Hans Meier

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrter Herr Stampfli

Zu 1 und 2 (2). Wie ich bereits schrieb, es wird nicht möglich sein, sämtliche Schlupflöcher zu stopfen, dafür gibt es dort einfach zu viele Möglichkeiten. Andere grosse Unternehmen zeigen, dass dies auch bei der Steuerpolitik nicht möglich ist.
Aber die Annahme einer solche Initiative kann zumindestens bewirken, dass ein Umdenken in den Köpfen der Leute stattfindet. Nämlich in die Richtung, dass zwar Leistung bezahlt werden muss, aber nicht überbezahlt werden soll. Warum muss jemand mehr in einem Monat verdienen als andere Angestellte in einem Jahr. Was leistet diese Person denn so grossartiges, dass ein mehr als 12facher Lohn gerechtfertigt ist?

zu 2. (1) Bezüglich Ihren Bedenken dort, darf ich einfach den Initiativtext zitieren:

"a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschütztenArbeitsplä​tzen;"

Wie dies genau aussieht, ist natürlich nicht geklärt. Aber ich habe dort vollstes Vertrauen in die zuständige Bundesrätin bzw. ihr Departement.

zu 4. Natürlich dürfen die Unternehmer der ersten Stunden sich irgendwann etwas zurückzahlen. Aber dies geschieht doch in den wenigsten Fällen über den Lohn. Sondern in den meisten Fällen über die Beteiligungen, die sie verkaufen können bzw. die an Wert gewinnen. Ich erlaube mir an dieser Stelle Herrn Müller (über Ihnen) zu zitieren:

"Natürl​ich sind die KMU Chefs viel zu anständig als dass sie sich mehr nehmen, als ihnen zusteht. Zudem sind die meisten an der Firma beteiligt, also bringt es herzlich wenig, sich einen zu hohen Lohn zu zahlen."
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrter Herr Müller

Ja, tut mir leid, Ihre Ironie war mit entgangen.

Zum Staatseingriff: natürlich läuft die Schweizer Wirtschaft sehr gut und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nirgends sonst in Europa (was u.a. mit dem niedrigen Kündigungsschutz zu tun hat). Aber wie Sie selbst bestätigt haben, gibt es auf gewissen Gebieten ein Marktversagen (sonst hätte der Staat die UBS ja nicht retten müssen). Daher erscheint es mir hier gerade angebracht, einen Eingriff seitens des Staates mit Bezug auf die Löhne zu fordern. Es mag sein, dass weniger Staat mehr ökonomische Effizienz bedeutet, aber es bedeutet nicht, dass es auch mehr soziale Gerechtigkeit gibt (eine soziale Gerechtigkeit, die sich die Schweiz angesichts des restlichen Liberalismus leisten könnte).

Bezüglich​ des Kommunismus: ich bin Ihrer Meinung, dieser ist nicht erstrebenswert. Obwohl Sie vielleicht ein falsches Bild haben, zumindest von dem Kommunismus der DDR. Es war mitnichten so, dass sich die obere Etage die Taschen vollgeschlagen hat, Honecker und Co habe nicht in Saus und Braus gelebt. Aufgrund des Prinizips der der Planwirtschaft gab es einfach nichts. Und weder ich noch diese Initiative will wieder Planwirtschaft einführen. Es soll einfach verhindert werden, dass die ohnehin schon grosse Einkommenskluft noch grösser wird.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrter Herr Müller

Zum ersten Teile habe ich mal ein paar Zitate herausgesucht, die Herrn Schmitt betreffen, bitte sehr:

„Her Selk, beachten Sie bitte mal Schreibstil von Herrn Schmitt. Irgendwie bekannt, oder? „

„Stimmt, und Herr Schmitt, ist, ich wette darum, kein KMUler, sonst würde er nicht so einen Unsinn erzählen. Er hat keine Ahnung, was da auf KMU ler regulierend zukommt!“

„Herr Selk, Vermutlich Volltreffer. Wenn unsere Beiträge diese Nacht nicht überstehen, wissen wir wieder etwas mehr, nid wahr? „

„Herr Schmitt, wir wissen es längst: Sie sind nicht selbtändig und hben schlicht keine Ahnung von den Zusammenhängen. Aber gut, ist das auch wieder klar. „

„Armer Herr Schmitt, der vorgibt, nicht mal eine Steuerformular einfach ausfüllen zu können. Und wie will der alles anderes 'werten' können. Luschtig.“

„Herr Schm, wetten, dass Sie hier, wie schon früher, eine miserable Neiddiskussion fahren?!“

Also, zu einem Streit gehören immer beide Seite.


Die zur Initiative vorgebrachten Argumente sind nicht neu (und bis auf den Seitenhieb gegen Deutsche) auch bereits alle behandelt. Interessant ist, dass häufig auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft verwiesen wird, aber sich niemand mehr an die UBS-Krise 2008 erinnern will. Was wäre denn passiert, wenn es nicht zu diesem "bösen" Staatseingriff gekommen wäre? Die UBS und damit die gesamte Schweizer Bankenlandschaft wären die Bach runter gegangen. Daher: ja, der Staat übernimmt schon die Verantwortung für das Scheitern der Wirtschaft, allerdings wurde das Scheitern durch die Wirtschaft selbst und nicht durch irgendwelche Staatseingriffe hervorgerufen.

Und​ zum letzten Teil: das können Sie ja nicht ernst meinen? Sind Sie einer von denen, die immer die maximale Geschwindigkeit zu jeder Zeit fahren (egal, ob Regen, Sonne oder Schnee?). Genauso ist es mit der 1:12-Initiative. Die ist mitnichten für jedes Unternehmen gedacht, sondern es handelt sich hierbei um eine Höchstgrenze. Aber ich bin mir sicher, dass Sie das verstehen und künftig im Beruf und im Verkehr Mass halten...
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrter Herr Stampfli

Erstmal vielen Dank, dass Sie zeigen, dass auch die 1:12-Gegner normale Argumente vorbringen können, ohne direkt auf der persönlichen Ebene zu arguementieren, wie das viele "Politiker/innen" hier machen.

Zweitens: ich bin allerdings mit ihren Argumenten nicht einverstanden:

zu 1. Natürlich drohen damit die Unternehmen bzw. Economie Suisse jede Abstimmung wieder. (so war es schon bei der Abzockerinitiative) Aber trotz diesem Gesetz hätte die Schweiz natürlich noch weitere Standortvorteile (wie Infrastruktur, politische Sicherheit, niedrige Steuern, etc.) Ich nehme stark an, dass für Firmen diese Faktoren von grösserer Bedeutung sind.

zu 2.-3. Ja, natürlich, ich glaube es wird äusserst schwierig, sämtliche Schlupflöcher zu stopfen (das dies aber überall so ist, sehen Sie daran, wieviel Steuern z.B. Google oder IKEA zahlt). Aber die Initiative behauptet ja auch nicht, dass nachher sämtliche Ungleichheiten bereinigt sind. Aber meiner Ansicht nach ist die Initiative ein guter Versuch, die Lohnschere mindestens ein wenig zu schliessen. Und falls dies nicht wie gewünscht klappt, ist es immerhin ein Symbol dafür, dass sich das Stimmvolk nicht jeden Lohnexzess gefallen lassen will (wenn wir ehrlich sind, ist ja auch die Abzockerinitiative nichts anderes als Symbolpolitik).

zu​ 4. Sie haben Recht. Allerdings trifft dieser Fall nur dann zu, wenn man als Unternehmer wirklich extrem erfolgreich ist. Soweit ich das verstanden habe, verdienen die meisten Unternehmer von selbst aufgebauten KMU 1,3 - 1,5x soviel wie der schlechtbezahlteste Angestellte (siehen Sie hier: http://www.srf.ch/new​s/schweiz/abstimmunge​n/abstimmungen/1-12-i​nitiative/kmu-bei-1-1​2-initiative-im-zwies​palt). Un daneben gibt es ja die Möglichkeit, aufgrund der geleisteten Stunden auf ein Verhältnis von 1:20 zu kommen. Ein Verhältnis, dass selbst in extrem erfolgreichen Jahren ausreichend sein sollte.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrte Frau Habegger

Wunderbar​, da sind wir ja mal einer Meinung. Wie Sie selbst erkannt haben, fehlt in gewissen Teilen der Privatwirtschaft das Mass. Und weil hier ein Marktversagen vorliegt, muss dieses Mass (bzw. die Lohnbezüge, die aus den Fugen geraten sind) wieder hergestellt werden. Dies wird in jetzigen Zeitpunkt keine Unternehmung auf eigene Faust machen, weshalb es hier einen Eingriff des Staates braucht. Ergo: am 24. 11. die 1:12-Initiative annehmen.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrte Frau Habegger

Aber durch eine Beschränkung der Zuwanderung erreicht man gleichwohl nicht, dass die Lohnschere in irgendeiner Art und Weise kleiner wird. Denn es gibt weiterhin einen kleinen Teil Besserverdienende und eine grosse Masse von schlechtbezahlten Arbeitskräften. Eine Beschränkung der Zuwanderung hat keinesfalls grosse Umverteilungseffekte.​

Übrigens trägt eine Gruppe der Zugewanderten besonders viel der von Ihnen genannten Kosten: die Deutschen. Eine Gruppe, die Ihre SVP auch nicht im Land haben möchte.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Sehr geehrte Frau Habegger

Ich habe Ihre Antwort mehrmals gelesen, aber der Sinn hat sich mir immer noch nicht ergeben. Weder Personenfreizügigkeit​ noch Zuwanderung haben irgendeinen Zusammenhang mit der Lohnschere. Aber wenn Sie mir in diesem Zusammenhang glaubhafte Studien präsentieren können, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

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