Jean-Philippe Pinto CVP

Jean-Philippe Pinto
Jean-Philippe Pinto CVP
Wohnort: Volketswil
Beruf: RA lic. iur. MAES, Rechtsanwalt
Jahrgang: 1966

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Die Schweiz soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: CVP
Liste: CVP
Listenplatz: 05.6
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 20.10.2019
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Insbesondere folgende Anliegen bewegen mich, wieder für einen Sitz im Kantonsrat zu kandidieren und die in Angriff genommenen Projekte weiterzuführen:
• Keine Zivil- und Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf
• Verlängerung der Glattalbahn von Dübendorf über Volketswil nach Uster
• Überdachung des Autobahnabschnitts A53 „Hegnauer S“
• Lückenschliessung der Oberlandautobahn
• Effektiver, zielgerichteter und nachhaltiger Einsatz der finanziellen Mittel
Der Bezirk Uster muss ein attraktiver Wohn- und Arbeitsraum mit hoher Lebensqualität bleiben. Ich setze mich ein für mehr Eigenverantwortung, Sicherheit für jung und alt und ein intaktes Umfeld für Private und für Unternehmen.



Das habe ich erreicht

Vorstösse Erstunterzeichner:

141/2015 11.05.2015 Anfrage Zugsdurchsage bei Durchfahrt von Zügen
69/2014 11.03.2014 Anfrage Entfernung von Wahlplakaten auf öffentlichem Grund
37/2014 03.02.2014 Anfrage Volle Gefängnisse im Kanton Zürich?
279/2013 09.09.2013 Anfrage Projekt «Bildung im Strafvollzug»
110/2013 25.03.2013 Anfrage Verkauft die ZKB ihr Tafelsilber?
61/2013 18.02.2013 Anfrage Schummel-Einwanderer und Sozialhilfebezüger aus der EU – Für den Kanton Zürich kein Problem?
182/2012 25.06.2012 Interpellation Anpassung Zürcher Fluglärm-Index (ZFI)
54/2012 06.02.2012 Anfrage Wirkungsgrad und Strategien bei der Bekämpfung der Häuslichen Gewalt
46/2012 30.01.2012 Parlamentarische Initiative Bussenaufteilung Kanton - Gemeinden
198/2011 04.07.2011 Anfrage Desaster beim elektronischen Grundbuch
12/2011 10.01.2011 Anfrage Flugplatz Dübendorf als Standort Universitätsspital aus dem Rennen?
348/2010 29.11.2010 Postulat Verlängerung Glattalbahn von Dübendorf über Volketswil nach Uster
308/2010 04.10.2010 Anfrage Schutz und Massnahmen vor Cyber-Angriffen
288/2010 27.09.2010 Postulat Anreize zur Förderung von pflegenden Angehörigen zu Hause
208/2010 05.07.2010 Anfrage Staatsschutz - Ein aufsichtsfreier Raum?
197/2010 28.06.2010 Anfrage Korruptionsverdacht bei der BVK - Hat die Regierung seit Raphael Huber nichts gelernt?
140/2010 17.05.2010 Anfrage Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU ab 1. Mai 2011 auf den Kanton Zürich
116/2010 26.04.2010 Motion Verbot von Kinderprostitution / Erlass von Jugendschutzmassnahmen
43/2010 15.02.2010 Dringliches Postulat Erhöhung der Studiengebühren und restriktive Gewährung von Stipendien für Studierende aus dem Ausland
389/2009 14.12.2009 Postulat Aus- und Weiterbildungsoffensive (Stipendienreform IV)
244/2009 06.07.2009 Anfrage Leistungsvergleich mit anderen Kantonen (Benchmarking)
386/2008 24.11.2008 Dringliche Anfrage Aushöhlung der Gemeindeautonomie (Änderung Verordnung über den Gemeindehaushalt)


Vorstösse Mitunterzeichner:

300/2018 01.10.2018 Parlamentarische Initiative Abgrenzung Ressourcenausgleich
296/2018 24.09.2018 Motion Errichtung eines «Zurich International Commercial Court» am Handelsgericht des Kantons Zürich
255/2018 27.08.2018 Anfrage Gebührensenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer im Kanton Zürich?
175/2017 26.06.2017 Dringliche Anfrage Transparenz über die Höhe der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene
174/2017 26.06.2017 Postulat Die Privatwirtschaft macht‘s vor - Brückentage erarbeiten statt schenken
162/2017 19.06.2017 Anfrage Einbürgerungen: Ermunterung zur aktiven Information wirft Fragen auf
129/2017 15.05.2017 Anfrage Inländervorrang versus Arbeitslose und Ausgesteuerte
84/2017 27.03.2017 Motion Praktikumsstellen für Asylsuchende (Asylpraktikum)
326/2016 03.10.2016 Anfrage Stonehenge im Säuliamt - Megalithische Steinsetzungen als Zeugen vorkeltischer Kulturen im Kanton Zürich
315/2016 26.09.2016 Anfrage Kostenentwicklung in der Sozialhilfe durch Zuwanderung
204/2016 13.06.2016 Anfrage Herausforderung Flüchtlinge in Schwimmbädern
168/2016 23.05.2016 Dringliches Postulat Bewertung von neugegründeten Gesellschaften mit Sitz im Kanton Zürich
12/2016 18.01.2016 Postulat Massvolle Neubewertung von Immobilien im Finanzvermögen
187/2014 18.08.2014 Anfrage System der Zeitvorsorge
162/2014 30.06.2014 Parlamentarische Initiative Mehr Demokratie bei Wahl- und Abstimmungskämpfen
263/2013 26.08.2013 Anfrage Akteneinsicht der Steuerkommissäre
253/2013 19.08.2013 Anfrage Zuständigkeit für Sicherungsmassnahmen bei Todesfällen ohne zu diesem Zeitpunkt bekannte Erben bzw. Verfügungsberechtigte
193/2013 17.06.2013 Anfrage Regierungsrätlicher Misstritt im Umgang mit den Religionsgemeinschaften
132/2013 15.04.2013 Anfrage Medizinische Kontrollfahrten mit dem Fahrzeug für Senioren
131/2013 15.04.2013 Anfrage Autofahrschüler und die dritte praktische Prüfung
65/2013 25.02.2013 Motion Stärkung der Aufsicht über die organisierte Sterbehilfe
277/2012 24.09.2012 Postulat Förderung des «Working-at-home»
276/2012 24.09.2012 Postulat Analyse zur Situation der Familien im Kanton Zürich
270/2012 24.09.2012 Motion Mehr Mittel für den Sportfonds
269/2012 24.09.2012 Motion Anpassung der Eigenmietwerte oder steuerliche Entlastung bei unentgeltlich zur Verfügung gestelltem Wohnraum für bedürftige Angehörige
72/2012 27.02.2012 Dringliche Anfrage Sanierung BVK
205/2011 11.07.2011 Dringliches Postulat Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich
143/2011 16.05.2011 Parlamentarische Initiative Familien entlasten II: Fremdbetreuungsabzüge erhöhen
381/2010 14.12.2010 Anfrage Unterstützung privater Institutionen in ihrer Arbeit für ältere Menschen
324/2010 01.11.2010 Anfrage Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, VI «Ja zur Husi»: Bereits während der Einführungsphase soll wieder gekürzt werden
322/2010 25.10.2010 Anfrage Ärztliche Kunstfehler in Folge von Medikamenten- und Alkoholkonsum
321/2010 25.10.2010 Anfrage Christentum im Abseits?
173/2010 14.06.2010 Parlamentarische Initiative Änderung Gemeindegesetz, Beamte mit selbstständigen Befugnissen
135/2010 17.05.2010 Dringliche Anfrage Finanzausgleich: Neugestaltung des Finanzausgleichs und künftige Dotierung der Ausgleichsgefässe
15/2010 11.01.2010 Anfrage «Deutscher Filz» an der Universität Zürich
3/2010 04.01.2010 Postulat Richtlinien für Schülerinnen und Schüler aus andern Religionen und Kulturen
401/2009 15.12.2009 Anfrage Bevölkerungswachstum Kanton Zürich
397/2009 15.12.2009 Interpellation Der Bund als Schuldner – Verrechnen mit dem NFA-Beitrag des Kantons oder Beschreiten des Rechtsweges?
350/2009 16.11.2009 Postulat Verwertung eingezogener Gegenstände am Flughafen Zürich
223/2009 29.06.2009 Anfrage Stopp dem Zigarettenverkauf an Jugendliche
151/2009 18.05.2009 Parlamentarische Initiative Änderung Art. 129 Abs. 4 KV
95/2009 23.03.2009 Parlamentarische Initiative Rechnungsprüfungskommission, Gemeindegesetz § 83a
81/2009 09.03.2009 Parlamentarische Initiative Verankerung von Testkäufen im Gesundheitsgesetz
269/2008 18.08.2008 Anfrage Botellón bzw. Massenbesäufnis im Kanton Zürich
266/2008 18.08.2008 Anfrage Eignerstrategie für das Universitätsspital USZ
190/2008 26.05.2008 Dringliches Postulat Richtlinien zu Rück-, bzw. Nachzahlungen von Investitionsbeiträgen, ausgelöst durch die Neuzuteilungen von Gemeinden in den Spitalregionen
119/2008 31.03.2008 Dringliches Postulat Schluss mit den Aktivitäten von Dignitas
8/2008 07.01.2008 Postulat Erfolgserlebnisse statt Fäuste
2/2008 07.01.2008 Motion Integrationsvereinbarung (2), Schaffung von obligatorischen Eltern- und Erziehungskursen vor Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen
366/2007 03.12.2007 Motion Kostenverrechnung bei Todesfällen, die durch Sterbehilfeorganisationen verursacht worden sind
191/2007 18.06.2007 Postulat Ausarbeitung eine umfassenden Alterspolitik für den Kanton Zürich



Meine politischen Ämter und Engagements


2019- Präsident Justizkommission
2017- Gemeindepräsident
2015-2019 Präsident Kommission für Staat und Gemeinden
2011-2015 Präsident Finanzkommission
2007- Kantonsrat
1998- Gemeinderat




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