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Ärzte-Gutachten: IV spart auf Kosten der Patienten!!
Aus Kas­sen­sturz vom 26.09.2006, 12:00 Uhr htt­p://­selbst­be­st​im­mung.ch/­po­li­ti­​k/vi­deo-aus-­dem-ar­​chi­v-­
Es wird eine Richtige Hetzjagd auf die Bürger gemacht!
Es wird eine Rich­tige Hetz­jagd auf die Bür­ger ge­macht, die in ir­gend­ei­ner Form, vom Schwei­zer Staat Geld be­zie­hen! Zu Recht? Denn wir alle wol­le
Suizid Gedanken und Suizid begehen in der Not der IV-Opfer
htt­p://ww­w.blick.ch​/­news/schwei­z/s­te­​fan-rit­ler-56-lei­te​r-­der-in­va­li­den­v​er­si­che­rung-ue­b
Mehr Langzeit-Sozialhilfeb​​​ezüger (dank IV-Revision?)
Sen­dung von "SRF 10 vor 10"­Mehr Lang­zeit-­So­zi­al­h​il­fe­be­zü­ger (dank IV-Revision?)http://w​ww.srf.ch/player/tv/1​0vor10/video/me
"Rente weg - IV macht Kranke per Bundesgericht wieder gesund
"­Rente weg - IV macht Kranke per Bun­des­ge­richt wie­der ge­sun­d".Le­sen Sie das Ur­teil vom

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Dafür setze ich mich ein

Soziale Gerechtigkeit!
Mit Menschen die Ihr Gesundheitliches Schicksal völlig ohne Mitschuld Ihrerseits ertragen müssen.





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March 2015 Kommentar zu
Mehr Langzeit-Sozialhilfeb​​​ezüger (dank IV-Revision?)
Guter Artikel von http://selbstbestimmu​ng.ch/
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Grosse Verständnislosigkeit bei der Invalidenversiche­run​g (IV)

23.03.2015 Oswald Sigg

Die Ausgrenzung der psychisch Kranken in unserer Gesellschaft nimmt zusehends überhand. Die Invalidenversicherung​ (IV) funktioniert politisch im Sparmodus und schliesst tendenziell psychisch Kranke von ihrem Versicherungs­system aus. Sie landen bei den kommunalen Sozialdiensten. Oswald Sigg hat mit Dr. med. Henrique Schenkel (FMH Psychiatrie und Psychothe­rapie) zum Thema ein Interview geführt.

Oswald Sigg (OS); Ausfall am Arbeitsplatz infolge psychischer Erkrankung - kommt das oft vor?

Henrique Schenkel (HS): Natürlich ist das so, solche Leute kommen ja zu mir als Psychiater. Ich kann allerdings nicht vergleichen mit anderen Gründen für den Ausfall am Arbeitsplatz. Da müsste man beispielsweise vergleichen mit Statistiken über Arbeits­unfähigkeit die von einem Allgemeinmediziner konstatiert worden ist. Ich kann nur sagen: ja, viele Leute die zu mir kommen, haben ein psychisches Problem und werden deswegen auch arbeitsunfähig.

OS: Spielt denn bei diesen Patienten der Arbeitsplatz oder die Umstände (Stress, Druck, Angst vor Stellenverlust), unter denen sie arbeiten müssen, eine Rolle?

HS: Dieser Aspekt ist ohne Zweifel dabei. Aber Personen, die etwa unter dem Titel ‚burn out‘ in meine Praxis kommen, bei denen ist es sicher so, dass der Arbeitsplatz eine grosse Rolle spielt. Es wäre aber auch falsch zu sagen, die werden am Arbeits­platz zu Höchstleistungen gezwungen, sodass sie dann psychisch erkranken. Es sind meistens Leute, die von ihrer biographischen Entwicklung her enorm leistungsorien­tiert sind, was dann auch ihr Selbstwertgefühl ausmacht. Häufig sind sie dann überidentifiziert mit dem Arbeitsplatz und wollen alles super und bestens machen, dass es dann irgendwann nicht mehr geht. Wenn so jemand zu mir kommt, dann ist es klar: dann kann diese Person vorerst nicht mehr arbeiten. Dann fragen wir uns, warum sie sich so verhält und wie sie sich zur Arbeit besser abgrenzen könnte. Nach dieser Aufarbeitung ist es dann oft möglich, dass solche Leute wieder in die Arbeit einsteigen können.

OS: Also einen Schritt zurück, eine Pause machen von den vielfältigen Anforderun­gen der Arbeit - das ist in solchen Fällen die Therapie?

HS: Häufig haben diese Leute ein depressives Krankheitsbild. Depressionen können verschiedenartige Formen und Entwicklungen annehmen. Es gibt PatientInnen, die sind schnell wieder ‚draussen‘, bei anderen geht es nur sehr langsam voran. Jetzt behandle ich eine Person, die noch zusätzlich unter Rheuma, also einer somatischen Krankheit, leidet. Da gibt es psychosomatische Zusammenhänge, die aber wissenschaft­lich noch zu wenig erforscht sind. Das sind immer sehr komplexe Krank­heitsbilder.

OS: Aber sind denn solche ‚burn outs‘ in aller Regel so zu therapieren, dass die Per­son nach einer gewissen Ruhezeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann, fast so als wäre nichts passiert?

HS: Wenn an ihrem Arbeitsort ein gewisses Verständnis vorhanden ist, dann ist so etwas durchaus möglich. Wobei es in der Regel nicht einfach um eine Phase der Arbeits­unfähigkeit und der Psychotherapie geht, sondern in den meisten Fällen ist eine medikamentöse Behandlung erforderlich.

OS: Nach meiner Kenntnis gibt es aber hie und da auch ‚burn out‘-Fälle, von denen sich die entsprechenden Personen nicht mehr gänzlich erholen und später nicht mehr an ihren angestammten Arbeitsplatz zurückkehren, sondern mit einer reduzier­ten Beschäftigung vorlieb nehmen müssen.

HS: Solche Fälle gibt es sicher. Was mir aber in der Praxis häufiger begegnet: es kommt zu einem Konflikt zwischen dem Arbeitgeber und einer solchen Person, verbun­den mit einer Kündigung. Und die Person findet dann, sobald sie sich gesundheit­lich erholt hat, in einem anderen Unternehmen ihren Arbeitsplatz und zwar keineswegs zu schlechteren Konditionen. Qualifizierte Leute können durch das Erleiden eines ‚burn out‘ wachsen, sich selbst besser kennen lernen und damit in einer gleichwertigen Qualifikationsstufe wieder einsteigen. Wenn zum Beispiel Cars­ten Schloter - aufgrund der Zeitungsberichte vermute ich, dass auch beim damaligen Swisscom-CEO ein ‚burn out’ eine Rolle gespielt hat - einen Zugang zur Therapie gehabt hätte, wäre es wahrscheinlich nicht so weit gekommen. Damit möchte ich nur sagen: ein solcher Prozess oder ein solcher Einbruch muss überhaupt nicht die Folge haben, dass man nachher nur noch halb oder untergeordnet weiter arbeiten kann.

OS: Das Job Coach Placement der UPD Bern vermittelt Psychiatriepatienten mit ei­ner IV-Teilrente einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt. Die Arbeitsplatzkosten inkl. Ausbildung und Lohn werden von der IV übernommen. Für den Patienten ist das Ganze eine reine Inszenierung. Nun behaupten ja die UPD und die IV, sie hätten mit dem JCP eine Erfolgsquote von etwa 65%.

HS: Ob das stimmen kann: dazu kann ich nichts beitragen, weil ich nur Einzelfall-Erfahrunge​n habe. Aber beim JCP geht es oft weniger um Rehabilitation sondern um Habilitation. Es gibt viele junge Leute, die haben noch nie einen richtigen Job gehabt. Die waren noch nie im Arbeitsmarkt drin. Meine Erfahrung ist es auch, dass sowohl bei Arbeitgebern wie auch bei der IV ein gewisses Unverständnis gegenüber psychi­schen Problemen vorhanden ist. Sie gehen davon aus, dies sei eine Krankheit wie eine andere auch, wie eine Lungenentzündung. Da geht es einem schlecht, man wird müde und mag nicht mehr. Man braucht eine intensive ärztliche Behandlung und Medikamente. Und dann kommt man wieder und dann ist man ‚xund‘. Bei den schwe­ren psychischen Störungen, um die es beim JCP meistens geht, ist man nach den Behandlungen nicht einfach ‚xund’. Da kommt ein Auf und Ab von besseren und schlechteren Phasen der Beeinträchtigung auf einen zu. An so jemand muss man sich anpassen. Ein Arbeitgeber müsste dafür Verständnis haben. Das ist beim heuti­gen Renditedruck nicht zu bekommen. Entweder wird die Leistung erbracht oder nicht und dann sagt der Arbeitgeber: nicht zu gebrauchen. Auch bei der IV ist das oft so. Sie probiert es mit dem Aufgleisen solcher Rehabilitationen und dann denkt man dort, jetzt haben wir das ja gemacht und es ist gut gegangen. Aber wenn dann wie­der ein Einbruch kommt, der eben krankheitsbedingt ist, dann ist es wie wenn die IV sagen würde: der will ja gar nicht.

Dass das Auf und Ab in der Natur der psychischen Störung liegt: das begreift man nicht. Noch kürzlich hat Prof. Gregor Hasler, Leiter der Abteilung für molekulare Psychiat­rie an der Universität Bern, an einer Tagung erwähnt, wie schwierig es sei, diese Eigenheit der psychischen Krankheiten den Verantwortlichen der IV zu erklä­ren. Insbesondere bei manisch depressiven Krankheiten – die man heute bipolare Krankheiten nennt – oder wenn sie gemischt sind mit schizophrenen Aspekten d.h. bei schizoaffektiven Störungen … bei solchen Krankheitsformen ist der Verlauf schwan­kend. Die IV versteht nicht, dass man diese Leute dauerhaft entlasten und ihnen eine hochgradige Rente geben muss. Wenn es ihnen gut geht, können sie eine Leistung erbringen, wenn es ihnen wieder schlecht geht, dann ist es wieder nicht mög­lich. Es ist äusserst schwierig, diese Umstände den IV-Verantwortlichen erklären zu können.

OS: Ja, könnte man nicht auch sagen, das Unverständnis gegenüber den psychi-schen Krankheiten und gegenüber den psychisch Erkrankten liege schon fast in unse­rer Kultur …

HS: Einerseits in der Kultur, aber ich denke auch dass die Entwicklung der Arbeits­welt in den letzten 50 Jahren mit ihrer wahnsinnigen Zunahme von Arbeitsprozess-Optimi​erungen, denen die Arbeitenden unterworfen sind – sie alle müssen optimiert arbeiten - dieses Unverständnis mit erklärt. Denn ArbeitnehmerInnen, die diese Entwick­lungen nicht aushalten, werden aus den Arbeitsprozessen entfernt. Das ist tragisch. Es wird jetzt immer in den Diskussionen um Sozialversicherungsre​cht, IV-Statistiken oder Sozialhilfe von den psychisch Kranken gesprochen. Aber dass die Arbeitswelt sich so verändert hat, dass diese Leute keinen Platz mehr darin finden, davon spricht niemand. Man würde ja eher einen Roboter als einen psychisch kran­ken Menschen anstellen.

OS: Wenn in diesem Kontext die IV von ‚Rehabilitation‘ spricht, so bedeutet dies doch eine gänzliche Genesung des Patienten, damit er dann wieder voll in diesem Arbeitsprozess reintegriert werden kann. Das ist vielleicht der ‚Erfolg‘ dieses Pro­gramms, dass diese Patienten nach ein, zwei Jahren immer noch in dieser Firma arbeiten, aber noch immer unterstützt.

HS: Das wüsste ich jetzt nicht, das müsste man genauer anschauen. Jedenfalls was sie vorher gesagt haben, dass die Patienten - ich spreche jetzt von solchen mit schwe­ren psychischen Störungen - nachher wieder voll genesen und leistungsfähig sind, das kommt nur äusserst selten vor.

OS: Der Leiter einer kantonalen IV-Stelle rief gemäss einem Zeitungsbericht vor gut einem Jahr öffentlich zur Denunziation von mutmasslichem Versicherungsmiss­bra​uch auf. Es wurden ihm zum Beispiel IV-Rentenbezüger in der Nachbarschaft gemeldet, die den ganzen Tag in ihrem Garten arbeiten würden. Halten Sie ein sol­ches Vorgehen für angebracht und sinnvoll?

HS: Nein. Dieser Leiter ist sicher am falschen Platz. Aber letzthin war im Berner Stadt­rat die Rede davon, die Sozialdienste müssten von den betreuten Drogenabhängigen mehr Leistungen fordern. Jene, die Unterstützung erhielten, müssten dafür auch etwas geben, leisten. Vermutlich bezog sich diese Nachricht auf Drogenabhän­gige, die sich zwar unterstützen lassen, jedoch wenig oder nicht bereit sind, irgend­ein Programm mitzumachen. Dass in diesem Teilbereich eine solche Forderung sinn­voll ist, kann ich nicht ganz bestreiten. Es gibt da schon Leute, bei denen man das Gefühl hat: also die könnten wirklich etwas mehr leisten. Etwas allgemeiner gespro­chen: Gerade von der linken Seite ist der Sozialhilfemissbrauch​ lange tabuisiert wor­den. Aber in der Zwischenzeit wissen wir alle, dass es auf diesem Gebiet Spezialis­ten gibt, die systematisch und clever vorgehen. Aber das sind nicht die psychisch Kranken, von denen wir gesprochen haben.

OS: Anderseits gibt es offenbar auch viele Leute, die unter dem existenziellen Mini­mum in prekären Verhältnissen leben und gar nie ihr Recht auf öffentliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

HS: Das gibt es sicher auch. Aber vermutlich gehen diese auch nicht zum Psychia­ter, mir ist jedenfalls niemand bekannt. Doch umgekehrt: Die IV hat man jetzt angeb­lich saniert. Man sagt per Bundesgerichtsentsche​id einfach, diese und jene sind nicht mehr IV-berechtigt. Da gibt es eine ganze Gruppe von psychisch Kranken, die da auch dazu gehören.

OS: Welche psychischen Erkrankungen hat man denn von der IV ausgeschieden?

HS: Das sind sogenannte Konversionsstörungen.​ Es gibt zum Beispiel Leute, die aus psychischen Gründen körperliche Lähmungen aufweisen. Früher nannte man dies Hysterie. Es gibt Personen im Rollstuhl, die sind gelähmt nicht wegen einer organi­schen Krankheit, wegen einer Querschnittslähmung oder anderem, sondern aus psychi­schen Gründen. In ähnlicher Weise gibt es auch psychogene Erblindungen. Ich kenne eine Person, die so erblindete und nicht mehr arbeiten konnte. Obwohl diese Leute chronisch krank sind, bezahlt die IV in solchen Fällen nichts mehr.

Ja und wenn diese Leute nicht andere Mittel und Wege finden, dann landen sie frü­her oder später bei der Sozialhilfe. Und das scheint jetzt im grösseren Ausmass der Fall zu sein. Und jetzt meint die SVP, man müsse dort den Riegel schieben unter dem Titel: es darf nicht sein, dass die Sozialhilfe eine Rente wird. Aber natürlich wird sie das; wenn man von der IV nicht mehr unterstützt wird und es nicht mehr weiter­geht, dann landet man halt bei der Sozialhilfe.
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August 2014 Kommentar zu
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund Die Invalidenve
Kassensturz Sendung die man unbedingt sehen sollte!
Was für Menschliche Tragödien sich in der Schweiz abspielen, wo doch die sozialen Menschenrechte das Individuum vor Ausbeutung schützen sollte
und trotzdem unser System es zulässt, in der sogenannten Humanen Schweiz.

https://w​ww.youtube.com/watch?​v=0Jk5GX_YagA
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August 2014 Kommentar zu
"Rente weg - IV macht Kranke per Bundesgericht wieder gesund
Kassensturz Sendung die man unbedingt sehen sollte!
Was für Menschliche Tragödien sich in der Schweiz abspielen, wo doch die sozialen Menschenrechte das Individuum vor Ausbeutung schützen sollte
und trotzdem unser System es zulässt, in der sogenannten Humanen Schweiz.

https://w​ww.youtube.com/watch?​v=0Jk5GX_YagA

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March 2014 Kommentar zu
Eidgenössische Volksinitiative gegen das IV-Gesetz
«Diese Trends sind für die Sozialhilfe alarmierend» Sozialämter beobachten mit Sorge eine Verlagerung der Kosten von der IV zur Sozialhilfe.

«Dies​e Trends sind für die Sozialhilfe alarmierend»
Sozialä​mter beobachten mit Sorge eine Verlagerung der Kosten von der IV zur Sozialhilfe.
Mit Felix Wolffers (Leiter des Sozialamtes der Stadt Bern) sprach Markus Brotschi, Bern
http://cripplep​ride.blogspot.ch/sear​ch/label/IV-Betrug%20​%2F%20IV%20betr%C3%BC​gt
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March 2014 Kommentar zu
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund Die Invalidenve
«Diese Trends sind für die Sozialhilfe alarmierend»
Sozialä​mter beobachten mit Sorge eine Verlagerung der Kosten von der IV zur Sozialhilfe.
Mit Felix Wolffers (Leiter des Sozialamtes der Stadt Bern) sprach Markus Brotschi, Bern
http://cripplep​ride.blogspot.ch/sear​ch/label/IV-Betrug%20​%2F%20IV%20betr%C3%BC​gt
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February 2014 Kommentar zu
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund Die Invalidenve
Sehr gutes Schreiben mit einem Briefwechsel von Hermesplus mit Stefan Ritler
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http://www.beobacht​er.ch/foren/uebersich​t/foren/list_post/f/p​olitisches-iv-debakel​/1/#pid193834


Ve​rfasst am: 01.02.2014 – 18:19
Absender
……..​

OFFENER BRIEF AN

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld Invalidenversicherung​
Stefan Ritler
Effingerstras​se 20
3003 Bern

……….., 1. Februar 2014

Ihr Antwortschreiben vom 20. Januar 2014
Ihr Zeichen ………

Sehr geehrter Herr Ritler

Ich danke Ihnen für Ihr oben aufgeführtes Antwortschreiben. Meine beiden Emails waren an den Bundesrat und an das Parlament gerichtet, deshalb habe ich eine Antwort vom Bundesrat erwartet.

Bemerken​swert ist, dass Sie meinen Berechnungen nichts entgegenhalten. Ihre Antworten eröffnen keine Neuigkeiten. Sie geben im Wesentlichen die politische Traktandenliste wieder.

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Erstes Ziel der Invalidenversicherung​ (IV) ist es, Menschen die durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbslos geworden sind, in die aktive Arbeitswelt wieder einzugliedern oder falls dies nicht möglich ist, ihnen die Existenz zu sichern. Dieses Ziel wird dank den Frühinterventions- und Früherfassungsmassnah​men der 5. IVG-Revision und den verstärkten Eingliederungsmassnah​men der 6. IVG-Revision sichergestellt.“

D​ie Politik nimmt einfach nur die finanzielle Fehlentwicklung der IV-Rechnung, ungeachtet der tragischen einzelnen Schicksale, zur Kenntnis. Gemäss dem Interview von Herrn Bortoluzzi im Kassensturz vom 29.10.2013 sei das aus dem Ufer laufende Finanzproblem schon seit etwa 20 Jahren bekannt, und das ist dem Unvermögen der Politik zuzuschreiben. Die Beweisgründe finden Sie in meinem Email an BR und Parlament vom 12. Dezember 2013. Hier nochmals meine wesentlichen Argumente:

- statt dass das politisch angesagte Sparziel für die IV erreicht wird, verbleiben aus dieser fehlgeleiteten Sparübung unter dem Strich Mehrkosten über CHF 3‘8 MILLIARDEN, das entspricht etwa der 12-fachen Renteneinsparung der 12‘000 Rentner, welche Sie beruflich wieder eingliedern wollen.
- der Tatbeweis für die erfolgreiche Wiedereingliederung dieser 12‘000 Rentenbezüger kann das BSV nicht erbringen. Solange landen diese betroffenen Personen bei der Sozialhilfe, resp. müssen vorerst ihre hart verdienten Ersparnisse verzehren.

- die Lebenshaltungskosten betragen ca. CHF 50‘000 pro Jahr, bei zehn Jahren ganze CHF 500‘000. Zuerst werden die Ersparnisse der Betroffenen aufgebraucht und danach muss der Steuerzahler über die Sozialhilfe bezahlen. Die Kosten eines mehrjährigen Rechtsstreites mit der IV sind exorbitant. Wer arbeitsunfähig ist, kann nicht Arbeiten oder Stempeln, umgekehrt ist es, weil er sich selbst eingliedert, kein IV-Antragsteller mehr, ein „Teufelskreis“.

- Wenn Sie nicht wissen wie es den Betroffenen und den Betrogenen da draussen wirklich geht, können Sie nicht sozialgerecht Handeln. In der Broschüre 4.09 „Berufliche Eingliederungsmassnah​men der IV“ im Artikel 12 ist zu lesen, „…Sie soll der versicherten Person eine Tätigkeit ermöglichen, die ihr ein Erwerbseinkommen gewährleistet, das gleich hoch ist, wie das vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte Einkommen.“ Wird von der IV verweigert!
Hier der Link: http://www.ahv-iv.inf​o/andere/00134/00186/​index.html?lang=de
W​eil die Betroffenen im Ereignis und in der Auseinandersetzung mit der IV bezüglich Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Verordnungen keine Kenntnis und Erfahrung haben, frage ich mich, werden diese amtlich und schamlos betrogen?

- Es ist einfach zynisch, wenn Sie aussagen „ … in die aktive Arbeitswelt wieder einzugliedern oder falls dies nicht möglich ist, ihnen die Existenz zu sichern“.

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Die finanzielle Situation der Invalidenversicherung​ ist Ihnen bekannt. Die Realität der verschuldeten IV zwang uns zum Handeln. Die Schulden betrugen Ende 2010 rund 15 Milliarden. Das Schweizer Volk hat in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 die Zusatzfinanzierung für die IV angenommen und damit auch klar seinen Willen ausgedrückt, dass die IV finanziell saniert werden soll. Das finanzielle Gleichgewicht der IV einzig durch zusätzliche Mittel wieder herzustellen, ist leider unmöglich, und es sind leistungsseitige Einsparungen notwendig. Diese Leistungseinsparungen​ werden jedoch genau abgewogen und auf die soziale Tragbarkeit geprüft.“

- Sie sagen „die IV-Schulden zwingen uns zum handeln“. Warum erst jetzt, wenn das Problem schon seit 20 Jahren bekannt ist. In der Privatwirtschaft hätten solche gigantische Fehlleistungen längst zur Entlassung geführt!
- Sie erwähnen 15 Milliarden Schulden per Ende 2010. Mittlerweile sind wir aber in 2014 angelangt. Die Verschuldung der IV Rechnung ist heute bereits wesentlich geringer, als die Politik es in der Öffentlichkeit kund tut.
- Wie genau können Sie behaupten, die soziale Tragbarkeit zu prüfen, wenn Sie die Konsequenzen dieses politischen fehlenden Willens nicht wissen oder nicht erkennen wollen.

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Wir gehen mit Ihnen einig, dass Beitragserhöhungen eine Lösung wären, die finanzielle Lage der IV zu verbessern und ins Gleichgewicht zu bringen. Bei dieser Variante würden jedoch einzig aktive Personen das Defizit der IV tragen. Aus diesem Grund wurde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als sozialer und solidarischer bewertet.“

- Der Bedarf für die auszurichtende IV-Rente wird über Lohnprozente der AHV-pflichtigen Lohnsumme, also der Erwerbstätigen, bezahlt. Weil die Politik dieses IV Problem schon seit 20 Jahren verschlampt, haben wir heute das politische IV Debakel, für welche die Steuerzahler durch Erhöhung der Mehrwertsteuer aufkommen müssen.
- Aber, wie sie auch sagen, müssen die Kosten der IV von der erwerbstätigen aktiven Bevölkerung beglichen werden. Deshalb meine Rüge: Weshalb ist die minimale Erhöhung der Lohnprozente für die IV auch heute noch unantastbar und wird nicht eingeführt?

Auszug​ aus dem Brief vom BSV
„Unsere Aufgabe ist, den heutigen guten Standard für die kommenden Generationen zu sichern. Es gilt nicht nur das Erreichte zu bewahren, sondern vorausschauend Reformen einzuleiten, die den sich verändernden gesellschaftlichen Voraussetzung Rechnung tragen.“

- Ihre Hoffnung den guten Standard für die kommende Generation zu sichern, wird aber eindeutig und massiv mit den gescheiterten Eingliederungsmassnah​men der 6. IVG-Revision und mittels Abdrängen der IV-Rentenbezüger in die Sozialhilfe bewältigt.


Ein NZZ Artikel schreibt über eine Verdreifachung der Sozialkosten. Hier der Link:
http://www.nzz​.ch/aktuell/zuerich/u​ebersicht/sozialhilfe​-nic...

Die durch den Projektleiter Christopher Prinz „OECD zu Arbeit und Gesund“ aufgeworfene Frage, ob Jugendlichen überhaupt eine IV-Rente zu gewähren sei, gibt Anlass zur Sorge! Hier der Link:
http://www.nzz​.ch/aktuell/schweiz/d​ie-schweiz-tut-zu-wen​ig-1...


Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

sig. ……………….


Ebenfall​s spannend ist der Link zum aktuellen Faktenblatt „Die IV-Revision 6a“

http://www.bsv​.admin.ch/themen/iv/0​0021/03189/?lang=de
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January 2014 Kommentar zu
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund Die Invalidenve
Neuer Artikel von der Informationsplattform​ humanrights.ch
Wicht​ig zu lesen, die Information wurde auf der Website von Informationsplattform​ humanrights.ch pupliziert!
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Ausschl​uss der Schmerzpatienten/-inn​en aus der Invalidenversicherung​ (IV)

Die Bemühungen, die Invalidenversicherung​ finanziell zu sanieren, treffen die Schmerzpatienten/-inn​en besonders hart. «Schmerzpatienten/-in​nen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen leiden, und deren Leiden mit den gängigen (v.a. bildgebenden) Methoden der Medizin nicht «objektiviert» werden können. Falls sich solche Personen bei der IV wegen Arbeitsunfähigkeit anmelden, haben sie heute kaum mehr eine Chance, eine Rente zu erhalten und jene 17'000 Personen mit chronischen Schmerzen und anderen «unklaren Krankheitsbildern», denen früher einmal eine IV-Rente zugesprochen worden war, werden im Rahmen eines mehrjährigen Programms systematisch neu beurteilt und die meisten wohl vom Anspruch auf eine IV-Rente ausgeschlossen. Von dieser gesetzlich ermöglichten Überprüfung ausgenommen sind nur über 55-jährigen und diejenigen, die seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente beziehen.
Per Gerichtsbeschluss überwindbare Leiden

Grundsätzli​ch gelten seit dem Bundesgerichts-Entsch​eid BGE 130 V 352 von 2004 alle Schmerzleiden ohne nachgewiesene körperliche Ursache als «durch den Willen überwindbar» und sind deshalb kein Grund für einen Rentenanspruch infolge weitgehender Arbeitsunfähigkeit. Nur der Nachweis des Erfüllens von bestimmten, vom Bundesgericht festgesetzten normativen Kriterien betr. «Unüberwindlichkeit des Schmerzleidens» kann zu Ausnahmen vom Grundsatz führen. Doch dieser Nachweis bedeutet eine stark erhöhte Beweislast auf Seiten der Betroffenen, die in der Regel nicht erbracht werden kann, weil der massgebliche, von der IV-Stelle beauftragte medizinische Gutachter sozusagen der Gegenpartei angehört.

Die faktische Ausgrenzung der psychosomatisch chronisch Erkrankten durch die kantonalen IV-Stellen stützt sich auf eine ganze Reihe von Bundesgerichtsurteile​n (vgl. unten) und auf ein seit dem 1. Jan. 2012 revidiertes IV-Gesetz. Selbstverständlich wird die rigorose Praxis vom Bundesamt für Sozialversicherung mitgetragen. Gegen diese geballte Macht von Justiz, Politik und Verwaltung haben die Betroffenen-Organisat​ionen keine Chance, obwohl der gesunde Menschenverstand wie auch die Menschenrechte klar und deutlich für ihre Anliegen sprechen.

Ein unwürdiges Schauspiel
Analyse von René Stäubli, Tages-Anzeiger vom 3.1.2014
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund
SRF vom 29. Okt. 2013

Bundesgericht​ auf Abwegen

Wie die Umsetzung der IV-Sparziele mit gewissen Menschenrechten kollidiert, zeigt exemplarisch ein Bundesgerichtsurteil vom 31. Okt. 2013.

Das Bundesgericht hatte die Beschwerde einer Frau zu beurteilen, deren seit 1997 bezogene IV-Rente wegen eines Schleudertraumas nach einer Neubeurteilung im Jahre 2012 eingestellt worden war. Die Frau machte geltend, die Aufhebung der Rente verstosse gegen das Fairnessgebot sowie gegen das Diskriminierungsverbo​t. Letzteres, weil Personen mit psychosomatischen Krankheitsbildern gegenüber solchen mit rein körperlichen Leiden von den IV-Stellen systematisch benachteiligt würden.

Um diesen Vorwurf zurückzuweisen, bemüht das Bundesgericht eine in 10-jähriger Rechtsprechung entwickelte pseudomedizinische Begriffsapparatur, mit Unterscheidungen wie «selbständiger Gesundheitsschaden» (d.i. somatisch bedingt), «soziale Faktoren», «psychische Ursachen» etc. Das Argument lautet, vereinfacht gesagt: Bei den «unklaren Beschwerden» gibt es keinen «naturwissenschaftlic​h verfolgbaren Wirkungszusammenhang zwischen somatischer Ursache» und Schmerz. Den unklaren psychosomatischen Krankheitsbildern mangle es deshalb an Objektivierbarkeit. Dies sei ein sachlicher Grund für die «Sonderbehandlung» (E 5.8), welcher Personen mit unklaren Beschwerdebildern unterzogen werden. Weil dieser sachliche Grund vorliege, handle es sich um eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung und nicht um eine Diskriminierung.
Rec​htsgutachten sieht EMRK verletzt

Diese mit der mechanistischen Medizin des 19. Jahrhunderts übereinstimmende Logik liess sich auch durch ein fundiertes Rechtsgutachten von Jörg Paul Müller und Matthias Kradolfer nicht beirren. Das Doppelgutachten setzt sich zum einen kritisch mit der vom Bundesgericht entwickelten Rechtsprechung auseinander; zum andern untersucht es deren Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion EMRK.

Bezüglich EMRK-Konformität kommt Kradolfer zum Schluss, dass die versicherungsrechtlic​he Gruppierung von Personen mit bestimmten Diagnosen zwar mit dem Diskriminierungsverbo​t der EMRK zu vereinbaren sei, nicht aber die Rechtsfolgen, welche an diese Unterscheidung geknüpft werden. Denn die Organisation der Entscheidfindung in solchen IV-Abklärungsfällen mit unklaren Beschwerdebildern beinhalte eine doppelte Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Dies qualifiziert Kradolfer als eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung dieser Patientengruppe, für welche sachliche Gründe fehlen (vgl. Kradolfer Rz. 188). Somit verstösst diese Rechtspraxis auch gegen das Diskriminierungsverbo​t (Rz. 198). Kradolfer kommt also zum gut begründeten Schluss, dass die heutige Regelung der IV-Abklärung für Schmerzpatienten/-inn​en das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbo​t (Art. 14 EMRK) verletzt.

Das Bundesgericht sieht dies anders. Dem Vernehmen nach wird der Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR weiter gezogen. Man darf gespannt sein.

Bundesgerichts-Urteil​ 8C_972/2012 vom 31. Okt. 2013
Rechtsgutachten von Jörg Paul Müller und Matthias Kradolfer
im Auftrag der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz, Zürich, 20. Nov. 2013 (pdf, 111 S.)
Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für Schmerzpatienten
Tages-Anzeiger vom 16.12.2012

Update:​ 22.01.2014
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January 2014 Kommentar zu
Eidgenössische Volksinitiative gegen das IV-Gesetz
An alle die gerne Artikel schreiben, möchte ich auf einen sehr guten Link hinweisen der von Politiker und Bürger benützt wird, als Plattform zu aktuellen Themen!!
http://www.​politnetz.ch/
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January 2014 Kommentar zu
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund Die Invalidenve
Eidgenössische Volksinitiative gegen das bestehende IV-Gesetz.
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Die Frage ist nur wer hatt die Re­sour­cen und Fi­nan­zen???
Wir Bürger/innen sollten zwingend eine Eidgenössische Volksinitiative gegen das bestehende IV-Gesetz lancieren!!
Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.
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