Paulsen Jens

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

11 Kommentar zu
Die EU und die Flüchtlingskrise
"diese sind ausnahmslos geflohen um" ...
na ja, ohne Sachkenntnis geht politiseren viel besser.
Von den Alten mussten damals auch viele aus der Schweiz ins Ausland "fliehen" um ihre Familien durchbringen zu können. Aber das ist in ihren Augen vermutlich etwas ganz anderes.
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16 Kommentar zu
Staatlich subventioniertes Nichtstun
Das BGE ist eine versuchte Antwort auf die Auswirkungen des hemmungslos gierigen Finanzsektors auf die Gesellschaft.
Es würde vermutlich nicht funktionieren. Aber die Gegner sollten sich doch Gedanken machen, wie das zur Verfügung stehende Einkommen gerechter verteilt werden kann, als das jetzt geschieht.
Unsere Gesellschaft akzeptiert hohe Einkommen aufgrund hoher Eigenleistung, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip. Daher ist das BGE abzulehnen. So wie es jetzt läuft, ist es aber genauso falsch, denn hohe Einkommen werden vorwiegend nicht durch eigene Leistung, sondern durch Privilegien erworben: Wahl reicher Eltern, glückliche Finanzspekulationen, das, was beschönigend Steueroptimierung genannt wird, usw. Der Spruch, wer arbeitet, hat keine Zeit zum Geld verdienen, kommt nicht von ungefähr.
Ich möchte eine Gesellschaft, in dem jeder, der will, egal woher er kommt und was er hat, es durch eigene Arbeit auf einen grünen Zweig bringen kann.

Ankurbelung der Wirtschaft mit der Politik billigen Geldes ist keine Lösung, denn das wird gebetsmühlenartig seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsexperten gepredigt und vom Staat praktiziert, ohne das sich irgendwas für die Leute mit niedrigen Einkommen dadurch verbessert hätte.
Steuersenkung​en funktionieren auch nicht, denn wer wenig Einkommen hat, dem kann man mit Steuerrabatten auf nichts auch nicht helfen.

Einwanderu​ngsbeschränkung? Als Lösung für alle Probleme: Nein. Ein Land, das vom Export und vom Tourismus lebt, kann sich nicht völlig abschliessen.
Auswäh​len, wer kommt, hingegen schon.

Meine Vorschläge:

Mindes​tlöhne, die bei Vollzeitpensum ein menschenwürdiges Leben ermöglichen

Keine Steuerprivilegien für leistungslose Einkommen. Kapitalgewinne, Dividenden und dergleichen sind voll als Einkommen zu versteuern. Das Argument, das habe die Firma schon getan, deren Mitbesitzer man mit der dividendenbringenden Aktie ja sei, ist unlogisch. Denn das Geld, das ein Unternehmen einnimmt, wurde von denen, die es ausgeben, ja auch schon versteuert. Auf jedes Brötchen und jede Schraube, die ich mit meinem versteuerten Einkommen kaufe, kommt Mehrwertsteuer - warum dann nicht auf Kapitalgewinne und Finanztransaktionen?


Schluss mit der verfassungwidrigen Pauschalbesteuerung reicher Ausländer

Um den Lohndruck auf wenig qualifizierte Berufe zu mindern, müssen die Meiten sinken, also Immobilien als Finanzanlage uninteressant werden, so dass jeder, der will und sich anstrengt, zu Wohneigentum kommen kann. Der Mieter soll Unterhalt und Amortisation der genutzten Wohnung finanzieren, aber nicht überhöhte Kapitalrenditen von Spekulanten.
Das bedeutet: nicht selbst genutzte Immobilien so besteuern, dass sie als Anlageobjekt uninteressant werden. Das würde als willkommene Nebenwirkung auch die Pendlerwege verkürzen und so den Nahverkehr entlasten.

Mehr Steuern? Unterm Strich für die meisten nicht, denn es würden vor allem die belastet, die haben, und nicht die, welche für ihr Einkommen selber arbeiten müssen. Dem Steuerargument ist auch entgegenzuhalten, dass der Staat Riesenbeträge in die Stützung des Finanzsektors gepumpt hat. Da darf dann ja auch einiges zurückkommen.

Sozi​al? Ja. Sozialistisch? Nein.
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16 Kommentar zu
Die EU und die Flüchtlingskrise
Warum sollen die Tschechen, die Schweizer aber nicht?
Geografisch gehören beide Länder zu Europa.
Politisch haben beide Länder genau gleich viel oder wenig mit dem Syrienkrieg zu tun.
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17 Kommentar zu
Die EU und die Flüchtlingskrise
Hier wird einiges durcheinandergeworfen​:
Das Desaster im Nahen Osten wurden bereits vor und während denm Zweiten Weltkrieg angerichtet, als es den EU-Gedanken noch gar nicht gab.
Die Finanzkrise und der Bankrott Griechenlands haben ebenfalls nichts mit der EU zu tun, sondern sind ein Folge des hemmungslosen Gewinnstrebens der internationalen Finanzmärkte, dem alles, aber auch alles andere untergeordnet wird.


Mit den Flüchtlingen kommen Kriminelle. Das Problem kann man nicht an der Grenze lösen, weil die sowieso kommen. Man kann es lösen, indem man der Kriminalität den Nährboden entzieht - durch eine funktionierende Gesellschaft, in der jeder Rechtssicherheit und eine Perspektive hat, es aus eigener Kraft auf einen grünen Zweig zu bringen. Das, und nicht eine geschlossene Grenze und auch nicht Steuerprivilegien für Reiche ist der Grund, weshalb die Schweiz funktioniert.
Damit meine ich nicht, amn solle Verständnis für Kriminelle und Extremisten jeglicher Art haben. Ich darf aber daran erinnern, dass die Schweiz selber früher ganz gern Kriminelle ins Land genommen hat, wenn die nur Geld hatten (Ghaddafi-Clan, Marcos, Unterstützung des völkerrechtswidrigen APartheid-Regimes in Südafrika, usw.). Auch die immer noch bestehende verfassungswidrige Pauschalbesteuerung reicher Ausländer gehört hierher.

Ich wünsche der EU, dass sie die Zerreissprobe übersteht. Eine funktionierende EU ist auch in unserem Interesse. Immerhin ist dieses politische Gebilde das erste, das es geschafft hat, innereuropäische Kriege zu verhindern.

Man kann sich nun bequem zurücklehnen und Schdenfreude and der Zerreissprobe der EU haben. Ein politisches Konzept ist das aber nicht.

Ich darf daran erinnern, dass die Schweiz im Stadium der Gründung des modernen Bundesstaates in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts genau die gleichen inneren Probleme hatte und ebenfalls durch einen Bürgerkrieg musste (den Sonderbundskrieg), bis sich langfristige gesellschaftliche Perspektiven des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Staat gegen Partikularinteressen durchsetzen konnten. So viel besser als die EU sind wir also nicht.
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29 Kommentar zu
Händeschütteln gehört zu unserer Kultur
Wenn man ein anderes Land freiwillig als Wohnort wählt, hat man sich damit auch entschieden, die Kultur und die Werte des Gastlandes zu respektieren. Will oder kann man das nicht, geht man dort nicht hin.

Kommt dazu, dass die Verweigerung eines Händedruckes eine Beleidigung darstellt.

Die absolut überwiegende Mehrheit der Moslems in der Schweiz übt ihre Religion auf eine Weise aus, die uns nicht brüskiert. Diese Leute aus Therwil haben also eine Religionsauslegung, die willkürlich und extremistisch ist und sich nicht aus dem Koran ergibt. Solche Leute brauchen wir hier nicht.

Mir tun diese beiden Kinder leid, denn sie müssen sich zwischen Schule/Gesellschaft oder Familie entscheiden und Kinder tun das nicht freiwillig, sondern nur, wenn sie von erwachsenen Bezugspersonen dazu veranlasst werden.

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November 2015 Kommentar zu
Mehr Service privé
"Ein mo­der­ner „­Ser­vice pu­blic“ be­schränkt sich auf Leis­tun­gen, wel­che der Staat zwin­gend er­brin­gen muss und wel­che Pri­vate nicht an­bie­ten. Alles an­dere soll dem Wett­be­werb und damit pri­va­ten Un­ter­neh­men über­las­sen werden."
Liest sich gut: alles was rentabel sein könnte, wird privatisiert. Werbung immer und überall. Gesendet wird nur noch was der Masse gefällt. Kann man an der Inhaltsqualität der vielen Privatsender sehen, die auch hierzulande ins Haus kommen.
Und dann würde man dem Staat auch noch vorwerfen, er könne nicht wirtschaften, da es ja nur noch defizitäre Strukturen gibt, denn alles andere ist ja privatisiert. Das berühmte Fass ohne Boden.
Es besteht auch keine Garantie, dass nicht sehr finanzstarke Leute durch Einflussnahme auf Privatsender eine Art Medienmonopol bekommen und dadurch unser politisches System verzerren. In der Regel befinden sich alle Privatsender bald in den Händen weniger Milliardäre, die dadurch mehr politischen Einfluss bekommen als ihnen zusteht. Der Einfluss Berlusconis auf die RAI wäre ein Beispiel herfür.
In England hat man die hemmungslose Privatisierung unter Thatcher geübt, mit sehr durchzogenen Folgen.
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March 2015 Kommentar zu
Innovationen statt Subventionen
Jeder nach seinem Niveau.
Aber dann bitte auch an die diversen Kollateralschäden denken, die der Cavalliere in seinem Land angerichtet hat und die wer bezahlt?
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March 2015 Kommentar zu
Innovationen statt Subventionen
Wenns nur noch Privatsender hat, wird es eine Medienlandschaft wie in Berlusconia oder den USA geben.
Das ist alles mögliche, aber besser als die öffentlichen Sender ist es quailtativ sicher nicht. Wer will, kann ja Pay-TV schauen, davon gibts auch in der Schweiz genung.
Ob irgendwelchen sauteuren Casting-Shows aus öffentlichen Gebühren finanziert werden sollen, darüber könnte man diskutieren, aber darum geht es in der Vorlage nicht.
Wegen der "linkslastigen" Berichterstattung: Wenn man genug rechtslastig ist, wird sogar die neutrale Berichterstattung als linkslastig wahrgenommen. Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.
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October 2014 Kommentar zu
Nein zur Billag-Mediensteuer
Die Billag braucht es nicht. Einverstanden (Was machen die eigentlich?).
Gebühr​en per Steuer erheben: Einverstanden. Die Vereinfachung und damit Verbilligung der Gebührenerhebung würde allfällige Kollateralschäden bei weitem aufwiegen.


Öffen​tlich-rechtliche Sender braucht es nicht?
Konsequente Privatisierung bei den Medien führt zu Zuständen wie in Italien unter Berlusconi oder den USA, wo schliesslich Medienmogule bestimmen, über was und wie die Leute informiert werden.
Werbung, peinliche "ich mach mich blöd" Talk- und Castingshows, Action-Krimis und dergleichen würden alles dominieren.
Die öffentlichen Sender werden übrigens in der Praxis sehr genau daraufhin kontrolliert, was und wie sie berichten. Wems nicht passt oder nicht genügt, der kann ja RTL oder Teleblocher gucken.

Wegen der Gebührengerechtigkeit​: Wer die Ungleichheiten bei der Gebührenerhebung (die beseitigt gehören) derart anprangert, müsste konsequenterweise auch gegen die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sein, denn hier ist Ungleichbehandlung Methode.
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October 2014 Kommentar zu
Pauschalbesteuerung / Die Kantone sollen selber entscheiden
in der Bundesverfassung steht wörtlich:

"gewiss,​ dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen" (Präambel);

"Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." (Art. 6)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Art. 8)

"Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor." (Art. 49)

Des weiteren steht in den Weisungen der Vereinigung der Schweizerischen Steuerbehörden :
"Personen, die in einem Steuergebiet wohnen (steuerrechtlicher Wohnsitz oder Aufenthalt: Territorium der Eidgenossenschaft für die Bundessteuer, dasjenige des Kantons oder der Gemeinde für die kantonale Steuer bzw. für die Gemeindesteuer), entrichten die Steuer grundsätzlich auf dem ganzen Einkommen und Vermögen und sind somit unbeschränkt steuerpflichtig."

​Wenn das alles stimmt und gelten soll, ist eine Pauschalbesteuerung ausgewählter Personengruppen schlicht verfassungs- und rechtswidrig.
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