Kurt Meister

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 26 Tagen Kommentar zu
AV2020: Mehr geht nicht. Weniger dürfen wir nicht.
Nichts geht mehr.
Da blockieren sich die politischen Parteien seit Jahren in verschiedenster Hinsicht und da wo praktisch die ganze Bevölkerung davon betroffen ist, bei den Sozialversicherungen können die Parlamente nichts Anderes, als weiterhin mit ewigem Blabla die längst fälligen Reformen zerreden, mit dem Resultat einer Reform, die niemanden befriedigt, aber in der Situation besser ist als gar nichts. Denn wer garantiert, dass in absehbarer Zeit mit dieser politischen Klage eine brauchbare Reform zu Stande kommt?
Jeder hat dazu seine eigene, egoistische Variante und möchte davon profitieren.
Der Kampf um die Pfründen geht hin und her zwischen der staatlichen Lösung der AHV und der privaten Lösung des BVG, angeführt von Finanzjongleuren, die die Finanzkrisen verursacht, das Pensionskassenvermöge​n an der Börse verzockt, oder in Bankenbussen umgewandelt haben.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Sicherheit der AHV besser ist als die BVG, welche durch die Finanzkrisen an Vertrauen und Substanz wesentlich verloren hat.
Die Lösung des Dilemmas sehe ich darin, die AHV zu stärken bis zur einer festzulegenden Grenze des Existenzminimums und den Abschluss für die 2. Säule. der Pensionskassen, wie bei der
3. Säule wieder in die Verantwortung des Individuums zurückzufahren.
Dami​t würden Hunderttausende jetzt Benachteiligte wieder besser gestellt und das Risiko und die Verantwortung für die Überversicherung wäre beim Einzelnen angesiedelt.
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Überblick
Sowohl der Text von Vimentis, wie auch die Reformbestrebungen sind mE zu sehr kinderschutzlastig. Die Probleme bei den Erwachsenen, insbesondere die Finanzprobleme, durch Verschuldung und Konkurs, verursachen volkswirtschaftlich enorme Schwierigkeiten. Davon sind etwa 5% der Bevölkerung betroffen. Mit dem Angehen dieser Probleme verknüpft wäre auch die Neuausrichting des SchKG, welches hier und im Vergleich mit unsern angrenzenden Staaten einer Urechse gleichkommt. Ich denke da an die Frist der Verjährungen (Verlustschein 20 Jahre), den Betreibungsprozess und die Möglichkeit nach Konkurs gleich wieder eine neue Firma gründen zu können. Durch die regionale und kantonale Organisation der Betreibungsämter ist es auch praktisch unmöglich, eine Person bezüglich ihrer Kreditfähigkeit wahrheitsgerecht einzuordnen.
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Zurück an den Absender
Auch Sie, Herr Vitali gehören mit Ihrer Einstellung zu den Dauerschwätzern einer angeblich kommenden Reform und bieten nichts Brauchbares an, als weitere Verzögerungen und das egoistische Gequatsche der BVG-Lobby, deren Vertreter, als Finanzjongleure in den Banken und Versicherungsgremien,​ als Casinobetreiber an der Börse und Boniabzocker fungieren. Deren Gebaren müssen nun die jetzige Altersgeneration und die Künftigen bezahlen. Es sind tausende von Milliarden an Börsenverlusten und Bussengeldern. Das Vertrauen haben Sie verspielt.
Die jetzige Vorlage ist auch nicht das Gelbe vom Ei, aber sie ist wenigstens ein Fortschritt in der seit 20 Jahren verkorksten und verschleppten Reform der Sozialversicherungen.​ Auch wenn ich als Rentner nicht davon profitiere, bin ich aus Solidaritätsgründen klar für ein Ja, damit die dem ursprunglichen Gedanken der Altersvorsorge Genüge getan wird. Das gegenseitige Ausspielen von Jung und Alt ist völlig unstatthaft, haben die Initianten der AHV doch Hunderttausende unterstützt, die vorher nie eingezahlt hatten.
Die letztjährige Vorlage, welche die durch die Verfassung festgelegten Beiträge erhöhen wollte, zwecks Sanierung der AHV, hat Ihre Partei auch abgelehnt. Es wären lumpige 0.4 Prozent gewesen und für Alle, gerade das was Sie in Ihrem jetzigen Bericht kritisieren.
Gegen die 70 Frankenzulage sind sie ja nur, weil der Zustupf, gedacht als Ausgleich für die unrentable BVG mit ihrem abgestürzten Referenzzinssatz, nicht in Ihrem Topf landet, sondern bei den Pensions-berechtigten​.
Wenn Sie in den letzten 20 Jahren keine Einkommensverbesserun​g erhalten haben, dann dürfen Sie sich hier wieder melden. Diejenige in der AHV betrug Fr. 5.-/Mt.. Die Krankenkasse hat sich in der genannten Zeitspanne fast verdoppelt von 203.- auf 385.- Franken. Von der weiteren Teuerung gar nicht zu reden.
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May 2017 Kommentar zu
Verbesserungen bei den KESB
Es ist gut, wenn sich Politiker um dieses Thema mehr kümmern. Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner sollte sich am Wohl der Betroffenen orientieren und nicht an Finanzen und subjektiver Betrachtung.
Das Image der Behörde verursacht die hohe Stellenfluktuation und ist der sonst schon schwierigen Situation nicht förderlich. Leider ist es so, dass die Probleme mit dem Kinderschutz viel mehr Beachtung erhalten und die mit Erwachsenen in den Hintergrund treten müssen, oder nicht zur Diskussion stehen. Als Beistand mit und vor der Einführung der KESB fällt mir besonders auf, dass die Kantone sehr unterschiedliche Prozesse und Verordnungen haben, innerhalb der Kantone sind diese noch unterschiedlich nach Region, bzw. Bezirken. Das sorgt bei Umzug der Betroffenen zu grossem Zusatzaufwand und erneuter materieller und psychischer Belastung.
Der Papierkrieg ist zum grössten Teil unzumutbar, sowohl für Betroffene und Beistände, das haben die Aussagen von Beiständen an KESB Veranstaltungen klar ergeben und war meist 1. Thema.
So wird auch zu wenig der Versuch gemacht, die Verbeiständeten besser zu schulen und Ihnen das Rüstzeug zur Selbstverantwortung zu vermitteln, ein Thema, das sicher schwierig ist, aber aus finanziellen Gründen beachtet werden sollte, ebenso zum besseren Selbstverständnis beitragen würde.
Schlecht gelöst und unterschiedlich ist auch der Instanzenweg bei Differenzbereinigunge​n mit der KESB als Behörde. Der Einbezug von Angehörigen und nahen Bekannten sollte unter Beachtung des Einverständnisses der Verbeiständeten zur Selbstverständlichkei​t gehören, denn nur so wird sich vor Allem die Situation der Erwachsenen, wie auch der Kindesschutzprobleme verbessern lassen.
Ein mE grosses Problem ist auch das absolut nicht mehr zeitgerechte SchKG von dem wohl die meisten Fälle im Erwachsenenschutz betroffen sind.
Der Bund hat hier die Aufgabe der Koordination und diese muss er wahr nehmen.
Nur gute Noten erteilen genügt nicht.
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May 2017 Kommentar zu
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Da kann diskutiert werden, was man will, Zahlen und Statistiken aufgeführt noch und noch, die Fakten sind:
5 Kernkraftwerke werden abgeschaltet, sei es, weil sie nicht mehr funktionieren, oder weil sie nicht mehr rentieren. Das tun sie schon jetzt nicht mehr. Vom Energieträger Strom entfallen somit 40 % der Stromproduktion. Diese müssen ersetzt werden. Ersatz braucht es auch für alle weiteren vom Ausland importierten Energieträger, insbesondere Erdölprodukte.
Die Antwort, wie dies geschehen soll, haben wir in der Vorlage der kommenden Abstimmung. Ob richtig oder falsch aufgezeigt, ist hier nicht zur Debatte. Die Gegner der Vorlage bringen nichts, aber auch gar nichts Brauchbares. Sie träumen von neuen Atomtechnologien, deren Entwicklung nicht mal über die Kinderschuhe hinausgeraten ist. Sie haben keine Antwort zur Frage der Endlagerung. Wäre das Lager vor ihrer Haustüre, würden sie Zettermordio schreien. Dass die kommenden Generationen das Problem lösen und tragen müssen, kümmert sie überhaupt nicht, ebenso nicht der Horror der Urangewinnung und wo die Abfälle jetzt verlocht werden. Schizophren ist dann auch das Geschrei gegen Stromlieferungen aus schmutzigen Kohlekraftwerken. Diese strahlen nicht Millionen Jahre und im Übrigen sind Technologien zur Reduktion der CO2 Werte schon längst entwickelt und anwendbar. Es ist einzig ein Problem der Finanzen, die Anlagen umzurüsten. Sogar die Chinesen können das.
In 30 Jahren haben wir 3 Vorlagen für einen Energierappen abgelehnt. Die Schweiz war damals führend in Sachen Alternativenergietech​nik. In der Zwischenzeit haben uns unsre Nachbarländer alle überholt.
Es wären rund 7 Mrd zusammengekommen. Geld um Strom von 3 AKW's zu ersetzen. Die KMU's welche dabei eingegangen sind, lassen grüssen.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, um was es geht, der darf weiterhin von Liberalismus labbern und sich über Subventionitis ärgern. Ob das Ganze 40 oder 3200 Franken kostet ist dabei völlig Wurst. In den 3200 Fr. sind die Investitionen drin, die ohnehin geleistet werden müssen, egal mit welcher Methode. Da muss ich mich nicht für blöd verkaufen lassen.
Ich gehe lieber zur Sache, stimme ja und sorge dafür, dass unser Haus die nötige Energie möglichst selber produziert. Die Hälfte davon ist schon erreicht. Das ÖL der Scheichs brauch ich dann noch um die Velokette zu schmieren, mehr nicht.
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