J. Wolf

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Das perfide Vorgehen der SVP-Durchzwängungsini​​​​​​​tiative
Sogar Aus­län­der be­für­wor­ten die Durch­zwän­gungs­i­ni​​​​​​​­tia­tive der SVP. Ihre Be­grün­dung: "Wir alle be­zah­len dafür dass ei&s
Wie weit ist Ihr Horizont in der Asyldebatte?
Vor ein paar Tagen habe ich einen Ar­ti­kel ge­le­sen, der sich mit dem be­schäf­tigt, was hier ab­schät­zig als "A­sylcha­os" ab­ge­tan wird und sehr gerne ein­zel­nen Par­teien oder sogar ein
Fakten oder Blenderei am Gotthard?
Ga­nauso wie Um­fra­gen sollte man auch Aus­sa­gen von Po­li­ti­kern mit Vor­sicht ge­nies­sen. Denn genau wie bei den Um­fra­gen sagen sie ge­genü­ber den Me­dien nicht immer das was sie ef
Weitsicht, Populismus oder einfach Unfähigkeit?
Heute lese ich in den ein­schlä­gi­gen On­li­ne-­Me­dien, dass sich ein­zelne un­se­rer Po­li­ti­ker wie­der ein­mal dem Wohle der Be­v

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 17 Tagen Kommentar zu
Kuh oder Kalb ?
Guten Tag Herr Schweizer

Bitte lesen Sie Ihre eigenen Texte durch, bevor Sie behaupten, etwas nicht geschrieben zu haben. Sie haben selbst geschrieben: "Entweder streichen wir den Fond Finöv oder erstellen einen Fond für den Strassenverkehr. Jegliche andere Handlungsweise erzeugt erneut eine Diskrepanz zwischen ÖV und Str.Verkehr."

Rand​bemerkung zu Ihrem Satz: Der FinÖv-Fonds wurde vom Volk gutgeheissen und Sie wollen den nun in einer Trotzreaktion einfach streichen. Sieht so Ihre Auffassung von Demokratie aus?

Und zudem: Der Strassenfonds ist aufgegleist und eine Mehrheit der gewählten Schweizer Parlamentarier hat diesen Gutgeheissen - halt einfach nicht in der Höhe wie es die Strassen- und Baulobby gerne hätte. Und genau darum ist die "Kalberei-Initiative"​ NICHT die "Stassenvariante" des FinÖv. Denn der FinÖv wird ja auch nicht aus den Einnahmen von der Schiene finanziert!

Würde diese Kalberei vor dem Volke durchkommen wäre die Strasse in Tat und Wahrheit neben der AHV der einzige privilegierte Bereich in den Bundesfinanzen, der über derart zweckgebunde Mittel verfügen würde. Also einmal mehr nicht eine "Gleichberechtigung" sondern eine Sonderstellung - finanziert Mitteln, die an anderen Orten fehlen werden.

Im Weiteren zweifeln Sie einfach mal sämtliche Studien dieser Welt an und schmeissen diese in einen Topf, resp. in den Abfallkübel. Das ist nicht nur abwertend und ignorant sondern zeigt eine Haltung der Diskussionsvermeidung​, da Sie dadurch Argumente einfach pauschal ignorieren und sich selber den Resultaten solcher Argumente verschliessen. Eine zusätzliche Form der Ignoranz. Eine Haltung, die Interesse an einer Diskussion zeigt, würde zumindest die von Ihnen erwähnten "Gegenstudien" genauer anführen.

Aber nun mal ehrlich, Herr Schweizer: Haben Sie den Unterschied zwischen einem Staat und einem privatwirtschaftliche​n Unternehmen überhaupt schon mal angeschaut. Ich meine so richtig. So mit den Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsmöglichk​eiten? Sie wollen bei jeder Leistung des Staates wissen, woher die Gelder dafür genau kommen? Sie wollen wissen, wo genau Ihre Steuerfranken hingehen? Für solche Fragen gibt es das Bundesbudget. Zugänglich für alle!

Wovon Sie aber schreiben, wäre ein radikaler Paradigmawechsel, der jeder Ausgabe des Staates vorschreiben würde, dass sie sich direkt finanzieren müsste. Bei der Strasse scheint dies für Sie noch irgendwie nachvollziehbar zu sein. Aber wie würden Sie denn Bereiche wie Militär, Polizei oder den Hochwasserschutz finanzieren?
Ganz konkrete und machbare Vorschläge sind nun ausdrücklich gewünscht!

Ich freue mich!

J. Wolf


PS: Ihr "Beispiel" in dem Sie die AHV und IV noch zusätzlich belasten möchten ist wunderschön. Es gefällt mir wirklich! Denn es steht genau für diese Selbstbedienungsmenta​lität, den gewisse Kreise in Hinblick auf das Bundesbudget haben.
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Vor 18 Tagen Kommentar zu
Kuh oder Kalb ?
Ach, Herr Schweizer

Jetzt argumentieren Sie schon wider allgemeinem Wissen. Sie fordern, dass die Strasse nicht benachteiligt werden dürfe und gleich finanziert werden müsse wie die Schiene. Genau so ein Strassenfonds wurde aber in der FinÖv-Debatte angekündigt und dem Parlament vorgelegt. Diese Vorlage wurde kürzlich in den Räten beraten und von der Strassen- und Baulobby als ungenügend betitelt.

Zudem habe ich Ihnen schon mehrfach den Link zur Bundesstudie zugeschoben, die klar belegt, dass die Strasse ihre Kosten nicht vollständig deckt - im Gegenzug habe ich von Ihnen nur gehört, "es gäbe Studien, die irgendwas anderes nachweisen würden".
Damit diskutieren Sie aber mit unbelegten Behauptungen und nicht mit Tatsachen wie andere Personen hier im Forum.

Das einzige was bleibt, ist dann die "Milchbüchleinrechnun​g", dass die allgemeine Bundeskasse wesentlich mehr einsacken würde als dass die Autofahrer davon profitieren würden.
Aber diese Sichtweise ist
1. Vom Gesetzgeber noch nie so gewollt worden - und
2. einfach viel zu kurzsichtig. Denn das würde ja implizieren, dass die Alkoholsteuer nur für die Weinbauförderung verwendet werden dürfte und nur die Steuern der Tiere, Bäume und Blumen für den Naturschutz eingesetzt werden dürften.

Ich denke Sie dürften nun sehen, dass solche Zweckbindungen willkürlich, irrwitzig und blödsinnig sind - vor allem, wenn man bedenkt, dass (wie schon mehrfach belegt und bisher nicht widerlegt!) die Strasse nicht mal ihre eigenen Kosten trägt.

Und Ihr Vergleich mit den Versicherungen hinkt gleich mehrfach:
1. Eine Versicherung ist im Gegensatz zum Staat ein private Unternehmung und MUSS PER DEFINITION anders funktionieren.
2. Gerade die Kalkulation der Versicherungsprämien ist ein hoch komplexer Vorgang in den alle möglichen Aspekte einfliessen. Unter anderem auch explizit Quersubventionierunge​n, die Wettbewerbsbedingt sind.
3. Ganz grosse Risiken (wie z.B. Massenkarambolagen oder Tunnelbrände) sind wiederum extern versichert und fliessen nur bedingt in die direkte Prämienkalkulation.
​4. Es werden eben genau alle tangierten Faktoren in die Prämienberechnung einbezogen - genau so wie es die Bundesstudie auch macht und die Strasse so nicht so gut wegkommt, wie Sie es gerne hätten.

Aber ja - man könnte durchaus eine solche "Kostenwahrheitsrechn​ung" machen. Die Grundlage dafür wäre vermutlich wiederum die Bundesstudie. Und was würde dabei rauskommen? Dass die Strasse ihre Kosten NICHT trägt und darum aus der allgemeinen Bundeskasse quersubventioniert werden muss. Dafür müssten mehrere Bundesbeamte eingestellt werden, was die Kosten der "allgemeinen Bundekasse" erneut vergrössert.
Der Endeffekt wird sein, dass die Bürokratie nochmals vergrössert würde, die Planungssicherheit von grossen Projekten flöten geht [1], in wichtigen Bereichen massiv gespart [2], die Steuern deswegen erhöht werden müssten und all die schönen Worte der SVP ("Weniger Staat, weniger Steuern" und so weiter) durch diese Initiative (die sie massiv unterstützt) karikiert werden.

Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"​ ist daher definitiv eine riesige Kalberei und hat gar nichts mit Fairness zu tun!


[1] http://www.aargauerze​itung.ch/aargau/kanto​n-aargau/wegen-milchk​uh-initiative-aargaue​r-regierung-bangt-um-​millionen-130171809
​[2] http://www.handelszei​tung.ch/politik/kanto​ne-stellen-sich-gegen​-die-milchkuh-initiat​ive-1045898
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Hallo Herr Ogg

Sie haben da einen sehr guten Punkt angesprochen. Der Begriff "Verursacherprinzip" kommt tatsächlich aus einer Welt, in der man versucht, dass ein Verursacher von Kosten oder Schäden in erster Linie selber dafür aufkommen soll. Davon ist der Strassenverkehr aber noch weit entfernt - ca. 6.5 Milliarden Franken [1] und bei Annahme der Initiative würden es nochmals 1.5 Milliarden mehr. Vielleicht ist es das, was Frau Rickli mit den "finanzpolitischen Grundsätzen" meint....?


Der von Frau Rickli hier verwendete Sinn hinter dem Begriff "Verursacherprinzip" würde wohl eher einer Zweckbindung entsprechen, die vom Parlament aber bisher so nie beschlossen wurde.
Sie spricht darum lieber von "Zweckentfremdung" was impliziert, dass Gelder entgegen der ursprünglichen Bestimmung verwendet würden (Skandal!!!). So kann man sich sehr gut als Opfer von Ungerechtigkeiten darstellen (nochmals Skandal!!!).

Aber eben - eine solche "Ungerechtigkeit" oder eben "Zweckentfremdung" ist ja gar nicht gegeben, also jammert man einfach möglichst laut.......


[1] http://www.news.admin​.ch/NSBSubscriber/mes​sage/attachments/6806​.pdf
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Guten Tag Herr Schweizer

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie zeigt mir, dass Sie wie viele Andere die wirklichen Auswirkungen der Initiative nicht verstanden haben. Vermutlich haben das nicht mal die Initianten.

Sie fordern von mir, dass ich bitte Gleiches mit Gleichem vergleichen soll. Dass der Bund bei weitem nicht alle Strassen finanziert (es sind nämlich gerade mal 2.5% aller Strassen-Kilometer!),​ passt da scheinbar genauso wenig in Ihr Weltbild wie die Tatsache, dass ich weiss, dass sich auf den Strassen weit mehr tummelt als nur die von Ihnen scheinbar sehr geliebten Lastwagen. Ja - jedes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor ist an den Schäden an der Natur mitverantwortlich. Die einen mehr, die anderen weniger.
Und ja, ich hätte mit Ihrem todsicheren Reflex rechnen können, dass Sie jegliche Argumentation auf den Lastwagen konzentrieren um dann das Problem wegschieben zu wollen: Bei den Umweltschäden sind es die Autos, die mehr Kilometer fahren sollen als die LKWs und bei den Ursachen ist es einfach "der Konsum" der dadurch einfach auf alle abgewälzt wird und somit auch als "nicht kontrollierbar" angenommen wird.

Und genau so wie Ihre Weltsicht sehr einfach ist, ist die Realität eigentlich immer wesentlich komplexer.
Und genau so wie aus Ihrer Weltsicht die Lösung nur darin liegen kann, dass wir unser Land noch mehr zubetonieren, haben wir in der Realität weit mehr Möglichkeiten auf Staus zu reagieren. Aber auf solche Lösungsmöglichkeiten sind die Strassen-, Bau- und Betonköpfe naturgemäss nicht gut zu sprechen. Hauptsache, man kann bauen und Gas geben!

Aber zurück zu den eigentlichen Problemen der Initiative, die Sie scheinbar auch nicht sehen wollen:
Sie erklären wiederholt und entgegen der Kenntnis von bisherigen Diskussionen, dass Sie unzufrieden seien, dass nicht alles eingezahlte Geld der Strassenbenützer wieder den Strassen zu Gute käme. Diese Behauptung wird auch durch mehrmalige Wiederholung nicht wahrer! Fakt ist, dass die Kosten, die der Strassenverkehr (ja - nicht nur die Lastwagen!) verursacht, von den Strassenbenützern nur zu knapp 90% getragen werden [1]. Und dass vom Rest dieser Kosten der Staat weitere 2% trägt - die "Allgemeinheit" aber nochmals 9% tragen muss (das sind 5.7 Milliarden Franken!), die auf jeden Schweizer abgewälzt werden, egal ob er Auto fährt, "Konsumiert" oder nicht.

Da ist es wesentlich einfacher, vorgefertigte Wort nachzubeten und in Unkenntnis der Fakten und Zahlen zu wettern, dass "das Geld in der Bundeskasse versickern" würde. Schauen Sie sich das Bundesbudget an - das ist öffentlich verfügbar. In verschiedenen Detailierungsgraden!



Eigentlich hätte ich diese Weitsicht zumindest von Frau Rickli erwartet, an die ich meine Antwort ursprünglich auch gerichtet habe. Aber auf eine wirkliche, sachliche Antwort von Frau Rickli (oder einer von ihr autorisierten Person) werde ich aber wohl ewig warten müssen.


[1] http://www.news.admin​.ch/NSBSubscriber/mes​sage/attachments/6806​.pdf
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Guten Tag Herr Schweizer

Der Rechnungsfehler liegt nicht bei mir Herr Schweizer - der Grundlegende Fehler liegt in der "Initiative"!

Sie behaupten, die Strassen würden schon heute aus der Bundeskasse finanziert.
Aha?
Un​d wer finanziert denn die KANTONSstrassen und die GEMEINDEstrassen?

​Der Strassenfonds wurde tatsächlich vom Bundesrat aufgegleist, so wie bei der FinÖv-Vorlage angekündigt. Aber der Strassenlobby reicht der Betrag offensichtlich nicht, der ihr vom bürgerlichen Nationalrat zugesprochen wurde. Die Strassen-Turbos wollen NOCH MEHR - sie wollen ALLES!
Und es ist ihnen offensichtlich egal, wer darunter leiden muss!
Und die SVP hilft ihnen sogar noch dabei.

Und wenn Sie mit VOLKSwirtschaflichen Schäden argumentieren wollen - gerne!
Wir hätten dann auch noch die Schäden an Gesundheit (bezüglich Lärm und Emissionen) der Menschen, die an Verkehrsachsen leben (müssen), Schäden an den Strassen durch unsachgemässe Benutzung (Überlast etc.), Schäden an der Natur durch die Lastwagen-Emissionen,​ Minderwert an Gebäuden und Liegenschaften weil sie an solchen hoch frequentierten Strassen liegen und so weiter.

Was Sie anführen sind BETRIEBSwirtschaftlic​he "Schäden". Und solche betriebswirtschaftlic​he Risken auf den Staat abzuwälzen ist weder fair noch risikogerecht sondern einfach nur freches und schamloses Lobbying der Strassenfraktion (komischerweise ausnahmslos in der SVP zu Hause...!). Erst recht, wenn es dann noch mit "Argumenten" wie "es nützt sogar den kleinen Kindern und alten Menschen" verkauft wird.
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Basejumper- und Speedflyer-Todesfälle​: Stellt den Unsinn ab!
Guten Tag Herr Schneider

Wie geht eigentlich IHR Umfeld damit um, dass Sie solche "unsinnige" Blog-Einträge schreiben?

>> Es kümmert sie nicht?
>> Sie machen sich sorgen über Ihren öffentlichen Ruf?
>> Sie wissen es gar nicht?
>> Sie finden es gar nicht so "unsinnig"?
>> Sie finden Ihre Beiträge sogar toll?

Eben

Gena​u so geht es auch den Menschen im Umfeld von solchen Sportlern!
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Basejumper- und Speedflyer-Todesfälle​: Stellt den Unsinn ab!
Guten Tag Herr Schneider

Sie wollen also tatsächlich einem Menschen verbieten, gewisse Tätigkeiten auszuüben? Im Moment sind es "unsinnige" Tätigkeiten wie Basejumping und Speedflying. Als nächstes werden es "unsinnige" Tätigkeiten wie Motorbootfahren und Sonnenbaden sein. Und irgendwann werden "unsinnige" Tätigkeiten wie Nasenbohren oder Schielen verboten?

Ob etwas "unsinnig" ist, hängt immer von den Werten der betrachtenden Person ab. Sie finden jetzt diese Risikosportarten "unsinnig" - ich finde solche Beiträge wie der Ihre "unsinnig".

Zum Glück leben wir in einer Welt, in der jeder selber entscheiden kann was für ihn selber Sinn macht - und darum auch nicht Sachen verboten werden, die einigen Menschen als "unsinnig" vorkommen!
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Kein "bedingungsloses Grundeinkommen" von CHF 2'500.00.
Guten Tag Herr Hottinger

Ihre Erfahrungen in Ehren - aber ich denke, Sie machen hier den selben Fehler, den sehr viele Menschen machen: Sie machen eine Beobachtung und projezieren diese auf alle Anderen. Das ist einerseits unfair gegenüber allen anderen Menschen dieser schubladisierten Gruppe und andererseits schlicht und einfach nicht zutreffend.

Was Sie in Ihrer Antwort bemängeln ist ein Mangel an Charakter.
Was das aber konkret zu tun hat damit, dass einem Menschen ermöglicht werden soll, ein würdevolles Leben zu ermöglichen ist mir schleierhaft.

Und einmal mehr unterstellen Sie (und da sind Sie nicht alleine!) jedem, der nicht komplett sein eigenes Einkommen erwirtschaften kann einfach Faulheit. Das trifft sicher für einige Menschen zu - aber sicher nicht auf die Mehrheit!
Gerade bei Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten (wie z.B. der unentgeltlichen Pflege von Eltern und Verwandten) dürften Sie eine solche Motivation wohl kaum unterstellen.
Oder?



PS: Ich staune einmal mehr über Ihre Zitatwahl. Denn auch dieses konnte ich nirgends finden dass es Jesus Christus gesagt haben soll. Vielmehr stammt es aus dem 2. Thessalonicher-Brief von Paulus [1].

[1] http://de.wikimannia.​org/Wer_nicht_arbeite​t,_soll_auch_nicht_es​sen
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Fragwürdige Demokratie in den Parlamenten
Hallo Herr Speiser

Ich kann Ihre Verwirrung bezüglich absolutem und relativem Mehr verstehen.

Aber nochmals:
Der Unterschied zwischen absolutem und relativem Mehr ist gar nicht so gross. In beiden Fällen wird auf die Anzahl der ANWESENDEN Stimmberechtigten abgestellt.
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass beim Absoluten Mehr 50% +1 aller Stimmen benötigt wird [1] - beim relativen Mehr wird einfach geschaut, bei welchem Resultat am meisten Stimmen landen [2].

Beim absoluten Mehr ist eine Stimmenthaltung automatisch eine Stimme für die Minderheit, beim relativen Mehr ist eine Stimmenthaltung automatisch eine Stimme für die Mehrheit. Somit kann nun diskutiert werden, was mehr demokratisch ist. Es dürfte genügend Gründe für beide Sichtweisen geben.

Was aber beide Arten der Mehrheitsfindung nicht sind: Es sind keine Bremsen von "Zufallsentscheidunge​n" weil nur wenige Personen anwesend sind.

Das wäre erst dann der Fall, wenn die Mehrheit aller Stimmberechtigten notwenig wäre. Damit wäre aber ein nicht anwesend sein automatisch ein "Nein", da die Befürworter ja als erste Hürde überhaupt genügend Ja-Stimmer im Saal zusammenbringen müssten. Somit dürfte es massiv schwieriger werden, Veränderungen überhaupt durchzubringen.

Im​ jetzt angewendeten Prozedere ist es einfach "Wer nid will, hät gha". Und somit hat ein nicht anwesender National- oder Ständerat schlicht und einfach seine Wähler betrogen.



[1] https://www.vimentis.​ch/d/lexikon/366/Abso​lutes+Mehr.html
[2] https://www.vimentis.​ch/d/lexikon/368/Rela​tives+Mehr.html
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Guten Tag Frau Rickli

Unglaublich​, wie der neuste Angriff auf die Bundesfinanzen wieder gerechtfertigt werden soll: Die Kantone sollen profitieren, die Gemeinden sollen profitieren - ja sogar Kinder und ältere Menschen sollen direkt die Nutzniesser von 1.5 Milliarden Franken pro Jahr werden.

Eigentlich​ toll - denn es gibt nur Gewinner.

F A L S C H

Denn diese 1.5 Milliarden, die sie auf diese Weise dem Bundesbudget entziehen wollen weil sie "für irgendwelche Staatsaufgaben" verwendet werden, die werden dann eben auch für diese "irgendwelchen Staatsaufgaben" nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn wir das Bundesbudget von 2015 anschauen, dann entsprechen diese 1.5 Mia. Fr. 2.3 Prozent des Gesamtbudgets von 2015 [1].
2.3 Prozent, die irgendwo eingespart werden müssen.
Natürlich können (und vor allem WOLLEN) Sie uns nicht sagen, wo diese 1'500 Mio. Fr. eingespart werden sollen und können - aber einfach mal angenommen, man würde nach der "Haircut"-Methode überall linear diese 2.3 Prozent einsparen:
* Die soziale Wohlfahrt müsste 514 Mio. Fr. einsparen
* Die Ausgaben für Finanzen und Steuern (also den Finanzausgleich zwischen den Kantonen und Schuldzinsen) müssten 228 Mio. Fr. einsparen
* Der Bereich Verkehr müsste 196 Mio. Fr. einsparen
* Bei Bildung und Forschung müssten 169 Mio. Fr. eingespart werden
* Die Landesverteidigung müsste 108 Mio. Fr. einsparen
* Die Beziehungen zum Ausland dürften 85 Mio. Fr. weniger kosten
* Die Landwirtschaft müsste auf 82 Mio. Fr. verzichten
* Die übrigen Bereiche müssten dann mit 156 Mio. Fr. weniger auskommen.

Da nun aber für die kommenden Jahre vom Parlament massive Veränderungen gegenüber diesen Zahlen beschlossen wurden ist es illusorisch, dass diese Kürzungen linear vorgenommen werden können. Denn u.a. die SVP hat ja durchgebracht, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Landesverteidigung massiv höhere Budgets zur Verfügung stehen sollen. Zudem ist der Bereich Verkehr ja ausgenommen, da diese 1.5 Mia. zweckgebunden in diesem Bereich einfliessen sollen.
Notabene - das wären 17% mehr als 2015 in diesem Budget-Posten standen!

Also nochmals zurück zu den Sparzahlen:
Wenn ich von diesen Sparzahlen die drei genannten Bereiche ausnehme, dann fehlen 387 Mio. Franken. Also müssen diese nochmals in den anderen Bereichen eingespart werden!

Also zweiter Spardurchlauf mit den entsprechenden Anpassungen:
* Soziale Wohlfahrt: Minus 670 Mio. Fr. : -3%
* Finanzen und Steuern: Minus 298 Mio. Fr. : -3%
* Verkehr: Plus 1'500 Mio. Fr. : +17%
* Bildung und Forschung: Minus 220 Mio. Fr. : -3%
* Landesverteidigung: Gleich viel
* Beziehungen zum Ausland: Minus 111 Mio. Fr. : -3%
* Landwirtschaft und Ernährung: Gleich viel
* Übrige Aufgaben: Minus 204 Mio. Fr. : -3%

Wenn wir dann mal schauen, wo denn genau gespart werden müsste, dann kommt folgendes heraus.

Soziale Wohlfahrt:
Dieser Budgetposten enthalten unsere Sozialen Werke wie AHV (ca. 50%), IV (welche sowieso schon problematisch dastehen) sowie die Prämienverbilligungen​ der Krankenkassen. Weitere Einsparungen in diesen Bereichen dürften nicht ohne Probleme dem Volk zu verkaufen sein.

Finanzen und Steuern:
Hier sind die Kapitalkosten für die Staatsschulden enthalten, die nicht direkt beeinflusst werden können sondern vom Markt vorgegeben werden. Also kann man hier nicht aktiv einsparen.
Im Weiteren ist hier auch das Geld enthalten, das im Rahmen des Finanzausgleichs den Kantonen zufliesst.

Bildung​ und Forschung:
Das Geld für die staatlichen Hochschulen (ETH und EPFL), die direkte Unterstützung der Forschung die wegen der Annahme der Masseneinwanderungsin​itiative aus dem Europa-Programm "Horizon 2020" herausgeflogen ist.

Beziehungen zum Ausland:
Darin sind einerseits die Gelder für Entwicklungszusammena​rbeit enthalten - aber auch diplomatische Beziehungen und internationale Organisationen.


​Fassen wir dies nochmal zusammen, dann sind die Leidtragenden dieser Umschichtung des Bundesbudgets:
* Kantone und Gemeinden (weniger Geld für den Finanzausgleich. Fehlendes Geld bei den Kantonen wird im Normalfall in Form von Aufgabenübertragung an die Gemeinden eingespart)
* Ältere Menschen (Sparen bei AHV und IV)
* Weniger begüterte Menschen (Sparen bei den Prämienverbilligungen​)
* Kinder und Jugend (Sparen bei der Bildung)
* Die Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz (Sparen bei den Hochschulen)
* Die Beziehungen zum Ausland

Somit werden diese Eintausend Fünfhundert Millionen Franken nicht einfach "irgendwelchen Staatsaufgaben" entzogen sondern stehen ganz konkreten Aufgaben in allen Sektoren des Bundes plötzlich nicht mehr zur Verfügung


Dadurc​h ist diese Vorlage weder Finanzpolitisch, Staatspolitisch noch Sachpolitisch eine "richtige Entscheidung"!




Zudem - Sie schreiben in Ihrem Blog-Beitrag wortwörtlich: "Kommt hinzu: Der Bund rechnet in den kommenden vier Jahren mit rund 5 Mia. Franken Mehreinnahmen. Von Sparen kann also gar nicht die Rede sein – es wäre problemlos möglich, die Zweckentfremdung der Strassengelder zu stoppen."

1. Sind sie hier dabei, Geld zu verteilen, das Sie noch gar nicht besitzen. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wie verlässlich Prognosen sind.
2. Haben Sie in den Budgets 2016 und später bereits grosse Teile dieser "Mehreinnahmen" verteilt - Stichwort Bauern, Militär, Gotthard.
3. Durch die Unternehmenssteuer-Re​form III werden erneut massive Mindereinnahmen erwartet - die nochmals finanziert werden sollen mit den "Mehreinnahmen" der kommenden Jahre.

Oder in anderen Worten:
Sie wollen uns damit also nicht nur die Milch der Kuh verkaufen, die sie noch gar nicht besitzen - Sie wollen uns damit sogar die noch nicht gemolkene Milch der noch nicht existenten Kuh MEHRMALS verkaufen!

Lernt man das in der Privatwirtschaft?


Und Ihre salopp hingeworfene Bemerkung: "... Sparmassnahmen in diesem Umfang sind in jedem Privatbetrieb normal und müssen auch von der öffentlichen Hand bewerkstelligt werden können."
Wenn ich die Debatten im Nationalrat betrachte, mit welchem Effort und mit wieviel Energie und Zeit (und damit Sitzungszeit und Steuergeld) um wenige Millionen gefeilscht wird, dann dürften diese notwendigen Einsparungen von 1'500 Millionen nicht einfach so im Nationalrat durchgewunken werden!




[1] https://www.vimentis.​ch/d/publikation/452/​Bundesbudget+2015+und​+Ausblick+auf+die+kom​menden+Jahre.html
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