Herbert von Vaucanson

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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­l

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Mes mandats politiques et mes engagements






Mes commentaires récents

Il y a 8 jours Commentaires sur
Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats
Ich glaube wir sind uns einig, dass die direktdemokratischen Instrumente wichtig sind für unser System und dass die gelegentliche Annahme von Volksinitiativen und Referenden zeigt, dass diese Instrumente funktionieren.

Das​s das Volk in der überwiegenden Mehrheit der Fälle nach den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament stimmt, zeigt für mich einfach, dass diese bestimmt nicht "gegen das Volk" arbeiten. Sonst fiele diese Quote deutlich schlechter aus.

Was ebenfalls nicht vergessen werden darf, ist, dass Volksentscheide Mehrheitsbeschlüsse und keine Konsensbeschlüsse sind. Alle kann man also nie zufriedenstellen.
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Il y a 10 jours Commentaires sur
Blanker Schwulenhass
Der Staat bestätigt nicht den Bund vor Gott, die zivilrechtliche Eheschliessung ist vielmehr Voraussetzung, damit man überhaupt kirchlich heiraten darf. Die Tatsache, dass eine zivilrechtliche Ehe auch wieder geschieden werden kann, ist zudem ein weiteres Zeichen, dass sich die Zivilgesellschaft schon länger von der kirchlichen Definition der "ewigen Lebensverbindung" gelöst hat.

Während Herr Knall geistig also noch im Jahre 1000 verharrt, hat sich die Gesellschaft schon ein ganzes Stück weiterentwickelt - und wird das auch weiterhin.
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Il y a 10 jours Commentaires sur
Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats
Ich kann mir schon vorstellen, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn ich meine Einwendungen mit Zahlen untermauere, während Sie auf Ihren unbelegten Behauptungen und dreisten Unterstellungen (Lügen, Betrügereien usw.) hocken bleiben.

Dass die Anzahl Abstimmungen in den letzten dreissig Jahren zugenommen hat, habe ich unten ebenfalls bereits erwähnt. Dass dies in erster Linie mit einer steigenden Unzufriedenheit zu tun hat, glaube ich dagegen nicht. Dass das Volk immer noch die allermeisten Volksinitiativen und Referenden ablehnt und meist im Sinne des Bundesrats und Parlaments entscheidet, lässt diesen Schluss unwahrscheinlich erscheinen.

Seit 1893 wurden nämlich nicht nur 22 Volksinitiativen angenommen, sondern auch 194 abgelehnt. Weitere 100 Volksinitiativen wurden nach dem Zustandekommen wieder zurückgezogen, viele davon, weil Bundesrat und Parlament die Anliegen der Initianten aufgenommen und einen Gegenvorschlag entworfen haben.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats
Ich habe ja nicht verneint, dass es Abweichungen gibt - im Gegenteil. Genau das belegen meine und auch ihre punktuellen Beispiele.

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber auch gesagt, dass in der Mehrheit der Entscheide das Volk dem Bundesrat folgt. Und habe das für die letzten drei Jahre mit Zahlen belegt. Falls sie das Gefühl haben, dass es anders aussieht, wenn man bis 2000 zurückrechnet, dann tun Sie es. Bringen Sie die Zahlen! Ich bin gespannt. Sonst muss ich Ihre Aussagen leider mit "Fantasiebehauptungen​" abtun.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Blanker Schwulenhass
Da sehen sie mal, wie wandelbar der Begriff doch ist, Herr Nabulon. Zivilrechtlich wie umgangssprachlich.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats
Schauen wir uns mal ein paar Zahlen an:

In den letzten drei Jahren (2016 bis heute) gab es insgesamt 31 Volksabstimmungen, davon 16 Volksinitiativen, 2 Abstimmungen über Gegenvorschläge zu Volksinitiativen und 13 Abstimmungen über Bundesbeschlüsse.

​Bei den insgesamt 31 Abstimmungen folgte das Volk in 28 Fällen (also in 90 % der Fälle) der Empfehlung des Bundesrats. Bei den Volksinitiativen und Gegenvorschlägen immer, bei den Bundesbeschlüssen dreimal nicht (Zusatzfinanzierung AHV, Reform Altersvorsorge 2020 und USR III).

Sie sehen, Herr Knall, das ist keine Fantasie.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Blanker Schwulenhass
Wie bereits mehrmals betont: Wir sprechen hier vom zivilrechtlichen Ehebegriff, der durch die rechtsstaatlichen Grundlagen definiert wird. Die Definitionshoheit dafür hat der Souverän. Sollte er den Ehebegriff auf homosexuelle Verbindungen ausweiten, darf er das.

Wie der Begriff Ehe umgangssprachlich allenfalls sonst noch definiert wird, ist dafür eigentlich nicht wirklich von Belang. Trotzdem kann man anmerken, dass der Begriff "Ehe" auch umgangssprachlich längst nicht mehr ausschliesslich die Verbindung von heterosexuellen Paaren bezeichnet. Der Duden definiert Ehe z. B. als "gesetzlich [und kirchlich] anerkannte Lebensgemeinschaft zweier Personen" und nennt als Beispiel explizit auch die "Ehe für alle".

Auch in Staaten, die die Ehe für alle bereits eingeführt haben, hat sich die Begriffswandlung des zivilrechtlichen Ehebegriffs mühelos vollzogen. Die Leute irren nicht verwirrt auf der Strasse herum und können mit der Wandlung des Begriffs und der Differenz zum kirchlichen Ehebegriff wunderbar umgehen.

Wenn sich also am Schluss einzig Homophobe und religiöse Fundamentalisten daran stören, dass "ihr" Ehebegriff nicht mehr für die gesamte Gesellschaft gilt, ist das ihr Bier.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats
Es wird immer wieder gerne erzählt, dass Bundesbern immer mehr am Volk vorbei politisiert. Schaut man sich die Fakten an, erkennt man, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Schweiz hat noch nie so häufig über Gesetze und Volks­initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren – und dabei war die Stimmen­anteils­unter​schiede zwischen Volk und Parlament (sowie dem Bundesrat) noch nie so gering wie heute.

Dass es aber immer wieder zu Korrekturen durch das Volk kommt ist Teil unserer direkten Demokratie und zeigt, dass sie funktioniert.

Wer dem Bundesrat und dem Parlament dagegen dauernd unterstellt, sie arbeiteten gegen das Volk, hat entweder keine Ahnung oder ist vielleicht sogar ein kleiner Antidemokrat.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Blanker Schwulenhass
Haben Sie meinen obenstehenden Kommentar gelesen, Herr Knall? Im Gegensatz zu Ihnen beanspruche ich die Deutungshoheit für den Ehebegriff keinesfalls.
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Il y a 11 jours Commentaires sur
Blanker Schwulenhass
Der Ehebegriff ist wandelbar und es obliegt unserer Gesellschaft, wie wir ihn bei uns definieren, Herr Knall. Andernorts umfasst der Ehebegriff bereits heute auch die Verbindung von gleichgeschlechtliche​n Paaren. Sie haben nicht die Hoheit über den Begriff. Da können Sie noch so täubelen und stämpfelen.
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