Grundsätzliches
Zum verführerischen Titel der No-Billag-Initiative kann man eigentlich nicht nein sagen. Ich persönlich habe ebenfalls Mühe, dass die Firma Billag AG für den Bund die SRG-Gebühren eintreibt, und dabei satte CHF 57 Millionen in die eigene Taschen steckt. Diese Gelder entgegen der SRG und dem Staat. Dieses Abzwacken von Gebührengelder durch ein Unternehmen wie die Billag AG lehne ich ebenfalls ab. Die Gebühreneintreibung durch die Billag AG gehört tatsächlich abgeschafft.
Das Kleingedruckte
Weshalb ich die No-Billag-Initiative nicht unterstütze, ist weil die Initiative zwar gut gemeint, doch nicht wirklich gut ist. Das hat auch die ursprüngliche Befürworterin Natalie Rickli (Nationalrätin SVP) eingesehen. Denn die No-Billag-Initiative will nicht die Gebühreneintreibung durch die Billag AG stoppen, sondern die SRG als solches abschaffen.
Sehen wir uns den gewollten Verfassungstext an:
Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren
(Abschaffung der Billag-Gebühren)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 93 Radio und Fernsehen
1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.
Art. 197 Ziff. 11
11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)
1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.
3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.
Mein Fokus gilt dabei dem Art. 93 Abs. 5 und Abs 6.: "Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben", bzw. "Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen." Damit wird klar: Wer Ja zur No-Billag-Initiative sagt, schafft unser ausgeglichenes Staatsfernsehen und –Staatsradio (Sport, Politik, Wirtschaft, Nachrichten, Wetter, Unterhaltung) ab, das auch die 4 Landesprachen und Regionen der Schweiz mitberücksichtigt. Das halte ich für sehr schlecht.
Deshalb ein klares Nein zur No-Billag-Initiative
Würde die No-Billag-Initiative angenommen, dann gäbe es nur noch Privatsender, welche in der Regel eher regional senden. Oder gesamtschweizerisch privat sendende Propagandasender wie Blocher-TV. Wer zahlt, befiehlt. Bei Unterhaltungssender ist es mir egal, diese gibt es bereits mit 3+ und anderen Sendern.
Ein staatliches Fernsehen halte ich auch ausserhalb von Kriegszeiten für wichtig, weil die Schweiz ein enorm vielseitiges sowie sprachlich und kulturell unterschiedliches Land ist. Ein Staatsfernsehen, das diese Unterschiede berücksichtigt und ein neutrales und auch für Minderheiten ansprechendes Informations- und Unterhaltungsprogramm anbietet, halte ich für richtig. Ein Privatsender könnte diesem Anspruch nicht gerecht werden, ausser er übernimmt wieder eine Monopolstellung. Und diese Monopolstellung ist mir beim Staat, dessen Besitzer wir sind, definitiv lieber.
Die CHF 1.25 Milliarden, sprich CHF 1'250 Millionen sind viel Geld. Dies ist richtig. Die SRG leistet aber einen enormen Beitrag mit diesen CHF 1.25 Milliarden Steuergeldern. Man muss sich mit dem nationalen Portofolio der SRG bezüglich Radio- und Fernseh-Angebot einfach mal auseinander setzen. Ich spreche es mehreren Privatsender oder gar einem einzelnen Privatsender ab, in Konkurrenz zu einander mit CHF 1.25 Milliarden ein dermassen ausgeglichenes und schweizweit vielseitiges Angebot der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, wie es heute die SRG tut.
Fazit
NEIN zur No-Billag-Initiative, die eine Gefahr für den Zusammenhalt der kulturell und sprachlich unterschiedlichen Schweiz ist. Eine Abschaffung der Gebühreneintreibung durch die Billag AG wäre jedoch begrüssenswert.