Heinz Aschwanden

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Meine politischen Ämter und Engagements






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January 2012 Kommentar zu
Wir brauchen mehr Unabhängigkeit und weniger Filz
Guten Tag Herr Pfister

Ich teile Ihre Ansicht bis zu einem gewissen Grad. Es wäre für ein reibungsloses und demokratisches Funktionieren der politischen Mechanismen sicherlich wünschenswert, dass sämtliche involvierten Gruppen über die gleiche Information verfügen.

Es ist meiner Meinung nach aber äusserst fraglich, ob man diesem Ziel mit einer vorgeschriebenen Offenlegung der Parteifinanzen näher kommt. Wir sehen es zur Genüge: Auch trotz scharfer Regeln finden sich immer und überall, auf der ganzen Welt, Mittel und Wege, Kapitalflüsse zu verstecken oder zu verschleiern. Die Idee ist sicherlich gut gemeint, aber es wird immer eine Möglichkeit der Beeinflussung geben. Selbst wenn es nicht mehr erlaubt sein sollte, Parteien versteckt grössere Geldbeträge zu geben, dann kann man immer noch Exponenten solcher Parteien direkt (als Privatpersonen) begünstigen. Die Beeinflussung muss ja nicht einmal monetärer Natur sein. Wie wollen Sie erfassen, dass Unternehmer X dem Sohn von Politiker Y ein Praktikum vermittelt, wenn Y so und so abstimmt?

Politike​r sind in letzter Instanz auch nur Menschen und von Eigeninteressen getrieben. Zwischen Wählern und Gewählten wird sich immer eine Informationsasymmetri​e ergeben. Es wird für den Wähler ex ante nie vorhersehbar sein, wie genau es ein Politiker mit der Wahrheit und Transparenz nimmt und wer ihn alles beeinflusst. In der Politik- und auch in der Wirtschaftswissenscha​ft sprechen wir hier von einer sogenannten Prinzipal-Agent-Probl​ematik. Eine solche ist im vorliegenden Fall nur sehr eingeschränkt durch übergeordnete Regulation zu entschärfen. Fundamentaler ist die Sicherstellung des Informationsflusses zu Gunsten der Wählerschaft. Es kann eine Möglichkeit sein, die Parteifinanzen offenzulegen. Wichtiger ist aber eine konstante Begutachtung der Akteure durch unabhängige Stellen. Hier stehen insbesondere die Medien in der Pflicht, die mit kritischem Blick Vertreter der Politik ins Visier nehmen müssen. Aber auch Blogger wie Sie, Herr Pfister, können hierzu einen Beitrag leisten. Hier besteht durchaus Aufholbedarf seitens der Medien. Zudem wäre ein freiwilliges Bekenntnis zur Transparenz doch interessant. Wir sehen in vielen Bereichen, dass freiwillige Zertifizierungen dem Informationsfluss dienen. Es sind doch vor allem Linksparteien, welche sich zur Zeit über die Finanzstärke namentlich der SVP aufregen und sich für mehr Transparenz stark machen. Es wäre doch ein Zeichen, wenn eine SP oder eine Grüne Partei FREIWILLIG ihre Finanzen offenlegen würde. Das wäre ein glaubwürdiges Signal!

Ich hoffe, dass Sie sich auch der Tatsache bewusst sind, dass Filz nicht nur ein Phänomen ist, das Rechtsparteien betrifft. Es ist ebenso ein offenes Geheimnis, dass manche Verlage, das Fernsehen, Beamte, Lehrpersonen etc. gute Beziehungen zu "weniger bürgerlichen" Parteien unterhalten.

Freun​dliche Grüsse

H. Aschwanden
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