Herbert von Vaucanson

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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­l

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 20 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
Halten wir doch einfach mal fest: Damals schliefen sie mit Frauen, die wir heute als Kinder bezeichnen würden. Die Frage ist: Haben sie jetzt damals mit Frauen (gemäss der damaligen Definition) oder mit Kindern (gemäss der heutigen Definition) geschlafen? Das kann man vielleicht kontrovers diskutieren, dabei den historischen Kontext auszublenden, halte ich aber für unzulässig.

Oder mal in die andere Richtung gefragt: Kann es sein dass wir heute pädophil sind, weil in 1500 Jahren das Schutzalter für Kinder auf 30 Jahre angehoben wird? Das klingt irgendwie komisch, oder?

Was ich nicht will, ist sagen, dass ich die heutige Norm für falsch halte. Was ich aber für falsch halte, ist zu sagen: Der Mohammed, der hat vor 1500 Jahren mit einer Frau geschlafen, die - aus heutiger Sicht! - noch ein Kind war. Was muss das für ein schlechter Mensch gewesen sein! Spuckt auf sein Vermächtnis, es kann ja nur ein Irrglaube sein!

Das macht keinen Sinn für mich. Sonst müssten wir auf so einiges spucken, das aus einer Zeit kommt, in der sie Dinge getan haben, die wir heute als verwerflich erachten.
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
Weiter unten schreiben Sie in einem Kommentar: "Genau das schreibe ich, dass man niemanden der vor x Jahren gelebt hat, gemäss seinem Sexual Leben verurteilen darf." Und jetzt schreiben Sie das Gegenteil, nämlich dass man über eine solche Person nur nach den heutigen Wertvorstellungen urteilen soll. Ja was nun? Wollen Sie sagen, dass im Mittelalter alle pädophil waren? Ich verstehe Sie nicht.

Ausserdem ist auch nach heutigen Massstäben geurteilt nicht klar, dass Mohammed pädophil war. Nicht jede Person, die sexuellen Kontakt mit Kindern hat ist pädophil.
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
Wie gesagt, dieser Meinung kann man sein und man kann verlangen, dass die Schweiz die EMRK kündigt. Dann ist sie auch nicht mehr dem EGMR unterstellt.

Aber es macht keinen Sinn, dass die Schweiz sagt, wir wollen die EMRK zwar nicht kündigen, behalten uns aber vor, gewisse Regeln nicht zu beachten, wenn wir selber etwas gegenteiliges beschliessen. Genauso wenig wie es Sinn macht, wenn ein Kanton sagen würde, wir sind zwar Teil der Eidgenossenschaft, behalten uns aber vor, gewisse Regeln nicht zu beachten, wenn wir im Kanton etwas anderes beschliessen.
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
Wieso braucht es ein Bundesgericht, wo doch die kantonalen Gerichtsbarkeiten ebenso eigenständig in ihren kantonalen Angelegenheiten urteilen können? Und ist es nicht absurd, dass ein Waadtländer Richter über einen Thurgauer urteilt, wo die beiden aus doch so unterschiedlichen Kulturen stammen?

Die Antwort ist: Ja das braucht es und nein, das ist nicht absurd. Weil sowohl die Waadt als auch der Thurgau sich zur Eidgenossenschaft und damit zur Bundesgerichtsbarkeit​ bekennen. Weil "fremde" Richter wichtig sind, weil Fremdheit in diesem Zusammenhang vor allem auch Unabhängigkeit bedeutet, eine unabdingbare Voraussetzung für eine glaubhafte Justiz. Dabei spielt es keine Rolle, ob im Kanton Waadt hie und da auch mal ein Verstoss gegen Bundesrecht moniert wurde, das spricht dem Waadtländer Richter doch nicht seine Kompetenz ab.

Genau so verhält es sich auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion und dem EGMR. Die Schweiz hat sich zur EMRK und damit auch zum EGMR bekannt, dazu gehört sinnigerweise auch die Anerkennung von Urteilen fremder, sprich unabhängiger Richter.

Die EMRK kann, wie Herr Eberhart richtig sagt, von der Schweiz auch wieder gekündigt werden, sollte sie damit gänzlich unzufrieden sein. Bei einer Quote von 98 % "korrekter" Urteile, scheint meines Erachtens aber kein Anlass dazu zu bestehen.
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
Was Herr Hottinger und andere als «Fakt» bezeichnen, nämlich das Mohammed pädophil war, ist meiner Meinung nach alles andere als ein «Fakt».

Soweit ich das nachvollziehen kann, geht ein Grossteil der islamischen Schriftgelehrten heute davon aus, dass Aischa sich im Alter von 6 Jahren mit Mohammed verlobte und die Ehe drei Jahre später vollzogen wurde. Vor dem Vollzug der Ehe kam es höchstwahrscheinlich nicht zu Geschlechtsverkehr, da dies ein schwerer Verstoss gegen die gängigen Sitten bedeutet hätte. In diesem Punkt ist Frau Sabaditsch-Wolff also ungenügend informiert.

Der Vollzug der Ehe bedeutete dagegen in der Regel auch die geschlechtliche Vereinigung von Frau und Mann. Es ist – sofern die Schriftauslegung stimmt – also wahrscheinlich, dass Mohammed mit einer 9-jährigen Sex hatte. Bedeutet das aber automatisch auch, dass er pädophil war? Ich denke nicht. Wieso?

Pädophilie bezeichnet allgemein das primäre sexuelle Interesse an Kindern im vorpubertären Alter. Voraussetzung für den Ehevollzug war nach damaligem islamischen Recht aber das Erreichen der Pubertät. Das ein Mädchen mit 9 Jahren in die Pubertät eintritt war damals (und ist auch heute) keine Seltenheit. Aischa war nach damaliger Auffassung also wahrscheinlich heiratsfähig. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Heirat mit einer 9-jährigen in der damaligen Zeit keine Ausnahme war, ansonsten hätten das bestimmt auch die Gegner Mohammeds zum Anlass genommen, ihn gesellschaftlich anzugreifen.

Zudem​ dienten Hochzeiten in der damaligen Zeit oft primär als Zeichen der Verbundenheit zweier Familien. Das Mohammed also wirklich ein sexuelles Interesse an Aischa hatte ist höchst ungewiss. Das zeigt wiederum auch die Schriftauslegung, nach der Mohammed in Aischa in ers-ter Linie eine Schülerin sah und sie vor allem deswegen liebte, weil er mit ihr seine Ideen teilen konnte. Dass Aischa nie Kinder hatte mag ein weiterer Hinweis dafür sein.

Diese Überlegungen gelten im Übrigen nicht nur für die damalige islamische Welt, sondern auch für Europa.

Zur Zeit Mohammeds betrug das heiratsfähige Alter in Europa 12 bis 15 Jahre, Verlobungen waren nach dem Kirchenrecht bereits ab 7 Jahren möglich. Tatsächlich wurden Kinder – gerade in Adelsfamilien – aber teilweise schon viel früher verlobt und der Altersunterschied zwischen den Heiratskandidaten konnte zudem sehr gross sein. Der 36-jährige Heinrich der Löwe verlob-te sich 1165 beispielsweise mit einer Neunjährigen.

War Heinrich der Löwe also auch pädophil? Oder waren die Menschen in Europa im Mittelalter sogar generell pädophil? Das wäre viel zu vorschnell geurteilt.

Statt religiöse Identifikationsfigure​n unter Zuhilfenahme heutiger Wertemassstäbe als verab-scheuungswürdig​ darzustellen (was Frau Sabaditsch-Wolff nach österreichischem Recht offen-bar getan hat), sollten wir ihre Handlungen im zeitlichen Kontext beurteilen und übertragen auf die heutige Zeit kritisch hinterfragen.
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
98 % der Urteile des EGMR sind Ihrer Ansicht nach korrekt? Das ist ja eine hervorragende Quote und der beste Grund, die SBI abzulehnen.
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
EGMR f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​etz
Wer glaubt, dass eine Wertvorstellung über andere "herrschen" soll, hat Demokratie nicht verstanden.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
Grenzverlust: Die leise Bombe
Dann lasst uns die Grenzen unseres Schweizerischen Rechtsstaates erhalten und NEIN stimmen zur Selbstbestimmungsinit​iative.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinia​​​​​​tive: Argumente pro & kontra
20 Min. selber weist bezüglich der Leserumfrage ganz andere Resultate aus:

https://www.2​​​0min.ch/schweiz/new​s​/​story/Eine-klare-​Me​hr​heit-ist-gegen-​die​-SV​P-Initiative-​2832​4840​

Eine klare Mehrheit spricht sich gegen die Initiative aus. Und hoffentlich werden es bis am Sonntag noch ein paar NEIN-Stimmen mehr - die Schweiz hat sie dringend nötig.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​​​iative: Orakelsprüche aus Lausanne
Als Antwort auf dieses "Staatsstreich"-Gefas​el ein Auszug aus der aktuellen Kolumne von Daniel Binswanger in der Republik (17.11.18):

"Die Passage in dem Bundesgerichtsurteil,​ die damals die SVP so sehr in Wallung brachte, dass diese bis heute die akute Zerstörung der Schweizer Demokratie befürchtet, war lediglich ein obiter dictum, eine sogenannte Randbemerkung. Ein obiter dictum hat aber keinerlei rechtssetzende Kraft, nach dem Bundesgerichtsgesetz nicht einmal präjudizielle Kraft. Es kann die Rechtsfortentwicklung​ beeinflussen, aber es ist für die anderen Kammern des Bundesgerichts in keiner Weise bindend. Die Rechtspraxis der Schweiz hat sich mit besagtem obiter dictum schon deshalb nicht geändert, weil sich nicht einmal die Rechtspraxis des Bundesgerichts geändert hat – ganz einfach deshalb, weil ein obiter dictum die Rechtspraxis nicht ändern kann."

Ein Sturm im Wasserglas also, den uns die SVP da für einen Orkan im Ozean verkaufen will. Wieso? Darüber können wir nur rätseln.
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