Hansjörg Menzi

Hansjörg Menzi
Hansjörg Menzi
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Beruf: dipl. math. ETH
Jahrgang: -

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2015 Kommentar zu
Hat "das Volk" immer recht?
Entschuldigung, Frau Ingold, Ihre Rechnung, dass bei einer Stimmbeteiligung von 30% und einer Zustimmung von 51% ein Entscheid nur von 15 - 20% legitimiert sei, ist eine krasse Fehlüberlegung. Sie nehmen fälschlicherweise stillschweigend an, dass gegen 100% der Nichtstimmenden dagegen wären. Gerade so gut kann man sagen, dass nur 14.7% dagegen sind, was natürlich auch falsch ist. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Stimmenden repräsentativ sind und demzufolge die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung ebenfalls 51% oder im Rahmen des (sehr kleinen) Fehlerintervalls sogar grösser ist.

Der zweite Issue den Sie haben, dass Volksbeschlüsse anderen Gesetzen oder Artikeln der BV widersprechen, kann sehr einfach gelöst werden, indem bei der Abstimmungsinformatio​n auf die Konsequenzen hingewiesen wird und aufgezeigt wird, wie dies bei Annahme gleichzeitig korrigiert wird. Entweder wird dann der widersprüchliche Artikel entfernt oder mit einem Ausnahmeparagrafen versehen. Sehr wahrscheinlich müsste dies sogar zwingender Bestandteil einer Initiative sein.

Sorry, aber ich vermute, Sie haben einfach Mühe, die demokratischen Spielregeln wirklich zu akzeptieren. Klar, irgendwie hadern fast alle damit, wenn mal ein Entscheid nicht in seinem Sinne ausfällt. Ich persönlich habe vor allem dann Mühe, wenn ich feststellen muss, dass es einer kleinen, finanzkräftigen Minderheit gelingt (z.T. mit knallharten Lügen), die Mehrheit über den Tisch zu ziehen, so dass diese gegen ihre eigenen Interessen stimmt. Ganz typische Beispiele sind Einheitskrankenkasse,​ weniger extreme Steueroasen bzw. -privilegien, Ecopop und ganz schlimm bei der Erbschaftssteuer, die für 98% positiv und mehr als nur gerecht gewesen wäre. Auch ich habe diese für mich unverständliche Entscheide zu akzeptieren und stelle die Demokratie in keinster Art und Weise in Frage.
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October 2012 Kommentar zu
Der Preis der Autobahnvignette muss erhöht werden
Vignetten sind die dümmste und ungerechteste Art, Verkehrswege zu finanzieren, denn sie belasten Vielfahrer / Wenigfahrer sowie Grossverdiener / Mittelstand in gleichem Masse. Grundsätzlich sollte unsere Infrastruktur im wesentlichen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, statt dass diese für Milliardensubventione​n von Grossbauern, Profi(t)sportlern etc. verwendet werden.

Der Trend, immer mehr und höhere Kosten fix auf die Bevölkerung oder auf Teile der Bevölkerung zu verteilen, ist überall zu beobachten und ist Teil der Mitte / Rechts Strategie, die Steuern für hohe Einkommen weiter zu senken, während die Nettobelastung an Steuern, Gebühren, KK Prämien und Abgaben für den Mittelstand explodieren.

Und selbst wenn man aus diversen Ueberlegungen zum Schluss kommt, dass der Autofahrer einen noch grösseren Beitrag zur Finanzierung der Strassen leisten soll, müsste dieser leistungsabhängig sein, also z.B. über einen höheren Benzinpreis. Dies ist ohne weiteres machbar, denn all unsere Nachbarn haben höhere Benzinpreise. Die Vignette belohnt den Vielfahrer und bestraft den vernünftigen Strassenbenützer, was unsinnig ist.

Diesen Unsinn mit einem um 150% erhöhten Vignettenpreis noch massiv zu vergrössern, ist aus all diesen Gründen nicht akzeptabel. Viel eher sollte diese moderne "Wegelagerei" abgeschafft und durch ein durchdachtes Finanzierungskonzept abgelöst werden.

Der wildwuchernde Dschungel wie europaweit der Strassenbau finanziert und Wegzölle wie im Mittelalter verlangt werden, muss möglichst auch international besser geregelt werden. Auf die Dauer sind die grossen nationalen Unterschiede, wie und wie hoch der Autofahrer zur Kasse gebeten wird, nicht tragbar.
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December 2011 Kommentar zu
2012
"Weniger Populismus" ... oder mit anderen Worten: am Volk noch mehr vorbeipolitisieren und primär die Interessen der Reichsten (z.B. mit Föerderung / Schutz von Steueroasen, Unternehmenssteuerref​ormen, steuerfreie Kinderzulage, etc.) und solchen die mit der Zuwanderung und der Sozialindustrie viel Geld verdienen. Gerade der CVP würde es gut anstehen, etwas populistischer zu werden (im Sinne von mehr für den durchschnittlichen Bürger machen statt bei ihm immer weiter abzubauen).
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November 2010 Kommentar zu
Wo wollen die Superreichen denn hin?
Und noch zwei Ergänzungen:
a) Generell die Steuern nach oben anpassen müssen nur 7 Kantone; in den anderen Kantonen sind es nur einzelne Gemeinden. Und auch innerhalb dieser Kantone / Gemeinden trifft es nur sehr wenige, nämlich solche mit einem steuerbaren Einkommen grösser 250'000 Fr. oder Vermögen grösser 2. Mio.. Für Familien sind die Grenzwerte sogar noch höher.
b)Warum sagen sie, dass es UNSER Staatsverständnis ist, ausgerechnet bei den Steuern auf die Hohheit der Kantone zu pochen? Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Dieses gegenseitige Wasserabgraben ist einzig und allein im Interessen eines Teils der Superreichen und sägt ganz gewaltig an unseren gesellschaftlichen Grundpfeilern.

Abe​r gut lassen wir es. Keiner von uns kann den anderen überzeugen und die Millionen schwere Verdrehungskampagne (um es gelinde auszudrücken) zeigt offensichtlich Wirkung. Immerhin wissen wir nun aber im Hinblick auf Herbst 2011, was Mitte / Rechts unter Mittelstand versteht, nämlich Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von mindestens 250k.

Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Tag.
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November 2010 Kommentar zu
Wo wollen die Superreichen denn hin?
Sorry, Herr Burgermeister, Sie glauben offensichtlich der total verwirrenden und tendenziösen Grafik von Economiesuisse, welche Grenz- und Gesamtsteuersatz zur Manipulation der Stimmbürger gezielt durcheinander bringt.

Tatsache ist, dass mit einer Erhöhung des Grenzsteuersatzes der höchsten Einkommen, absolut kein Zwang besteht, die Steuersätze für untere Einkommen zu erhöhen. Im Gegenteil, da mehr Steuern eingenommen werden, können diese sogar gesenkt werden; via Finanzausgleich vor allem vielleicht sogar in den NIchttiefsteuergebiet​en. Zahlt doch jemand aus dem Mittelstand mit Einkommen 100'000Fr. im Kt. Jura heute über 10'000 Fr. Steuern, in Zug weniger als 2'500.-!!! Ist das für Sie ok.?
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November 2010 Kommentar zu
Wo wollen die Superreichen denn hin?
a) Die FuW ist nicht die Bibel. Es gibt andere Studien und Ranglisten, da ist die Schweiz sehr weit vorn.
b) Bei der Initiative geht es nicht um Steuererhöhung, sondern um das vor allem für den Mittelstand so schädliche und ungerechte Steuerdumping bzw. um das sich gegenseitig das Wasser abgraben (hat in KEINER Art und Weise etwas mit einem Wettbewerb zu tun). Alle Superreichen ausserhalb der Tiefsteuergebiete zahlen keinen Franken mehr Steuern mit der Initiative.
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November 2010 Kommentar zu
Wo wollen die Superreichen denn hin?
Naja, ganz so einfach wie Sie sich dies vorstellen ist das schon nicht. Es gibt da einige Hürden und Bestimmungen, die recht unangenehm für einen "Papierli"-Auslände​r sind. Wenn dies nicht der Fall wäre, würden ja heute schon einige Superreiche ausserhalb der Tiefsteuergebiete davon regen Gebrauch machen.

Uebrigens,​ Sie und viele Gegener wollen suggerieren, dass die Initiative höhere Steuern für Superreiche wolle. Mindesten für die Mehrheit gilt dies nicht, sondern es geht primär darum, dass die immer dramatischeren Auswüchse mit den unterschiedlichen Steuersätzen etwas korrigiert werden. Dies sollte ja auch im Sinne von Superreichen sein, die sich (noch) nicht Richtung Tiefsteuergebiete verabschiedet haben.

Aber Sie stören sich offensichtlich nicht an einer immer unterschiedlicheren Besteuerung innerhalb der Schweiz. Ich finde dies ungerecht, schädlich für den Mittelstand und extrem gefährlich für die gesellschaftliche Stabilität. Aber lassen wir's. Keiner von uns kannn den anderen Ueberzeugen.
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November 2010 Kommentar zu
Wo wollen die Superreichen denn hin?
Was heisst denn "die Leute zu hoch zu belasten"? Die Initative will nur annähernd das was in den meisten Gemeinden der Schweiz heute schon gilt. Es kann doch nicht sein, dass über alle Schichten hinweg, also inkl. der sehr reichen Bürger, so gewaltige Unterschiede bei der steuerlichen Belastung bestehen bzw. immer grösser werden. Und dies nur weil sich die Kantone rücksichtslos und in gut feindeidgenössischer Manier gegenseitig das Wasser abgraben (hat mit Wettbewerb rein gar nichts zu tun).

Wir sind doch nicht mehr anfangs des 19. Jahrhunderts, als jeder Kanton sein eigenes Süppchen kochte. 1848 machten wir den Uebergang vom lockeren Staatenbund zum Bundesstaat und überall ist es akzeptiert, dass der Bund sicherstellt, dass die Kantone nicht aus zu egostischen Eigeninteressen das Gesamtinteresse aus den Augen verlieren.

Und noch zu den "vielen anderen guten Restaurant": Sicher, aber die liegen nicht gerade vor der Haustüre und, abgesehen von vielen anderen Faktoren, eine Auswanderung nach Bulgarien ist nicht ganz das selbe wie von Zürich ins 20 Min. entfernte Wollerau. Zudem haben wir heute eine so grosse Zuwanderung auch von Reichen und Superreichen, dass es äusserst unwahrscheinlich ist, dass dieser Strom auf Null zurückgeht und gleichzeitig mit einem Massenexodus der Reichsten zu rechnen ist.

Aber zugegeben, die beiden Standardangstmacherei​en "Reiche wandern aus" und "Arbeitsplatzverlust​", mit einer Millionen schweren Kampagne der Bevölkerung eingeimpft, bringt viele Stimmbürger immer wieder dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen.
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November 2010 Kommentar zu
Menschenverachtende Ausschaffungsinitiati​ve stoppen
Betreffend der Wirksamkeit von (härteren) Strafen und dem Zusammenhang mit der Rückfallquote, gibt es sehr unterschiedliche Studien und Theorien. Sicher ist jedoch, ein ausgeschaffter Täter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Schweiz nicht mehr straffällig. Angesichts der bisher lächerlich tiefen jährlichen Ausschaffungsquote in Relation zur hohen Ausländerkriminalität​, braucht es die Ausschaffungsinitiati​ve. Alles andere wird in der Praxis wieder ausgehebelt. Zu lange schon lachen sich Kriminelle krumm, wenn sie mit findigen Anwälten und endlosen Rekursen (alles mit viel Steuergeld finanziert), sich immer wieder einer Ausweisung entziehen können.

Uebrigens,​ Sie haben auf keine meiner Fragen (Ladendieb wird ausgeschafft, 5 Jahre für Diebstahl) geantwortet. Alles nur Abstimmungspropaganda​? Gehört das einfach genau so zur fragwürdigen CVP Abstimmungsrethorik wie die leere Behauptung, dass der Mittelstand mehr Steuern zahlen muss, wenn in den Tiefsteuerkantonen die Reichen und Superreichen faire Steuern zahlen müssen?

Version 2 ohne Hieroglyphen, sorry, hatte PC Probleme.
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November 2010 Kommentar zu
Menschenverachtende Ausschaffungsinitiati​ve stoppen
- Wie kommen Sie darauf, dass wenn jemand "etwas geklaut hat" ausgeschafft wird? Diebstahl finde ich nicht im Initiativtext.
- 5 Jahre für einen Diebstahl? Haben Sie ein Beispiel dafür?
- Sie machen sich Sorgen darüber, dass eine Ausschaffung für einige zu hart ist. Für Opfer ist es immer hart, Opfer eines Verbrechens zu werden. Opfer haben keine Wahl, Täter haben die Wahl, Täter zu werden oder nicht.
- Kuscheljustiz haben wir nicht deshalb, weil viele es sagen, sondern ganz einfach weil es der Vergleich mit den Nachbarländern zeigt, und zwar sowohl was das Strafmass als auch der "Komfort" im Gefängnis betrifft.
- Tatsache ist, dass wir sehr viele ausländische Wiederholungstäter haben und verglichen mit der hohen Kriminalitätsrate sind die bisher ca. 400 Ausschaffungen pro Jahr nicht gerade ein Zeichen dafür, dass nur halbwegs konsequent ausgeschafft wird.
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