Margret Kiener Nellen SP , Nationalrätin

Margret Kiener Nellen
Margret Kiener Nellen SP
Wohnort: Bolligen
Beruf: Präsidentin Finanzkommission, Rechtsanwältin, Nationalrätin
Jahrgang: 1953

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Höhere Renten sind finanzierbar.
Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen.
Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Nein zur Ga­stro­i­ni­tia­tive​ vom 28.9.2014 ­Marg­re​t Kie­ner Nel­len, Na­tio­nal­rätin, Bern ­Die Wirte brau­chen keine Ex­tra­wurst. Die Ga­stro­i­ni­tia&s
Unternehmenssteuerref​orm III
Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form III: Ohne Be­tei­li­gungs­ge­wi​nn­steuer geht gar nichts!So schräg wie heute stand die Schwei­zer Steu­er­land­schaft wohl seit dem Mit­
Fehlende Informationen im Abstimmungsbüchlein
Der Multi-Milliarden-Abst​immungsbetrug bei der Unternehmenssteuerref​orm II muss korrigiert werden!Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE 20.12.2011 Mit hohen Erwartungen sitze ich im Zug
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
Offener Brief an Bundesrat Johann Schneider-AmmannSehr geehrter Herr Bundesrat, lieber JohannIch habe Dich als Bundesrat gewählt, weil Du den Werkplatz Schweiz und die internationalen Beziehungen

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
Das aktive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit abzustimmen und zu wählen. Das passive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit, gewählt werden zu können. 

X
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 
auch bereits ab CHF 5'000. Tra... alles anzeigen

 
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 
Die Fussballclubs gehen mit gu... alles anzeigen

 
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
Das aktive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit abzustimmen und zu wählen. Das passive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit, gewählt werden zu können. 

X
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
Die Bilateralen Verträge I umfassen die folgenden 7 Dossiers: - Landverkehr (schrittweise Öffnung der Märkte für Strassen- und Schienenverkehr) - Luftverkehr (schrittweise Gewährung von Zugangsrechten zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten für Fluggesellschaften) - Personenfreizügigkeit (schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte) - Landwirtschaft (Vereinfachung des Handels mit Agrarprodukten durch Zollabbau und gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften) - Technische Handelshemmnisse (Vereinfachung der Produktezulassung) - Öffentliches Beschaffungswesen (Ausweitung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauten des Staates und öffentlicher Unternehmen) - Forschung (Beteiligungsmöglichkeit für Schweizer Forschende an EU-Forschungsprogrammen Die Bilateralen Verträge II umfassen Vertragspakete zu folgenden Themen: - Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) - Zinsbesteuerung - Betrugsbekämpfung - Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte - Weitere
X
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 
für die Bilateralen I lohnt es sich zu kämpfen und diese beizubehalten, sonst ist die Schweiz ... alles anzeigen

 
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
Mit dem Rahmenabkommen mit der EU sollen bei den bestehenden bilateralen Verträgen automatisch EU-Rechtsänderungen übernommen werden. Sollte das Rahmenabkommen eingeführt werden, stellt sich die Frage, welches Gericht bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das Urteil spricht. Während im EU-Gerichtshof kein Schweizer Richter sitzt, ist im EFTA-Gerichtshof auch ein Schweizer Richter vertreten.
X
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
Mit dem Rahmenabkommen mit der EU sollen bei den bestehenden bilateralen Verträgen automatisch EU-Rechtsänderungen übernommen werden. Sollte das Rahmenabkommen eingeführt werden, stellt sich die Frage, welches Gericht bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das Urteil spricht. Während im EU-Gerichtshof kein Schweizer Richter sitzt, ist im EFTA-Gerichtshof auch ein Schweizer Richter vertreten.
X
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 
viel wirksamer wären Ergänzu... alles anzeigen

 
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 
Die Schweiz hat seit der letzten Reform des AVIG sch... alles anzeigen

 
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 
Umso mehr, als dass GAV - Gesamtarbeitsverträge auc... alles anzeigen

 
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
Bei wohnbaulichen Genossenschaften handelt es sich um kooperative Wohnungsunternehmen, die meistens Wohnraum günstiger zur Verfügung stellen oder den Wohnraum nur an Bewerber vergeben, die gewisse Kriterien erfüllen (bspw. 3-Zimmer-Wohnung nur an Paare mit Kindern, Personen ohne Auto, Personen, die eine maximale Einkommensschwelle nicht erreichen, etc.) 

X
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 
Nur so kommt wieder ein minimaler Anteil preisgünstiger Wohnungen langfristig ins Angebot. Denn: Der Markt baut fast ... alles anzeigen

 
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
Für Personen, die im Jahre 2013 geboren wurden, würde dies ein Rentenalter von 66 Jahre bedeuten. 

X
berechnet werden.

 
das ist eine viel zu variable, unsichere und unklare... alles anzeigen

 
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 
nur sofern es zur Finanzierung der AHV nötig wird. Jedenfalls muss die AH... alles anzeigen

 
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 
In der Schweiz sind über 70 % der Studierenden gleichzeitig erwerbstätig. Ganz grundsätzlich ... alles anzeigen

 
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
Der Umwandlungssatz entspricht dem Prozentsatz des angesparten Kapitals, der den Pensionierten jährlich als Rente ausbezahlt wird. 

X
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 
Kostenreduktionen können vor allem bei den Medikame... alles anzeigen

 
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
Die direkte aktive Sterbehilfe ist eine gezielte Handlung zur unmittelbaren Beendigung des Lebens eines Patienten und damit ein Tötungsdelikt. Die todbringende Handlung führt dabei nicht der Sterbewillige aus, sondern eine aussenstehenden Person. 

X
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
Zu den Jugendveränden gehören unter anderem die Pfadi, Jungwacht und Blauring, Cevi und Weitere. 

X
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 
Sowieso-für diese Jugend- udn Sport-Beiträge und deren Aufstockung für 2015 war ich - zum Gl... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
Alle Kantone mit Ausnahme von Uri und Appenzell-Innerhoden haben 2 oder mehr Fremdsprachen in der Primarstufe. Der Kanton Uri sieht ab dem 5. Schuljahr eine Wahlmöglichkeit für eine weitere Fremdsprache vor. 

X
gelehrt werden.

 
sicher immer Landessprachen un... alles anzeigen

 
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
Die erste Fremdsprache ist in den Westschweizer Kantonen (inkl. die zweisprachigen Kantone) Deutsch, in den Kantonen der Zentralschweiz und der Ostschweiz Englisch und in den übrigen Deutschschweizer Kantonen sowie im Tessin Französisch. Im Kanton Graubünden ist die erste Fremdsprache je nach Sprachregion Deutsch, Italienisch oder Romanisch. 

X
eine Landessprache lernen.

 
unbedingt!

 
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 
Stipendien sind ein Instrument... alles anzeigen

 
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 
Die Adoption hat heute schon - zu recht - sehr stren... alles anzeigen

 
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 
Gute Konkubinatsverträge regeln das heute schon auf unkomplizierte Art. Eine Eheform reicht aus... alles anzeigen

 
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
Gegenwärtig werden Ehepaare aufgrund der Progression und der gemeinsamen Veranlagung höher besteuert als ein Paar mit denselben Einkommen, das in einem Konkubinat lebt. Daher existiert für Ehepaare ein separater, tieferer Steuertarif, um dies zu korrigieren, sodass heute Ehepaare je nach Höhe und Aufteilung der Einkommen weniger oder mehr bezahlen als ein nicht verheiratetes Paar. Hingegen ist die Steuerhöhe bei der gemeinsamen Veranlagung unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehepartnern. Werden Ehepaare gemäss Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert, ist die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand (wenn der gleiche Steuertarif angewandt wird), d.h. ein unvereiratetes Paar und ein Ehepaar mit den gleichen Einkommen und der gleichen Aufteilung der Einkommen auf die beiden Partner ist gleich hoch. Hingegen ist die Steuerhöhe abhängig von der Aufteilung der Einkommen auf die beiden Partner, d.h. ein Ehepaar, bei dem ein Ehepartner 80000 Fr. verdient und der andere Partner nichts, bezahlt aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern als ein Ehepaar, bei dem beide Ehepartner je 40000 Fr. verdienen. 

X
als Einzelpersonen besteuert werden.

 
Unbedingt! siehe das Postula d... alles anzeigen

 
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
Durch Betreuungsgutscheine können Familien selbst entscheiden, für welche Form der Betreuung (Kinderkrippe, Tagesmutter, etc.) oder für welche Krippe sie ihre Gutscheine einsetzen wollen. Diese Wahlfreiheit soll Wettbewerb schaffen und die Qualität der Kinderkrippen erhöhen. 

X
von der Gemeinde beziehen.

 
ist viel komplizierter! Die Aufsicht über die Quali... alles anzeigen

 
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
Von einem Kinderabzug profitieren nur Familien, die überhaupt ein steuerbares Einkommen haben. Eine Kindergutschrift ist ein fester Betrag pro Kind, den jede Familie unabhängig von ihrem Einkommen erhält.
X
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 
Ja, Gutschriften sind sowieso viel sozialer als Abzüge! Gutschriften nützen den Familien, die ... alles anzeigen

 
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
Wenn Eltern wegen Erwerbstätigkeit oder Invalidität ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen lassen, können sie gegenwärtig bei der Bundessteuer einen Maximalwert von 10'000 Franken für die Fremdbetreuung abziehen. Einige Organisationen schätzen die externen Kinderbetreuungskosten auf bis zu 24000 Franken oder höher, wenn ein Kind 5-Tage die Woche betreut werden muss.
X
erhöht werden.

 
Wir müssen im 21. Jahrhunder übergehen zu einem Sy... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
Der Gotthardstrassentunnel muss bis 2025 saniert werden. Mit einer 2. Röhre könnten die nötigen Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten ohne Vollsperrung durchgeführt werden. Jedoch befürchten die Gegner, dass die 2. Röhre, wenn sie einmal gebaut ist, nicht geschlossen bleiben würde und dadurch den Alpenschutzartikel (Der Güter-Transitverkehr durch die Schweiz soll auf der Schiene vollzogen werden) gefährdet. Ohne Bau einer 2. Röhre müsste während der Sanierung der gesamte Verkehr auf die Schiene verlegt werden resp. über den Pass fahren. 

X
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 
Das muss die betroffene Bevölkerung im Unfeld des Flughafen Zürich entsc... alles anzeigen

 
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
Mobility Pricing hat zum Ziel, jegliche Ausprägung von Mobilität, also sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nach einheitlichen Grundsätzen nutzungsabhängig zu bepreisen. Für jede Fahrt soll unabhängig vom Verkehrsträger nach Anzahl der Kilometer eine Abgabe bezahlt werden. 

X
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 
Bedingt genügend preisgünsti... alles anzeigen

 
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 
Dieses Risiko zulasten unserer... alles anzeigen

 
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 
Das Atomrisiko ist unsere höchste Gefährdung an Le... alles anzeigen

 
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 
verteuert am Schluss alles und macht das System viel komplizierter für al... alles anzeigen

 
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
Emissionszielwerte bezeichnen den Schadstoff-Ausstosss eines Fahrzeugs in g/km.
X
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 
Die produzierende Industrie leidet noch viel mehr al... alles anzeigen

 
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 
Die stabilisierende Konjunktur... alles anzeigen

 
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
Durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werdem im EU-Raum zugelassene Produkte automatisch auch in der Schweiz zugelassen und somit sogenannte technische Handelshemmnisse abgebaut. 

X
).

 

 
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
Heute müssen und dürfen die Banken ausschliesslich im Falle von Steuerbetrug Bankkundendaten an die Schweizer Steuerbehörde offenlegen. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gilt weiterhin das Bankkundengeheimnis. Für Steuerbetrug ist bspw. eine Fälschung von Dokumenten nötig, während es sich bei einer NIchtangabe von steuerbarem Einkommen oder Vermögen nur um Steuerhinterziehung handelt. Zudem verpflichtet das Geldwäschegesetz Banken bei begründeten Verdachtsmomenten der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung oder der Nicht-Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften zur Meldung bei den zuständigen Behörden. Weil auf Druck der OECD und der EU die Schweiz den automatischen Informationsaustausch für ausländische Staatsangehörige mit Konten bei Schweizer Banken einführen soll, wollen einige, dass die Schweizer Steuerbehörden nicht schlechter gestellt sind als die ausländischen Steuerbehörden.
X
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
67
Die 
Pauschalbesteuerung
Unter der Pauschalbesteuerung versteht man, dass ausländische Steuerzahler, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, aber ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, eine Steuer auf ihr existierendes Vermögen bezahlen müssen. Die Höhe dieser Steuer leitet sich ab von den jährlichen Lebenshaltungskosten, die mindestens dem fünffachen (ab 2016 siebenfachen) Betrag des Mietwerts oder Mietzinses entsprechen.
X
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
Die Schweiz plant im Zuge der Unternehmenssteuerreform III auf Druck der UNO Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abzuschaffen. 

X
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 
es droht - wegen des "Schulterschlusspakts" der Parteien SVP/FDP und SVP zur Unternehmenssteuerreform III der grösste... alles anzeigen

 
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 
Natürlich! Der internatonale Steuerwettlauf ist ein... alles anzeigen

 
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
Kapitalgewinn ist der Gewinn, der durch einen Anstieg des Preises des Wertpapiers, bspw. des Aktienkurses, entsteht. 

X
einführen.

 
ja, endl... alles anzeigen

 
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 
Die Finanzhaushaltsregel der s... alles anzeigen

 
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
Aktuell beträgt die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland 0.5% des BIPs. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Summe der Marktwerte aller in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen abzüglich der erbrachten Vorleistungen, es stellt die Wirtschaftsleistung eines Landes dar. 

X
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Bern
Partei: SP
Liste: SP Frauen - Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften
Listenplatz: 2
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 18.10.2015
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

AKW abschalten; Lohngleichheit und Mindestlöhne durchsetzen. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Friede und Würde für alle!



Das habe ich erreicht

Traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag müssen für jede Session separat aufgelistet werden. Erreichte Herabsetzung des Eintrittsalters von Jugend und Sport für Kinder auf 5 Jahre. Postulat Gleichstellung. Mehr Frauen in technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Berufen wird im Nationalrat angenommen...



Meine politischen Ämter und Engagements


2010- Vizepräsidentin Verwaltungsrat Universitätsspital Insel Bern
2009- Präsidentin Finanzkommission des Nationalrats
2007- Mitglied Gerichtskommission


Hobbies / Interessen

Den Ausgleich zu meinen Ämtern finde ich in der Bewegung, beim Laufsport, beim Velofahren, Schwimmen... oder ganz einfach beim Beobachten von Natur und Umwelt.



Meine neusten Kommentare

October 2015 Kommentar zu
Höhere Renten sind finanzierbar.
@Urs Gassmann….
Die Jagdzeit ist vorbei

Gerne weise ich Sie darauf hin, dass der Begriff „Steueroptimierung“ im Zusammenhang mit mir und meinem Mann falsch und daher rufschädigend ist.
Insbesondere macht keine „Steueroptimierung“, wer die amtliche Wegleitung zur Bernischen Steuererklärung wortgetreu befolgt, was mein Mann Alfred Nellen mit einem einzigen Pensionskassen-Einkau​f zur Deckung einer Altersvorsorgelücke aus Auslandjahren, gemacht hat.

Auszug aus der Wegleitung zur Bernischen Steuererklärung/Formu​lar 1:
„Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule, Pensionskasse):
Beit​räge an die berufliche Vorsorge sind abziehbar. Damit der Abzug berücksichtigt werden kann, reichen Sie bitte die Bescheinigungen der Pensionskasse (zum Beispiel für Einkauf) mit der Steuererklärung ein.
Für ordentliche Beiträge, die bereits auf dem Lohnausweis ausgewiesen sind, werden keine Bescheinigungen benötigt. Anhand der eingereichten Bescheinigungen wird de Abzug bei der Veranlagung berücksichtigt. Der abgezogene Betrag wird aus der Veranlagungsverfügung​ ersichtlich sein. Nennen Sie die Anzahl beigelegter Bescheinigungen pro Person.“

Der Grund dieses Abzugs:
Die Gelder in der 2. Säule werden dann versteuert, wenn sie aus der Pensionskasse in Form von Renten oder von Alterskapital bezogen werden.

Keine steuerpflichtige Person käme je auf die Idee, einen PK-Einkauf in der Steuererklärung nicht zu machen und dafür zweimal die Steuern für diese Einlage zu zahlen.

Im übrigen hat mein Mann Alfred Nellen gerade nicht gemacht, was alle Steuerberatungen (auch in den Print-Medien) seit Jahren empfehlen: nämlich
den PK-Einkauf auf mehrere Jahre verteilen, um die Progression bei der Einkommens-Steuer über mehrere Jahre deutlich nach unten zu senken.

Bezieht mein Mann Altersrente und nicht Kapital aus der zweiten Säule, wie er es beabsichtigt, so wird er bei Erreichen der durchschnittlichen Lebenserwartung mehr Einkommenssteuer darauf zahlen, als im Jahr des Einkaufs infolge des gesetzmässigen Abzugs nicht bezahlt wurde. Es wird also am Schluss ein Steuermehrbetrag – und kein Steuerminderbetrag – resultieren für Bund, Kanton Bern und Gemeinde Bolligen.

Im übrigen bezahlte das Ehepaar Kiener Nellen im Jahr 2011 im Kanton Bern 369‘000 Franken an Vermögenssteuern sowie an Gewinn- und Kapitalsteuern.

Üb​er unsere Steuerdaten habe ich volle Transparenz geschaffen. Und fordere alle Kandidatinnen und Kandidaten für National- und Ständerat auf, dasselbe zu tun!“
-
September 2014 Kommentar zu
Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Sehr geehrter Herr Krähenbühl

Ich habe von 16 - 20-jährig als Servicefachangestellt​e in einem Restaurant beim Zytglogge im Zentrum von Bern gearbeitet mit Diplom des Bernischen Wirteverbands. Ich kenne daher die Arbeit in den Restaurants sehr genau, schätze sie sehr und habe sie selbst auch sehr gerne gemacht.

Aber darum geht es bei der Gastro-Initiative ja nicht, sondern darum, dass diese servierte Mahlzeiten in Restaurants mit dem gleichen Steuersatz besteuern will wie den Kauf von Brot und Milch durch uns alle sowie den nötigen Kauf von Dünger und Futtermittel durch die Landwirtschaftsbetrie​be. Dort hat der Gesetzgeber eben einen tieferen Steuersatz als normal gewählt, weil er wollte, dass die Nahrungsmittel (ohne die Dienstleistung des Services) für alle erschwinglich sind.

Mit Ihrer Argumentation könnte jede Branche mit Umsatzschwierigkeiten​ einen tieferen MWSt-Satz fordern. Würde dem nachgegeben, müsste entweder dieser (tiefere) Steuersatz angehoben, oder die Leistungen des Staates abgebaut werden. Wird der Steuersatz angehoben, trifft es alle KonsumentInnen. Ebenso beim Abbau der Leistungen des Staates: Dann zahlen die KonsumentInnen das nicht mehr Geleistete aus der eigenen Tasche. Was wiederum diejenigen am meisten trifft, die eh schon wenig haben.

Ich glaube nicht, dass die Gastronomie mit einem tieferen MWSt-Satz mehr Gäste aquirieren würde. Gleichzeitig würde die Schere zwischen den unterschiedlichen Lebenshaltungsstandar​ds noch akzentuiert. Zynisch ist es, überall Steuern abbauen zu wollen, denn das beraubt den Staat der Mittel für einen sozialen Ausgleich. Das nützt letztlich nur den Reichen.

Freundlic​he Grüsse
Margret Kiener Nellen
-
July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
ad Nabulon: da haben Sie recht: das Wetter gibt noch gerade einen drauf!!
Hoffen wir für den Tourismus jetzt auf einen prächtigen Herbst.Das könnte die grossen Juli-Ausfälle etwas kompensieren.
-
July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
genau! der Wechselkurs CHF/EURO kann stabilisiert werden wie die dänische Krone zum EURO. Das bewährt sich. Und die Unternehmenssteuern dürfen keineswegs noch mehr gesenkt werden. Erstens zahlen über die Hälfte aller Aktiengesellschaften sowieso keine Gewinnsteuern. Und zweitens hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren bereits vermehrt auf die Privatpersonen verschoben, nachdem die Kapitalsteuer beim Bund aufgehoben, bei den Kantonen massiv gesenkt und jetzt noch an die Gewinnsteuer angerechnet werden kann. Die Gewinnsteuern befinden sich im interkantonalen Steuerwettlauf in einer schwindelerregenden SPirale nach unten. Damit ist klar, wer die Steuerlast noch trägt in der Schweiz: Im Gegensatz zu früher, als die Kapitalgesellschaften​ noch anständige Steuertarife bezahlten, sind es jetzt die Arbeitnehmenden und RentnerInnen, welche einen stetig höheren Prozentsatz der Steuern schultern.
-
July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
Sehr geehrter Herr Burgermeister
Ich will keine De-Industrialisierung​ der Schweiz! Mir liegen die Arbeitsplätze der produzierenden Industrie am Herzen. Ich habe mit 15-jährig in der WIFAG Bern gearbeitet, später in der Firmenich AG Genf und in der Sulzer Gesamtanlagenbau in Oberwinterthur.
Für viele schweizer KMU machen Angebote nach Italien und Deutschland mit diesem Wechselkurs überhaupt keinen Sinn mehr, wo sie bisher Ihre Hauptabsatzmärkte hatten. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation schlicht überhaupt nichts mehr zu tun, sondern das ist ein rein externer Faktor, der Sie plötzlich "vom Markt" nimmt. Ich wette, Sie arbeiten nicht in einer solchen vom Export getroffenen Branche oder Firma.
A propos Steuerpolitik: Gerade diese neoliberale Steuerpolitik hat auch massiv zu dieser Frankenstärke geführt. Denken Sie daran, dass nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerref​orm II Unternehmen und Aktionäre aus dem Ausland in die Schweiz zugezogen sind, und bis Stand Ende Mai 200 MILLIARDEN CHF Kapitaleinlagen zur steuerfreien Dividendenausschüttun​g bei der Eidg. Steuerverwaltung angemeldet haben!
Plus die Steuerhinterziehung in Milliarden, welche die Schweizer Banken immer noch zulassen.
In Sachen Energie: Hätte das Schweizer Kapital beim Erdölschock 1973 geschaltet, und pionierhaft in erneuerbare Energien investiert, so wäre die Schweiz über Jahrzehnte weltweit federführend geworden. Stattdessen wurde auf AKW-Grosstechnologie und Erdöl gesetzt, alles Auslandtechnologien.

Die Politik muss endlich die Interessen der nachhaltigen Arbeitsplätze in der Schweiz ernst nehmen. Da nützen Ihre ideologischen Worthülsen leider nichts. Ich mache eine Politik für die Menschen und für die nächsten Generationen in unserem Land!
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