Martin Rahm

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
@Urs Stäbler
Den Büroapparat mussten wir bereits dank den Bilateralen Abkommen aufbauen! Für biometrische Schengen-Visas mussten sich alle Konsulate entsprechend einrichten. Für die Kontingente der Vorärea (Saisonnier-Bewillung​en) brauchte es auch nicht mehr Bürokratie als heute. Schliesslich braucht jeder Zuwanderer trotzdem eine Bewilligung.
Wieso 80'000 Zuwanderer weniger Aufwand benötigen sollen, als eine eingeschränkte Anzahl, ist für mich nicht nachvollziehbar.
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November 2012 Kommentar zu
Abstimmung 25.11.2012: Änderung des Tierseuchengesetzes
Auf der Website des "JA-Komitees" wird behauptet, durch dieses Gesetz gäbe es gesündere Tiere, die weniger Medikamente und Impfungen bräuchten.
Leider veraten die Bundesparlamentarier,​ welche hauptsächlich dieses Komitee ausmachen, nicht wie sie das bewerkstelligenen wollen. Im Gesetzestext wird nur dauernd von "Massnahmen" (und die Widerhandlungen) geredet.
Wer also gesunden Menschenverstand besitzt, kann ein solches Gesetz nur ablehen und darauf hoffen, dass in Bern nochmals über die Bücher gegangen wird, anstatt einfach ein Gesetz sich vom Ausland aufzudrängen lassen. Es wohl nicht Zufall, dass in Österreich und der BRD dasselbe Gesetz praktisch Zeitgleich eingeführt wurde. Der ganze Gesetzestext liesst auch schon so, wie wenn er von einer US-Anwaltskanzlei zusammengeschustert worden wäre. Bereits hier sollte klar werden, wem das Gesetz schlussendlich dienen soll. Die "Massnahmen" können wir im Nachhinein eher schlecht bekämpfen, wenn wir erst merken, was damit gemeint ist.
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