J. Wolf

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Milchkühe sind doch eigentlich ganz nett
Die Eid­genös­si­sche In­itia­tive «für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­​​​rung» möchte gemäss ei­ge­nen Wor­ten die Grund­la­gen legen
Das perfide Vorgehen der SVP-Durchzwängungsini​​​​​​​tiative
Sogar Aus­län­der be­für­wor­ten die Durch­zwän­gungs­i­ni​​​​​​​­tia­tive der SVP. Ihre Be­grün­dung: "Wir alle be­zah­len dafür dass ei&s
Wie weit ist Ihr Horizont in der Asyldebatte?
Vor ein paar Tagen habe ich einen Ar­ti­kel ge­le­sen, der sich mit dem be­schäf­tigt, was hier ab­schät­zig als "A­sylcha­os" ab­ge­tan wird und sehr gerne ein­zel­nen Par­teien oder sogar ein
Fakten oder Blenderei am Gotthard?
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Weitsicht, Populismus oder einfach Unfähigkeit?
Heute lese ich in den ein­schlä­gi­gen On­li­ne-­Me­dien, dass sich ein­zelne un­se­rer Po­li­ti­ker wie­der ein­mal dem Wohle der Be­v

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 24 Tagen Kommentar zu
Nein zur teuren AHV-Initiative
Guten Tag Frau Ricklin

Ich melde mich nochmals, da ich mir möglicherweise selbst einen kleinen Streich gespielt habe. Ihr Blog-Eintrag, auf den ich im letzten Kommentar Bezug nahm, ist nämlich tatsächlich noch verfügbar (inklusive der aufmunternden "Daumen hoch"). Aber komischerweise nicht, indem man auf Ihr Profil von diesem Beitrag geht und dort in die Liste der Blog-Artikel schaut (so wie man es von einem konsistenten Blogschreiber erwarten würde), sondern indem man sich der Suchfunktion behilft.
Das habe ich vor dem letzten Beitrag leider nicht getan, mir sozusagen selbst ein Bein gestellt, da ich ich angenommen habe, Sie wären so eine konsistente Bloggerin!

Nun habe ich aber inzwischen den korrekten Link nach einem Tipp herausfinden können. Und nein, den Tipp habe ich nicht von einem "Insider", "Whistleblower" oder sonst einem bösen Menschen erhalten sondern von einem ganz normalen Blog-Kommentierer hier auf Vimentis.

Warum ich mir nun die Mühe nehme, Ihnen noch eine Antwort zu schreiben?

Weil ich mir Sorgen mache. Sorgen um Sie!
Denn scheinbar haben Sie eine doppelte (nicht zu verwechseln mit einer gespaltenen!) Persönlichkeit:
--> https://www.vimentis.​ch/d/natalie_rickli/

--> https://www.vimentis.​ch/d/natalie_rickli2/​

Auf beiden Seiten lächeln Sie uns entgegen - aber scheinbar sind diese beiden Artikelschreiberinnen​ doch nicht die selbe Person? Und wenn - welche ist die Richtige?
Die, die für die Autofahrer genügend Geld auf der Seite hat - oder die die dagegen ist, unseren Rentnerinnen und Rentnern eine höhere AHV zuzugestehen weil es ja so viel zu teuer ist?

Fragen, die nur Sie uns beantworten können.

Vielen Dank!
-
Vor 25 Tagen Kommentar zu
Nein zur teuren AHV-Initiative
Grüezi Frau Rinklin

Jetzt enttäuschen Sie mich aber masslos!

Haben Sie nicht erst vor kurzem voller Überzeugung geschrieben, der Bund könnte locker das Geld für die Kosten der Milchkuhinitiative aufbringen? Haben Sie Ihre eigenen Worte bereits schon wieder vergessen?

Zur Erinnerung an Sie: Sie schrieben in Ihrem Blogbeitrag hier auf Vimentis wortwörtlich "... sind 1,5 Mia. Franken rund 2,2% des Bundeshaushalts. Sparmassnahmen in diesem Umfang sind in jedem Privatbetrieb normal und müssen auch von der öffentlichen Hand bewerkstelligt werden können. Kommt hinzu: Der Bund rechnet in den kommenden vier Jahren mit rund 5 Mia. Franken Mehreinnahmen. Von Sparen kann also gar nicht die Rede sein..."

Ach, wie blöd - dieser Blogeintrag (mitsamt allen Kommentaren!) ist hier auf Vimentis gar nicht mehr abrufbar?
Aber ich darf Sie trösten - den vollen Text können Sie ja noch auf Ihrem eigenen Blog nachlesen [1]. Leider ohne die Diskussion dazu. Und auch ohne die aufmunternden "Däumchen hoch".

Und mit dem anderen Argument, es sei "unsolidarisch", die Rentenerhöhung Giesskannenmässig auf Alle zu verteilen liegen Sie auf der typischen Politikerwelle: Entweder ist es "nach dem Giesskannenprinzip" oder es wird ein "administratives Monster". Wenn man gegen etwas ist, trifft eines dieser beiden Argumente immer. Ist doch praktisch, nicht?

Ach ja, und dann winken Sie den Rentnern noch mit dem Zaunpfahl, dass sie im Falle einer Annahme diverse Vergünstigungen abschreiben könnten. Das ist zwar nach dem heutigen Stand der Gesetze so richtig - aber Sie sind ja Nationalrätin, da können Sie in den Kommissionen und im Plenum entsprechende Anträge stellen, dass z.B. die Prämienverbilligungen​ nicht an die Ergänzungsleistungen gebunden würden sondern an andere Kriterien. Aber klar, das wäre dann ja harte Arbeit, verbunden mit Überzeugungsarbeit. Vor allem innerhalb der SVP, die staatliches Geld ja viel lieber in Form von Steuersenkungen ausgeben will als in jeder anderen Form.
OK, es gibt da scheinbar eine Ausnahme: die Autofahrer.

Da ist es doch wesentlich praktischer, darauf hinzuweisen, dass das Parlament (oder im SVP-Jargon mitunter auch "Classe Politique" genannt) bereits an einer Lösung sei und diese ja schon bald beraten würde. Welche Stellung Sie und die SVP darin beziehen, verschweigen Sie uns aber geflissentlich.

Ab​er nach Ihrem Votum von diesem Blog werden Sie sicher dafür plädieren, dass bei jedem Rentner genau hingeschaut werden soll, ob er eine höhere Rente bekommen soll. Ungeachtet dessen, ob es ein administratives Monster würde. Und ganz sicher werden Sie auch dafür kämpfen, dass der Topf der Ergänzungleistungen grösser wird. Denn solche Zahlungen sind ja Steuerfrei - und Steuern sind ja "pfui". Oder etwa nicht?


[1] http://www.natalie-ri​ckli.ch/vorwärts-komm​en-schluss-mit-stau
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July 2016 Kommentar zu
BREXIT : EU hat nichts gelernt !
Hallo Herr Portmann

Sie stellen die Behauptung auf, dass "der Euro hat die Hälfte seines überschaubaren Kursverlustes gegenüber den meisten Währungen wieder gut gemacht" habe. Eine sehr gewagte Behauptung - aber leider weit entfernt von den Fakten. Und diese sind:

Der Euro ist heute gegenüber dem USD noch tiefer gefallen als am 24. Juni. Zum Schweizer Franken ist er weitgehend stabil geblieben (auch während dem Brexit-Kurscrash). Lediglich zum Yen ist der Kurs wieder so gestiegen, dass Ihre Aussage zutreffen könnte. Aber ist der Yen "die meisten Währungen"???

Wenn​ man zudem die Entwicklung des Pfundes anschaut, dann ist dieser Kurs immer noch massiv tiefer als noch am 23. Juni. Sowohl gegen den USD, den CHF, den JPY als auch den AUD.

Was sagt uns dies?

Die Unsicherheit, die die Brexit-Freaks angezettelt haben, zieht den gesamten europäischen Wirtschaftsraum hinunter. Die Schweiz inklusive, da der CHF ziemlich stark am EUR hängt.

Und diese Kursentwicklungen sagen uns auch, dass es immer noch Blogschreiber hier gibt, die Kurs-Charts nicht lesen können und aus falsch gelesenen Charts die falschen Schlüsse ziehen - nämlich nur die, die sie sowieso an die Leute verkaufen wollen.

Bitte lernen Sie wenigstens etwas aus dem Brexit: z.B. die relevanten Kurse finden und diese Kurs-Charts lesen.

Danke!

[​1] https://finance.yahoo​.com/quote/EURUSD%3DX​/news
[2] https://finance.yahoo​.com/quote/EURCHF%3DX​/news
[3] https://finance.yahoo​.com/quote/EURAUD%3DX​/news
[4] https://finance.yahoo​.com/quote/EURJPY%3DX​/news
[5] https://finance.yahoo​.com/quote/GBPEUR%3DX​/news
[6] https://finance.yahoo​.com/quote/GBPUSD%3DX​/news
[7] https://finance.yahoo​.com/quote/GBPCHF%3DX​/news
[8] https://finance.yahoo​.com/quote/GBPAUD%3DX​/news
[9] https://finance.yahoo​.com/quote/GBPJPY%3DX​/news
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May 2016 Kommentar zu
Ist es wirklich Russland, das den Frieden bedroht?
Hallo Herr Frick

Vielen Dank für die Übersetzung dieses Artikels. Die Einordnung dieser Ereignisse ist jedenfalls sehr spannend zu lesen. Vor allem, weil sie nicht so verschwörerisch daherkommt wie viele andere Artikel zum selben Thema.

Der Schlusssatz zeigt zudem was auch aus meiner Sicht das Hauptproblem ist: "Das grössere Problem ist, dass eine neue Weltordnung im Entstehen ist und die USA entschlossen sind, unter allen Umständen – selbst denen eines Krieges – die dominierende Macht der Welt zu bleiben.".

Das alles ist aber nur ein Teil der Wahrheit: Putin versucht mit genau den selben Mitteln in die genau die gleiche Position zu kommen. Seine Einflussnahmen in Osteuropa und deren Begründungen "Die Krim gehörte schon immer zu Russland" zeigen das sehr gut. Und Chinas Haltung zu gewissen Gebietskonflikten in Asien (z.B. Taiwan, Tibet) ist genauso kompromisslos.

Die​ Ursache eines Problemes nur einer Partei in die Schuhe zu schieben ist zwar einfach und verlockend - aber selten korrekt. Gerade bei Konflikten sind es IMMER mindestens zwei beteiligte Parteien die zum Konfliktzustand beitragen. Und in diesem Falle sind es sogar drei beteiligte Parteien.

Nun haben wir also drei Gegenspieler, die sich auf den Ebenen Militär, Wirtschaft und Cyberspace bekämpfen und alle die Nummer 1 beanspruchen. Da könnte man doch gleich zu den entscheidenden Fragen kommen:
* Welcher dieser drei Kontrahenten ist für die aktuelle Lage verantwortlich?
* Wenn Sie sich für eine dieser Seiten entscheiden müssten - welche würden sie wählen?
-- Der Geheimdienst-Staat Putins?
-- Die Partei-Korruption Chinas?
-- Die "Idiocracy" von Nord-Amerika?

Nich​t wirklich verlockend, diese Aussicht....
Ich weiss auch nicht, weshalb mir dazu nur Pest und Cholera einfallen wollen...
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May 2016 Kommentar zu
Strassensteuern für den Strassenbau!
Guten Tag Herr Aeschbacher

Vielen​ Dank für Ihren Rundumschlag bezüglich Verkehrspolitik. Leider haben sie in diesem Artikel verschiedene Themen angesprochen, die so leider nicht direkt zusammenhängen und somit auch nicht miteinander verknüpft werden dürfen.

1) Sie regen sich auf über «sinnlose "Beruhigungsinseln" auf den teuer erbauten Strassen, Pflöcke, Schwellen». Solche Verkehrsberuhigungsma​ssnahmen werden fast ausnahmslos in Wohnquartieren eingesetzt - auch wenn ich mir sicher bin, dass Sie garantiert ein, zwei Orte nennen können, an denen aus Ihrer Sicht diese Massnahmen keinen Sinn machen. Aber solche Massnahmen «auf teuer erbauten Strassen» sind notwendig, weil zu viele Autofahrer auch heute noch der Ansicht sind, dass ihre Bedürfnisse höher zu gewichten sind als diejenigen von anderen Menschen wie z.B. Familien, die in einem derartigen Wohnquartier wohnen.
Im Weiteren sind solche Gemeinde- und Quartierstrassen explizit NICHT im Fokus dieser Lobby-Initiative.

​2) «Offene Transportwege ermöglichen den Handel und Warenaustausch, schaffen Reichtum».
Das ist ein Theorem aus der Wirtschaftstheorie und aus den Anfängen des Handels. Diese Theorie konnte so bisher weder bewiesen noch widerlegt werden. Was aber klar ist, ist dass sich dieser Satz darauf bezieht, dass Länder untereinander Handel und Warenaustausch betreiben sollen - also eine klar strategische Ebene. Dieses Theorem bezieht sich auch klar darauf, dass der Handel an sich den Reichtum schaffen soll und welche Rolle in dem Ganzen die Zölle und Handelshemmnisse spielen.
Sie werden wohl kaum in Zweifel ziehen, dass wir zum heutigen Zeitpunkt eine sehr gute Infrastruktur für den Handel zu Land, zu Wasser und in der Luft haben. Sicher, eine Verbesserung der Infrastruktur ist immer möglich - aber wir befinden uns nicht in dem Stadium der Geschichte, als man sich Gedanken machen musste, wie man denn Güter von Basel nach Baden-Würthemberg bringt. Oder?

3) «Steuergelder und Gebühren die uns im Namen der Strassenfinanzierung abgenommen werden, dienen der Stassenfinanzierung, so einfach ist das»
Das ist ein Satz, der das Initiativkomitee so gerne in den Köpfen verankert sehen will. Dumm nur, dass das so nicht stimmt! Gemäss aktueller Bundesverfassung ist klar geregelt, dass die Gelder nur zu 50% für die Strassenfinanzierung vorzusehen sind. Somit ist Ihr «so einfach ist das», nicht nur eine Wunschvorstellung sondern schlicht und einfach eine Lüge!

4) Sie schreiben von einem Projekt das Ihnen vorschwebt, das sich über 6 Kantone erstreckt und Luftlinie 180 km überbrücken soll. Als konkrete Autobahn wird dies am Ende etwa 220 bis 250 km bedeuten. Und wenn Sie Basel umfahren wollen, wäre sogar noch die Zusammenarbeit mit Frankreich ein Thema. Diese Autobahn würde Verkehr, Lärm, Umweltverschmutzung und mehr in Regionen bringen, die Heute noch ruhig und natürlich sind. Mir ist nicht bekannt, dass überhaupt eine Studie zu so einem Projekt existieren würde und da haben Sie das Gefühl, das Geld für die Umsetzung wäre das Problem?


Insgesa​mt haben Sie mit Ihrem Blogpost also vier Themen angesprochen, von denen nicht eines der Realität entspricht oder direkt durch die Annahme dieser Lobby-Initiative verändert werden würde.

Somit kann ich als logische Folge Ihres Blogposts nur ein klares NEIN empfehlen:
NEIN, weil Dorf- und Quartierstrassen nicht mal annähernd von dieser Initiative betroffen sind.
NEIN, weil das Theorem über «Reichtum durch Handel» nicht wirklich was mit dieser Initiative zu tun hat.
NEIN, weil das Initiativkomitee mit Lügen und nicht erfüllbaren Erwartungen operiert.
NEIN, weil bei der Umsetzung von Strassenbauprojekten nicht nur das Geld eine Rolle spielt.

--> NEIN - so einfach ist das!
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May 2016 Kommentar zu
Wegen Babys Job los …
Hallo Herr Schweizer

Wenn dies so einfach wäre, dann wäre es ja nicht zum Thema geworden.

Tatsächl​ich gibt es einen Kündigungsschutz für werdende Mütter. Tatsache ist aber, dass vielen frisch gewordenen Müttern in den ersten Monaten (oder gar Tagen!) nach dieser Frist gekündigt wird. Sobald diese Frist durch ist, ist es kein Fall mehr für einen Gesetzesverstoss sondern der ganz normale Wahnsinn im Arbeitsrecht. Und dieses ist in der Schweiz sehr minimal geregelt. Dies hat viele Vorteile (wie man z.B. an Nachbarländern mit strikterem Arbeitsrecht sieht) - aber für die direkt betroffene Person ist das ein schlechter Trost.

Die Folge: Arbeitslosigkeit, Fremdbetreuung der Kinder obwohl man das eigentlich nicht so wollte - Zusatzkosten und -aufwände für die betroffene Mutter. Und alles, nur weil sie ein Kind bekommen hat.

Eine Schwangerschaft ist tatsächlich eine nicht voraussehbare Tatsache für einen Arbeitgeber - und rein theoretisch wäre es auch das volle Recht eines Arbeitgebers, dieses Risiko abzuschieben und sich da rauszuhalten. Die Realität sieht da aber eben immer ein bisschen komplexer aus, als es viele wahrhaben wollen: Vorstösse für eine Besserstellung von Müttern wird in den Eidg. Räten regelmässig von bürgerlicher Seite entgegengehalten, man stelle sich dieser Verantwortung und trage sie, etc.
Wie dann die Realität aussieht, kann man dann eben durch Zeitungsartikel wie diesen erfahren.
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May 2016 Kommentar zu
Enteignung zugunsten von Migranten
Spannend: Wenn es darum geht, dass Strassenprojekte verwirklicht werden sollen, dann werden Einsprachen auf "Plangenehmigungsverf​ahren" als Fortschrittsverweiger​ung und Landbesitzer, die ihr Land nicht verkaufen wollen werden zu Recht enteignet.

Sobald aber genau die selben Begriffe (!) in einem anderen Zusammenhang auftauchen, sind Einsprachen Bürgerpflicht, "Plangenehmigungsverf​ahren" des Teufels und Enteignungen ein Vorzeichen von Diktaturen.

Hallo?​

Realität - wo bist Du geblieben....?
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April 2016 Kommentar zu
Kuh oder Kalb ?
Guten Tag Herr Schweizer

Bitte lesen Sie Ihre eigenen Texte durch, bevor Sie behaupten, etwas nicht geschrieben zu haben. Sie haben selbst geschrieben: "Entweder streichen wir den Fond Finöv oder erstellen einen Fond für den Strassenverkehr. Jegliche andere Handlungsweise erzeugt erneut eine Diskrepanz zwischen ÖV und Str.Verkehr."

Rand​bemerkung zu Ihrem Satz: Der FinÖv-Fonds wurde vom Volk gutgeheissen und Sie wollen den nun in einer Trotzreaktion einfach streichen. Sieht so Ihre Auffassung von Demokratie aus?

Und zudem: Der Strassenfonds ist aufgegleist und eine Mehrheit der gewählten Schweizer Parlamentarier hat diesen Gutgeheissen - halt einfach nicht in der Höhe wie es die Strassen- und Baulobby gerne hätte. Und genau darum ist die "Kalberei-Initiative"​ NICHT die "Stassenvariante" des FinÖv. Denn der FinÖv wird ja auch nicht aus den Einnahmen von der Schiene finanziert!

Würde diese Kalberei vor dem Volke durchkommen wäre die Strasse in Tat und Wahrheit neben der AHV der einzige privilegierte Bereich in den Bundesfinanzen, der über derart zweckgebunde Mittel verfügen würde. Also einmal mehr nicht eine "Gleichberechtigung" sondern eine Sonderstellung - finanziert Mitteln, die an anderen Orten fehlen werden.

Im Weiteren zweifeln Sie einfach mal sämtliche Studien dieser Welt an und schmeissen diese in einen Topf, resp. in den Abfallkübel. Das ist nicht nur abwertend und ignorant sondern zeigt eine Haltung der Diskussionsvermeidung​, da Sie dadurch Argumente einfach pauschal ignorieren und sich selber den Resultaten solcher Argumente verschliessen. Eine zusätzliche Form der Ignoranz. Eine Haltung, die Interesse an einer Diskussion zeigt, würde zumindest die von Ihnen erwähnten "Gegenstudien" genauer anführen.

Aber nun mal ehrlich, Herr Schweizer: Haben Sie den Unterschied zwischen einem Staat und einem privatwirtschaftliche​n Unternehmen überhaupt schon mal angeschaut. Ich meine so richtig. So mit den Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsmöglichk​eiten? Sie wollen bei jeder Leistung des Staates wissen, woher die Gelder dafür genau kommen? Sie wollen wissen, wo genau Ihre Steuerfranken hingehen? Für solche Fragen gibt es das Bundesbudget. Zugänglich für alle!

Wovon Sie aber schreiben, wäre ein radikaler Paradigmawechsel, der jeder Ausgabe des Staates vorschreiben würde, dass sie sich direkt finanzieren müsste. Bei der Strasse scheint dies für Sie noch irgendwie nachvollziehbar zu sein. Aber wie würden Sie denn Bereiche wie Militär, Polizei oder den Hochwasserschutz finanzieren?
Ganz konkrete und machbare Vorschläge sind nun ausdrücklich gewünscht!

Ich freue mich!

J. Wolf


PS: Ihr "Beispiel" in dem Sie die AHV und IV noch zusätzlich belasten möchten ist wunderschön. Es gefällt mir wirklich! Denn es steht genau für diese Selbstbedienungsmenta​lität, den gewisse Kreise in Hinblick auf das Bundesbudget haben.
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April 2016 Kommentar zu
Kuh oder Kalb ?
Ach, Herr Schweizer

Jetzt argumentieren Sie schon wider allgemeinem Wissen. Sie fordern, dass die Strasse nicht benachteiligt werden dürfe und gleich finanziert werden müsse wie die Schiene. Genau so ein Strassenfonds wurde aber in der FinÖv-Debatte angekündigt und dem Parlament vorgelegt. Diese Vorlage wurde kürzlich in den Räten beraten und von der Strassen- und Baulobby als ungenügend betitelt.

Zudem habe ich Ihnen schon mehrfach den Link zur Bundesstudie zugeschoben, die klar belegt, dass die Strasse ihre Kosten nicht vollständig deckt - im Gegenzug habe ich von Ihnen nur gehört, "es gäbe Studien, die irgendwas anderes nachweisen würden".
Damit diskutieren Sie aber mit unbelegten Behauptungen und nicht mit Tatsachen wie andere Personen hier im Forum.

Das einzige was bleibt, ist dann die "Milchbüchleinrechnun​g", dass die allgemeine Bundeskasse wesentlich mehr einsacken würde als dass die Autofahrer davon profitieren würden.
Aber diese Sichtweise ist
1. Vom Gesetzgeber noch nie so gewollt worden - und
2. einfach viel zu kurzsichtig. Denn das würde ja implizieren, dass die Alkoholsteuer nur für die Weinbauförderung verwendet werden dürfte und nur die Steuern der Tiere, Bäume und Blumen für den Naturschutz eingesetzt werden dürften.

Ich denke Sie dürften nun sehen, dass solche Zweckbindungen willkürlich, irrwitzig und blödsinnig sind - vor allem, wenn man bedenkt, dass (wie schon mehrfach belegt und bisher nicht widerlegt!) die Strasse nicht mal ihre eigenen Kosten trägt.

Und Ihr Vergleich mit den Versicherungen hinkt gleich mehrfach:
1. Eine Versicherung ist im Gegensatz zum Staat ein private Unternehmung und MUSS PER DEFINITION anders funktionieren.
2. Gerade die Kalkulation der Versicherungsprämien ist ein hoch komplexer Vorgang in den alle möglichen Aspekte einfliessen. Unter anderem auch explizit Quersubventionierunge​n, die Wettbewerbsbedingt sind.
3. Ganz grosse Risiken (wie z.B. Massenkarambolagen oder Tunnelbrände) sind wiederum extern versichert und fliessen nur bedingt in die direkte Prämienkalkulation.
​4. Es werden eben genau alle tangierten Faktoren in die Prämienberechnung einbezogen - genau so wie es die Bundesstudie auch macht und die Strasse so nicht so gut wegkommt, wie Sie es gerne hätten.

Aber ja - man könnte durchaus eine solche "Kostenwahrheitsrechn​ung" machen. Die Grundlage dafür wäre vermutlich wiederum die Bundesstudie. Und was würde dabei rauskommen? Dass die Strasse ihre Kosten NICHT trägt und darum aus der allgemeinen Bundeskasse quersubventioniert werden muss. Dafür müssten mehrere Bundesbeamte eingestellt werden, was die Kosten der "allgemeinen Bundekasse" erneut vergrössert.
Der Endeffekt wird sein, dass die Bürokratie nochmals vergrössert würde, die Planungssicherheit von grossen Projekten flöten geht [1], in wichtigen Bereichen massiv gespart [2], die Steuern deswegen erhöht werden müssten und all die schönen Worte der SVP ("Weniger Staat, weniger Steuern" und so weiter) durch diese Initiative (die sie massiv unterstützt) karikiert werden.

Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"​ ist daher definitiv eine riesige Kalberei und hat gar nichts mit Fairness zu tun!


[1] http://www.aargauerze​itung.ch/aargau/kanto​n-aargau/wegen-milchk​uh-initiative-aargaue​r-regierung-bangt-um-​millionen-130171809
​[2] http://www.handelszei​tung.ch/politik/kanto​ne-stellen-sich-gegen​-die-milchkuh-initiat​ive-1045898
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April 2016 Kommentar zu
Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Hallo Herr Ogg

Sie haben da einen sehr guten Punkt angesprochen. Der Begriff "Verursacherprinzip" kommt tatsächlich aus einer Welt, in der man versucht, dass ein Verursacher von Kosten oder Schäden in erster Linie selber dafür aufkommen soll. Davon ist der Strassenverkehr aber noch weit entfernt - ca. 6.5 Milliarden Franken [1] und bei Annahme der Initiative würden es nochmals 1.5 Milliarden mehr. Vielleicht ist es das, was Frau Rickli mit den "finanzpolitischen Grundsätzen" meint....?


Der von Frau Rickli hier verwendete Sinn hinter dem Begriff "Verursacherprinzip" würde wohl eher einer Zweckbindung entsprechen, die vom Parlament aber bisher so nie beschlossen wurde.
Sie spricht darum lieber von "Zweckentfremdung" was impliziert, dass Gelder entgegen der ursprünglichen Bestimmung verwendet würden (Skandal!!!). So kann man sich sehr gut als Opfer von Ungerechtigkeiten darstellen (nochmals Skandal!!!).

Aber eben - eine solche "Ungerechtigkeit" oder eben "Zweckentfremdung" ist ja gar nicht gegeben, also jammert man einfach möglichst laut.......


[1] http://www.news.admin​.ch/NSBSubscriber/mes​sage/attachments/6806​.pdf
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