Katharina Bleuer

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2013 Kommentar zu
Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Sie haben vorgeschlagen, den Gewinnungskostenabzug​ für Betreuungskosten bei 69'000 Nettojahreseinkommen zu plafonnieren. Zum Mittelstand gehören Haushalte mit Jahreseinkommen von 60'000 bis 200'000 Franken. Deren Kaufkraft sinkt seit den 90er Jahren kontinuierlich. Wenn Sie denen nun noch mehr Steuern aufbürden wollen, sinkt sie weiter. Das ist Volkswirtschaftlich gesehen ein Eigengoal.

"Wohls​tandsvernachlässigung​" können Sie nicht dadurch verhindern, dass Sie die Leute Geld versteuern lassen, dass sie nicht zur Verfügung haben. Steuerpolitik darf nicht dazu dienen, den Menschen ein bestimmes Lebensmodell aufzuzwingen oder ihnen einen Malus reinzubremsen um ein anderes Modell zu fördern.

Erwerbsar​beit lohnt sich ab dann, wo ein Mensch mehr Geld zur Verfügung hat wenn er erwerbstätig ist, als wenn er nicht erwerbstätig ist.
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October 2013 Kommentar zu
Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Also doch den Mittelstand rupfen und weiter nach unten ziehen? Das muss nun wirklich nicht sein!

Meine Vorstellung von Steuergerechtigkeit ist ganz einfach: Dass jeder das Einkommen versteuert, dass er abzüglich Gewinnungskosten - also abzüglich der Kosten die er hat, um überhaupt ein Einkommen erzielen zu können - tatsächlich zur Verfügung hat.

Meine Vorstellung von Lohngerechtigkeit: Dass sich Arbeiten lohnt. Es kann nicht sein, dass eine Familie, wo beide Eltern gemeinsam 140% arbeiten weniger Geld zur Verfügung hat als eine, wo ein Elternteil 100% arbeitet.
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October 2013 Kommentar zu
Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Herr Stampfli,

Niemand bekommt etwas erstattet, weder jetzt noch mit Annahme der Initiative.

Der bisherige Abzug für Fremdbetreuungskosten​ sorgt dafür, das Familien nach ihrer tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert werden, d.h. danach, was sie nach Abzug der Gewinnungskosten tatsächlich zur Verfügung haben. Da wird nichts erstattet!

Der Anspruch auf Prämienverbilligung für Familien (egal ob verheiratet, konkubiniert oder getrennt lebend) hat in meinem Wohnkanton eine Obergrenze von 69'000.-- Nettoeinkommen.
Ich weiss nicht, was Sie unter "untere Einkommenklassen" verstehen, aber offenbar etwas anderes, als ich.
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October 2013 Kommentar zu
Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Auf die Streichung der bisherigen Gewinnungskostenabzüg​e wird es bei dem Initiativtext aber hinauslaufen. Alles andere können wir uns schlicht nicht leisten.
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October 2013 Kommentar zu
Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
@Patrick Diethelm: Denen wäre vermutlich mehr geholfen, wenn sie ihre Gewinnungskosten voll absetzen könnten.
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October 2013 Kommentar zu
Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Wann kommt endlich die Einzelbesteuerung?
D​ann können von mir aus alle nicht erwerbstätige Personen von ihrem nicht existierenden Einkommen so viele nicht existierenden Kosten abziehen, wie sie wollen.
Aber bis dahin wäre es völlig am Volk vorbei politisiert, wenn wir durch eine Annahme dieser Initative dafür sorgen würden, dass alle Familien mit unterdurchschnittlich​em Einkommen, die auf zwei Löhne angewiesen sind, Ende Monat noch weniger Geld in der Tasche haben (oder sich keine Kinderbetreuung mehr leisten können).
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October 2013 Kommentar zu
SVP Familieninitiative
Niemand kann bisher überhaupt etwas von den Steuern abziehen.
Werktätige​ Eltern können einen Teil der Betreuungskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen, genau wie sie auch einen Teil der Fahrtkosten und der Kosten für auswärtiges Essen vom Einkommen abziehen können. Gewinnungskosten nennt man das. Das sind Kosten die man hat, um überhaupt ein Einkommen erzielen zu können.
Was die SVP nun vorschlägt ist tatsächlich ein Geschenk und kein Abzug von Gewinnungskosten mehr. Denn hier geht es ja nicht mehr um tatsächliche Kosten die von einem tatsächlichen Einkommen abgezogen werden.
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September 2013 Kommentar zu
Ein überzeugtes Ja zum Epidemiengesetz
Ist denn das bestehende Epidemiegesetz bezüglich möglicher Zwangsmassnahmen so viel besser?

Art. 15

Ärztliche Überwachung

1 Personen, die eine übertragbare Krankheit weiterverbreiten können, sind unter ärztliche Überwachung zu stellen, wenn die Verhütung der Weiterverbreitung dies erfordert.

2 Die ärztliche Überwachung kann angeordnet werden bei Personen, die

a.
Krankheitserreger ausscheiden (Ausscheider) oder darauf verdächtig sind (Ausscheidungsverdäch​tige);
b.
mit ansteckenden Personen oder Kranken Kontakt hatten (Kontaktpersonen) oder bei denen Verdacht darauf besteht (Kontaktverdächtige);​
c.
an einer übertragbaren Krankheit erkrankt sind (Kranke) oder Krankheitserscheinung​en aufweisen, welche Verdacht auf eine übertragbare Krankheit erwecken (verdächtige Kranke).


Art. 16

Absonderung

​Wenn die ärztliche Überwachung nicht genügt, sind die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Personen abzusondern. Sie können zu diesem Zweck wenn nötig in eine geeignete Anstalt eingewiesen werden.

Art. 17

Untersuchungen


Die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Personen können verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial​ an sich vornehmen zu lassen, sofern dies zur Verhütung der Weiterverbreitung einer übertragbaren Krankheit nötig ist.
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