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Warum die Familieninitiative ihren Namen nicht verdient

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Quelle: www.journal21.ch

Was​ beim ersten Anblick sympathisch daher kommt, ginge auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht, schreibt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in einem Gastbeitrag für Journal21.

Mit der Geburt des ersten Kindes verliert ein Paar 40% seiner Kaufkraft, was für viele zu ernsthaften finanziellen Problemen führt. Familienarmut nimmt zu.
Um diese negative Tendenz zu durchbrechen, ist seit 2011 ein Paket zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Das Paket dient dazu, frühere steuerliche Ungerechtigkeiten aufzuheben und allen Familien, insbesondere solchen mit tieferem oder mittlerem Einkommen, eine echte Unterstützung zu bieten. Das Steuerpaket ist das Resultat jahrelanger seriöser politischer Arbeit.
Die SVP lehnt seit Jahren systematisch familienpolitische Lösungen ab. Der Staat solle sich nicht in familiäre Angelegenheiten mischen, sagt die Partei.

Famili​en werden leer ausgehen

Damit ist offenbar Schluss: Mit der sogenannten Familieninitiative, über die wir am 24. November 2013 abstimmen, sollen mit einem 1,4 Milliarden Paket Familien staatlich unterstützt werden, die ihre Kinder „selber betreuen“.

Was auf den ersten Blick sympathisch daher kommt, ist bei genauem Hinschauen das Gegenteil von dem, was die Initiative vorgibt zu sein.

Gesamtschweize​risch gibt es noch 29% aller Familien, die auf ein Zusatzeinkommen verzichten. Nur noch wenige können sich dies überhaupt leisten. Bei einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative könnten demnach nicht mehr als 29% aller Familien profitieren. Kommt dazu: viele dieser Familien würden die versprochene Unterstützung nicht oder nur zum Teil erhalten, denn 50% aller Familien bezahlen keine direkte Bundessteuer, sie würden den Steuerabzug also gar nicht geltend machen können.

Die meisten Familien, welche glauben, sie würden von der SVP-Familieninitiativ​e profitieren, würden also leer ausgehen. Es fragt sich also, warum die Initiative den Namen „Familie“ trägt.

Absurde Auswirkungen einer schlecht durchdachten Initiative

Stellen Sie sich eine reiche Einverdienerfamilie mit zwei reizenden kleinen Kindern vor. Ein Elternteil arbeitet nicht, er oder sie kann die Zeit, in welcher die Kinder in der Schule sind, mit Fitness und Golfspielen verbringen. Die SVP-Familieninitiativ​e, welche nach dem Giesskannenprinzip funktioniert, bevorzugt genau diese Familie. Das ist absurd.

Steuerlich betrachtet sind Familien mit Fremdbetreuungskosten​ und solche ohne Fremdbetreuung heute gleichgestellt. Dies hat nichts mit Ideologie zu tun, das sind Fakten. Wer jetzt den gut austarierten Steuermechanismus aushebelt, betreibt keine Familienpolitik sondern strebt lediglich ein rechnerisches Ungleichgewicht an.

Die Verlierenden sind diejenigen Familien, welche auf eine Fremdbetreuung angewiesen sind.

Falls die Familieninitiative obsiegt, dann geben wir – je nach Art der Umsetzung - 1,4 Milliarden Franken für eine reiche Oberschicht aus.

Finanziert würde dies entweder durch massive Steuererhöhungen oder durch Leistungskürzungen. So oder so ginge das auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht. Somit würden wir das, was wir in den vergangenen Jahren in Sachen Familienpolitik aufgebaut haben, wieder rückgängig machen.

Das Bevorzugen einer kleinen privilegierten Gruppe entspricht nicht unserer helvetischen Politkultur. Betreiben wir weiterhin eine kluge Familienpolitik – sagen wir
Nein zur SVP-Familieninitiativ​e.

 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.


55%
(29 Stimmen)
Bruno Winkler sagte November 2013

Es verwundert in diesen Tagen vor allem die Politik der BDP. Im Jahr 2008 reichte BDP-Nationalrätin Ursula Haller aus Thun im eidgenössischen Parlament einen Vorstoss ein, der einen Steuerabzug sowohl für die Eigen- als auch für die Fremdbetreuung verlangte, damit «keine Ungerechtigkeit» bei der steuerlichen Behandlung von Familien entstehe (Motion 08.3896; Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer). Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss von allen BDP-Vertretern im Nationalrat. Und die gleichen Leute führen heute das Komitee gegen die SVP-Familieninitiativ​e an, welche den damaligen BDP-Vorstoss in die Tat umsetzt. Widersprüchlicher geht es kaum. Da werden Grundsätze verraten.

Eigenart​ig auch die Ränke der FDP. Noch in der vergangenen Herbstsession hat die FDP-Fraktion verlangt (Motion 11.3801; Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge​), die Steuerabzüge für die Fremdbetreuung schweizweit von Fr. 10‘000 auf Fr. 24‘000 (plus 140 Prozent!) zu erhöhen. Die daraus resultierenden Steuerausfälle waren dabei für die FDP kein Thema. Dafür polemisiert die Partei von Philipp Müller heute mit Steuerausfällen gegen die SVP-Familieninitiativ​e. Wo bleiben da die Grundsätze?


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49%
(35 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Es geht mindestens um Gleichberechtigung bei der Familieninitiative.

Den Linken und Mittelinken geht es einzig um die Sorge um das Steuergeld...Welches Sie liebend gerne in die eigene Tasche wirtschaften.

Gera​de habe ich eine ausgezeichnete Internet-Seite entdeckt:

"Es ist nicht mehr länger haltbar, wenn Linke darüber befinden, welches Familienmodell es zu bevorzugen gilt, um dieses auch noch steuerlich zu begünstigen, während andere Modelle und Betreuungsformen absichtlich benachteiligt werden - eben auch steuerlich - was auch nicht lupenrein der Bundesverfassung entspricht. Das alleine ist schon ein gewichtiger Grund um der SVP Familieninitiative am 24. November 2013 zum Durchbruch zu verhelfen. Groteskerweise unterstützt unsere $P ( mit einem Steuerabzug von bis zu 10.100 Franken für Krippenkinder ) auch reiche Eltern, um der SVP vorzuwerfen nur reiche Eltern zu unterstützen, was natürlich absoluter Unsinn ist. Der Unterschied ist eben der: Krippenplätze sind bei den heutigen Tarifen eher etwas für reiche Eltern, die damit satte Steuerabzüge tätigen können, während mit der SVP Familieninitiative auch jene Eltern steuerlich entlastet werden, die sich eben keine Kinderkrippe leisten können und mit wenig Geld auskommen müssen. Im weiteren belegen Studien, dass die $P heute die Partei der Besser- und Vielverdiener geworden ist. Wenig- und Geringverdiener werden von der $P ignoriert. - See more at: http://www.pro-swissn​ess.ch/#sthash.l76l5c​V1.dpuf"

http://w​ww.pro-swissness.ch/2​013/10/21/die-p-als-p​artei-der-besser-und-​vielverdiener/

Wen​n es um die Angst vor Steuerausfälle geht, empfehle ich die 11 Milliarden Entwicklungshilfe oder die voraussichtlichen 150 Milliarden Steuergelder für einen Atomausstieg zu hinterfragen. Da für CVP plötzlich die Familien nicht mehr so wichtig scheinen. (beängstigend was aus der ehemaligen Familienpartei CVP geworden ist. Anstelle sich für Familien einzusetzen, sitzen sie ins gleiche Boot mit den Linken.)


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51%
(39 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Sogar SVP-Regierungsräte sind gegen die Familieninitiative. Wahrscheinlich weil sie im Gegensatz zu ihrer Partei Verantwortung übernehmen.

" Am deutlichsten kritisiert die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosemarie Widmer Gysel die SVP-Vorlage: «Ich bin persönlich explizit gegen die Initiative, weil sie falsche Erwartungen weckt.» "

" Dadurch würden alle Familien im Kanton finanziell zu Schaden kommen."




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51%
(41 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Ja zur Familieninitiative.

Diese hebt die 2011 eingeführte Ungerechtigkeit auf, welche gar in der Bundesverfassung verankert ist.

Derzeit sind Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen klar diskriminiert durch Steuervorteile gegenüber jener welche Kinder fremdbetreuen lassen.

Das Bundesgesetz besagt eindeutig: Es darf niemand wegen seiner Lebensform diskriminiert werden.

Die Familienlebensform der selbstbetreuenden Eltern ist somit derzeit diskriminiert und gesetzeswidrig.


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51%
(39 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte November 2013

Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu (http://www.familieni​nitiative.ch/initiati​vtext/index.html)

4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung m i n d e s t e n s ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Aus meiner Sicht fehlt die Gleichbehandlung der Familien wegen dem Wortlaut „mindestens ein gleich hoher Steuerabzug….“ und es wird klar ein Familienmodell bevorzugt.

Welchen​ Einfluss hat dies auf Migration und Arbeit? Ausländer können klar mehr Kinder als wir Schweizer haben. Teilzeitstellen für Männer sind noch rar und der Wiedereinstieg für Frauen, welche nach X Jahren zu Hause wieder arbeiten wollen, gestaltet sich auch nicht einfach inkl. der Frage ob nicht auch bei einem erfolgreichen Wiedereinstieg der Lohn tiefer als üblich ist. Die Stellen können auch einfach durch andere, auch zumindest Ausländer besetzt werden.

Wer profitiert davon? Offenbar nur Reiche, weil die anderen Familien keine direkten Bundessteuern bezahlen. http://www.oltnertagb​latt.ch/schweiz/ist-f​amilieninitiative-ein​-etikettenschwindel-s​ie-beguenstigt-vor-al​lem-reiche-127250767.​ Es sei denn, die Kantone regen sich entsprechend.

Der Staat greift auch bei dieser Initiative mit Unterstützung der Wirtschaft in die Familienplanung ein. Auf dem Arbeitsmarkt ist heute Flexibilität gefragt. Für jene Familien, bei welchen beide Elternteile arbeiten müssen um sich und die Kinder durchzubringen, dazu Schichtarbeiten müssen (Beispiel in Callcentern oder im Office in Hotels-, resp. Restaurants mit der Anmerkung, dass je nach Wohn- und Arbeitsort ein Auto nicht mehr zwingend als Luxus zählt..) um die Arbeitslosenkasse, resp. Sozialkassen zu entlasten oder weil sonst kein anderer Job gefunden wird gibt es nichts Befriedigendes zur Betreuung. Schichtarbeit hilft nicht, soziale Kontakte zu fördern und die Grosseltern sind auch nicht immer in der Nähe. Oder soll der Staat hier in die Familienplanung eingreifen indem er sagt: „Kinder kriegen nur erlaubt, wenn Mutter zu Hause ist und der Vater einen Lohn nach Hause bringt, der eine Familie ernährt!“? Nein, danke dazu.


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61%
(28 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013

Frau CVP-NR Barbara Schmid-Federer,

Di​e angeblichen Kosten von 1.4 Mrd CHF Hr. Schoenenberger von der NZZ & NR B. Schmid-Federer sind schlicht unredlich & falsch, denn neben der Bundessteuer hat jeder Kanton eine eigene Steuerpolitik, also können die Kosten gar nicht vorausgesehen werden, ausser von einem Hellseher/In.

Vers​tehe Sie Autor M. Schoenenberger/NZZ & Frau Schmid-Federer nicht, dass in allen Argumenten nur Geldargumente aufgeführt werden, es gibt ja gerade Kleinkinder betreffend, für diese sicher

noch sehr viel Wichtigeres, nämlich Geborgenheit & die MUTTERLIEBE z.B., darum;

Mütter zurück zu Euren Kleinkindern bis diese mind. 3-4 jährig sind, danach könnt ihr ja wieder extern arbeiten, oder verzichtet ganz auf Kinder. Dass eine Naturgemässe Aufziehung des Baby's resp- Kleinkindes bis wenigstens einem Alter von 3-4 Jahren, immer noch das Beste ist für das Kleinkind & die Gesellschaft, dürfte jedem  naturbewusst gebliebenen Menschen doch leicht einleuchten. Es wäre überhaupt zweckmässiger alle Abzüge abzuschaffen, damit auch die damit zusammen hängende Bürokratie wegfällt, und den Müttern die ersten 3 Jahre einen Mutterlohn von CHF 2'500.00 p.M. auszubezahlen. Wir sollten der Mutter wieder ihren Stellenwert zurückgeben, den sie verdient in unserer Gesellschaft. 
Damit​, indem die Babys & Kleinkinder die Geborgenheit & Liebe der Mutter erfahen & so als Babys & Kleinkinder erhalten, dürfte der Gesellschaft später ein Mehrfaches an sonstigen Folgekosten erspart werden. 

"Viellei​cht der größte gesellschaftliche Dienst,
der dem Land und der Menschheit erwiesen werden kann,
ist, Kinder aufzuziehen."

von​ George Bernard Shaw


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47%
(32 Stimmen)
Barbara Schmid-Federer sagte November 2013

Ausgezeichneter Kommentar der NZZ:
http://www.nzz.​ch/meinung/uebersicht​/und-ewig-lockt-der-e​tatismus-1.18182277


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62%
(26 Stimmen)
Chris Kristen sagte November 2013

"Gesamtschweizerisch​ gibt es noch 29% aller Familien, die auf ein Zusatzeinkommen verzichten. Nur noch wenige können sich dies überhaupt leisten."

Das ist doch verkehrte Logik... gerade dies beweist ja, dass Selbst-Betreuer heute die verulkten sind. Es ist doch finanziell eh schon viel attraktiver, die Kinder extern zu geben und sich zusätzlich was zu verdienen, die Betreuungskosten sind mit einem mittelmässigen Job schnell gedeckt. Warum sollte dies künstlich noch weiter bevorteilt werden?

Und was ist mit all den Mischformen? Wenn z.B. der Mann von 100% auf 80% geht, "verliert" er mit einem fünftel des Lohnes schnell mal mehr als die Betreuungskosten.


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25%
(16 Stimmen)
cristiano safado sagte November 2013

Die Männer möchten umsorgt werden, die Frauen aber .................

​Vor dem Splitting mussten Ehemänner bei einer sogenannt lebensprägenden Ehe meistens einen lebenslänglichen Unterhalt bezahlen. Unterhaltsbeiträge haben aber oft dazu geführt, dass der Ehemann keine neue Gemeinschaft mehr aufbauen konnte, sondern oft mit weniger als dem Existenzminimum leben musste. Dies führte oft dazu, dass beide Parteien auf die Hilfe der Sozialdienste angewiesen waren. Dem wollte man ausweichen und heute verhält es sich so, dass seit dem Splitting keine lebenslänglichen Unterhaltsbeiträge mehr geschuldet werden. Auch die Unterhaltsbeiträge werden anders berechnet, nämlich kürzer und so, dass nicht beide Parteien auf Fürsorgeunterstützung​ angewiesen sind. Das war klare Absicht des Gesetzgebers. Da aber der nicht mehr arbeitende Eheteil (meistens die Ehefrau) auch nicht mehr in den Genuss einer Pensionskasse mit einem Umwandlungssatz von 6% kommt, sondern sich einer Vorsorgeeinrichtung einer Bank oder Versicherung zu etwa 2% Zins anschliessen muss, erleidet sie gerade im AHV-Alter hohe Einbussen und ist dann auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Hierbei ist auch zu beachten, dass durch das Splitting auch die AHV-Rente beider Parteien sinkt (also höhere Ergänzungsleistungen)​. Die grossen Verdiener in der ganzen Geschichte sind letztendlich Banken und Versicherungen. Dieser Missstand sollte dringendst behoben werden.






















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50%
(22 Stimmen)
Johanna Arnold sagte November 2013

Frau Bütler sagt es sehr schön:

"Und die Ungleichbehandlung will nicht so recht dazu passen, dass genau die Kreise, die sich die verheiratete Mutter zu Hause wünschen, dieselbe Mutter mit denselben Kindern nach der Scheidung zu möglichst viel Arbeit verpflichten wollen. Es scheint fast, als ob es weniger um die Kinder geht als um die Betreuung des Ehemannes."

Die SVP-Patriarchen wollen ein Huscheli am Herd haben. Dann können sie die Füsse hochlegen nach der Arbeit. Bei Scheidung soll die Frau dann aber gefälligst arbeiten.


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50%
(14 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2013

Warum sind viele erwerbstätige Mütter gegen den Selbstbetreuungsabzug​?
Dafür gibt es verschieden Erklärungen, eine davon:
Bei einem Teil der Frauen, könnte es der Neid seid, im Sinn von: "mir fehlt der Mut Nein zu sagen zum Job" und wer diesen Mut hat "hat mehr von den Kindern". 100% Job und 100% Mutter oder Vater geht nicht, man muss sich entscheiden.


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58%
(12 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2013

Es geht den Staat nichts an ob die Kinder selbst- oder fremdbetreut werden!
Es geht den Staat nichts an wie die Familien die Erwerbs- und die Familienarbeit untereinander aufteilen!

Der Staat hat in dieser Frage nichts zu lenken!!

Doch genau dies tut der Staat, denn die gegenwärtige Regelung hat einen Lenkungseffekt: Familien mit kleinem Einkommen geht es finanziell besser, wenn beide arbeiten, auch wenn sie den Anteil der Familienarbeit lieber erhöhen würden.

Es stimmt: von der Herdprämie profitieren die Leute mit den hohen Einkommen am meisten. Das gilt aber auch für den Krippenabzug! Beim Krippenabzug ist es doch genau so: die Leute mit den hohen Einkommen profitieren am meisten! Gerade Alleinerziehende haben typischerweise ein minimales Einkommen, sie zahlen kaum Steuern und haben dementsprechend wenig vom Krippenabzug.
Nebenb​ei: es gibt nicht nur die Bundessteuer sondern auch die Kantons- und Gemeindesteuer, die sind weniger unfair.

Wenn Sie etwas für die Familien mit den tiefen Einkommen machen wollen, dann streichen Sie alle Abzüge vom steuerbaren Einkommen und führen Sie ein einheitliches Kindergeld für jedes Kind ein. Davon profitieren alle: die Alleinerziehenden, die "klassischen" und auch die "modernen" Familien.

Die Herdprämie ist sicher nicht optimal, aber sie ist fairer als die gegenwärtige Situation. Denn mit der Herdprämie haben die Eltern die Freiheit zu entscheiden: lieber ein wenig mehr Selbst- und dafür ein bischen weniger Fremdbetreuung.

Nebenbei: Herdprämie klingt etwas böse. Wenn die Frau oder immer häufiger der Mann zuhause bleibt und sich voll den Kindern widmet, so ist das doch etwas Schönes! Bei nur einem Kind ergibt sich häufig schon bald der Wunsch nach einem Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Bei drei und mehr Kindern ist dieser Wunsch etwas seltener, denn es gibt mehr als genug zu tun, für 150 Stellenprozent. Denn Kinder sind ein 24/7-Job.

Die "Nur"-Hausfrauen und -männer haben einen kleinen Bonus verdient. Und unsere Anerkennung!!


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43%
(28 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

http://www.startv.ch/​index.cfm?CFID=311004​324&CFTOKEN=70139244&​page=116884&sendung_i​d=1029&format_id=8


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56%
(43 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Die CVP wird langsam nervös. Darum werden Andersdenkende und Befürworter der Initiative als Ewiggestrige verunglimpft, ihr Standpunkt wäre Geschwafel:

http://www.viment​is.ch/d/dialog/readar​ticle/nicht-ueberall-​wo-familie-drauf-steh​t-steckt-was-gutes-dr​in/


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51%
(47 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Am wenigsten begreife ich warum die SP gegen die Familieninitaitive votiert und so viele Familien mit wenig Einkommen vor den Kopf stösst.

Aber eines ich sicher: Egal ob die Vorlage angenommen wird oder nicht, CVP und SP werden dann noch mehr Wähleranteil verlieren. Und zwar in der Grössenordnung von ihrer derzeitigen Wählerschaft, die für die Vorlage ein Ja einlegen wird. Die CVP wird demzufolge dann nur noch halb so gross sein wie heute.


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