Maja Ingold EVP , Nationalrätin

Maja Ingold
Maja Ingold EVP
Wohnort: Winterthur
Beruf: Politikerin
Jahrgang: 1948

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Wer profitiert von der Bausparinitiative?
Von der Bausparinitiative profitieren diejenigen, die es gar nicht nötig haben!Die Bausparinitiative ist ungerecht, weil sie nur in ganz wenigen Fällen dazu führt, dass jemand bauen kann, der es
Hat "das Volk" immer recht?
Hat "das Volk" immer recht? Es hat seine Souveränität unterwandert, wenn es Gesetzgebungen beschliesst die mit andern eigenen Beschlüssen nicht mehr übereinstimmen. Das Volksrecht ist zu hinterfragen
Ist der Sozialstaat gescheitert?
Der Sozialstaat Schweiz sei gescheitert.Einspruch​: der Sozialstaat Schweiz ist ein Erfolgsmodell!

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
Das aktive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit abzustimmen und zu wählen. Das passive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit, gewählt werden zu können. 

X
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
Das aktive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit abzustimmen und zu wählen. Das passive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit, gewählt werden zu können. 

X
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
Die Bilateralen Verträge I umfassen die folgenden 7 Dossiers: - Landverkehr (schrittweise Öffnung der Märkte für Strassen- und Schienenverkehr) - Luftverkehr (schrittweise Gewährung von Zugangsrechten zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten für Fluggesellschaften) - Personenfreizügigkeit (schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte) - Landwirtschaft (Vereinfachung des Handels mit Agrarprodukten durch Zollabbau und gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften) - Technische Handelshemmnisse (Vereinfachung der Produktezulassung) - Öffentliches Beschaffungswesen (Ausweitung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauten des Staates und öffentlicher Unternehmen) - Forschung (Beteiligungsmöglichkeit für Schweizer Forschende an EU-Forschungsprogrammen Die Bilateralen Verträge II umfassen Vertragspakete zu folgenden Themen: - Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) - Zinsbesteuerung - Betrugsbekämpfung - Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte - Weitere
X
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
Mit dem Rahmenabkommen mit der EU sollen bei den bestehenden bilateralen Verträgen automatisch EU-Rechtsänderungen übernommen werden. Sollte das Rahmenabkommen eingeführt werden, stellt sich die Frage, welches Gericht bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das Urteil spricht. Während im EU-Gerichtshof kein Schweizer Richter sitzt, ist im EFTA-Gerichtshof auch ein Schweizer Richter vertreten.
X
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
Mit dem Rahmenabkommen mit der EU sollen bei den bestehenden bilateralen Verträgen automatisch EU-Rechtsänderungen übernommen werden. Sollte das Rahmenabkommen eingeführt werden, stellt sich die Frage, welches Gericht bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das Urteil spricht. Während im EU-Gerichtshof kein Schweizer Richter sitzt, ist im EFTA-Gerichtshof auch ein Schweizer Richter vertreten.
X
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
Bei wohnbaulichen Genossenschaften handelt es sich um kooperative Wohnungsunternehmen, die meistens Wohnraum günstiger zur Verfügung stellen oder den Wohnraum nur an Bewerber vergeben, die gewisse Kriterien erfüllen (bspw. 3-Zimmer-Wohnung nur an Paare mit Kindern, Personen ohne Auto, Personen, die eine maximale Einkommensschwelle nicht erreichen, etc.) 

X
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
Für Personen, die im Jahre 2013 geboren wurden, würde dies ein Rentenlater von 66 Jahre bedeuten. 

X
berechnet werden.

 

 
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
Der Umwandlungssatz entspricht dem Prozentsatz des angesparten Kapitals, der den Pensionierten jährlich als Rente ausbezahlt wird. 

X
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
Die direkte aktive Sterbehilfe ist eine gezielte Handlung zur unmittelbaren Beendigung des Lebens eines Patienten und damit ein Tötungsdelikt. Die todbringende Handlung führt dabei nicht der Sterbewillige aus, sondern eine aussenstehenden Person. 

X
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
Zu den Jugendveränden gehören unter anderem die Pfadi, Jungwacht und Blauring, Cevi und Weitere. 

X
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
Alle Kantone mit Ausnahme von Uri und Appenzell-Innerhoden haben 2 oder mehr Fremdsprachen in der Primarstufe. Der Kanton Uri sieht ab dem 5. Schuljahr eine Wahlmöglichkeit für eine weitere Fremdsprache vor. 

X
gelehrt werden.

 

 
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
Die erste Fremdsprache ist in den Westschweizer Kantonen (inkl. die zweisprachigen Kantone) Deutsch, in den Kantonen der Zentralschweiz und der Ostschweiz Englisch und in den übrigen Deutschschweizer Kantonen sowie im Tessin Französisch. Im Kanton Graubünden ist die erste Fremdsprache je nach Sprachregion Deutsch, Italienisch oder Romanisch. 

X
eine Landessprache lernen.

 

 
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
Gegenwärtig werden Ehepaare aufgrund der Progression und der gemeinsamen Veranlagung höher besteuert als ein Paar mit denselben Einkommen, das in einem Konkubinat lebt. Daher existiert für Ehepaare ein separater, tieferer Steuertarif, um dies zu korrigieren, sodass heute Ehepaare je nach Höhe und Aufteilung der Einkommen weniger oder mehr bezahlen als ein nicht verheiratetes Paar. Hingegen ist die Steuerhöhe bei der gemeinsamen Veranlagung unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehepartnern. Werden Ehepaare gemäss Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert, ist die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand (wenn der gleiche Steuertarif angewandt wird), d.h. ein unvereiratetes Paar und ein Ehepaar mit den gleichen Einkommen und der gleichen Aufteilung der Einkommen auf die beiden Partner ist gleich hoch. Hingegen ist die Steuerhöhe abhängig von der Aufteilung der Einkommen auf die beiden Partner, d.h. ein Ehepaar, bei dem ein Ehepartner 80000 Fr. verdient und der andere Partner nichts, bezahlt aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern als ein Ehepaar, bei dem beide Ehepartner je 40000 Fr. verdienen. 

X
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
Durch Betreuungsgutscheine können Familien selbst entscheiden, für welche Form der Betreuung (Kinderkrippe, Tagesmutter, etc.) oder für welche Krippe sie ihre Gutscheine einsetzen wollen. Diese Wahlfreiheit soll Wettbewerb schaffen und die Qualität der Kinderkrippen erhöhen. 

X
von der Gemeinde beziehen.

 

 
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
Von einem Kinderabzug profitieren nur Familien, die überhaupt ein steuerbares Einkommen haben. Eine Kindergutschrift ist ein fester Betrag pro Kind, den jede Familie unabhängig von ihrem Einkommen erhält.
X
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
Wenn Eltern wegen Erwerbstätigkeit oder Invalidität ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen lassen, können sie gegenwärtig bei der Bundessteuer einen Maximalwert von 10'000 Franken für die Fremdbetreuung abziehen. Einige Organisationen schätzen die externen Kinderbetreuungskosten auf bis zu 24000 Franken oder höher, wenn ein Kind 5-Tage die Woche betreut werden muss.
X
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
Der Gotthardstrassentunnel muss bis 2025 saniert werden. Mit einer 2. Röhre könnten die nötigen Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten ohne Vollsperrung durchgeführt werden. Jedoch befürchten die Gegner, dass die 2. Röhre, wenn sie einmal gebaut ist, nicht geschlossen bleiben würde und dadurch den Alpenschutzartikel (Der Güter-Transitverkehr durch die Schweiz soll auf der Schiene vollzogen werden) gefährdet. Ohne Bau einer 2. Röhre müsste während der Sanierung der gesamte Verkehr auf die Schiene verlegt werden resp. über den Pass fahren. 

X
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
Mobility Pricing hat zum Ziel, jegliche Ausprägung von Mobilität, also sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nach einheitlichen Grundsätzen nutzungsabhängig zu bepreisen. Für jede Fahrt soll unabhängig vom Verkehrsträger nach Anzahl der Kilometer eine Abgabe bezahlt werden. 

X
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
Emissionszielwerte bezeichnen den Schadstoff-Ausstosss eines Fahrzeugs in g/km.
X
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
Durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werdem im EU-Raum zugelassene Produkte automatisch auch in der Schweiz zugelassen und somit sogenannte technische Handelshemmnisse abgebaut. 

X
).

 

 
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
Heute müssen und dürfen die Banken ausschliesslich im Falle von Steuerbetrug Bankkundendaten an die Schweizer Steuerbehörde offenlegen. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gilt weiterhin das Bankkundengeheimnis. Für Steuerbetrug ist bspw. eine Fälschung von Dokumenten nötig, während es sich bei einer NIchtangabe von steuerbarem Einkommen oder Vermögen nur um Steuerhinterziehung handelt. Zudem verpflichtet das Geldwäschegesetz Banken bei begründeten Verdachtsmomenten der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung oder der Nicht-Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften zur Meldung bei den zuständigen Behörden. Weil auf Druck der OECD und der EU die Schweiz den automatischen Informationsaustausch für ausländische Staatsangehörige mit Konten bei Schweizer Banken einführen soll, wollen einige, dass die Schweizer Steuerbehörden nicht schlechter gestellt sind als die ausländischen Steuerbehörden.
X
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
67
Die 
Pauschalbesteuerung
Unter der Pauschalbesteuerung versteht man, dass ausländische Steuerzahler, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, aber ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, eine Steuer auf ihr existierendes Vermögen bezahlen müssen. Die Höhe dieser Steuer leitet sich ab von den jährlichen Lebenshaltungskosten, die mindestens dem fünffachen (ab 2016 siebenfachen) Betrag des Mietwerts oder Mietzinses entsprechen.
X
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
Die Schweiz plant im Zuge der Unternehmenssteuerreform III auf Druck der UNO Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abzuschaffen. 

X
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
Kapitalgewinn ist der Gewinn, der durch einen Anstieg des Preises des Wertpapiers, bspw. des Aktienkurses, entsteht. 

X
einführen.

 

 
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
Aktuell beträgt die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland 0.5% des BIPs. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Summe der Marktwerte aller in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen abzüglich der erbrachten Vorleistungen, es stellt die Wirtschaftsleistung eines Landes dar. 

X
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: EVP
Liste: Evangelische Volkspartei (EVP)
Listenplatz: 1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 18.10.2015
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

Jedem einen Platz im Arbeitsmarkt! Leistungsschwache, Ausgesteuerte und Menschen mit Behinderung, die arbeitsfähig sind, dürfen nicht vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.
Beim Energieumbau dürfen Klimaziele und Landschafts- und Naturschutz nicht über Bord geworfen werden.
Tatbeweis statt Lippenbekenntnisse!Energiewende heisst: mehr Effizienz, aber auch mehr Suffizienz dh. degressive Verbrauchszahlen.
E für evangelisch heisst auch ethisch! Für die Wirtschaft: Verpflichtung zu Fair Trade und Geschäftspartnern, die die Menschenrechte respektieren. Für die Gesellschaft: ethische Fragen nicht ausblenden sondern anpacken.



Das habe ich erreicht

die Liste meiner parlamentarischen Vorstösse macht sichtbar, dass ich für die Zukunft vielerlei Handlungsbedarf geortet und entsprechende Korrekturen und neue Schwerpunkte angestrebt habe. www.parlament.ch, dort Nationalrat/Mitglieder von A-Z, Maja Ingold oder auf meiner Website. Meine Vorschläge sollen mehr Wirksamkeit, mehr Nutzen, mehr Perspektiven, und im Hinblick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit schaffen.



Meine politischen Ämter und Engagements


99-2002 ev. reformierte Kirchensynode
97-2002 Grosser Gemeinderat
86-97 Kirchenpflege Oberwinterthur
2002-2010 Stadträtin Winterthur
2000-2002 Verfassungsrat


Hobbies / Interessen

Musik und Natur, dh. Kammermusik machen mit Freunden und auch gesellschaftspolitische Fragen diskutieren, darüber lesen. Natur: dh. Outdoorsport, Landschaften erkunden, Berge, Fels, aber auch Moor, verschiedene Biotope.



Meine neusten Kommentare

April 2014 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuer-Initiative)" zu?
das riesige Freiwilligennetzwerk der Kirchen trägt zum solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Mit dem Steuereinbruch, den die Volksinitiative verlangt, kann das Netz nicht mehr genug unterhalten werden.
- -
September 2011 Kommentar zu
Ist der Sozialstaat gescheitert?
"AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!"
Herr Alex Schneider hat dazu einen wirklich sozialpolitisch differenzierten Beitrag geschrieben. Dass die Stimmbevölkerung heute einer Erhöhung des Rentenalters nicht zustimmt heisst nicht dass nicht die Einsicht wachsen wird, dass wir Babyboomer-Generation​-Jungsenioren eine so lange Lebenserwartung haben, dass man den Ruhestand später zutreten gewillt ist oder es sogar normal wird. Es ist ja volkswirtschaftlich auch ein Verschleiss von Kompetenzen, wenn qualifizierte Fachleute (die ja extrem fehlen und aus der EU geholt werden müssen)so "jung" im Verhältnis zu ihrer verbleibenden Lebenszeit weggehen aus dem Arbeitsprozess. Die Flexibilisierung muss zum tauglichen Modell werden, vielleicht mit Branchenlösungen. Doch die zukünftige Deckungslücke wird trotzdem zu decken sein, weil nicht alle Arbeitnehmer/innen genügende Renten haben und zusätzliche Ausgleiche benötigen werden. Dazu hat die Evangelische Volkspartei mit andern zusammen eine Volksinitiative lanciert, die Erbschaftsvermögen über 2Mio.besteuert. Daraus kann man Abfederungen für früher Pensionierte mit wenig Rente finanzieren. Das ist eine sozialpolitisch geschickte Lösung für einen AHV-Beitrag. Jedenfalls ein konstruktiver Vorschlag, statt sich beim Rentenalter quer zu stellen und zur AHV-Sanierung keine Idee zu haben.
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August 2011 Kommentar zu
Hat "das Volk" immer recht?
Sehr geehrter Herr Mohler,
in 2Punkten gebe ich Ihnen recht, in einem habe ich schon einem andern Diskussionsteilnehmer​ bestätigt, dass auch für mich die Abstimmungsergebnisse​ gültig und nicht anzuzweifeln sind in ihrer demokratischen Legitimität, unabhängig von Abstimmungsquote. Ich kenne aber eine Partei, die auf dieser Tatsache besonders besteht, nun aber im Kt. ZH genau einen Volksentscheid (nämlich für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums) nicht respektiert hat. Hier scheint die Praxis hüben wie drüben opportunistisch.
Punkt 2 das Versagen des Parlamentes: stimme ich Ihnen völlig zu und habe gegen die nochmalige Fristerstreckung für einen Gegenvorschlag zur Minderinitiative gestimmt, weil man das Volk nicht endlos warten lassen kann und sich total unglaubwürdig macht. Leider hat genau Ihre Partei das gestützt.
Zum Souveränitätskonflikt​: wir werden sehen, was die Lösung zur Verfassungsgerichtsba​rkeit sein wird. Die Rechtskommission hat sie vorläufig unterstützt. Zwar stimmt es, dass früher die meisten Volksinitiativen scheiterten. Die Kollisionen mit übergeordneten Rechten sind ein neues Phänomen, das gelöst werden.
Zum Schluss die Schweiz als verlässlicher Partner in der Staatengemeinschaft. Wenn andere das nicht sind, ist das noch kein Grund den Anspruch auch aufzugeben. Und letztlich schadet sich die Schweiz wirtschaftlich massiv, wenn sie diese Stärke aufgibt, in der globalen Wirtschaft zählt das.
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July 2011 Kommentar zu
Hat "das Volk" immer recht?
Hier muss ich Ihnen recht geben Herr Nabulon, wer nicht stimmen geht verhindert zwar, dass das Volksmehr von einer grossen Bevölkerung getragen ist, repräsentativ ist es gleichwohl und als gültiger Volksentscheid zu werten.
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July 2011 Kommentar zu
Hat "das Volk" immer recht?
Die "unerträgliche Kriminalität" können Sie nicht mehr ertragen? Auch ich möchte mich nicht berauben lassen, aber glauben Sie im Ernst, wenn die paar Hundert kriminellen Ausländer ausgeschafft sind, gäbe es in der Schweiz keine Kriminalität mehr? Glauben Sie im Ernst, die Schweizer Bevölkerung sei so viel besser? Und vielleicht sollten Sie sich mal mit den Krimialitätsraten (inklusiv Ihre gefährlichen Ausländer) der Schweiz und des Auslandes befassen.
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July 2011 Kommentar zu
Hat "das Volk" immer recht?
Frau Keller, ich habe Ihren Link geöffnet und teile Ihre Meinung, nur Ihre Folgerung nicht, die Verteidigung mit Klauen und Zähnen, das ist mir zu archaisch und zu einfach. Es gibt nicht nur schwarz und weiss.
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July 2011 Kommentar zu
Hat "das Volk" immer recht?
"Frau Ingold will also die Diktatur einführen" - ich kann Ihnen versichern, das wäre das letzte was ich wollte. Wenn ich die arabischen Revolutionen verfolge oder auch nur in unsere Nachbarländer hineinhöre, bin ich froh um unsere direkte Demokratie, die mir teuer ist. Also keine Rede von Diktatur und keine Rede von neuen übergeordneten "gesetzlichen Schranken", von "fremden Richtern und Führern". Wir selbst bestimmen und haben dafür bestimmte Massstäbe und Wertvorstellungen. Über diese kann man sich auch in unserem Land ein paar Fragen stellen. Wir haben eine Bundesverfassung beschlossen, die Personenfreizügigkeit​, den Beitritt der Schweiz zur Menschenrechtskonvent​ion. Wenn das nicht alles zusammenpasst, heisst es nicht dass etwas anderes aufgezwungen wird, sondern man muss die widersprüchlichen Volksmehrheiten zu vernünftigen Kompromissen bringen, die den Volkswillen am besten abbilden.
Ich will auch nicht als "Volksvertreterin" "recht" haben, ich habe keine Mühe mit Volksentscheiden, aber damit, dass das gleiche Volk Entscheide getroffen hat, zu denen es anscheinend nicht mehr steht. Für mich ist die Menschenrechtskonvent​ion eine wichtige Übereinkunft und kein "Märchen".
Eine übergeordnete Wertehierarchie, auf die ich hingewiesen habe,ist nicht ein neuer Codex, sondern es sind unsere christlich-humanistis​chen Grundwerte, aus denen die Präambel unserer Bundesverfassung schöpft. Und diese hohen Werte sind nicht eine "Entmündigung des Volkes", sondern die ernsthafte Wahrnehmung einer Ethik, die auch Gültigkeit hat, wenn das Volk sie ignoriert. Herr Nünlist sagt richtig, dass das Volk nicht immer recht hat, es "spricht Recht", auch wenn es einen Fehler beschliesst. Gibt es ein System, das immer recht hat? Nein, aber es gibt eine Ethik, es gibt christliche Leitplanken, die mich persönlich dazu veranlassen, möglichst keine schwerwiegenden Fehler zu entscheiden. Im "Club" sagte ein Teilnehmer provokativ: wenn das Volk einen Genozid beschlösse, wäre das rechtens. Es muss also übergeordnete Leitplanken geben, die schwere Fehler verhindern. Eben zum Beispiel die Menschenrechtskonvent​ion. Ob wir für beabsichtigte Verfassungsänderungen​ oder Zusätze eine Prüfung der Vereinbarkeit brauchen, wird die Zukunft bald zeigen. In der nächsten Zeit wird über die Verfassungsgerichtsba​rkeit debattiert werden, die gegnerischen Meinungen dazu sind bereits auf hohen Touren. Zum Schluss möchte ich mich für die interessante Diskussion bedanken mit vielen Impulsen von Autoren, die ich noch verarbeiten werde.
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July 2011 Kommentar zu
Ist der Sozialstaat gescheitert?
Was ist für die demokratischen Grundwerte wesentlich?
Unsere sozialstaatlichen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicher​ung, IV, Sozialhilfe, AHV, Krankenversicherung sind die Antwort auf das, was wir Schweizerinnen und Schweize mit der Bundesverfassung beschlossen haben. Ich habe wieder einmal darin geblättert. Es sind die Grundrechte wie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die persönlichen Freiheitsrechte wie auch die Wirtschaftsfreiheit und die Grundsätze rechtssstaatlichen Handelns. Wenn man die Verdrängung der inländischen Arbeitskräfte beklagt und den Sozialstaat dafür verantwortlich macht, scheint mir das eine falsche Verknüpfung. Und schon gar nicht hat die Nichtanstellung oder Bevorzugung von einheimischen Arbeitskräften etwas mit den demokratischen Grundrechten zu tun. Natürlich sollte verhindert werden, dass 55-Jährige ihre Stelle verlieren, weil sie das Sozialsystem stark belasten werden, aber die Konkurrenz der gut ausgebildeten Jungen gerade im IT-Zeitalter kann man auch ohne eingewanderte Berufsleute nicht verhindern. Das ist eben die Wirtschaftsfreiheit und man kann nur an die ethische Verantwortung der Arbeitgeber appellieren, sich nicht zulasten der Sozialwerke zu guten Renditen zu verhelfen und solche älteren Berufsleute nicht auf die Strasse zu stellen. Das Ausmass ist aber im verkraftbaren Rahmen, sonst hätten wir eine höhere Arbeitslosenquote. Auch eine "Einwanderungskontin​gentierung" hilft diesen Notlagen und Schicksalen nicht. Ganz abgesehen davon, dass dieser Wunsch, die Zuwanderung derart zu begrenzen, dass diejenigen Leute kommen, die wir wünschen (im Spital, in der Spitex und in den Pflegezentren sind sie ja unverzichtbar, und ohne sie wären wir komplett hilflos!)und die anderen wegbleiben, ist völlig unrealistisch und auch egoistisch. So liest man auch in der Bundesverfassung bei den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns, dass Bund und Kantone das Völkerrecht beachten. Das verbietet die Rosinenpickerei, und überhaupt geht es um Menschenrechte, auch diejenigen in anderen Nationen und Kontinenten.
-
June 2011 Kommentar zu
Ist der Sozialstaat gescheitert?
Sehr geehrter Herr Burgermeister,

Sie haben recht, es wird anspruchsvoll sein, das schweizerische Vorsorgesystem auf eine "ergrauende Zukunft" auszurichten. Der neue Aufbruch kann in meinen Augen tatsächlich heissen länger erwerbstätig sein, es bleiben uns immer noch viel mehr Rentnerjahre als vor 30 Jahren. Es wird noch viel diskutiert werden müssen, aber die jüngsten Revisionen an unseren Sozialwerken (IV, Arbeitslosenversicher​ung) zeigen aber doch, dass die Politik das Umbauszenario anpackt. Ich werde mich als EVP-Nationalrätin voll engagieren in diesen Fragen, weil ich 8Jahre lang ein Sozialdepartement geleitet habe und weiss, dass unser System der sozialen Sicherung ständigen Reformbedarf hat.
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