Frank Wagner

Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?
Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Rich­ter". In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2015

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Das Stimmrechtsalter für das  aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11	Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12	Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	Die Schweiz soll der EU beitreten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die  Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Im Zuge der Einführung eines institutionellen  Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den  EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20	Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22	Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23	Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den  Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24	Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei  80% Lebenserwartung berechnet werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der  Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Die heutigen Beiträge des Bundes an die  Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31	Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33	In der Primarschule soll neu nur  eine Fremdsprache gelehrt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34	Die Schüler sollen als  erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35	Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Ehepaare sollen gemäss  Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern  Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine  steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf  24000 Franken erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44	Der Bund soll eine  zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45	Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46	Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47	Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48	Der Bund soll ein  Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen  CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60	Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61	Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom  Cassis-de-Dijon-Prinzip ).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	Die Schweiz lockert das  Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll eine  Kapitalgewinnsteuer einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Vor 21 Stunden Kommentar zu
BREXIT: London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen
Schauen wir mal, ob die neue Vereinbarung auch in der EU angenommen wird. Da gilt Einstimmigkeit: wenn auch nur ein Land querschiesst, beispielsweise Irland noch irgendwas nicht passt, braucht das britische Parlament gar nicht mehr abstimmen.

Ich denke aber, die EU wird zustimmen: ich habe mich noch nicht eingelesen, aber scheinbar ist das Abkommen nahezu identisch mit dem schon bestehenden: das macht es aber im britischen Parlament kritisch.

Vor einem Tag Kommentar zu
Äthiopischer Premier: Abiy Ahmed erhält Friedensnobelpreis
Die meisten Eritreer sind keine Kriegsflüchtlinge. Vom Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthopien ist der Hauptfluchtgrund leider nicht erledigt.

Vor einem Tag Kommentar zu
Äthiopischer Premier: Abiy Ahmed erhält Friedensnobelpreis
Den Krieg hat Ahmed weder verursacht noch betrieben, der fand in den Neunzigern statt.

Vor einem Tag Kommentar zu
Wahlhilfe in Sachen MASSENENWANDERUNG
Ja, ja, die Verschwörungstheorien​ kenne ich.

Aber Sie haben recht: die Schweiz muss über EU-Grundfreiheiten nicht verhandeln ... ausser sie hat sich vertraglich dazu verpflichtet. Was ein Vertrag ist wissen Sie, Herr Spiess?

Den Vertrag kann die Schweiz natürlich kündigen ... aber das will man in der Schweiz nicht, weil es da verknüpfte Dinge gibt die man für wichtig hält/die wichtig sind.

Für die Idee, sich ungenehmer Teile eines Vertragswerks entledigen zu wollen, ohne dabei jedoch die Bestandteile aufgeben zu wollen, von denen man profitiert, gibt es einen Namen: Rosinenpicken.

Vor einem Tag Kommentar zu
Wahlhilfe in Sachen MASSENENWANDERUNG
St. Gallen hat 75´000 Einwohner ... der Wanderungssaldo betrug bis 2016 tatsächlich im Schnitt so um die 75´000, 2017 und 2018 aber deutlich weniger, nämlich je nur noch rund 45´000. Kein Wunder, das dieses Thema nicht mehr so im Brennpunkt steht, und Parteien die mit der Zuwanderung Wahlwerbung machen wollen allen Prognosen zufolge wohl eher verlieren werden.

Es ist kaum zu glauben das es noch Leute gibt die nach dem Brexit-Chaos tatsächlich noch glauben das die EU mit sich über eine ihrer Grundfreiheiten verhandeln liesse. Interessant auch das gerade diejenigen die für die Schweiz selbst für maximale Souveränität, Erhalt der direkten Demokratie usw. kämpfen von der EU erwarten das sie die Personenfreizügigkeit​ für die Schweiz aufweicht.

Vor 2 Tagen Kommentar zu
Das System der Ergänzungsleistungen verbessern ...
Ergänzungsleistungen werden aus Steuermitteln aufgebracht. Es ist nachvollziehbar das man schauen möchte das man nicht mit dem Geld von Leuten die sich kaum eine eigene Wohnung leisten können Besitzstandswahrung für Immobilienbesitzer in Rente betreiben möchte.

Vor 4 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
"Gegenfrage: Was passiert mit Ihnen, wenn Sie in der Türkei das obige erfahren? Denken Sie in der Tat, dsas da jemand mitleid mit Ihnen hätte? "

Ach soooo ... das war mir natürlich nicht klar, das Sie für die Schweiz Rechtsstaatlichkeit auf
Türkei-Niveau haben möchten. Das ist dann natürlich Ihr gutes Recht sich das zu wünschen, aber ich denke dafür gibt es in der Schweiz keine Mehrheit.

"Jet​zt sprechen Sie plötzlich wieder von einem bestimmten Straftatenkatalog? Es ist kaum anzunehmen, dass eine von einem Anderen angezettelete Prügelei in diesem Straftatenkatalog zu finden wäre."

Ich habe die ganze Zeit von einem Straftatenkatalog gesprochen. Aus Beteiligung an einer Prügelei kann unter dummen Umständen eine schwere Körperverletzung werden ... und die wäre zwingend mit Ausschaffung bestraft.

Aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet: würden Sie im beschriebenen Fall eine automatische Ausschaffung auch befürworten? Auch wenn es kein öffentliches Interesse (ganz im Gegenteil) gäbe?

Zu Ihrem Dritten Posting: ich sage nicht das niemand mehr in der Schweiz einkaufen würde. Ich sage nur das es die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen würde.

Vor 4 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Die SVP hat gefordert das für einen bestimmten Straftatenkatalog eine zwingende Ausschaffung erfolgen muss: das ist faktisch die Abschaffung einer Güterabwägung. Ob tatsächlich in grossem Umfang linksgrüne Richter angebrachte Ausschaffungen nicht verfügt haben weiss ich im Moment nicht, ich masse mir auch nicht an das anhand von Informationsbruchstüc​ken aus Zeitungsartikeln, ohne konkrete Fallkenntnis, zu beurteilen. Ich habe auch nicht das tiefe Misstrauen der Schweizer Justiz gegenüber wie Sie das offensichtlich haben. Ich will jetzt nicht mehr explizit in die Materie tauchen, das habe ich anlässlich der Diskussionen zur Ausschaffungsinitiati​ve ausführlich gemacht, aber ich habe damals aus gutem Grund vieles womit die SVP für die Ausschaffungsinitiati​ve warb für rechtspopulistische Propaganda gehalten.

Ich habe übrigens auch die ganze Zeit schon mit den Grundrechten gemäss Verfassung, Menschenrechtskonvent​ion und auch Schweizer Recht wie dem Asylgesetz argumentiert wenn es passte... das gerade Sie mir, der regelmässig solche Hinweise ignoriert, jetzt ein väterliches Lob für meine angeblich erst kürzlich erlangte Objektivität machen halte ich für zynisch und frech.

Die EU macht ca. 6.5% ihres Handelsvolumens mit der Schweiz. Sie dürfen natürlich gern glauben das dies wegen einer konkurrenzlosen Qualität etc. der Fall ist, aber ich bin mir sehr sicher das ein Rückfall der Schweiz in eine Art normales Drittland, ohne die bilateralen Verträge, der Schweizer Wirtschaft Konkurrenzfähigkeit nehmen würde, und auch Importe verteuern würde. Das sollte eigentlich jeder mit ein bisschen volkswirtschaftlicher​ Vorbildung befürchten.

Sie verstehen nicht warum man zurück nach Deutschland geht? Weil man in der Schweiz den doppelten Lohn hätte? Erst einmal ist das mit dem doppelten Lohn eine Pauschalaussage die so nicht immer stimmen muss. Schon gar nicht real, wenn man die höheren Lebenshaltungskosten und so weiter mit einrechnet. Ich habe gefühlt durch meinen Wechsel nach Deutschland an Lebensqualität gewonnen. Sie dürfen in solchen Dingen nicht immer so pauschal denken: jeder Mensch ist ein Einzelfall, jeder Mensch hat eigene, mitunter persönliche Gründe Dinge zu tun oder zu lassen. Das dann der eine oder andere eine Entscheidung nicht nachvollziehen kann ist normal, aber auch nicht schlimm.

Vor 4 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Eine Frage Herr Schweizer:

Nehmen wir an der ausländische Besitzer einer Handwerksfirma mit 20 Mitarbeitern wird irgendwo in eine Prügelei reingezogen und begeht eine Körperverletzung. Ansonsten ist der Mann nicht vorbestraft und rechtschaffen.

Wenn er ausgeschafft würde, müsste er seine Firma schliessen und 20 Mitarbeiter stünden auf der Strasse. Seine Kinder die in der Schweiz geboren wurden und keinen Bezug zu seinem Heimatland haben würden nicht mitziehen sondern zumindest ihre Schule und Ausbildung beenden wollen. Damit die Kinder nicht allein sind würde die Mutter auch hierbleiben.

Da die Mutter keine Ausbildung hat und sich um die Kinderbetreuung kümmern muss kann sie nicht arbeiten gehen. Im Heimatland des Mannes, wo er neu wohnt, sind die Durchschnittslöhne viel niedriger, und er kann unmöglich von seinem Einkommen dort für den Unterhalt seiner Familie in der Schweiz aufkommen.

Eine Ausschaffung wegen einer provozierten Prügelei, nach einer daraus resultierenden schweren Körperverletzung in EINEM Fall eines beispielsweise 40- oder 50-jährigen Lebens, resultiert in Arbeitslosigkeit von 20 Mitarbeitern, und einer Familie die von der Sozialhilfe abhängig ist.

Fänden Sie eine Ausschaffung auch in diesem Fall für angemessen?

Vor 4 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Herr Schweizer, wir reden bei der Ausschaffungsinitiati​ve nicht nur über Mord. Mord fällt auch aus der Härtefallregelung raus.

Auch Sie werden nicht abstreiten können das es Menschen gibt die eine lange kriminelle Karriere hinter sich haben, diverse Verurteilungen und sich trotzdem nicht bessern, und auf der anderen Seite Leute die lange unbescholten leben, aus irgendwelchen Gründen eine Straftat begehen, wo man aber begründet davon ausgehen kann das sich das nicht wiederholt. Es ist beispielsweise ein Unterschied ob jemand eine Körperverletzung begeht, weil er vor einem Fussballstadion in eine Prügelei reingezogen wird, oder ob jemand ganz gezielt und unprovoziert auf andere Menschen losgeht.

Ihr Rechtsverständnis der Verurteilung von Menschen nach festen Kategorien hätte vielleicht Platz gehabt im europäischen Mittelalter, oder heute in einem der konservativen islamischen Länder, aber nicht im rechtsstaatlich orientierten Mitteleuropa, hier wird differenziert.

Wenn Sie auf der Autobahn mit 10km/h zuviel erwischt werden, geht man auch nicht davon aus das Sie grundsätzlich dazu neigen Verkehrsregeln nicht zu respektieren, und nimmt ihnen vorsorglich den Führerschein weg ... nein, man "verurteilt" Sie zu einer angemessenen Busse.