Hanspeter Heeb GLP

Hanspeter Heeb
Hanspeter Heeb GLP
Wohnort: Romanshorn
Beruf: lic. iur., Schulpräsident
Jahrgang: 1959

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Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Nun sol­len Sie also wie­der aus­spio­niert wer­den kön­nen, die Mit­menschen, die ge­sund­heit­li­che Schick­schals­schläge​​ er­lit­
Donald Trump: für viele die einzige Chance
Das hatte ich vom Bauch­ge­fühl her be­fürch­tet: Do­nald Trump ge­wäl­ht. «It is the eco­no­my, stu­pi­d!». Zu deutsch: «Ihr Idio­ten, nur die wirt&sh
Restrisiko nein danke, Atomausstieg ja!
Wer hätte ge­dacht, dass die Po­li­tik an­sons­ten si­cher­heits­be­wus­​​​​​​s­ter Par­teien wie SVP und FDP für die Mehr­heit der Schwei­zer
Am Anfang stand ein Irrtum …
Aus der Be­ob­ach­tung, dass Kin­der, wenn sie in einen an­de­ren Sprach­raum ver­setzt wer­den, schein­bar mühe­los die Spra­che ler­nen, zog man
Das Ende des Baus von Umfahrungsstrassen
Die Mit­tel für die Ver­kehrs­in­fra­stru​​k­tur sind knapp. Trotz­dem gibt es Be­stre­bun­gen, selbst in Ge­gen­den mit ver­gleichs­weise

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von öffentlichen Plätzen im Kanton Thurgau wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll im Kanton Thurgau auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Die 
Bilateralen Verträge I
sollen zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Der Kanton Thurgau soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Ausländer, die seit 10 Jahren im Kanton Thurgau leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Der Kanton Thurgau soll durch die Eröffnung von weiteren sogenannten 
Durchgangsheimen
die Gemeinden des Kantons entlasten.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
19
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von 4'000 Fr. brutto eingeführt.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Das ordentliche Rentenalter soll auf 67 Jahre erhöht werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Die AHV soll durch eine Mehrwertssteuererhöhung um 1% mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Die Renten von Frühpensionierten, die lange erwerbstätigen waren, sollen weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren, wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
In der Schweiz soll die direkte 
aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Die Sozialhilfe im Kanton Thurgau soll restriktiver gehandhabt werden mit dem Ziel die Bezüger so früh als möglich wieder in den Arbeitsprozess einzubinden .

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Die Kinderzulagen im Kanton Thurgau sollen auf 300.- angehoben werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Thurgauer Sozialämter sollen die Leistungen bis zu 50 Prozent streichen können, wenn ein Sozialhilfeempfänger eine zugewiesene Arbeit verweigert. 

 
Sofern die Arbeit gesundheitlich zumutbar ist.

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
30
Die Entlöhung von Primar- und Kindergartenlehrer soll auf die Stufe der umliegenden Kantone angehoben werden.

 
Unsinn: es gilt Idiotien im Entschädigungssystem zu... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen im Kanton Thurgau zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 
Wer kommt denn auf so was?

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Die 
Maturitätsquote
im Kanton Thurgau soll durch gezielte durch den Kanton geförderte Informationstage gesteigert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
43
Der Bund soll eine zweite Röhre beim 
Gotthard Strassentunnel
bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentale Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Anstelle aller Verkehrsabgaben wird ein 
Mobility Pricing
eingeführt, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen CO2- 
Emissionszielwerte
für neuzugelassene Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden. 

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der maximale Pendlerabzug im Kanton Thurgau soll von 6000.- auf 7500.- angehoben werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
58
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Schweiz soll ein 
Agrar-Freihandelsabkommen
mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Lebensmittel sollen vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
ausgenommen werden, so dass in der EU zugelassene Produkte nicht automatisch in der Schweiz zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweizer 
Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Thurgau vollständig 
liberalisiert
.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der kantonalen Verwaltung Thurgau soll eine 30%ige Frauenquote in Kaderpositionen eingeführt werden 

 
Die Frauen haben das nicht meh... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Industriesektor im Thurgau soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens Unterstützung durch den Kanton erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll im Kanton Thurgau verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Der Kanton Thurgau soll die 
Steuerprogression
der Einkommenssteuer für Private weiter verstärken.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Bezirk Arbon
Partei: GLP
Liste: Grünliberale Partei (glp)
Listenplatz: 11.1
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 10.04.2016
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

Effizienz, Nachhaltigkeit, Fairness, Transparenz



Das habe ich erreicht

Weiterführen der erfolgreichen Arbeit meines Amtsvorgängers an der Primarschule Romanshorn: demokratisch, transparent, effizient und mit zufriedenen Mitarbeitern und Eltern.



Meine politischen Ämter und Engagements


2006- Schulpräsidium Romanshorn
2000-2016 Nebenamtlicher Richter, Bezirk Arbon
- Kantonsrat


Hobbies / Interessen

Schach, Informatik, Lernpsychologie, Technik, Wirtschaft



Meine neusten Kommentare

July 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Mit einem Vorstoss bin ich der Frage nachgegangen, wieviele Betrugsfälle dank Überwachung Betroffener zwischen 2008 und 2017 tatsächlich aufgedeckt wurden. Im Kanton Thurgau waren es genau drei, einer davon ein Bagatellfall, der mittels Strafbefehl erledigt wurde. Die Gesamtdeliktsumme betrug gemäss Regierungsrat Fr. 225’000 bei Gesamtkosten der Überwachung von rund Fr. 800’000.
Nachzulesen in: http://www.grgeko.tg.​ch, GRG-Nr. 230, Lauf-Nr. 67
Die Behauptung des Bundesamtes für Sozialversicherungen von Einspirungen dank Überwachung und hunderter von Betrugsfällen die dank Observationen aufgedeckt wurden, sind demnach nichts als haltlose Behauptungen um eine Menschenrechtswidrige​ Überwachung zu rechtfertigen.
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May 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Herr Nabulon, wenn Sie Personen, die neutrale Gutachter, die nicht von parteiischen Gutachten leben, verlangen und Richter wünschen, die aus Gutachten sich ein neutrales Bild machen und nicht einfach das zusammenzimmern, was ihnen gerade in den Kram passt als fanatisch bezeichnen, dann bin ich gerne fanatisch.
-
May 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Herr Nabulon, das IV-Verfahren spottet jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die IV kann im Gegensatz zu anderen Verfahren, die Gutachter frei bestimmen. Wer als Gutachter neutral urteilt, fliegt bei der IV raus. Entsprechend parteiisch sind die Gutachter, da wird gutes Geld verdient. Ist ein Gutachten nicht im Sinn der IV, ordnet sie einfach ein Obergutachten an und auch daraus werden nur die Passagen verwendet, die dienlich sind, den Rentenanspruch abzuschmettern. Dies alles mit dem Segen des Sozialversicherungsge​richtes in Luzern.
Wobei nicht in allen Fällen gleich hart geurteilt wird. In vielen Fällen wird auch auf die meinung der behandelnden Ärzte abgestellt. Bei der IV herrscht blanke Willkür.
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May 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Herr Nabulon, wenn das Leben so einfach wäre: Das Problem ist, die Sache zu beweisen. In der Invalidenversicherung​ gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Im Zweifel werden seit 2009 ganze Behindertengruppen (Schmerzpatienten zum Beispiel) von den Leistungen ausgeschlossen. Die von den Betroffenen geschilderten Beschwerden sind aber für diese real und keine falsche Angabe. Im Strafrecht dagegen gilt der Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten. Erst wenn zweifelsfrei belegt ist, dass jemand falsche und nicht nur subjektiv anders erlebte Tatsachen behauptet hat, darf man ihn deshalb als Betrüger bezeichnen. Wobei die Gerichte nach meiner Beobachtung streng urteilen. Trotzdem gibt es kaum Verurteilungen.
Wenn​ also das Problem das ist, dass man ganze Behindertengruppe aus der Invalidenversicherung​ ausschliesst und deren Existenzsicherung den Angehörigen und Sozialämtern überlässt, so finde ich es eine billige Stimmungsmache, die vom Schicksal Gebeutelten noch wider besseres Wissen als Betrüger hinzustellen.
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May 2018 Kommentar zu
Vollgeld JA: Geldschöpfung auf reales Wachstum beschränken!
Herr Bender hat recht, Buchgeld gibt es soit der Erfindung des Wechsels. Damit wurde die Geldmenge ausgeweitet und nicht nur der Zahlungsverkehr effizenter. Das Problem ist wahrscheinlich, dass Wechselschulden oder das Buchgeld in früherer Zeit noch einigermassen überblickbar waren. Wie überall macht vermutlich die Menge das Gift.
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May 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Herr Nabulon, Sie bestätigen mir noch einmal: Sie setzten IV-Missbrauch mit Versicherungsbetrug gleich. Dies müssen die Verantwortlichen bei Ihren Mitteilungen berücksichtigen, wenn Sie in hunderten von Fällen, die mit Betrug rein gar nichts zu tun haben, von Missbrauch reden. Hier werden Menschen systematisch und wider besseres Wissen mit Lügengeschichten verleumdet.
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May 2018 Kommentar zu
Vollgeld JA: Geldschöpfung auf reales Wachstum beschränken!
Danke Herr Bender, das scheint mir einigermassen nachvollziehbar.
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May 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Herr Nabulon, die Zahl von 65 überführten Tätern, wurden von den IV-Stellen frei erfunden. Es gibt diese Verurteilungen gar nicht. Es sind grossteils Rentenaufhebungen aufgrund der verschärften Praxis. Gegen einen Ausbau der Staatsanwaltschaften zur besseren Betrugsbekämpfung habe ich übrigens nichts einzuwenden. Verascheuenswürdig ist aber, dass man Menschen, die bereits vom Schicksal hart betroffen sind (Stellenverlust infolge Krankheit oder Unfall) ohne Strafurteil als Betrüger verleumdet werden und unkontrolliert überwacht werden sollen.
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May 2018 Kommentar zu
Vollgeld JA: Geldschöpfung auf reales Wachstum beschränken!
Sorry Herr Bender, aber auch ich versteh nicht alles, was Sie schreiben. Wenn Sie Ihren Vorschlag in einem Blog etwas genauer beschreiben würden, könnte ich diesen eher bewerten. Meine Erfahrung ist, dass die Leute mit Daumen runter auch einfach aufzeigen, dass Sie die Botschaft nicht nachvollziehen können. Das hat mit Respektlosigkeit eigentlich nichts zu tun. Vielleicht müsste man die Däumchen noch durch ein Sturnrunzeln ergänzen, für den Fall, dass man die Botschaft nicht versteht.
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May 2018 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Sehr geehrter Herr Gassmann, da sind sie ganz schön auf dem Holzweg. Jedes Urteil von mehr als 6 Monaten bedarf der richterlichen Genehmigung. Geht es um IV-Renten ist die Deliktsumme aufomatisch hoch und das strafschärfende Element der Gewerbsmössigkeit gegeben, so dass ein Strafmass unter 6 Monaten gar nicht möglich ist.
Bleibt noch Ihre These, dass die IV-Stelle auf eine Anzeige verzichtet. Dies dürfte in einigen Fällen vorkommen, insbesondere wenn die IV-Stelle befürchtet, selbst wegen falscher Anschuldigung belangt zu werden. Zu beachten ist, dass nebst der IV-Stelle auch Pensionskassen und SUVA involviert sind, es braucht also mehrere Stellen, die auf eine Anzeige verzichten. Das ist bei dreistem Vorgehen doch eher unwahrscheinlich.
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