Markus Koch

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September 2012 Kommentar zu
Männer haben ein Recht auf ihre Kinder
Aha, darum sind ja die nördlichen Länder wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen weltweit die fortschrittlichsten Länder was Familien- und Kinderangelegenheiten​ betrifft. Dort lassen die Gerichte nicht einmal den Hauch einer Möglichkeit zu, dass auf dem Rücken der Kinder dreckige Scheidungswäsche gewaschen wird. Aber in der Schweiz wird seit Jahren das hochgelobte "Wohl der Kinder" mit Füssen getreten, mit freundlicher Unterstützung aller Behörden. Schon mal die UNO-Kinderrechte gelesen?

Artikel 1: Definition des Kindes
Jeder Mensch bis zum 18. Lebensjahr ist ein Kind, ausser das innerstaatliche Recht sehe eine frühere Volljährigkeit vor.

Artikel 2: Diskriminierungsverbo​t
Das Prinzip, dass alle Rechte ausnahmslos jedem Kind gewährt werden, und die Pflicht des Staates, das Kind gegen alle Formen der Diskriminierung zu schützen. Der Staat verpflichtet sich, keines der Rechte des Kindes zu verletzen und trifft Massnahmen, welche die Durchsetzung dieser Bestimmungen sicherstellen.

Art​ikel 3: Höheres Interesse des Kindes
Bei jeder hinsichtlich des Kindes getroffenen Entscheidung steht das höhere Interesse des
Kindes im Vordergrund. Der Staat hat den notwendigen Schutz und die notwendige Fürsorge für das Wohlergehen des Kindes sicherzustellen, falls seine Eltern oder andere verantwortliche Personen diesen Pflichten nicht nachkommen.

Artike​l 4: Durchsetzung der Rechte
Die Pflicht des Staates, die Durchsetzung der vom Übereinkommen anerkannten Rechte sicherzustellen.

A​rtikel 5: Führung des Kindes und Entwicklung seiner Fähigkeiten
Die Pflicht des Staates zur Achtung der Rechte und Verantwortung der Eltern und der Mitglieder des weiteren Familienkreises, das Kind gemäss der Entwicklung seiner Fähigkeiten zu leiten und zu führen.

Artikel 6: Überleben und Entwicklung des Kindes
Das angeborene Recht auf Leben und die Pflicht des Staates, das Überleben und die Entwicklung des Kindes sicherzustellen.

A​rtikel 7: Name und Staatsangehörigkeit
​Das Recht auf einen Namen und eine Staatsangehörigkeit.


Artikel 8: Schutz der Identität
Die Pflicht des Staates, den Schutz und gegebenenfalls die Wiederherstellung der Grundrechte der Identität des Kindes (Name, Staatsangehörigkeit, Familienbeziehungen) zu gewährleisten.

Art​ikel 9: Trennung von den Eltern
Das Recht des Kindes, bei seinen Eltern zu leben, es sei denn, ein solches Zusammenleben werde als unvereinbar mit dem höheren Interesse des Kindes betrachtet; das Recht, bei einer Trennung von einem oder beiden Elternteilen den Kontakt mit beiden Eltern aufrechtzuhalten; die Pflicht des Staates, in Fällen, in denen er verantwortlich ist für Massnahmen, die zur Trennung geführt haben, über den Verbleib des abwesenden Elternteils zu informieren.

Artik​el 10: Familienzusammenführu​ng
Das Recht des Kindes und seiner Eltern, jeden Staat verlassen und in ihr eigenes Land reisen zu können, und zwar zum Zweck der Familienzusammenführu​ng oder der Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen dem Kind und seinen Eltern.

Artikel 11: Rechtswidrige Ausschaffung und Nichtrückführung
Die​ Pflicht des Staates, sich im Kampf gegen rechtswidrige Kindsentführung ins Ausland und Nichtrückführung durch einen Elternteil oder eine Drittperson einzusetzen.

Artik​el 12: Meinungsäusserung des Kindes
Das Recht des Kindes, seine Meinung zu allen seine Person betreffenden Fragen oder Verfahren zu äussern und gewiss zu sein, dass diese Meinung auch mitberücksichtigt wird.

Artikel 13: Freie Meinungsäusserung
Da​s Recht des Kindes, Informationen und Ideen zu erhalten und weiterzugeben und seine eigene Meinung zu äussern, vorausgesetzt, die Rechte anderer bleiben unangetastet.

Arti​kel 14: Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Da​s Recht des Kindes auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit unter Achtung der elterlichen Führungsrolle und der Einschränkungen durch innerstaatliche Gesetze.

Artikel 15: Versammlungsfreiheit

Das Recht der Kinder, sich zusammenzuschliessen und Vereinigungen zu bilden, vorausgesetzt, die Rechte anderer bleiben unangetastet.

Arti​kel 16: Schutz des Privatlebens
Das Recht, keiner Einmischung ins Privatleben, in die Familie, Wohnung oder den Briefwechsel oder widerrechtlichen Angriffen auf die Ehre ausgesetzt zu werden.

Artikel 17: Zugang zu angemessener Information
Die Stellung der Medien in der Verbreitung von kindergerechten Informationen, die ihrem moralischen Wohlergehen, dem Wissen über andere Völker, der Völkerverständigung und der Achtung der eigenen Kultur förderlich sind. Der Staat hat Unterstützungsmassnah​men in dieser Hinsicht zu ergreifen und das Kind vor Informationen und Materialien, die seinem Wohlbefinden schaden, zu schützen.

Artikel 18: Verantwortung der Eltern
Das Prinzip, dass die Verantwortung der Erziehung des Kindes in erster Linie beiden Eltern gemeinsam obliegt, und die Pflicht des Staates, die Eltern bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Arti​kel 19: Schutz vor Misshandlung
Die Pflicht des Staates, das Kind gegen jede Form von Misshandlung durch seine Eltern oder andere Betreuungspersonen zu schützen sowie entsprechende Präventions- und Behandlungsprogramme anzubieten.

Artike​l 20: Schutz des Kindes ausserhalb des Familienkreises
Die Pflicht des Staates, dem Kind, das nicht im Kreis seiner Familie lebt, einen besondern Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass ihm auch in einer Pflegefamilie oder einer geeigneten Institution Schutz gewährt wird unter Rücksichtnahme auf die kulturelle Herkunft des Kindes.

Artikel 21: Adoption
In den Ländern, wo die Adoption zugelassen und/oder anerkannt wird, darf diese nur im höheren Interesse des Kindes erfolgen und falls alle notwendigen Sicherheiten sowie alle Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen.

Artikel​ 22: Flüchtlingskinder
De​m Kind, das als Flüchtling anerkannt ist oder um den Flüchtlingsstatus nachsucht, ist ein besonderer Schutz zu gewähren, und der Staat verpflichtet sich, mit den für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes zuständigen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Artikel 23: Behinderte Kinder
Das Recht des behinderten Kindes auf besondere Pflege sowie eine angemessene Erziehung und Schulung, die seine Selbständigkeit und seine aktive Teilnahme am Gemeinschaftsleben fördern.

Artikel 24: Gesundheit und medizinische Dienste
Das Recht des Kindes auf die bestmögliche Gesundheit und den Zugang zu medizinischen
Gesund​heits- und Rehabilitationszentre​n; im Vordergrund steht die gesundheitliche Grundversorgung, Prävention, Information der Bevölkerung sowie die Verringerung der Kindersterblichkeit. Die Pflicht des Staates, die Abschaffung überlieferter Bräuche, die der Gesundheit der Kinder abträglich sind, zu unterstützen. Besonders betont wird die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Artikel​ 25: Überprüfung einer Einweisung
Das Recht des Kindes, das von den zuständigen Behörden zur Betreuung, zum Schutz oder zur Behandlung eingewiesen wurde, auf eine regelmässige Überprüfung aller Aspekte der Einweisung.

Artike​l 26: Soziale Sicherheit
Das Recht des Kindes, die Leistungen der sozialen Sicherheit zu beanspruchen.

Arti​kel 27: Lebensstandard
Das Recht des Kindes auf einen angemessenen Lebensstandard; die prioritäre Verantwortung der Eltern in dieser Hinsicht und die Pflicht des Staates, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Übernahme dieser Verantwortung ermöglichen und unter denen sie auch effektiv übernommen wird, nötigenfalls durch die Übernahme von Unterhaltszahlungen.


Artikel 28: Bildung
Das Recht des Kindes auf Bildung und die Pflicht des Staates, die Schulung - mindestens den Besuch der Grundschule - obligatorisch und unentgeltlich anzubieten. Die Disziplin in der Schule muss in einer Weise gewährt werden, die der Menschenwürde des Kindes entspricht. Besonders betont wird die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Artikel​ 29: Bildungsziele
Die Anerkennung des Prinzips, dass die Bildung auf die folgenden Punkte ausgerichtet wird: die Förderung der Persönlichkeitsentwic​klung des Kindes und seiner Begabungen, die Vorbereitung des Kindes auf ein aktives Erwachsenenleben, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und die Entwicklung der Achtung kultureller und nationaler Werte seines eigenen Landes und anderer Länder.

Artikel 30: Kinder von Minderheiten und Ureinwohnern
Das Recht des Kindes, das einer Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, seine eigenen Kultur zu pflegen, sich zu einer eigenen Religion zu bekennen und seine eigene Sprache zu verwenden.

Artikel​ 31: Freizeit, spielerische und kulturelle Aktivitäten
Das Recht des Kindes auf Freizeit, Spiel und die Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben.

Artikel 32: Kinderarbeit
Die Pflicht des Staates, das Kind vor jeder Arbeit zu schützen, die seine Gesundheit, Bildung und Entwicklung beeinträchtigt, und ein Mindestalter für die Aufnahme einer Arbeit sowie Arbeitsbedingungen festzulegen.

Artik​el 33: Konsum und Handel mit Drogen
Das Recht des Kindes, gegen den Konsum von Rauschmitteln und psychotropen Stoffen und gegen einen Einsatz bei der Herstellung und Verteilung dieser Stoffe geschützt zu werden.

Artikel 34: Sexuelle Ausbeutung
Das Recht des Kindes, vor Gewalt und allen Formen der sexuellen Ausbeutung einschliesslich der Prostitution und Beteiligung an pornographischen Darbietungen geschützt zu werden.

Artikel 35: Verkauf, Handel und Entführung
Die Pflicht des Staates, alles dran zu setzen, die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Kinderhandel zu verhindern.

Artike​l 36: Andere Formen von Ausbeutung
Das Recht des Kindes, gegen andere Formen der Ausbeutung, die nicht in Artikel 32, 33, 34, und 35 aufgeführt sind, geschützt zu werden.

Artikel 37: Folter und Freiheitsentzug
Das Verbot der Folter, grausamer Strafen oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, illegaler oder willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung. Bei einer Inhaftierung gelten die Grundsätze, dass ein Kind angemessen behandelt und von inhaftierten Erwachsenen getrennt wird, dass es den Familienkontakt aufrechterhalten kann und unverzüglich Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand hat.

Artikel 38: Bewaffnete Konflikte
Die Pflicht des Staates, die Regeln des humanitären Völkerrechtes, die sich auf Kinder beziehen, zu achten und für deren Beachtung zu sorgen. Das Prinzip, dass kein Kind unter 15 Jahren direkt an Feindseligkeiten teilnimmt oder in die Streitkräfte eingezogen wird und dass alle von einem bewaffneten Konflikt betroffenen Kinder geschützt und betreut werden.

Artikel 39: Wiedereingliederung und Resozialisierung
Die​ Pflicht des Staates, geeignete Massnahmen zur Wiedereingliederung und Resozialisierung von Kindern zu fördern, die Opfer eines bewaffneten Konflikts, von Folter, Vernachlässigung, Ausbeutung oder Misshandlungen geworden sind.

Artikel 40: Jugendgerichtsbarkeit​
Das Recht eines jeden Kindes, das verdächtigt wird oder überführt worden ist, ein Delikt begangen zu haben, auf Achtung seiner Grundrechte, insbesondere des Rechts auf eine faires Verfahren und einen rechtskundigen oder einen anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung. Das Prinzip, auf ein gerichtliches Verfahren und eine Einweisung in eine Institution zu verzichten, wann immer dies möglich und angemessen erscheint.

Artikel​ 41: Achtung der bereits geltenden Normen
Das Prinzip, wonach eine Bestimmung, die im Recht des Vertragsstaates oder in dem für diesen Staat geltenden internationalen Recht vorhanden ist, dann in erster Priorität zu berücksichtigen ist, wenn sie zur Wahrung der Rechte des Kindes geeigneter ist als diejenige in dieser Konvention.
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September 2012 Kommentar zu
Männer haben ein Recht auf ihre Kinder
Tja die Finnen machen es uns vor wie es sein sollte!!

Finnland - UMGANGSVEREITELUNG SOLL STRAFBAHR WERDEN
"Das Parlament ist selten einig". So die Überschrift in Helsingin Sanomat, der führenden Tageszeitung Finnlands.

Soeben hatte sich das finnische Parlament über zwei Gesetzesinitiativen beraten (13.09.2012).

Die erste Initiative, wonach trotz einer Umgangsregelung oder Umgangsurteil die betriebene Umgangsvereitelung strafbar werden soll (bis zu 6 Monate Haft) wurde schon vor der Diskussion von 141 der 200 Abgeordneten unterschrieben. Die Initiative fand Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments.

Auch die zweite Initaitive fand breite Unterstützung. Die vorsätzliche Entfremdung eines Elternteiles (PAS) soll künftig sanktioniert werden. Der Versuch einer Entfremdung soll zu erweiterten Umgangsrechten führen oder sogar in der Übertragung der elterlichen Sorge an den entfremdeten Elternteil resultieren.

Die Parlamentsabgeordnete​n fanden klare Worte. Hier einige Bemerkungen:
- "Vor dieser Initiative kannte ich das Phänomen "Entfremdung" überhaupt nicht. Nach alldem was ich darüber gehört habe, klingt es recht widerlich."

- "Ich bin bekennender Feminist. Diese beiden Initiativen unterstütze ich vorbehaltslos. Es geht hier nicht um Männer und Frauen, nicht um Väter und Mütter. Es geht um Kinder."

Das Parlament leitete die Initiativen weiter an den Rechtsausschuß, ohne Gegenstimmen.
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