Hanspeter Elmer

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

December 2011 Kommentar zu
Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen
Klar man der Meinung sein, dass die BDP als Vertreter der Mitteparteien einen BR-Sitz verdient habe. Diese Ansicht kann ich nicht teilen, da die Mitte ja keine homogene Masse ist. Auf der einen Seite stellen sich alle als selbstständige Partein dar, aber wenn man dann was will, ist man die vereinigte Mitte. Wenn sie sich so ähnlich sind, dann sollen sie sich zusammenschliessen und eine Partei gründen, die dann auch einen entsprechenden Wähleranteil hat. Das hat ja auch die SP erkannt und forderte einen Zusammenschluss dieser Parteien. Ursprünglich war dies ja die Voraussetzung, dass man Widmer-Schlumpf wiederwählen wollte, aber was kümmert einen Politiker schon die Aussage von gestern....

Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Genauso wie das blöde Geschwätz von Herrn Fehr und Herrn Levrat, wieso man jetzt doch keinen zweiten SVP-Bundesrat gewählt hat, gehen mir gewisse Exponenten der SVP auf den Kecks. Ein Herr Mörgeli oder ein Herr Blocher lösen auch bei mir Magenkrämpfe aus. Das Problem ist einfach, dass - zumindest für mich - keine Partei wirklich wählbar ist. Die SVP könnte ich wählen, weil sie die einzige Partei ist, die das Problem der Masseneinwanderung erkannt hat. Ihre Motivation ist zwar eine andere, aber die Erkenntnis ist die Gleiche. Oder ich könnte sie wählen, weil sie sich für härtere Strafen einsetzt. Würde ich sie wählen, haben sie aber das Gefühl, dass ich auch ihre Umwelt- und Sozialpolitik befürworte, was nicht der Fall ist. Ich könnte aber auch SP wählen, weil diese Partei sich dafür einsetzt, dass die Wirtschaft (Banken, Versicherungen, etc.) endlich mal strikten Regeln unterworfen wird, während dessen die Bürgerlichen immer noch von der Perfektion des freien Marktes träumen. Oder weil Sie sich für wenig Begüterten und Benachteiligten in unserer Gesellschaft einsetzt. Aber dann haben Sie das Gefühl, dass ich ihre Meinung zur PFZ teile oder ihren Resozialisierungswahn​ von Kriminellen unterstützte.

Die Mittepartein sind für mich grundsätzlich nicht wählbar. Eine FDP ist doch eine reine Handlangerpartei der Finanzwirtschaft (mit wenigen Ausnahmen wie Ineichen oder Müller). Bei der BDP ist das doch genau das Gleiche. Eine Windfahnenpartei, die mit Leuten wie Martin Landolt glänzt, der hauptberuflich als politischer Berater/Direktionsmit​glied UBS tätig ist und für seine Lobbyarbeit noch von uns Steuerzahlern mit einem Zweitgehalt belohnt wird? Nein Danke. Generell sind die Mitteparteien Windfähnchen, die sich mal nach links oder rechts lehnen, Hauptsache man hält sich an der Macht.

Man sollte eine Partei der Verarschten gründen. Mit einer Politik von Bürgern für Bürger. Ohne diese abgehobene Classe Politique mit ihren Spielchen, die uns Bürgern rein gar nichts bringen.
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December 2011 Kommentar zu
Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen
Frau Widmer-Schlumpf hat bei der Abwahl von Herrn Blocher die eigene Partei angelogen. Man kann nicht zuerst der Fraktion erklären, man werde eine Wahl ablehnen und sie dann doch abnehmen. Die SP hätte so ein Verhalten genauso wenig toleriert wie die SVP. Dass wissen auch Sie Hr. Fehr und das Argument wird nicht glaubwürdiger, wenn man es immer wieder runterleiert.

Und wieso hätte die SVP nicht den Sitz von Frau Widmer-Schlumpf angreifen sollen. Es ist der Sitz, der ihr zusteht. Der BDP mit Ihren 5% Wähleranteil hat nicht mal ansatzweise Anspruch auf einen BR-Sitz? Aber nach diesen Wahlen scheint bei den kleinen Parteien wie BDP und GLP generell ein gewisser Grössenwahn einzusetzen. Und dieser Grössenwahn beflügelt ein Herr Grunder oder ein Herr Bäumle dazu, einer Partei mit 5 mal mehr Wähler erklären zu wollen, auf wie viele BR-Sitze und auf welchen BR-Sitz genau sie Anspruch haben soll. Und diese Arroganz können sie ja nur an den Tag legen, weil sie sich mit der SP ins Bett gelegt haben.

Konkordanz ist, wenn die 4 grössten Parteien die BR-Sitze untereinander verteilen. Eine Partei mit weniger als 10% sollte im BR nicht vertreten sein, da sie schlicht und einfach einen zu geringen Teil der Bevölkerung vertritt.

Und noch ein Wort zur SP: Die SP hat vor vier Jahren mit ihrem intriganten Verhalten das heutige Chaos ausgelöst. Man wollte ums Verrecken Blocher aus dem BR haben und hat mit Frau Widmer-Schlumpf eine Verbündete gefunden, die bei diesem Spielchen mitmacht. Erfreulicher Nebeneffekt war dann auch noch die Abspaltung der BDP und somit immerhin 5% Wähleranteil der SVP. Wäre dieser Teil noch vorhanden, würde die SVP heute weit über 30% der Bevölkerung vertreten und man müsste eher über einen 3. BR-Sitz als über einen 2 BR-Sitz der SVP diskutieren.

Die SP kann noch lange irgendwelche fadenscheinige Ausreden suchen, wieso man der Kleinst-Partei BDP auf Kosten der viel grösseren FDP einen Sitz zugeschanzt hat. Fakt ist, dass die BDP mit dem Austritt aus der SVP eine eigenständige Partei geworden ist, die nur dann im BR vertreten sein sollte, wenn sie zu den vier grössten Parteien gehört. Und da dies nicht der Fall ist, ist es auch nur mehr als richtig, dass die SVP Anspruch auf genau diesen Sitz gestellt hat.

Das wissen Sie und das wissen auch all die Anhänger der Mitte/Links-Parteien,​ die nach Jahren des Erfolges für die SVP endlich mal einen Sieg feiern konnten und einfach nicht zugeben wollen, dass man jede Gelegenheit nutzt, um den Einfluss der SVP zu begrenzen.

Und als Dank haben sich die Parlamentarier der Mitte-/Linksregierung​ gleichmal einen Bonus auf ihre Gehälter gegönnt. CHF 130000.-- für einen Miliz-, bzw. Nebenjob ist für ihresgleichen ja wirklich zu wenig. Es sei hier nur am Rande erwähnt, dass die SVP die einzige Partei war, die dieses Vorhaben abgelehnt haben.

Geniessen Sie ihren Erfolg, Hr. Fehr. Ich bin mir sicher, dass in 4 Jahren und ca. 400000 neu zugewanderten Personen, der Wind kehren wird. Spätestens dann, wenn man dem Anliegen der SP folgen wird und die Pensionskassen verpflichtet, mit unserem Alterskapital Billigwohnen zu produzieren, nur damit wir die Masse der Ausländer aufnehmen und gleichzeitg die Schweizer noch irgendwo unterbringen können, wird es auch dem letzten Klick machen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass jemand so blöd ist, seine Landreserven aufzubrachen, Billigwohnungen zu bauen und damit sein Alterskapital und seine Altersrente zu reduzieren, nur um noch mehr Ausländer aufzunehmen.
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December 2011 Kommentar zu
Das "Mitte-Links"-Gesch​wafel
Natürlich weiss ich, dass Martin Landolt Mitglied der BDP ist. Wenn man das nicht weiss, dann sollte man sich zu CH-Politik nicht äussern. Dieser Kommentar war eigentlich als Antwort auf den Kommentar von Herrn Mahler gedacht. Muss da irgendwo auf die falsche Leiste gedrückt haben, sodass es als eigenständiger Kommentar erschienen ist. Mein Fehler...

Und zum Kommentar von Hans Meier:

Wenn Sie mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, werden sie feststellen, wie lange und wie eng die FDP mit der Finanzindustrie und der Chemie schon verbandelt ist. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die Mitglieder der "Freunde der FDP" ihren Namen nicht publik machen wollen. Fakt ist, dass die SVP sicher auch gute Kontakte zur Finanzwirtschaft hat, aber sie ist bei weitem nicht so eng mit ihr verbunden und deren Vasall wie die FDP. Wäre sie dies, so würde sie sich z. Bsp. nicht gegen die PFZ stellen, die ja von der Wirtschaft als Heilsbringer gepriesen wird.

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December 2011 Kommentar zu
Das "Mitte-Links"-Gesch​wafel
Man kann über die SVP denken was man will. Was ich der SVP aber hoch anrechne ist ihr Widerstand gegen einen EU-Beitritt. Ohne die SVP wären wir heute mitten im EU-Debakel und würden als kleines aber verhältnismässig wohlhabendes Land wenig zu bestimmen, dafür viel zu zahlen haben.

Dass aber Sie als FDP-Mitglied mit Genuss davon erzählen, die SVP habe den Faden verloren, kann ich ebenfalls nur mit einem mitleidigenden Lächeln zur Kenntnis nehmen. Ist es nicht ihre Partei, die seit Jahren gegen den Abstieg in die absolute Bedeutungslosigkeit kämpft? Ist es nicht ihre Partei, die als Handlanger der Finanzindustrie und deren Vertretung "Freunde der FDP" massgeblich zum Finanzdebakel beigetragen hat. War die FDP nicht der Vorkämpfer einer freien Marktwirtschaft und predigte uns immer wieder, dass "es der Markt am besten richten werde?". Und wie sieht die Bilanz Ihrer Bundesräte aus? Wenn ich da an das Abschiedsgeschenk "Unternehmenssteuerr​eform" ihres BR Merz denke, der uns aalglatt angelog und der Finanzindustrie ein Milliardengeschenk machte? Oder ihr Hr. Couchepin, der im Bereich der Sozialversicherungsre​formen auf der ganzen Linie versagte? Und wer erinnert sich nicht an die Rolle ihres Herrn Villiger beim Untergang des Denkmals "Swissair"?

Und Sie erzählen uns hier Vertreter einer Partei die Inbegriff des Niedergangs ist, die SVP habe den Faden verloren? Notabene als Partei mit den mit Abstand am meisten Wählern? Die zahllosen Niederlagen in den letzten Jahren müssen Ihnen ja schwer auf das Gemüt geschlagen haben, dass sie hier die "Niederlage" der SVP mit solchen Sprüchen kommentieren müssen.

Wissen Sie, ich kann einen Wähler der SP genauso respektieren wie einen Wähler der SVP. Die haben wenigstens noch eine konkrete Meinung und Überzeugung, egal ob sie damit richtig oder falsch liegen. Aber dass heute noch jemand eine Partei wie die FDP wählen kann, die mit der Finanzkrise jegliche Daseinsberechtigung verloren hat, kann ich nur schwer nachvollziehen.

Das Gleiche gilt für die BDP und die CVP, die nichts anderes sind als Windfahnenaparteien, die sich für die Erhaltung Ihrer Macht entweder nach links oder nach rechts anbiedern. Da geht es - im Gegensatz zur SP oder SVP - nicht mehr um Überzeugung oder Ideologie, sondern wirklich nur noch um die Eigeninteressen der Politiker.

Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Suche nach ihrem Faden. Vielleicht führt er sie zur Erkenntnis, dass die Schweiz ohne die FDP sehr gut leben könnte. Wahrscheinlich besser als mit der FDP.
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December 2011 Kommentar zu
Das "Mitte-Links"-Gesch​wafel
Im Gegenteil zum Geschwafel der SVP hätte mir von Ihnen schon mehr Geschwafel gewünscht. Zum Beispiel vor Ihrer Wahl zum Nationalrat, als sie klammheimlich ihre Frau verlassen und sich eine neue Freundin zugelegt haben, dies bis zur Wahl aber verschwiegen haben und auf Ihrer Homepage wunderschöne Familienfotos präsentierten. Oder vor diese Nationalratswahl, als die UBS mal locker 2 Milliarden in England in den Sand gesetzt haben, waren Sie auf einmal unaufindbar. Sie haben sich quasi in Luft aufgelöst, obwohl Sie als politischer Berater und Direktionsmitglied der UBS, der gleichzeitig Nationalrat ist, es dem Bürger eigentlich schuldig gewesen wären, dazu Stellung zu nehmen. Aber nein, obwohl Sie bei der Annahme des Mandates ja vollmundig erklärt haben, sie seien nicht der Handlanger der UBS und hätten sich Eigenständigkeit ausbedungen, kam kein Wort zu diesem Thema über ihre Lippen. Dass Sie - und das sage ich jetzt als Glarner - trotzdem wiedergewählt wurden und wir einen unserer wenigen NR-Sitze einfach so der UBS überlassen haben, ärgert mich als Glarner. Wieso schweigen Sie nicht einfach weiter wie vor den Wahlen, anstatt sich jetzt über die Partei auszulassen, die sie erst bekannt gemacht hat oder wenn Sie schon Ihr Schweigen brechen, wieso äussern sich nicht doch einmal über den Fall Adoboli und die Versäumnisse der UBS?

Nein, darauf können wir lange warten. Aber jetzt - nachdem an sicher für 4 Jahre wiedergewählt ist - kann man grosse Reden schwingen, bis dann wieder die Wahlen vor den Türen stehen. Bin jetzt schon gespannt, was Sie dann zu verschweigen haben.

Herzliche Grüsse aus dem Glarnerland
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