "Splendid isolation" ist kein Weg in die Zukunft; sie ist bestenfalls ein kürzeres Straßenstück, das sich als böse Sackgasse herausstellen wird.

Wie ich die diesjährige Kernaussage der SVP Schweiz beurteile, kann man unter diesem Link nachlesen:

http://rudolf-mohl​er10.blog.de/2011/03/​16/schweizer-mehr-108​37431/



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59%
(58 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte June 2011

Bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit. Wer hat die Griechen denn gezwungen, seinerzeit den Euro einzuführen? Wenn hier von "Versklavung" geschrieben wird, möchte ich fragen, ob der gleiche Schreiber das Wort auch darauf anwenden wird, wenn die SVP Zürich Sozialhilfeempfängern​ das Auto "verbietet" (20 Minuten von heute)?
Hier wird verdreht bis zum Gehtnichtmehr, nur um gegen die EU schiessen zu können.




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41%
(17 Stimmen)
David Mayer sagte June 2011

Guter Artikel, da sich dieser zur Abwechslung nicht wie ein Wahlwerbeblog liest.


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77%
(26 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte June 2011

MEHR MEDIENBERICHTE ÜBER DIE NEBS

Parlamentaris​che Gruppe Schweiz-EU

Die Diskussion um die Beziehungen der Schweiz zu Europa hat in den letzten Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Zum einen geht es um die Personenfreizügigkeit​. Die zentralen Organisationen sind aber ebenfalls von Interesse.

Zur Europäischen Bewegung NEBS bekommen wir immer wieder widersprüchliche Signale. Verschiedene Mitglieder beklagen, dass die Angaben auf der Internet-Webseite nicht mit ihrem Verhalten und Versprechen übereinstimmen. In den Medien soll dieser Sachverhalt richtiggestellt werden. Auf Nachfrage werden wir ihnen die öffentlichen Plattformen nennen in denen Äusserungen dazu von NEBS-Mitgliedern ersichtlich sind.

Diese wesentlichen Sachverhalte interessieren. Wir bitten Sie dies in ihre Berichterstattung einfliessen zu lassen.

Internet-L​inks:
Aktivitäten Label Europa, Deklaration: http://www.europa.ch/​index.asp?page=page95​
Aktivitäten Label Europa, Gewählte: http://www.europa.ch/​index.asp?page=page99​1

Der obenstehende Text erhielten heute die Redaktionen von Beobachter, Blick, NZZ, Tagesanzeiger, Telezüri und Weltwoche.


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