Felix Gutzwiller FDP , Ständerat

Felix Gutzwiller
Felix Gutzwiller FDP
Wohnort: Zürich
Beruf: Prof. Dr. med. / Präventivmediziner
Jahrgang: 1948

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Fortschritt und Eigenverantwortung gewährleisten
Am 14. Juni 2015 stim­men die Schwei­zer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über den Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el für die Fort­pflan­zung, bes­ser be­kannt als Präim­plan­ta­ti­ons
Neues Epidemien-Gesetz: kein Impfzwang!
Im Sep­tem­ber 2012 hat der Na­tio­nal­rat mit 149 zu 14 und der Stän­de­rat mit 40 zu 2 Stim­men dem neuen Epi­de­mien-­Ge­setz zu­ge­stimmt.

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig 
liberalisiert
.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3
Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
9
Mindestens jede dritte Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung soll gesetzlich von einer Frau besetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
12
Die AHV soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
15
Die prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämie pro Bezüger soll im Kanton Zürich von 80% auf 70% des Bundesbeitrags gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
16
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
30
Der Aufenthaltstatus von bestimmten 
Sans-Papiers
soll, unter Bedingungen wie keine Vorstrafen und langer Aufenthalt in der Schweiz, legalisiert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
31
Schweizer Armeeangehörige sollen unter 
UNO- oder OSZE-Mandaten
im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: FDP
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Ausstehend


Dafür setze ich mich ein

* Für eine konsequent liberale Wirtschaftspolitik

* Für die Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs

* Für ein starkes Sozial- und Gesundheitswesen

* Für die Stärkung von Bildung und Kultur

* Für eine freiheitliche Gesellschaftspolitik

* Für eine glaubwürdige Landesverteidigung

* Für eine sichere Energieversorgung

* Für eine solide Infrastruktur



Das habe ich erreicht

Für eine konsequent liberale Wirtschaftspolitik

Die Schweiz hat die Weltwirtschaftskrise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Ich habe dazu beigetragen, unseren Finanzplatz vor dem zunehmenden internationalen Druck zu schützen. Zum Beispiel durch meinen Einsatz für einen mehrheitsfähigen Staatsvertrag mit den USA, gegen überzogene Konjunkturförderungsprogramme sowie für eine effiziente und angemessene Entwicklungszusammenarbeit.


Für die Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs

Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind ein Erfolgsmodell. Sie schützen die Souveränität unseres Landes und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ich habe mich erfolgreich eingesetzt für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit grosszügigen Übergangsfristen für deren Ausdehnung auf die neuen EU-Staaten.


Für ein starkes Sozial- und Gesundheitswesen

Die Sozialwerke und das Gesundheitswesen unseres Landes bieten uns allen hohe Sicherheit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, setze ich mich ein für Qualität, Effizienz und sorgfältiges Haushalten. Ich treibe die Reform des Gesundheitswesens mit wettbewerblichen Ansätzen voran und konnte als Mediziner wegweisende weitere Impulse geben, zum Beispiel zur Bekämpfung der Knappheit bei den Organspenden, der Elimination von Masern, dem Passivraucherschutz und der Präimplantationsdiagnostik. Im Sozialwesen habe ich aktiv an der Reform der IV mitgewirkt. Dass ich mich auch von Misserfolgen nicht entmutigen lasse, zeigt meine konsequente Arbeit an einer mehrheitsfähigen AHV-Reform.


Für die Stärkung von Bildung und Kultur

Bildung, Forschung und Wissenschaft sind tragende Pfeiler unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes. Als Hochschuldozent mit ordentlicher Professur und als Leiter eines universitären Instituts bringe ich Fachkompetenz und Erfahrungen in die eidgenössischen Räte ein, über die kein anderes Parlamentsmitglied verfügt. Mit meinen Anträgen zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz konnte ich zum Beispiel wesentlich dazu beitragen, die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen vor übertriebener Planung zu schützen. Im Rahmen der Vier-Jahres-Gesamtsicht über die Kulturförderung des Bundes habe ich wichtige Anliegen des Kantons Zürich erfolgreich eingebracht.


Für eine freiheitliche Gesellschaftspolitik

Grosse individuelle Freiheit, wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte und Selbstverantwortung sind zentrale Werte des Schweizer Staates, von denen wir alle profitieren. Ich kämpfe mit Überzeugung für diese freiheitliche Gesellschaftsordnung. Mit meinen konkreten Ansätzen habe ich wesentlich zu fortschrittlichen und liberalen Lösungen im Namens- und Erbrecht, bei der Sterbehilfe, der Präimplantationsdiagnostik und der Organspende beigetragen.


Für eine glaubwürdige Landesverteidigung

Wer sich in der Schweizer Milizarmee für die Sicherheit unseres Landes einsetzt, erwartet zu Recht eine zeitgemässe Organisation und Ausrüstung sowie klare Vorgaben für die künftige Rolle unserer Armee. Ich habe die Motion «Handeln statt klagen» erfolgreich vertreten. Mit ihrer Überweisung wurde der Bundesrat verpflichtet, klare Anträge für die Zukunft der Armee vorzulegen, und in der Sommersession 2011 hat der Ständerat wichtige Entscheide für eine glaubwürdige Armee gefällt.


Für eine sichere Energieversorgung

Die nachhaltige und sichere Energieversorgung ist auf einen Schlag in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Schon 2009 habe ich verlangt, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Umweltmärkte besser erfasst werden muss, um die Chancen der «Green Economy» für unser Land und unsere Wirtschaft zu nutzen. Ich wehre mich im Interesse des Klimaschutzes standhaft gegen neue Gaskraftwerke mit ungenügendem Wirkungsgrad. Stattdessen verlange ich vom Bundesrat neue Szenarien, Aktions- und Massnahmenpläne für eine sichere Energiezukunft unseres Landes.


Für eine solide Infrastruktur

Eine hochwertige Infrastruktur ist zwingende Voraussetzung für unsere Lebensqualität und für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Gerade der Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich ist in hohem Mass auf seine internationale Erreichbarkeit und damit auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Deshalb setze ich mich mit Nachdruck für die Anliegen und Bedürfnisse unseres Kantons ein; unter anderem mit Vorstössen zur Situation am Flughafen Zürich, zu den Durchmesserlinien der Bahn und zur gezielten Verbesserung des Autobahnnetzes.



Meine politischen Ämter und Engagements


2007- Mitglied der aussenpolitischen Kommission (APK-SR)
2007- Ständerat
2007- Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR)
2005-2005 Präsident der FDP Fraktion der Eidgenössischen Räte
2003- Delegierter der Interparlamentarischen Union (IPU-V)
2002-2005 Vizepräsident der FDP-Fraktion im Nationalrat
2001-2003 Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
1999-2007 Nationalrat
1996-2000 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Bundesratsparteien
1994-1996 Vorstandsmitglied FDP Kanton Zürich
1992-1992 Vorstandsmitglied der FDP Stadt Zürich
1992-1996 Präsident FDP 2
1990-1990 Präsident der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der FDP Schweiz
1989-1989 Mitglied der Arbeitsgruppe Gentechnologie der FDP
1985- Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der FDP Schweiz
1985-1987 Gemeinderat


Hobbies / Interessen

Politik, Sport und Bewegung, Literatur und Film



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