Hammond Winton

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Wie Liechtenstein PFZ-Masseneinwanderun​g verhindert
Hier in den Wor­ten der Liech­ten­stei­ner Re­gie­rung aus einem of­fi­zi­el­len Be­richt vom Jahr 2010: In dem für Liech­ten­stein sen­si­
Bundesrat hat seltsame Ansichten bez. Verhältnismässigkeit
Der Bun­des­rat hat letzte Woche sei­nen Vor­schlag zur Um­set­zung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive vor­ge­stellt. Er will unter an&sh

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

February 2014 Kommentar zu
SP entäuscht-Berner Steuerzahler berappen's einmal mehr !
Die Linken (oder Linksextremisten) wollen folgende Wortumdeutung /Neusprech* einführen:
Direkte Demokratie sei die Diktatur der Mehrheit - als ob eine Minderheit keine Diktatur führen könnte. Insbesondere wenn man an diverse Tyrannen und Diktatoren der Vergangenheit denkt.

Da passt folgendes Zitat von Winston Churchill:
"Many forms of Government have been tried and will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." - Speech in the House of Commons 1947-11-11

*u.a. George Orwell warnte vor solchen Wortumdeutungen.
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February 2014 Kommentar zu
SP entäuscht-Berner Steuerzahler berappen's einmal mehr !
@Bea Habegger
"Paradebei​spiel heute/Kindergärten wollen an der Fasnacht keine Spielzeugwaffen, linker Starpsychoguru Guggenbühl klar schon [...]"

Es wäre an der Zeit, dass die Kinder einen verantwortungsvollen mit Waffen (inkl. Pistolen) lernen, und sicher nicht wildes Verumfuchteln mit Waffen. Analog ist auch der verantwortungslose Umgang mit Waffen in vielen linken Hollywood-Filmen Gift.

Für gewisse souveränitätsfeindlic​he Gruppierungen und Ideologien sind aber Kinder wie erwachsene Frauen und Mannen, welche angstfrei aber verantwortungsvoll mit Waffen umgehen können ein rotes Tuch. Beispielsweise Frauen müssten dann nicht immer hilflos auf den Staat warten, wenn beispielsweise ein Vergewaltiger einer Frau die Kleider vom Leib reissen will. Der Vergewaltiger käme schnell mal an die falsche Frau und würde nicht alt werden - insbesondere wenn es ein Serienvergewaltiger ist. Dies wäre aber für Therapeuten und Juristen mit dem akademischen Stockholm-Syndrom schlecht für's Geschäft, denn mit toten Verbrechern kann man beispielsweise keine Reittherapien durchführen, um sie danach bis zum nächsten Verbrechen wieder auf die Gesellschaft loszulassen.
(Wobei letzteres auch geschieht, weil die Psychologen und Richter quasi über dem Gesetz stehen (siehe den Fall Marie) sowie weil Psychologen kaum moderene Befragungstechnologie​n anwenden.)

Und nicht zuletzt Möchtegern-Tyrannen und Diktatoren mögen kein Volk, dass den sicheren Umgang mit Waffen kennt - denn man kann ihm nur schlecht die Souveränität und Selbstbestimmung wegnehmen.
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February 2014 Kommentar zu
Falsche Diagnose und falsche Medizin
Wenn man liest, wie die Liechtensteiner Regierung PFZ-Masseneinwanderun​g trotz engeren Beziehungen zur EU mit Kontingenten verhindern kann (siehe zB. hier: http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/wie-liechtenstein-p​fz-masseneinwanderung​-verhindert/ ), ...

... und dann die überängstlichen Bemerkungen von GLP-Nationalrat Roland Fischer, dann könnte man direkt meinen der R. Fischer tanzt auf seinen Knien nach der Pfeife Brüssels.
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February 2014 Kommentar zu
Grüne waren entschieden dagegen! Warum?
"Regula Rytz, äusserte sich verärgert. Jedes Jahr würden viele tausend Menschen mit den hohen Temperaturen nicht zurecht kommen und erlitten gesundheitliche Probleme. “Nicht wenige, vor allem Ältere und Kleinkinder, sterben an den Folgen des Sommers.” Ihre Partei hätte immer für eine ganzjährige Jahreszeit mit konstant milden Temperaturen plädiert."

Deshal​b starten die Juso und Grünen am 1. April gemeinsam eine Unterschriftensammlun​g für die Initiative "keine Erwärmung über zwei Grad". Deren Inhalt ist: die Durchschnittstemperat​ur gegenüber dem April darf nicht mehr als um 2 Grad Celsius zunehmen, ansonsten sind ein halbes Dutzend neue Steuern & Abgaben zu erheben um gegen das schwüle Sommerwetter anzukämpfen.
Ob die Ausgaben etwas bewirken oder nicht könne man aber nicht mehr untersuchen. Die Zeit dränge zu sehr und die Gegenmassnahmen sollten unabhängig der hohen Kosten dringend gestartet werden, damit die zwei Grad Grenze nicht mehr überschritten wird.
(/Satiere)
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January 2014 Kommentar zu
SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf
Desweiteren steht im Originaltext der PFZ-Abkommens bei Artikel 14 2. Abschnitt folgendes:
"Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen. Der Gemischte Ausschuss kann innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag über die zu ergreifenden Massnahmen beschliessen. Diese Frist kann der Gemischte Ausschuss verlängern. Diese Massnahmen sind in Umfang und Dauer auf das zur Abhilfe erforderliche Mindestmass zu beschränken. Es sind solche Massnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen."


Ob solche "Massnahmen" auf absehbare Zeit immer wieder verlängert würden wie im Fall Liechtenstein oder unbefristet eingeführt werden, ist eher eine kosmetische Frage.

Quelle: http://www.admin.ch/o​pc/de/classified-comp​ilation/19994648/inde​x.html#a14
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January 2014 Kommentar zu
SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf
@ S. Pfister

Es besteht kein Unterschied.
Bei Lichtenstein wurde NACH Ablauf der ursprünglichen Übergangsregelungen konnte der Verhandlungsabschluss​ einer weiteren "Sonderregelung" ausgehandelt werden. Die Schweiz kann nur bis nächsten Sommer 2014 bei den "alten" EU-Ländern Kontingente haben. Der Abschluss allfälligen Verhandlung über weitere Sonderregelungen würde also sehr wahrscheinlich nach Sommer 2014 sein.
Weiter steht im oben zitierten Dokument:

"Die Sonderregelung hätte ursprünglich am 31. Dezember 2006 auslaufen sollen. Im Rahmen der Verhandlungen betreffend die EWR-Erweiterung konnte jedoch eine auf Dauer angelegte Lösung erzielt werden. Neu sieht die Sonderregelung kein automatisches Auslaufen mehr vor, sondern lediglich eine wiederkehrende Überprüfung (alle fünf Jahre). Aufgrund der unveränderten Gegebenheiten (Kleinheit des Landes, hoher Ausländerteil und Migrationsdruck) ist jedoch davon auszugehen, dass die Sonderregelung bei den Vertragspartnern weiterhin Akzeptanz findet."
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January 2014 Kommentar zu
SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf
Am 31.12.1999 zählte die ständige Wohnbevölkerung gemäss offiziellen Zahlen 32'426 Personen. Die Fläche Liechtensteins beträgt ~160.5 km2. Dies ergibt einen Durchschnittswert von ~202 Einwohner pro Quadratkilometer.

​Die Schweiz zählte ende Oktober 2013 gemäss offiziellen provisorischen Zahlen* eine ständige Wohnbevölkerung von 8'112'200 Personen. Die Fläche der Schweiz beträgt etwa 41'284 km2. Dies ergibt einen Durchschnittswert von ~196.5 Einwohner pro Quadratkilometer.

Dabei gilt es zu bedenken, dass der die EU und Liechtenstein (respektive der Gemeinsame EWR-Ausschuss) bereits vor dem 31.12.1999 die Regelungsänderung beschlossen hatten. Folglich bereits bevor Lichtensteins ständige Wohnbevölkerung ~202.03 Personen pro Quadratkilometer betrug.


* Quelle: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/01/02/blank/​key/bevoelkerungsstan​d/01.html
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January 2014 Kommentar zu
SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf
Es ist nicht mal eine Kündigung des Personenfreizügigkeit​abkommens nötig, wenn die Initiative angenommen wird.

Eine Kündigung gäbe es nur, wenn sich die EU den Vertragstext verdrehen würde und verschweigen bzw. verheimlichen will, dass sie unserem Nachbarland Liechtenstein auch eine Maximalquote bei der Zuwanderung zugestanden hat.

Hätte es in Bundesbern mehr Politiker mit Rückgrad, dann hätten diese von der EU längst eine ähnliche Regelung verlangt, Die offensichtliche Begründung ist, dass wir eine bereits eine ähnlich hohe durchschnittliche Bevölkerungsdichte haben wie Liechtenstein damals im 1999 in Liechtenstein, als die EU und Liechtenstein diese Sonderregelung in die gegenseitigen Verträge aufnahmen.

Über letzteres können Sie auf Seite 43/44 in folgendem Dokument der Liechtensteiner Regierung lesen: http://www.llv.li/pdf​-llv-rk-bua_017_2010-​3.pdf

"Nachdem die ursprüngliche Übergangsfrist im Bereich Personenverkehr am 1. Januar 1998 für Liechtenstein abgelaufen war, konnte mit Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die liechtensteinische „Sonderregelung“ im Wesentlichen fortgeführt werden. Diese beinhaltet die Möglichkeit der Beschränkung der Wohnsitznahme im Rahmen von jährlichen Quoten: [...]"
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October 2013 Kommentar zu
«Schengen ist beste SVP-Politik»
Von der Realität abgehobene Politiker wie der grüne Glättli verfassen Sätze wie: "Das ganze Gerede von der “Unsicherheitsexplosi​on” und von der “Kriminalitätsexplosi​on” ist schlicht eine statistische Lüge!"

Nun wie sehen die gerade veröffentlichten Statistikdaten vom letzten Jahr (2012) aus (wobei es sich hier nur um die geklärten Fälle handelt - zB. Einbrüche bleiben mehrheitlich unaufgeklärt)? Aus der Medienmitteilung des BFS (Bundesamt für Statistik) vom 28.10.2013:

"Im Jahr 2012 wurden 105‘678 Urteile im Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen gefällt. Dies entspricht einem Anstieg von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem neuen Höchststand, der auf die Zunahme bei den Verurteilungen aufgrund von Vermögensdelikten zurückzuführen ist (+20,6%). [...]"

"Anstieg der Verurteilungen für alle Gesetze"

"Innerh​alb der Vermögensdelikte ist es der einfache Diebstahl, der als häufigste Straftat gegen das Vermögen mit einem Zuwachs von 30 Prozent den allgemeinen Anstieg erklärt."

"Verme​hrte Diebstähle führen auch zu einer Zunahme der Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, wenn es sich bei dem Diebstahl um einen Einbruchdiebstahl handelt. [...]"

"Vermehrt​ Verurteilungen von ausländischen Personen ohne C- oder B-Ausweis"

Quelle​: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/news/medienmitteilu​ngen.html?pressID=908​1

Insbesondere beim letzten Zitat spielt die löchrige Grenze und das kaum funktionierende Schengen-Abkommen eine Rolle. Mit schuldig sind aber auch jene Nationalräte, welche die Mittel für die Grenzwache immer noch nicht aufstocken wollen (siehe http://www.parlament.​ch/poly/Abstimmung/49​/out/vote_49_8840.pdf​ ). Wenig verwunderlich: Glättli stimmte gegen die Motion.
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September 2013 Kommentar zu
Obama souverän wiedergewählt, Romney chancenlos!
“Our president can’t launch into another war without you. And remember: when we voted for him in 2008 and 2012, we promised to support him no matter what.”

“World War III is a very important, very progressive war that Obama tells me is very important. So it must be.”

“World War III is not going to be like those other Republican wars fought on just 1 percent of the world. This war is going to be fought on 99 percent of the world."

Diese und weitere Zitate aus dem Youtube-Video finden hier niedergeschrieben: http://newsbusters.or​g/blogs/noel-sheppard​/2013/09/10/second-ci​ty-mocks-liberals-sup​porting-war-americans​-whatever-barack-o
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