Marlies Bänziger Grüne , Ex-Nationalrätin

Marlies Bänziger
Marlies Bänziger Grüne
Wohnort: Winterthur
Beruf:
Jahrgang: 1960

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Die Kampfjet Abstimmung kommt – auch ohne neue Initiative!
Seit Wochen schon wird lauthals um neue Kampfjets gestritten. Die Frechheit wird postuliert, dass der Kauf am Volk vorbei geschehen soll. Die gemeinen Schlaumeier werden gescholten, die die GSoA
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Die Schweiz ist mit ihrem Franken unweigerlich vom Euro abhängig. Das hat sich in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt.Schwächelt der Euro, leidet offenbar die gesamte Wirtschaft. So klagt es
Transaktionsabgabe – machbar, effektiv und simpel!
Die Vernehmlassung zu "too big to fail" ist abgeschlossen. Es ist absehbar, dass sich das Parlament bei Ausarbeitung und Umsetzung der Vorschläge Zeit lassen wird. Widmer-Schlumpfs Zeitplan –
Amtshilfe: Schlaumeierei des Bundesrates fliegt auf!
Schon peinlich, das schlaumeirige ewige hin und her des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien in Sachen Bankgeheimnis!Es brauchte die schwarze Liste der OECD, damit Bundesrat plus bürgerliche
Amtshilfeverordnung: Blitzzement fürs Bankgeheimnis!
Am 1. Oktober 2010 hat der Bundesrat seine Amtshilfeverordnung in Kraft gesetzt. In dieser Verordnung wird die Schweizer Amtshilfe geregelt bei Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug im Rahmen der

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig 
liberalisiert
.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3
Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
9
Mindestens jede dritte Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung soll gesetzlich von einer Frau besetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
12
Die AHV soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
15
Die prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämie pro Bezüger soll im Kanton Zürich von 80% auf 70% des Bundesbeitrags gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
16
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
30
Der Aufenthaltstatus von bestimmten 
Sans-Papiers
soll, unter Bedingungen wie keine Vorstrafen und langer Aufenthalt in der Schweiz, legalisiert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
31
Schweizer Armeeangehörige sollen unter 
UNO- oder OSZE-Mandaten
im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: Grüne
Liste: Grüne
Listenplatz: 04.1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Nicht gewählt






Meine politischen Ämter und Engagements


2007-2011 Nationalrat
2004-2008 Kopräsidium GPZ
2000-2005 Verfassungsrat
1997-2009 Bezirksrat Winterthur
1990-1997 Gemeinderat Winterthur




Meine neusten Kommentare

October 2011 Kommentar zu
Die Kampfjet Abstimmung kommt – auch ohne neue Initiative!
Guten Morgen Herr Arnet
ich versuche ihren Rundumschlag etwas zu sortieren und nochmals zu erklären, worum es hier geht: Das Budget des Bundes untersteht der Jährlichkeit. Was für ein Jahr bewilligt wird als Kredit und nicht ausgegeben, verfällt für das kommenden Jahr. Es braucht eine Kreditübertragung oder aber einen neuen Kredit. das ist gut so, denn nur so kann das Parlament den Bundesrat und die Verwaltung auch prüfen und zur sorgfältigen Verwendung der Mittel mahnen. Mittels der parlamentarischen Budgethoheit.
Für das VBS galt eine Ausnahmeregelung. Das VDS unterstand die vergangenen Jahre als einziges Departement nicht dieser Jährlichkeit, das VBS durfte über Jahre zurück Kreditreste zusammenklauben und am Parlament vorbei seine Projekte verwirklichen. Damit entzog sich das VBS der Budgetkontrolle durch das Parlament.
Diese Ausnahmeregelung läuft aber ende dieses Jahres aus. damit gilt für das VBS wieder, was für alle anderen Departemente auch gilt: Die Jährlichkeit des Budgets.Mit entsprechenden Kontrolle durch das Parlament. Ein Kampfjetkauf via mehrjährige Kreditreste ist damit nicht mehr möglich. Weil eine Gesetzesgrundlage fehlt. Wir die geschaffen, untersteht sie dem Referendum, das mit Sicherheit ergriffen wird. Dann folgt die Volksabstimmung. Und genau dies entspricht ja ihren Vorstellungen der direkten Demokratie! Da müssen sie eigentlich nicht der SVP danken, die eben diese direkte Demokratie hier aushebeln wollte, sondern unserem bestehenden Rechtsstaat.

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October 2011 Kommentar zu
Die Kampfjet Abstimmung kommt – auch ohne neue Initiative!
Guten Morgen Herr Ryter

zentral ist aus meiner Sicht, dass wir werden abstimmen können. Wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage für einen solchen langjährigen Ratenkauf. Da sind sie offensichtlich einig. Das ist die Grundaussage meines Beitrages, der ganz ofensichtlich eine inhaltliche Diskussion auslöst. das ist auch gut so, denn es zeigt, dass der Kauf oder auch nicht der Kampfjets eine Frage ist, die dem Volk vorgelegt werden muss. Wider dem Willen der breiten parlamentarischen Mitte bestehend aus SVP, FDP und CVP!

Persönlich bin ich absolut überzeugt, dass es damit nicht zu dieser Fehlinvestition kommen
wird. Die Mehrheit des Volkes weder eine Steuererhöhung wünscht, noch Sparmassnahmen in der Höhe von 500 Millionen jährlich. Aber selbstverständlich bin ich heute schon gespannt auf diese Diskussion. Ehrlich gesagt freue ich mich ein bisschen darauf. Beim letzten Sparpaket, dem KOP 2010 resultierte aus der parlamentarischen Diskussion eine Mehraufgabe, nämlich das nationale Gestüt. Vor allem auch aus den bürgerlichen Kreisen übrigens......

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October 2011 Kommentar zu
Die Kampfjet Abstimmung kommt – auch ohne neue Initiative!
Frau Keller

ihrem Kommentar entnehme ich, das sie mit mir einig sind, wir über die Kampfjets abstimmen werden. Das freut mich. Bei der Abstimmung wird eine zwingende Frage sein, ob wir denn in der Schweiz die Steuern erhöhen sollen für die Kampfjets, oder wo sonst wir die halbe Milliarde pro Jahr einsparen sollen. Nachdem schon das kleine KOP letztes Jahr kläglich gescheitert ist, weil nämlich niemand etwas ergeben möchte, der schon etwas hat, liegt auf der Hand, dass ein Sparpotential von einer halben Milliarde pro Jahr schlicht nicht zu machen ist. Da bleibt dann eben nur der Verzicht auf etwas, das wir eben noch nicht haben und darum auch nicht erhalten brauchen. Als wohl simpelste Lösung, denke ich. Unabhängig jeder sicherheitspolitische​r Diskussion, di auch noch anzufügen wäre.
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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Die Frage der Eurobonds ist spannend, ich gehe davon aus, dass die Schweiz als Vollmitglied in die EZB eingebunden würde. Allerdings gehe ich auch davon aus, dass zur zeit eines Beitritts die EU im weitesten Sinne auf neuen Füssen stehe würde. gerade diese beitritt Diskussion würde nämlich zu einem Reinigungsprozess mit beitragen.
Heute ist der Steuerzahler in der Schweiz nicht wirklich von den Entscheiden der SNB betroffen. Inwieweit der Steuerzahler der EU in die Politik der EZB eingebunden wäre, gilt abzuklären, denn es ist ein neues Produkt für eine neue EU.

Ob unser heutige finanzielle Aufwand für Zusammenarbeit und Unterhalt der Bilateralen (inkl. Verwaltungskosten) höher ist als bei einem Vollbeitritt, ist eine der Fragen, die ich besonders spannend finde.

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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Diesen Beitrag habe ich abgelehnt, auch wenn im Parlament versucht wurde, einen Kuhhandel zu machen: Erhöhung der Entwicklungszusammena​rbeit gegen IMF Aufstockung.
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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Ganz herzlichen Dank! genau das meine ich: Eine Klärung unserer Situation, eine offene Diskussion. Und ein Abwägen, was sich bei einem Beitritt ändern würde. Diese Abschätzung gibt es bis heute nicht. Gemacht werden könnte so eine Analyse selbstverständlich rudimentärer auch ohne Beitrittsverhandlunge​n. Allein hier fehlt der Wille. Mit Beitrittverhandlungen​ verbunden aber wäre genau diese Analyse schliesslich eine vollständige.
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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Es ist Teil der Gesprächsverweigerung​staktik der Befürworter der Bilateralen, der Beitritts Gegner, andere Meinungen als nicht fundiert abzustufen zu versuchen. Auch wenn dies ganz grundsätzlich einer liberalen Gesinnung zuwiderläuft, die eigentlich einem FDP Mitglied und Amtsträger anheim stehen sollte. Mag sein dass diese illiberale Haltung Teil ist des Sinkfluges der FDP.

Offen und positiv an Europa dranbleiben heisst eben auch, darüber nachzudenken, was ein Beitritt bedeuten könnte. genau dies fordere ich. Genau dies macht übrigens Island. Mit dem Erfolg, dass heute in den Stuben Vor- und Nachteile eines Beitritts diskutiert werden. Meinungsbildung betrieben wird. damit bei der Volksabstimmung tatsächlich der Volkswille zum Tragen kommen kann. Wie sich Island entscheiden wird, ist zur zeit völlig offen.

Was die Schweiz alles "muss" das höre ich seit Jahren. geschehen tut gar nichts, ausser dass wir uns in einem ersten Bereich unter die Rechtssprechung des EuGH gestellt haben. Mit dem grossen Einverständnis des Parlamentes übrigens, FDP und SVP namentlich eingeschlossen.
Auch dass unsere Bundesgerichte gehalten sind, sich an die Rechtsspechung des EuGH zu halten, wird verschwiegen. genauso wie die Tatsache, dass unsere Rechtssprechung zu 60% abhängig ist von der Rechtssprechung der EU. Oder die Tatsache, dass unsere 120 Bilateralen Verträge von lauter Bilateralen (Verwaltungs-)Ausschü​ssen verwaltet werden, ohne jede Transparenz. Was dabei herauskommt: ad hoc Lösungen von Problemen, oder aber eine neue Richtlinie der EU, die dann bei uns im stillen Kämmerlein via Verordnungsänderung angepasst werden kann.

Also nichts als ein janusgesichtiges Lavieren. Eigenständigkeit postulieren, ausser es ist dann doch nicht so! In der Hoffnung, keiner merke es. Und wenn die öffentliche Diskussion gefordert wird, schnell Allgemeinplätze vorschieben.

Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir aus der Stärke Gespräche führen sollten, auch über einen möglichen Beitritt. In dieser Position sind wir heute noch. Nicht mehr in ein paar Jahren, wenn wir die wie teubelnden Bittsteller im Fluglärmstreit von heute antreten müssen, wie dies derzeit der Fall ist!
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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Besten Dank für ihren Kommentar. Er zeigt mir, dass tatsächlich Diskussionsbedarf besteht über unsere Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten​ der EU gegenüber.
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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Besten Dank für ihren Kommentar. Er zeigt mir, dass tatsächlich Diskussionsbedarf besteht über unsere Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten​ der EU gegenüber.
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August 2011 Kommentar zu
Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
Hierzu nur soviel: in der Sommersession hat die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes eine Motion überwiesen, die künftig wieder die Subvention von Schlachttiertransport​en zulassen soll. Baden Württenberg hat beschlossen, künftig auf GVO-freie Landwirtschaft zu setzen. Mit ihrer 20-20-20- Strategie ist uns die EU zwei Schritte voraus. Im Bereich der Landwirtschaft allerdings haben wir etwas zu bieten. Nicht aber, wenn wir, wie bereits geschehen, einseitig das Cassis de Dijon Prinzip einführen und damit unserer inländischen Qualitätsproduktion die kalte Schulter zeigen. genau darum lohnt sich ja die Auseinandersetzung.
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