Georg Stamm SVP

Georg Stamm
Georg Stamm SVP
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Beruf: Dr. phil. II, Biologe
Jahrgang: 1943








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 14 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Zerschlagung des Service public
W.F.: Da haben Sie recht. BR Leuthard hat schon bei der 2. Gotthardröhre die Wahrheit arg strapaziert. Sie sagte im Brustton der Überzeugung, es würden nie und nimmer alle 4 Röhren aufgehen, das stehe im Gesetz und in der Verfassung. Wir wissen, dass einiges in der Verfassung steht, das nicht gilt und namhafte Staatsrechtler haben darauf aufmerksam gemacht, wie einfach so ein Gesetz zu ändern ist. Vom Druck aus Brüssel, dieses Verkehrsgeschenk voll nutzen zu wollen um z.B. den Brenner zu entlasten (eine Herzensangelegenheit der Österreicher) keine Rede. Bei BR Leuthard muss man misstrauisch sein, das ist meine Meinung.
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Vor 16 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Zerschlagung des Service public
Das, was Frau Graf-Litscher da schreibt, muss leider als Fehlinformation bezeichnet werden. Der sicher nicht bürgerliche Tages-Anzeiger veröffentlichte am 14.4.16 unter dem Titel "Rechtsprofessoren widersprechen Leuthard" einen Beitrag zum Thema "keinen Gewinn mehr machen" nach Annahme der Initiative. Es sind Urs Saxer von der UNI Zürich und Rainer Schweizer, St. Gallen. Saxer bezeichnet die Argumentation der Bundesrätin (und somit auch von Frau Graf) als "unredlich". Die Initiative fordert kein Gewinnverbot. Wie andere nicht-gewinnorientier​te Unternehmen (genannt werden von den Professoren Migros, Coop und Mobiliar als Genossenschaften) dürfen weiterhin Post, SBB und Swisscom Gewinn machen, aber der muss dann in die Geschäftsentwicklung fliessen und nicht in die Taschen des Managements. Prof. Saxer sagt im Tagi-Beitrag: "Ein Gewinn ist das Resultat nach Abzug aller Aufwendungen, einschliesslich für Neuerungen. Wer also sagt, dass Innovationen und Investitionen (bei der Post, bei Swisscom und den SBB, Anmerkg.) nicht mehr möglich sind (nach Annahme der Initiative, Anmerkg.), der hat die Betriebswirtschaft nicht verstanden". Leider gibt es in Bern Politikerinnen, auf die das zutrifft.
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Vor 16 Tagen Kommentar zu
Die EU und die Flüchtlingskrise
Sehr gute Analyse von Frau Estermann, der eigentlich nichts mehr beizufügen ist. Die D-Kanzlerin hat mit ihrer anfänglichen Willkommenskultur die Pandora-Büchse geöffnet, die die VISEGRAD-Staaten schliessen mussten. Die Folgen für D sind aber nicht ausgestanden und jetzt beleidigt ein Satiriker namens Böhmermann im dümmsten Moment den türkischen Präsidenten und leistet seinem Land und den Flüchtlingen in Nordgriechenland mit dieser Provokation einen verantwortungslosen Bärendienst. Dümmer geht's nimmer. Merkel konnte sich mit ihrer Reaktion im letzten Moment aus der Schlinge winden. Das Gericht wird sprechen und je nach dem wird sich Präsident Erdogan zufrieden geben oder nicht. Wenn nicht, zahlen am Ende die Flüchtlinge die Zeche für die Böhmermannsche Provokation.
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Händeschütteln gehört zu unserer Kultur
H.Sch.: Das sog. Rechtsgutachten wird auch wieder etliche Tausend Fränkli kosten, die vom Schulbudget bezahlt werden, also von den dortigen Steuerzahlern. Die Therwiler Schulleitung demonstriert damit fehlende Führung und fehlende Übernahme von Verantwortung, denn sie will sich hinter diesem Gutachten verstecken. Es wird sich dann noch zeigen, ob der muslimische Vater des Schülers das "Gutachten" akzeptiert ...
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Händeschütteln gehört zu unserer Kultur
Der Koran mag verbieten, dass ein Mann (Betonung auf Mann) eine Frau berührt, wenn sie nicht seine Ehefrau ist. Hier geht es aber um einen minderjährigen Schüler und keinen Mann und ausserdem um seine Lehrerin und nicht irgendeine andere Frau. Wo bleibt der Respekt dieser Lehrerin gegenüber ? Die Therwiler Schulleitung spricht ja von Respekt einer anderen Religion gegenüber. Wenn der muslimische Schüler in der Reihe mit seinen Gschpänli am Morgen die Lehrerin mit Handschlag begrüsst so wie alle anderen, dann steckt da wohl kaum etwas "sexuelles" dahinter, was der Koran mit seiner strengen Weisung vermutlich verhindern will. Also: Die Entscheidung der Schulleitung ist falsch. Falsch verstandener "Respekt".
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March 2016 Kommentar zu
Für Ernährungssicherheit.​ Volksinitiative
Ich konnte oben bei Frau B. Heim weder ja noch nein anklicken. Die Betrachtungen von B. Heim sind nicht uninteressant, lassen einem aber auch etwas ratlos zurück ? Eine Initiative, die offene Scheunentore einrennt ? Ist das möglich, wo doch der Aufwand enorm ist ? Die Konsequenz ist, dass man vor der Abstimmung die Sache genau studieren muss, das Bundesbüchlein konsultieren muss, ev. sich eine TV-Sendung zum Thema wie die Arena anschauen muss. Man will den Bauern keinen "reindrücken", aber Ueberflüssiges bräuchten wir auch nicht. Vielleicht wäre eine Initiative "Stop Golfplätze" angebracht ? Diese sind nämlich Kulturlandfresser par excellence.
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March 2016 Kommentar zu
Asylgesetz-Revision: Die SVP stoppen
Herr Glättli, Sie scheinen auszublenden, dass Chr. Blocher seit 12.2007 (also seit mehr als 8 Jahren) nicht mehr BR ist. Nach ihm war noch Frau Widmer-Schlumpf für 3 Jahre im EJPD zuständig und seit mehr als 5 Jahren Frau Sommaruga. Wie Sie als NR genau wissen, hat es BR Widmer-Schlumpf in ihren 3 Jahren geschafft, im BfM und im Asylwesen ein heilloses Durcheinander anzurichten mit einer verfehlten BfM-Reorganisation, die von BR Sommaruga korrigiert werden musste. Ausserdem gingen unter BR Widmer-Schlumpf (oder mussten gehen) verschiedene Asylchefbeamte, was einen Wissensverlust bedeutete. All das wissen Sie, erwähnen es aber nicht. Es wäre langsam an der Zeit, mit diesem durchsichtigen Blocher-bashing aufzuhören und die Leute zu kritisieren, die jetzt verantwortlich sind, wenn es denn sein muss.
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January 2016 Kommentar zu
«Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer
Ich bin mit den Darlegungen von Frau B. Heim voll einverstanden. Es ist wahrscheinlich, dass diese Gotthard-Kapazitätsau​sweitung von BR Leuthard eine Verletzung des verfassungsmässigen Alpenschutzes darstellt selbst wenn in bester Absicht nur je 1 Spur befahren wird, wie man heute sagt. So sicher wie das Amen in der Kirche wird die EU später die Öffnung aller Spuren einfordern. In Österreich ist die Regierung wild entschlossen, den Verkehr am Brenner auf heutigem Niveau einzufrieren. Wien wird im Hinblick auf den Gotthard gewaltig Druck auf Brüssel machen, da darf man nicht naiv sein. 2012, als der Bundesrat die 2. Röhre beschloss, war denn auch die Reaktion von Brüssel erfreut. Tenor: Das flexibilisiert das europ. Strassenverkehrssyste​m. Will heissen: Bei Problemen am Brenner oder Mont Blanc kann man auf die 4 Spuren des Gotthard ausweichen. So sieht's aus und BR Leuthard legt uns da ein schönes Kuckucksei ins Nest. Kommt noch dazu, und das finde ich sehr erstaunlich, dass es nie einen Ideenwettbewerb gab. Es gibt nur diesen Vorschlag des Departementes Leuthard aus der eigenen Küche - fertig. Das Projekt ist politisch brandgefährlich und sollte abgelehnt werden.
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January 2016 Kommentar zu
Zweite Gotthardröhre: Ein massiver Sicherheitsgewinn
D. Schweizer: Das Landverkehrsabkommen als Teil der Bilateralen 1 wollte die EU und zwar auf Druck von Österreich. Ziel: Entlastung des Brenners. Kürzlich gab es ein Interview mit der Oe-Verkehrsministerin​ am TV (ich habe es zufällig gesehen). Sie sagte: Man werde wild entschlossen dafür kämpfen, dass es am Brenner nicht mehr Verkehr gebe als heute. Die Österreicher warten nur auf die 2. Gotthardröhre und werden nach Eröffnung einen Riesendruck via Brüssel aufbauen, beide Röhren voll zu öffnen. Da muss man keine Illusionen haben. Unser Alpenschutz wird Wien und Brüssel nicht interessieren ebenso wenig wie unsere Verfassung. Die 2. Gotthardröhre wird zum Kuckucksei, das wir uns selbst legen !
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January 2016 Kommentar zu
Zweite Gotthardröhre: Ein massiver Sicherheitsgewinn
Das Tages-Anzeiger Magazin hat kürzlich einen Beitrag des renommierten ETH-Alt-Professors und Ingenieurs Chr. Menn gebracht. Dieser geht mit BR Leuthard und ihrer Vorlage hart ins Gericht. Er zeigt detailliert auf, dass es eine Alternativvariante gäbe, die billiger und im Einklang mit dem verfassungsmässigen Alpenschutz wäre und die spätere befürchtet EU-Forderung nach Öffnung aller 4 Spuren vermeidet. Aus Platzgründen dazu hier keine Details. Menns Vorwurf: Solche Alternativen wurden nie diskutiert, weil es keinen Projektwettbewerb gab ! Leuthard verkaufte einfach die 2. Röhre als einzige Möglichkeit, basta. Dazu kam das süffige Argument der Isolation des Tessins ohne 2. Röhre. Wer will denn sowas ? Somit scheint der (teure) Mist geführt. Wenn im Februar die Leuthard-Vorlage abgelehnt wird, geht die Welt nicht unter. Dann gibt man ihr und dem Astra eine Chance, kreativere und bessere Vorschläge zu machen und nicht einfach das Nächstliegende vorzuschlagen. Es sei nochmals auf das detaillierte Projekt des Alt-ETH-Ingenieurprof​essors verwiesen (zu finden im aktuellen TA-Magazin).
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