Jonathan Frei JF

Standpunkte zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU
Die­ser Ein­trag soll meine Stand­punkte zu den Ver­hand­lun­gen mit der EU über ein in­sti­tu­tio­nel­les​ Rah­men­ab­kom­men fest&s

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2015

Frage		Antwort Wichtigkeit	Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Das Stimmrechtsalter für das  aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11	Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12	Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	Die Schweiz soll der EU beitreten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die  Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.		Der Volkswille soll bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiert werden. Auch wenn ich persönlich gegen diese Initiative gestimmt habe, ein demokratischer Entscheide wurde vom Volk getroffen. Sollten sich die Stimmbürger mittlerweile umentschieden haben, sollen sie eine neue Initiative zur Rettung der Bilateralen lancieren. Ich würde diese unterstützen.Der Volkswille soll bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiert werden. Auch... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Im Zuge der Einführung eines institutionellen  Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den  EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20	Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22	Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23	Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den  Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24	Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei  80% Lebenserwartung berechnet werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der  Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Die heutigen Beiträge des Bundes an die  Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31	Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33	In der Primarschule soll neu nur  eine Fremdsprache gelehrt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34	Die Schüler sollen als  erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35	Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Ehepaare sollen gemäss  Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern  Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine  steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf  24000 Franken erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44	Der Bund soll eine  zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45	Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46	Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47	Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48	Der Bund soll ein  Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen  CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60	Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61	Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom  Cassis-de-Dijon-Prinzip ).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	Die Schweiz lockert das  Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll eine  Kapitalgewinnsteuer einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Politisches Profil - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2015 - Kanton Zürich

August 2015 Kommentar zu
Standpunkte zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU
> Die EU kündigt die Verträge nicht einseitig. Die Schweiz kündigt die Verträge einseitig, sobald sie die Masseneinwanderungsin​​​​itiative umsetzt. Das die anderen Teilverträge der bilateralen Verträge I mit dem Personenfreizügigkeit​​​​sabkommen ebenfalls fallen ist ein in den Verträgen vorhandener Automatismus.

Wer schlussendlich die Verträge kündigt liegt wohl im Interpretationsraum der Politiker und ich bin sicher wir werden im Falle einer Kündigungen ganz unterschiedliche Auslegungen sehen, abhängig vom jeweiligen politischen Spektrum. Ich stimme Ihnen zu, dass es de facto eine Kündigung seitens CH ist.

> Das aktuell zur Verhandlung anstehende institutionelle Rahmenabkommen ist KEINE Alternative zu den bilateralen Verträgen. Es regelt nichts was heute die bilateralen Verträge regeln, sondern soll nur für eine möglichst einheitliche und effiziente Anwendung bestehender Verträge sorgen. Natürlich gibt es nicht nur die bilateralen Verträge I , trotzdem sehe ich den Sinn nicht recht.

Die Strategie des BR ist meiner Einschätzung nach folgende: Ende 2016 eine Abstimmung über die Umsetzung des institutionellen Rahmenabkommens durchzuführen. Wird dieses institutionelle Rahmenabkommen vom Volk angenommen, so hat dies aller Wahrscheinlichkeit nach die Annullierung der Masseneinwanderungsin​​itiative durch den europäischen Gerichtshof zur Folge. Meines Erachtens wird somit die kommende Abstimmung über das institutionelle Rahmenabkommen indirekt eine Abstimmung über den Beibehalt/Kündigung der Bilateralen Verträge, resp. der Annulierung/Umsetzung​​ der Masseneinwanderungsin​​itiative werden. Ich möchte hier deutlich festhalten, dass dies bislang noch Spekulation meinerseits ist - ich erachte es aber als das realistischste Szenario.

Wie von Ihnen erwähnt, hat das institutionelle Rahmenabkommen direkt nichts mit den Bilateralen Verträgen zu tun. Der Wunsch seitens der EU nach einem institutionelle Rahmenabkommen sehe ich darin begründet, dass auch bei zukünftigen Verträgen immer wieder einzelne Vertragsteile durch den Schweizer Souverän in Frage gestellt werden. Die Masseneinwanderungsin​​itiative hat dies deutlich gemacht. Um für die EU einen zuverlässigen Vertragspartner zu bleiben, muss ein Prozess etabliert werden, welcher Meinungsverschiedenhe​​iten zwischen dem Schweizer Souverän und den Institutionen der EU regelt. Erst dann macht es Sinn neue Verträge zwischen der CH und der EU abzuschliessen, da ansonsten neue Abkommen stets Gefahr laufen in einer direkten Demokratie abgeändert oder annulliert zu werden.

Und in diesen Differenzen, der fundamental unterschiedlichen Auffassung des Staatsbegriffes zwischen der CH ((halb-)direkte Demokratie) und der EU (repräsentative Demokratie) sehe ich den Grund, warum ein institutionelles Rahmenabkommen nur sehr kleine Chancen hat.

Wenn man das Volk mehr oder weniger unter Druck setzt ( mit Aussagen, wie: "es droht eine schwere Rezession wenn die Bilateralen Verträge wegfallen") und dabei gleichzeitig erwartet, dass wir Schweizer auf einen Schlag das institutionelle Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn klären (eine Frage, die uns schon seit über 200 Jahren verfolgt) kann das aus meiner Sicht keine vernünftige Diskussion zur Folge haben und es wird auch kaum zu dem Ergebnis führen, dass sich der BR wünscht.