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Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Spätestens seit dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) im Jahr 2011 und dem darauffolgend beschlossenen Atomausstieg in der Schweiz ist eine hitzige Debatte über die zukünftige Energiepolitik im Gange. Die Probleme, die von einem hohen CO2-Ausstoss weltweit verursacht werden, sind ebenfalls seit langer Zeit ein wichtiges Thema sowohl im Parlament und im Bundesrat wie auch auf internationaler Ebene.

Ausgangslage

Der Bundesrat hat 2011 beschlossen, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigen wird. Dabei hat er eine neue Strategie zur Energiepolitik vorgestellt, die sogenannte Energiestrategie 2050. Diese sieht vor, dass keine neuen Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden. Atomkraft macht zurzeit jedoch noch etwa 35% des schweizerischen Stromverbrauchs aus. Soll der Atomausstieg gelingen, so muss diese Energie durch andere Energiesorten ersetzt werden. Ein möglichst grosser Teil soll dabei aus erneuerbaren Energiequellen stammen, welche zur Zeit erst gut 20% des gesamten Endverbrauchs ausmachen.

Gleichzeitig hat sich die Schweiz, wie viele andere Länder auch, zu gewissen Reduktionen im Treibhausgasausstoss verpflichtet. Dies ist ein weiterer Grund, dass klimafreundliche erneuerbare Energien gefördert werden. Bis anhin geschieht dies über verschiedene Wege. Insbesondere durch Subventionen wurden bereits Anreize zu einer steigenden Produktion von erneuerbaren Energien gesetzt. Diese haben zum Anstieg des Anteils an erneuerbaren Energien in der Schweiz beigetragen, wobei der Anstieg bisher eher zaghaft verlaufen ist.

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates möchte die erneuerbaren Energien fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es in den nächsten Jahren deutlich mehr Investitionen als bisher.

Die Mehrwertsteuer, der zweite Ansatzpunkt der Initiative, brachte dem Staat im Jahr 2013 22.5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen.

Was wird geändert

Die Initianten möchten die Mehrwertsteuer (MWST) abschaffen, die auf alle in der Schweiz gehandelten Produkte und Dienstleistungen erhoben wird. Um die Steuerausfälle zu kompensieren, soll eine Steuer auf alle nicht erneuerbaren Energiequellen eingeführt werden.

Dies würde zu einer grundlegenden Änderung der Schweizer Energiepolitik führen. Nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl, Atomkraft, Kohle oder Gas würden mit der neuen Steuer belegt und damit im Vergleich zu erneuerbarer Energie verteuert.

Auswirkungen

Einerseits würde der Konsum von Gütern in der Schweiz durch das Wegfallen der Mehrwertsteuer insgesamt billiger. Die meisten Produktpreise sind zur Zeit mit 8% Mehrwertsteuer belegt.

Andererseits würden die Energiekosten deutlich steigen, da ein Grossteil der Energiequellen mit einer neuen Steuer belegt wird. Dadurch würden wohl auch Produkte, die bei der Produktion und dem Vertrieb relativ viel Energie brauchen, teurer werden. Solche Effekte sind sehr wahrscheinlich, wobei die genaue Höhe davon schwierig abzuschätzen ist.

Auch die Auswirkungen auf den Preis für nicht erneuerbare Energiequellen sind heute nicht mit Sicherheit zu bestimmen. Amtliche Schätzungen des Bundesrates gehen von einem Preisanstieg von ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom, beziehungsweise etwa 3.30 Franken pro Liter Heizöl und etwa 3 Franken pro Liter Benzin aus.

Ein solcher Preisanstieg für Benzin und Strom hätte zum Teil ungewisse Auswirkungen. Eine mögliche Reaktion wäre zum Beispiel, dass viele Leute zum Tanken ins umliegende Ausland ausweichen würden. Wie bereits erwähnt, würden mit höheren Energiepreisen auch die Herstellungs- und Transportkosten von inländischen Produkten steigen. Dies wiederum würde die Endpreise belasten.

Argumente der Befürworter

Durch diese Initiative könne dem Klimawandel endlich konkret entgegengewirkt und die beschlossene Energiewende angepackt werden. Bisher seien viel zu wenige handfeste Massnahmen beschlossen worden, um die bekannten guten Vorsätze umzusetzen.

Die Initiative gewährleiste die nötige Förderung von erneuerbaren Energiequellen. Sie tue dies unbürokratischer und wirksamer als die Energiestrategie 2050. Im Gegensatz zur heutigen Situation komme sie dabei ohne Subventionen aus.

Nicht nur das Umsteigen auf erneuerbare Energiequellen, sondern auch die Energieeffizienz werde mit dieser Initiative gefördert. Die Schweiz könne sich in diesen Bereichen international profilieren. Da erneuerbare Energiequellen in Zukunft immer wichtiger würden, ergäben sich hier grosse Chancen für den Werk- und Denkplatz Schweiz, was nachhaltig die Wirtschaft fördere.Die grösste Wertschöpfung in der Schweiz finde durch Innovation und im Dienstleistungssektor statt. Hier liege auch der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Gerade diese Branchen seien aber von der Energiesteuer kaum betroffen. Die Initiative würde die wirtschaftliche Zukunft in diesen Bereichen also nicht negativ beeinflussen.

Argumente der Gegner

Die Energiepreise würden bei einer Annahme der Initiative sehr stark steigen. Damit würde Energie praktisch zu einem Luxusgut. Viele Menschen könnten sich Benzin, aber auch Strom oder Heizöl kaum mehr leisten.

Die Initiative schade der Wirtschaft, besonders der produzierenden Branche. Diese sei auf kostengünstige Energie angewiesen. Ohne diese könnten viele schweizerische Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig produzieren und müssten viele Stellen streichen.

Die Streichung der Mehrwertsteuer sei nicht nötig und bringe viele Unsicherheiten mit sich. Diese Steuer habe bisher tadellos funktioniert. Im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes sei vielmehr eine Lösung zu finden, die den bereits angefangenen Weg fortsetzt. Kontinuität führe ans Ziel und nicht ein solch drastischer Eingriff.

Die Initiative sei schlecht durchdacht: Wenn der Konsum von fossilen Brennstoffen zurückgehen sollte, so müsse die Steuer auf die noch konsumierten fossilen Brennstoffe immer höher werden, um die Steuerausfälle der Mehrwertsteuer weiterhin kompensieren zu können. Dies werde dazu führen, dass die Energiesteuer bald so hoch sei, dass sie nicht mehr bezahlbar sei für Bürger mit einem durchschnittlichen Einkommen.

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