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Zwischenbilanz Brexit

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Die Me­dien stel­len den Br­e­xit als ein chao­ti­sches Ge­sche­hen dar. Auf der einen Seite das bri­ti­sche Un­ter­haus. Ein Hau­fen wild­ge­w­ord­ner Chao­tIn­nen die gegen alles Ver­nünf­tige sind und nicht wis­sen was sie wollen.

Auf der anderen Seite die EU. Geduldige FunktionsträgerInnen die weit über das Massen des Vernünftigen den Briten entgegenkommen. Die Kompromisse eingehen und mit engelsgleicher Langmut den Briten ein um das andere Mal entgegenkommen.

Ungef​​​​ähr so stellen die Mainstream Medien die Situation dar.

So verworren ist die Situation aber nicht. Briten und EU kommunizieren was sie wollen.

Politischer Brexit

Sowohl die Briten wie auch die EU wollen sich so schnell wie möglich sich trennen. Hüben wie drüben sind die Voten eindeutig: Lieber heute als morgen die kaputte Partnerschaft verlassen und frei von aller Erblast in die Zukunft schreiten.

Wirtschaft​​​​licher Brexit

Die EU und die Briten sind sich einig. Ein Brexit hat unabsehbare Folgen die beiden Seiten hart treffen werden. Produktions-, Liefer- und Wertschöpfungsketten werden über Nacht auseinandergerissenen​​​​. Unabsehbare Kollateralschäden sind die Folge. Ein Ereignis das einschneidender für Europa ist, als es der Untergang der Sowjetunion war.

Die Folgen

Wohl oder übel arbeiten beide Seiten daran den Brexit bis auf den Sankt Nimmerleinstag hinauszuschieben.

Zur​​​​ Union verdammt

In den 1990er Jahren wurde die EU zum den Punkt an dem keine Scheidungen mehr möglich sind, hinentwickelt. Das Kalkül: Wirtschaftliche Zwänge werden automatisch dafür sorgen, dass aus der wirtschaftlichen Union auch noch eine Politische wird.

Mitterrand und die Franzosen wollten eine EU die Deutschland naturalisiert und deutsche Alleingänge unmöglich macht. Mit anderen Worten: Die Ententemächte wollten Deutschland politisch und wirtschaftlich kastrieren.

Der Plan der Ententemächte ist aufgegangen. Allerdings unter verkehrten Vorzeichen. Die Deutschen geben die Richtung vor und der Rest hat zu folgen.

Learnings

Exi​​​​ts und andere politische Scheidungsformen sind in der EU nicht möglich. Damit es zu Trennungen kommen kann, müssen die wirtschaftlichen Prozesse langsam auseinander entwickelt werden. Die Vereinheitlichung Europas muss zum Wohl der künftigen Generation wieder rückgängig gemacht werden.

Wie die Proteste gegen TIPP, Uploadfilter und andere Brüssler Direktiven zeigen, ist die EU unter den EU-Bürger nicht unbestritten. Die EU hat keine demokratische Legitimation. Lediglich mit einigen Griffen in die juristische und argumentatorische Trickkiste, lässt sich so etwas wie eine demokratische Legitimation behaupten.

Um gegen die Auswüchse des Rahmenvertrags und andere EU-Diktate vorzugehen sind Frontalangriffe wirkungslos. Einzig eine Bündelung aller kritischen Bestrebungen in EU und Resteuropa kann sich erfolgreich gegen das Diktat aus Brüssel wehren.

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

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56%
(9 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte April 2019

© Herr Antoine Kuske

Ich gratuliere zu Ihrem sehr guten, wichtigen Blog. Bilaterale Verträge, Zollabkommen, noch engere Zusammenarbeit mit Grossbritannien als jetzt gestärkter autonomer Partner. England muss uns Vorbild sein in seiner Eigenständigkeit und Würde. Zuerst zerfallen die Familien, dann die Vereine, die Solidarität in Gemeinen, Kantonen, Regionen, schlussendlich der Länder. Wo soll das noch hinführen?

1. Der Bundesrat (eine Mehrheit) müsste nur endlich einsehen & es auch jetzt einmal öffentlich würdevoll kundtun, nämlich dass der Schweizer Regierung die Interessen einer direkt demokratischen Schweiz den reinen Wirtschaftsinteressen​​​ global vernetzter Grosskonzernen, erst einmal prioritär klar vorgehen. Dies steht übrigens als ein Auftrag in der Schweizerischen Bundesverfassung, ist der dort verankerte Wille einer Mehrheit des Schweizer Souveräns wie folgt wortwörtlich:

Schw​​eizerische Bundesverfassung Art. 2 Zweck

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2. Dass die EU an und für sich auch für die Schweiz eine durchaus erstrebenswerte WERTE-Gemeinschaft darstellt, jedoch Minderheiten (Regionen) sowie kleinere Länder (viel besser) geschützt werden müssen, wie sie das System der direkten Demokratie der Schweiz bereits seit Jahrhunderten exemplarisch in der Praxis vorgibt, wenigstens formell (EU-Rahmenvertrag?) noch.

3. Dass die EU in der jetzigen auto-diktatorischen Form keinerlei Zukunft hat.

4. Die grosse Mehrheit der Menschen in der ganzen EU mehr Respekt, Beachtung und daraus folgernd, endlich direkte politische Mitwirkung seit Jahren von Brüssel verlangen.

https:/​/www.stuttgarter-zeit​ung.de/inhalt.buerger​bewegungen-fuer-europ​aeischen-zusammenhalt​-das-dafuer-ist-das-n​eue-dagegen.6bb7feed-​dbb8-4dda-88fa-2b33b4​a3b798.html


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50%
(8 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte April 2019

Herr Alex Müller

Sehr guter sachlicher Beitrag, an sich treffend.

Ihr letzter Satz ist auch der meine. Entspricht aber keinesfalls der Meinung von EU-Kommissionspräside​nt Juncker, das ist das Problem. Sein EGO gibt die Marschrichtung vor wie er es ja selber definiert hat:

" Wir machen einfach etwas, und wenn es keinen Volksaufstand gibt, dann ist es dann einfach so."

Und jetzt kandidiert ein äusserst konservativer CSU-Bayer noch für diesen Posten, dieser äusserst hochnäsige, ja arrogante Typ "fozzelte" ja auch bereits gegen die Schweizer, er will uns dann den "Marsch noch blasen", oder auch direkt dann die Kavallerie vorbei schicken, genau wie Ex-Bundeskanzler-Kand​idat "STEIN-brück". Ich hoffe innigst, der nehme den Lauf von Steinbrück mit Hilfe der Oststaaten, von NAZI-Deutschland im II. WK erst noch diabolisch drangsaliert.


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75%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Letztlich hat man die deutsche Frage nach 2 Weltkriegen damit gelöst, das man Deutschland in ein Militärbündnis (NAT0) und in ein politisches Bündnis (heute EU) gelockt hat.

Für die gute Leistung von 1945-1989 hat man grosszügigerweise auch die Widervereinigung erlaubt und Sanierung der armen Ostdeutschen den reichen Westdeutschen überlassen.

So hat man zumindest die relative Stärke (auf dem Land) und relative Schwäche (zur See) ausbalanciert. Die Klonflikte aus dem Versailer Vertrag sind sicher unter dem Deckel und man schickt keine Armeen mehr los, sondern nur Diplomaten und Politiker.


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67%
(6 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Auch in GB setzt der Zerfall der grossen Volksparteien an, die sich nach 1945 gebildet haben und lange dominiert haben.

Das politische System macht es schwierig, aber es wird komplizierter für die Tories und Labour weiter alleine zu regieren im Wechsel.




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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Die Erwartung, dass der „wirtschaftliche Brexit“ ein Ereignis werde, das einschneidender für „Europa“ (Wissende sprechen da von der EU) ist, als es der Untergang der Sowjetunion war, Herr Kuske, ist etwas gar dramatisch.

Dass der Brexit „Folgen“ haben wird, ist unbestritten. Falsch wäre es aber zu glauben, es würden nur schädliche Folgen sein. Schon nur die Möglichkeit zukünftig in eigener Souveränität Freihandelsabkommen mit allen Ländern der Welt abschliessen zu können, ist ein unschätzbarer Vorteil gegenüber den EU-Staaten, die das nicht dürfen. (Nur die EU kann Freihandelsverträge abschliessen, die dann automatisch für sämtliche Mitglieder gelten).

Und auch dass „Produktions- Liefer- und Wertschöpfungsketten auseinandergerissen“ würden, ist faktisch nicht wirklich richtig. Denn „auseinandergerissen“​ wird nur das bisherige Knebelrecht der EU, während die effektiv betroffenen Handelspartner eigentlich einfach weiter handeln möchten. Falls also die Regierungen von Grossbritannien und der EU das umsetzen, was die Bürger und Unternehmen in ihren Ländern wirklich wollen (wie sie es hüben und drüben versprochen haben), ist das kein Problem. Das wirkliche Problem bilden auch hier die Machthaber, die ihren Untertanen befehlen wollen was und wie sie produzieren und handeln dürfen.

So könnten ohne weiteres auch „über Nacht“ neue, die Interessen beider Seiten berücksichtigende Abkommen geschlossen werden, wie damals als Grossbritannien „über Nacht“ zum EU-Mitglied geworden ist.
Man müsste nur wollen!

Das grösste Übel beim Brexit, ist die Blödheit der Briten sich eine Regierung zu geben, die selber gar keinen Brexit will und diese dann noch zu beauftragen, die Austrittsverhandlunge​n zu führen. Die haben sich da wohl etwas ziemlich „Gspässiges“ in den five-o-clock-tea geschüttet…


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57%
(7 Stimmen)
Alex Müller sagte April 2019

Danke für den Überblick. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Länder wäre ja an sich etwas gutes. Mein Unbehagen ist aber, dass man als Ausstehender nie so recht weiss, wer die EU eigentlich leitet.
Einmal gibt es Treffen auf Ministerebene (also der politischen Führung), aber dann überdeckt die Verwaltung in Brüssel mit ihren Verordnungen alles wieder zu. Manchmal weiss ich nicht, sind das jetzt neue gültige Richtlinien für alle EU-Staaten oder nur Empfehlungen. Die EU-Völker haben ja dazu nichts zu sagen. Am Beispiel der Verschuldung von von Griechenland konnte man gut beobachten, wie schnell "Zusammenarbeit" in "Machtgehabe" umschlagen kann. Griechenland musste Auflagen erfüllen, welche für die Bevölkerung einschneidend waren. Dann wurde vom Staat gefordert, seine Besitztümer zu privatisieren. Athen verkaufte seine Hafenanlagen. Da keine privaten Eigentümer aus der EU boten, ist heute der grösste Hafen Griechenlands in der Hand vom Chinesischen Staat. Kein gutes Ergebnis für Europa! War das jetzt von Brüssel so gewollt? Oder hat da vielleicht ein höherer …. für die "Vermittlung" … von China etwas bekommen?

Meine Idee ist. Die EU-Staaten sollten sich in Richtung direkte Demokratie bewegen, damit die Menschen das Gefühl bekommen, auch mitwirken zu können.


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