Rudolf Oberli

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Wohnort: Luzern
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GRATIS-ÖV FÜR NICHT-AUTOFAHRERINNEN​​​*?
In Tallinn, der Haupstadt Estlands, sind Bus und Tram seit 2013 für alle Einwohnerinnen* gratis. Das hat die Mehrheit der Abstimmenden beschlossen.
GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
Die zag­hafte In­itia­tive für einen vier­wöchi­gen Va­ter­schafts­ur­lau​b an­stelle eines ein­zi­gen Tages (!) geht der Stän­de­rat­s­kom­mis​­sion zu weit. Sie hat s
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissione​​​​n anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken ausgeglichen we
HÖCHSTENS 10% DES EINKOMMENS FÜR KRANKENKASSENPRÄMIEN
Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​mien ein. Ihre Mi
VON DER EHE FÜR REICHE ZUR EHE FÜR ALLE?
Die his­to­ri­schen Ehe­nor­men sol­len also li­be­ra­li­siert wer­den. Aber immer noch sagt der Staat, wer hei­ra­ten darf. Wes­halb ei­ge

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Mes mandats politiques et mes engagements






Mes commentaires récents

Il y a 2 heures Commentaires sur
KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN
Arbeitgeber und Gewerkschaften schlagen jetzt gemeinsam ein besseres Kontrollsystem vor, einen Badge vorerst für die Bauarbeiter:

Seit Anfang Juli 2019 tragen die 400 Mitarbeiterinnen* der Schmid Bauunternehmung aus Ebikon (LU) eine Karte im Kreditkartenformat auf sich. Diese weist aus, dass ihr Arbeitgeber dem Gesamtarbeitsvertrag des Bauhauptgewerbes unterstellt ist. Damit ist das Bauunternehmen aus Ebikon das erste grosse Unternehmen in der Zentralschweiz, welches die sogenannte ISAB-Karte eingeführt hat.
Die Karte soll Transparenz bezüglich der Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge​ in der jeweiligen Branche schaffen. Sie dient sowohl dem Schutz der Arbeitnehmerinnen* als auch jenem der Arbeitgeber: Die Karte soll ausweisen, dass die entsprechende Mitarbeiterin* für ein Unternehmen tätig ist, das sich an die vertraglichen Bestimmungen der Branche hält. Sie soll zugleich auch die Kontrolle vereinfachen. Wenn der QR-Code auf der Karte gescannt wird, landet man auf der Webseite des ISAB und sieht, welchem Vertrag die Firma unterstellt ist, ob sie in den vergangenen fünf Jahren kontrolliert wurde und ob Verfehlungen registriert sind.

Nach:
uzern​erzeitung.ch/zentrals​chweiz/baubranche-geh​t-mit-einem-badge-geg​en-schwarzarbeit-vor-​ld.1135802

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen enthalten.)
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Il y a 2 heures Commentaires sur
KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN
Entscheidend für Tieflöhne (unter 22 CHF) ist das Fehlen von Ausbildung. Bei Personen ohne Berufsausbildung beträgt der Tieflohnanteil über 20 Prozent. Das gilt auch für Maturandinnen*, welche das Gymnasium vor der Matura verlassen. Mit abgeschlossener Lehre oder Matura sinkt der Tieflohnanteil dann auf 7 Prozent.

Mehr hier:
blog.tagesanze​iger.ch/datenblog/ind​ex.php/920/wer-am-sch​lechtesten-verdient
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Il y a 2 heures Commentaires sur
Dublin-Fälle: Für Hilfe durch Private beim Grenzübertritt
Die EU hat die Fluchtrouten gesperrt – aus den Augen, aus dem Sinn. Seenotretter werden verhaftet. Auch in der Schweiz nehmen seither die Asylgesuche ab:

"Seit 2015 gehen die Asylgesuchszahlen zurück. Sind vor vier Jahren in der Schweiz noch rund 40'000 Asylgesuche eingegangen, waren es vergangenes Jahr 15'255 Gesuche. In diesem Jahr dürften es noch weniger sein.
Wegen der tieferen Gesuchszahlen im ersten Halbjahr 2019 kann davon ausgegangen werden, dass bis Ende Jahr bei einem normalen Verlauf etwa 14'150 Asylgesuche eingehen dürften – weniger waren es in der Schweiz letztmals 2007."

blick.ch/ne​ws/politik/asylzahlen​-sinken-weiter-svp-ka​nn-nicht-auf-wahlschl​ager-hoffen-id1542143​9.html

Die SVP wird bestimmt Wege finden, dieses Thema auf die Nationalratswahlen hin dennoch weiter zu bewirtschaften ...
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Il y a 11 heures Commentaires sur
FÜR VERANTWORTUNGSVOLLE KONZERNE IM AUSLAND
Im Gegensatz zur Schweiz können in den USA internationale Konzerne angezeigt und belangt werden.

"Ein US-Richter hat die Millionen-Strafzahlun​g gegen die Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess deutlich abgesenkt. Richter Vince Chhabria aus San Francisco reduzierte die Gesamtsumme am Montag von rund 80 auf 25 Millionen Dollar. Bayer will gegen das Urteil trotzdem Berufung einlegen."

20min.c​h/finance/news/story/​Richter-mindert-Straf​e-gegen-Monsanto-1448​4809

Eine Jury in San Francisco hatte Monsanto im März dazu verurteilt, rund 80 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Rentner zu zahlen, der jahrelang das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmi​ttel Roundup verwendet hatte. Zur Begründung hiess es, Monsanto habe nicht genügend vor den Risiken des Einsatzes von Roundup gewarnt.
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Il y a 11 heures Commentaires sur
KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN
Immer noch greifen die Lohnkontrollen der Paritätischen Kommissionen nicht: Eine Lohnstrukturerhebung besagt, dass 2016 473'700 Personen weniger als 4335 Fr Lohn erhielten, also unter dem Mindestlohn angestellt waren. Über ein Drittel dieser Anstellungen verteilt sich auf den Detailhandel, die Gastronomie und auf die Hotellerie. Vor allem Frauen sind betroffen: Während 7,6 Prozent der Männer zu wenig Lohn erhielten, waren es bei den Frauen 17,0 Prozent ...

Mehr hier:
20min.ch/schwe​iz/news/story/Im-Gast​ro-gibt-es-fast-nur-T​ieflohnstellen-137980​07
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Il y a 11 heures Commentaires sur
14. JUNI: MITMACHEN BEIM FRAUENSTREIK
Die neueste Lohnstrukturerhebung besagt, dass 2016 473'700 Personen weniger als 4335 Fr Lohn erhielten, also unter dem Mindestlohn angestellt waren. Über ein Drittel dieser Anstellungen verteilt sich auf den Detailhandel, die Gastronomie und auf die Hotellerie. Vor allem Frauen sind betroffen: Während 7,6 Prozent der Männer zu wenig Lohn erhielten, waren es bei den Frauen 17,0 Prozent ...

Mehr hier:
20min.ch/schwe​iz/news/story/Im-Gast​ro-gibt-es-fast-nur-T​ieflohnstellen-137980​07
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Piratenpartei, die progressive Alternative
Die Piratenpartei positioniert sich in der Schweiz als «humanistisch, liberal, progressiv». Das sagt a) wenig bis nichts und b) behaupten das andere Parteien auch, so die FdP.

Die Kernanliegen der Partei (mit meinen Bemerkungen in Klammern):

den freien Zugang zu Wissen und Kultur fördern (Also freier Zugang zur Universität und gratis ins Theater?)
der Schutz der Privatsphäre (Gegen Überwachungsgesetze?)​
die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung stärken (Was das auch sein möge ...)
Medienverbote und Zensur zu bekämpfen (Darunter leiden wir in der Schweiz ja besonders, und keine andere Partei tut etwas dagegen ...)
einen transparenten Staat fördern (Öffentliche Sitzungen aller Räte? Deklaration von Parteispenden?)
schä​dliche Monopole einschränken (Wirksameres Kartellverbot?)
die Menschenrechte stärken (Normenkontrolle durch ein Verfassungsgericht?)

für Laizismus und humanistische Werte einstehen (Was das auch bedeuten möge ...)

Nach:
de.wik​ipedia.org/wiki/Pirat​enpartei_Schweiz

I​ch sehe da keine "Alternativen": Diese Anliegen werden von den bestehenden Parteien beackert bzw. bewirtschaftet – kein Wunder, dass die Piratenpartei keine Wählerinnen* findet.
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14. JUNI: MITMACHEN BEIM FRAUENSTREIK
14. Juli 2019

Einen Monat nach dem Frauenstreik stehen im Aargau die Zeichen auf Mann: Für Grüne und SVP gehen Männer ins Rennen um den freien Regierungsratssitz, die FDP-Delegierten stehen vor der Wahl, eine Quotenfrau ins Rennen zu schicken – oder als Frauenverhinderer zu gelten.

blick.ch/n​​ews/politik/frauenve​r​hinderer-oder-quote​nf​rau-dem-aargau-dro​ht-​altherren-regieru​ng-i​d15416567.html
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Seenotrettung: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Herr Wagner, wie Sie sehen, wollen die Kommentierenden nicht zur Kenntnis nehmen, dass hier von Flüchtlingen die Rede ist, die in Seenot sind, weil ihre Boote nicht meertauglich und völlig überladen sind. Das Seerecht schreibt ihre Rettung vor. Die Weigerung wird bestraft, nicht die Rettung:

"Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs, z. B. durch Untergang oder andere Havarien, auf See droht. (...)

Jedes Schiff ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten in Not geratenen Schiffen und Personen unverzüglich Hilfe zu leisten oder nötigenfalls solche zu vermitteln." (Wikipedia)
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Il y a 2 jours Commentaires sur
DEMOS: GRIFFIGE MASSNAHMEN GEGEN DIE KLIMAERWÄRMUNG JETZT !
13. Juli 2019

Weniger fliegen: Mehrere Dutzend Klimaaktivisten haben am Samstag zum Beginn der Sommerferien eine Aktion am Flughafen Zürich durchgeführt: Sie legten sich für kurze Zeit auf den Boden und zogen dann durch die Shoppingmeile. Die Aktion blieb wie immer friedlich. Der Flugbetrieb wurde nicht gestört.

blick.ch/​news/wirtschaft/klima​streik-klimaaktiviste​n-streiken-am-flughaf​en-zuerich-id15418836​.html
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