Rudolf Oberli

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Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g
Mitmachen am 8. März, dem Internationalen Tag der Frau
Mitmachen am Internationalen Tag der Frau. Er ist der jährliche Kampftag weltweit für die Gleichberechtigung.
Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht
Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​gung der Kran­ken­kasse: Bundesgericht verurteilt den Regierungsrat des Kantons Luzern.
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
Klimaerwärmung: Demos für Massnahmen der Schweiz durch den Nationalrat.
Wer alles wird am WEF in Davos empfangen und beschützt?
WEF 2019 in Davos mit Potentaten und Verbrechern. Maurer schüttelt blutige Hände und macht die Schweiz zum Affen.

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Mes mandats politiques et mes engagements






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Aargau: NEIN zu Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer
Schweizer Bürger/innen, die im Ausland Wohnsitz haben, behalten das Wahl- und Stimmrecht in der Schweiz. Sie können auch in Ämter in der Schweiz gewählt werden.

Schweizer Bürger/innen, die auch das Wahl- und Stimmrecht in ihrem Gastland haben, muss man von diesem Recht ausschliessen. Sie müssen sich für ein (1) Bürgerrecht entscheiden und das andere abgeben.
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Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden
19. März 2019: Das Bundesgericht ist überlastet: «Überall stapeln sich Dossiers,» sagt Bundesgerichtspräside​nt Ulrich Meyer. "Als das Bundesgerichtsgesetz 2007 in Kraft trat, erledigte das Bundesgericht rund 7000 Geschäfte pro Jahr. Das Ziel des Gesetzes war, die Zahl auf 6000 herunterzubringen. Stattdessen ist sie nun auf 8000 angestiegen." Dem Bundesgericht fehle die Zeit, alle Entscheide mit der nötigen Sorgfalt zu begründen. Die Qualität sinke.

Derzeit überarbeitet das Bundesparlament das Gesetz, das die Organisation des Bundesgerichts regelt (BGG). Im wichtigsten Punkt der Vorlage hat der Nationalrat am vergangenen Mittwoch leider nicht im Sinn des Bundesgerichts entschieden. Mit 132 zu 46 Stimmen votierte die grosse Kammer für die Beibehaltung der sogenannten "subsidiären Verfassungsbeschwerde​", welche diese unnötige Zunahme der Geschäfte vor allem verursacht. Herr BGP Meyer hofft nun, dass der Ständerat anders entscheidet.

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/schweiz/bundesge​richt-mischt-sich-in-​politik-ein-ld.110336​7
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Il y a 2 jours Commentaires sur
Wer alles wird am WEF in Davos empfangen und beschützt?
18. März 2019: Für Unternehmensvertreter​ ist der Ausflug in die Bündner Berge nicht ganz billig. Denn es sind die Unternehmen, die mit ihren Beiträgen die Arbeit des WEF tragen. Das Forum hat die Rechtsform einer Stiftung, die offenbar rund 1000 "Mitglieder" zählt (obwohl eine Stiftung keine Mitglieder haben kann!). Jedes "Mitglied" zahlt pro Jahr einen Beitrag von 60'000 Franken. Einfache Mitglieder dürfen dafür einen Vertreter nach Davos entsenden. Der muss aber zusätzlich noch ein Ticket lösen. Das kostet 25'000 Franken plus Mehrwertsteuer.

Da​s WEF bietet den "Mitgliedern" verschiedene Niveaus der Zusammenarbeit an. Das Spektrum reicht von der Basismitgliedschaft über den Level «Partner» bis hin zur Kategorie «Strategic Partner». Letztere kostet 600'000 Franken im Jahr.

weforum.org/​about/forum-members
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Il y a 2 jours Commentaires sur
Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht
18. März 2019: Ausser Luzern bewilligen noch weitere Kantone die Berechtigung für eine Prämienverbilligung nur bei sehr tiefen Einkommen, die krass unter den gesetzlich vorgeschriebenen Limiten liegen – so SO, AR, AI und das VS.

In NW beträgt der Bundesbeitrag an der Prämienverbilligung 13 Millionen Franken; der Kanton zahlt nur drei Millionen Franken zu. Das bedeutet, dass der Kantonsanteil nur 17 Prozent an der ausbezahlten Prämienverbilligung beträgt. Dies ist schweizweit der tiefste Wert. Ebenfalls tief ist der Kantonsanteil in BE und AI (je 20 Prozent). Es folgen AG (21 Prozent) und BL (23 Prozent). Stark gesunken ist der Kantonsbeitrag auch in NW, ZG, BL und AG.

Mehr hier:
bazonline.ch/s​chweiz/standard/praem​ienverbilligung-das-s​ind-die-dumpingkanton​e/story/28965687

O​ffenbar müssen auch in weiteren Kantonen dringend andere Parlamentsmehrheiten gewählt werden – und andere Regierungsmitglieder.​
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Il y a 2 jours Commentaires sur
Luzerner Regierungsratswahlen 2019: Zeit für neue Impulse
Herr KR Meyer, SP, hat mit seinen profunden Aktenkenntnissen wesentlich zum Bundesgerichtsentsche​id gegen die Luzerner Regierung beigetragen. Das Urteil verhilft nun rückwirkend 10000 Familien im Kanton Luzern zu den dringend benötigten gesetzlichen Krankenkassenbeiträge​n. Herr Meyer ist der fähige Mann, der Herrn Finanzdirektor Schwerzmann (parteilos) ablösen wird. Die dazu benötigten 9300 «bürgerliche» Stimmen wird er bekommen..
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Il y a 3 jours Commentaires sur
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
15. März 2019: Die Demonstrationen gegen die Unfähigkeit des Nationalrates, griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung zu beschliessen, führten am Freitag zu einem weiteren Landesstreik:

AARA​​U, BAHNHOFPLATZ, 10:30
BADEN, BAHNHOFPLATZ, 14:00
BASEL, MÜNSTERPLATZ, 13:00
BELLINZONA, LARGO ELVETIA, 14:00
BERN, WAISENHAUSPLATZ, 12:00
BIEL, PLACE DE L’ESPLANADE, 14:00
BRIG, SEBASTIANSPLATZ, 15:00
CHUR, ALEXANDERPLATZ, 18:30
DELÉMONT, PLACE DE LA GARE, 10:00
FRAUENFELD, LINDENPARK, 13:00
FRIBOURG, PLACE GEORGES-PYTHON, 13:30
GENÈVE, VINGT-DEUX-CANTONS, 10:00 (14:00manifestation)


GLARUS, KANTONSSCHULE, 10:30
LAUSANNE, PLACE DEL LA GARE, 10:30
LUGANO, PIAZZA DELLA RIFORMA, 12:00
LUZERN, ROSENGART-PLATZ, 11:00
NEUCHÂTEL, UNIVERSITÉ(arrêt de bus), 11:30
OLTEN, TROTTERMATTE (Martin Disteli-Strasse 27), 10:45
SCHAFFHAUSEN -> ZÜRICH
SION, PLACE DE LA PLANTA, 13:00
SOLOTHURN, MARKTPLATZ, 12:10
ST. GALLEN, VADIAN DENKMAL, 17:00
THUN, RATHAUSPLATZ, 13:00
ZUG, POSTPLATZ, 11:15
ZÜRICH, POLYTERRASSE ETH, 13:00

Mehr hier:
climatestrike.​​ch/events/

Schlus​s​ mit der Verbrennung von Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran!
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Il y a 3 jours Commentaires sur
Für ein Verbot von Diesel-Personenwagen
Und so müsste ein griffiges CO2-Gesetz lauten: Schluss mit der Verbrennung von Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran bis 2030!
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Il y a 3 jours Commentaires sur
Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht
16. März 2019: Tele M1 sendet den Film "Kopf oder Zahl", der die Steuergeschenke u. a. des Kantons Luzern an die grossen Konzerne behandelt.

Der instruktive und sehr sachliche Film ist bereits im ganzen Kanton gezeigt worden – 16 Mal. Über 2000 Personen haben ihn besucht und im Anschluss diskutiert. Zu den geplanten Vorstellungen gab es wegen der grossen Nachfrage drei Zusatzvorstellungen.


Frau aNR Judith Stamm, CVP, Luzern: "Der Film verspricht, was wir in dieser verfahrenen Situation brauchen – einen Blick von aussen auf die Luzerner Steuerstrategie."

​ "Kopf oder Zahl" wird nun auch frei im Internet zur Verfügung stehen:
funders.ch/projekte​/luzern-derfilm
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Il y a 3 jours Commentaires sur
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden
22. Januar 2019: Eine knappe Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates will Vorschläge des Bundesrates zur Entlastung des Bundesgerichts von Bagatellfällen diskutieren. In den Augen der Minderheit taugen die Vorschläge nicht, diese Entlastung herbeizuführen. Die Änderungen des Bundesgesetz über das Bundesgericht werden nun im Nationalrat diskutiert.

Mehr hier:
aargauerzeitun​g.ch/schweiz/knappe-k​ommissionsmehrheit-wi​ll-bundesgerichtsgese​tz-diskutieren-134007​727
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Il y a 5 jours Commentaires sur
Für eine wirksame Klimapolitik
Heute ist Klimastreik in vielen Städten – in Zürich um 13 Uhr auf der Polyterrasse ETH, in Luzern um 11 Uhr auf dem Rosengartplatz. Junge und Alte nehmen wieder teil.
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