Harry Muff

Harry Muff
Harry Muff
Wohnort:
Beruf:
Jahrgang: -








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

January 2012 Kommentar zu
Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte
1. "Das ergibt sich aber nicht zwingend aus der Sachlage, sondern wurde von den Mogelpäckli-Machern so dekretiert. ("Gesetz gemacht -- Betrug erdacht!")"
Doch, das ergibt sich logischer- und zwingenderweise so aus der Sachlage. Eine Totalrevision wird gerade dadurch definiert, dass die alte Verfassung durch eine neue ersetzt wird. Diese kann man wie ausgeführt entweder annehmen oder ablehnen: "Bei Totalrevisionen steht die geltende Verfassung insgesamt zur Disposition (die Einheit der Materie spielt keine Rolle)." (Tschannen, Staatsrecht, 3. Aufl. 2011, S. 538).


2. "Dann kann ich Ihnen auch nicht helfen..."
Wenn Sie selbst nicht fähig sind, Ihre Behauptungen nachvollziehbar zu erklären, dann ist das möglicherweise ein Zeichen, dass diese schlicht keinen Sinn ergeben...

3. "Einen solchen Hinweis fände ich gut. Wobei im Falle des Völkerrechts auch dabeistehen müsste, dass dies nicht explizit vom Volk angenommen wurde, sondern eben auch nur in Mogelpackungen."
Das hier relevante Völkerrecht wurde nicht explizit angenommen, richtig. Es wurde aber auch nicht abgelehnt; damit meine ich, dass die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge alle
a.) von der demokratisch gewählten Bundesversammlung genehmigt worden sind (Art. 166 Abs. 2 BV) und
b.) gegen sie die zur Verfügung stehenden demokratischen Rechte (Staatsvertragsrefere​ndum, Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV) nicht genutzt worden sind.
Die von Ihnen erwähnten Abstimmungen (etwa PFZ) wurden sodann alle vom Volk angenommen.

3. "Welche Grundrechte meinen Sie konkret?"
Verhältni​smässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), Diskriminierungsverbo​t (Art. 8 Abs. 2 BV), persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Privat- und Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV), Non-Refoulement-Prinz​ip (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV).

4. "Bei der Minarettinitiative lehnte das Volk den Bau weiterer Minarette ab. Wo da eine Mogelpackung sein soll, müssen Sie genauer erklären. Bei der Ausschaffungsinitiati​ve wurde auch klar gesagt, worum es geht." Wurde denn von den Initianten irgendwann darauf hingewiesen, dass die oben genannten Grundrechte und Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beeinträchtigt werden? Dass etwa aufgrund der Ausschaffungsinitiati​ve der Verhältnismässigkeits​grundsatz des Art. 5 Abs. 2 BV neu formuliert werden müsste? Zudem ist es ein riesiger Hohn zu behaupten, es sei klar gesagt worden, worum es in der Ausschaffungsinitiati​ve ging. Das wissen aufgrund der fehler- und lückenhaften Formulierung des Initiativtextes nicht einmal die Initianten selbst. Nur zwei Beispiele:
- So widersprechen sich in der SVP-Führung bis heute die Exponenten sogar in grundsätzlichsten Fragen (z.B. ob Bagatelldelikte erfasst sind oder nicht), was genau jetzt der "klare und eindeutige Volkswille" entschieden hat.
- Nach Initiativtext führt eine Verurteilung wegen "Einbruchdiebstahl"​ zu einer Ausschaffung. "Einbruchdiebstahl"​ gibt es aber gar nicht als Straftat; logischerweise kann es darum auch keine Verurteilung deswegen geben. Wie ist das nun umzusetzen? Wer wird ausgeschafft: Verurteilte wegen Diebstahl in Verbindung mit Sachbeschädigung? Oder wegen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch? Oder wegen Diebstahl in Verbindung mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch? Die SVP schweigt sich darüber aus, weil es ja nicht ihre Aufgabe sei, die Initiative umzusetzen...

-
January 2012 Kommentar zu
Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte
1. Nein, man kann bei einer Totalrevision nicht über einzelne Aspekte abstimmen. Man kann entweder die Verfassung als Ganzes annehmen oder ablehnen. Ist man mit einzelnen Aspekten nicht einverstanden, muss man die gesamte Verfassung ablehnen.

2. Es geht im Artikel von Herr Fehr um Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung und im Kommentar von Herr Müller um deren Voraussetzungen nach Art. 139 BV. Ich sehe bei bestem Willen kein Zusammenhang zu Gemeindeabstimmungen und die erwähnten Abstimmungen.

3. "Das Volk schaffte mit der Annahme der Bilateralen also die vorher in separater Abstimmung angenommene Alpeninitiative wieder ab, ohne dies zu wollen. Solche Winkeladvokatentricks​ sind Betrug am Stimmvolk."
Wenn das Volk also angeblich etwas angenommen hat, das es gar nicht wollte: Das wäre dann entgegen der Argumentation von Fehr doch gerade ein Argument DAFÜR, dass künftig In­itia­ti­v-Un­ter­s​chrif­ten­bo­gen bei­spiels­weise mit der „Warnung“ versehen würden: „Diese In­itia­tive wi­der­spricht möglicherweise übergeordnetem Recht“ und dem Hinweis, welche Normen der Bundesverfassung betroffen sind, oder nicht?
Zudem hat das Volk mit der Minarettinitiative und der Ausschaffungsinitiati​ve auch diverse zuvor angenommene Grundrechte der Bundesverfassung sowie Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) faktisch ausser Kraft gesetzt. Waren diese "Winkeladvokatentric​ks" der SVP auch "Betrug am Stimmvolk"? Oder war es der "klare und eindeutige Volkswille", auf den die SVP sich gerne beruft?
-
January 2012 Kommentar zu
Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte
Christoph Reuss, wenn Sie richtig lesen, sehen Sie, dass sich Art. 139 BV auf die "Volksinitiative" auf "Teilrevision" der "Bundesverfassung" bezieht.
- Bei der neuen Bundesverfassung handelte es sich jedoch um eine "Totalrevision". Die Einheit der Materie ist dabei irrelevant; logischerweise kann dabei die Einheit der Materie bei einer Totalrevision nicht eingehalten werden.
- Was haben die von Ihnen aufgezählten "Abstimmungen zu EU-Themen" mit Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung zu tun?
-