Martina Siegenthaler

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Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Nicht zum ers­ten male ver­sucht die SVP mit Lü­gen den Wäh­ler zu be­ein­dru­cken

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Stimmt Herr Zoller: Es gibt nur ein NEIN. Die SVP versucht geschickt mit Lügen die Leute für Blöd hinstellen.
Es schleckt keine Geiss weg der Text ist so geschrieben dass ein Ausländer für Bagatellen die er/sie verurteilt werden das Land verlassen muss.
Entscheidend ist der Punkt 2 im Verfassungstext:
Siehe die gelbe Markierung bei Punkt 2: (nicht Punkt 1)
http://bit.ly/1PL​wuVo

DAS IST EINE S.... E ..... REI (wird das jetzt zensuriert ????)

hier der Text auf der Admin-Seite https://www.admin.ch/​ch/d/pore/vi/vis433t.​html
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Es schleckt keine Geiss weg der Text ist so geschrieben dass ein Ausländer für Bagatellen die er/sie verurteilt werden das Land verlassen muss.
Entscheidend ist der Punkt 2 im Verfassungstext:
Siehe die gelbe Markierung bei Punkt 2: (nicht Punkt 1)
http://bit.ly/1PL​wuVo

DAS IST EINE S.... E ..... REI (wird das jetzt zensuriert ????)

hier der Text auf der Admin-Seite https://www.admin.ch/​ch/d/pore/vi/vis433t.​html
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Vielen Dank Herr Florian Mehnert.
Ich will ganz klar aufzeigen dass die Initiative jeden Ausländer treffen kann, auch wg. Bagatellen. Werde noch Beispiele bringen . Hier die Lüge der SVP das sind alles Kriminelle die müssen raus - absolut pervers was die wollen. Es kann jeden Ausländer treffen, siehe mein Beispiel der Polnische Buchhalter der EMS-Chemie - weiter unten in einem Kommentar
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Vielen Dank Herr Wagner für ihren Einsatz und ihre Argumente. Lassen Sie sich von Hr Hottinger nicht unterbuttern. Soso jetzt darf gemäss Hr Hottinger ein Ausländer sich ni
cht politisch äussern. Wer sowas sagt hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank :-) ;-)
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Vielen Dank Herr Kneubühl für die gute Darlegung Ihrer Meinung. Sie haben meine volle Unterstützung ganz klar.
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Richtig J. Wolf. Es gibt sogar SVP-Politiker die die ganze Schweiz mit allen ihren politischen Repräsentanten als Geisteskrank verhöhnen und beschimpfen ----- Blocher beschimpft Parlament «Geisteskrank» http://www.blick.ch/n​ews/politik/blocher-b​eschimpft-parlament-g​eisteskrank-id2228757​.html

Das Wort "geisteskrank" gegenüber anderen Personen ist justiziabel und kann zur Bestrafung führen (Beleidigung/Beschimp​fung) mit Geldstrafe bis Fr 2'000.- plus weitere Kosten/Entschädigung usw
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Für die ganz unbedarften hier der Gesetzestext der DI wie er zu interpretieren ist aus JURISTISCHER SICHT und n i c h t mit Laien-Verständnis :

Punkt 1). 1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz: ........ und dann folgt eine vollständige abschliessende und umfassende Aufzählung Gesetzestatbestände

Punkt 2). 2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der l e t z t e n z e h n Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind: ........ ........ und dann folgt eine vollständige abschliessende und umfassende Aufzählung Gesetzestatbestände

Beide 1) und 2 ) sind vollständig und umfassend ohne Auslassung.

Nun zu Punkt 2:
Es wird festgehalten: ....... in den letzten 10 Jahren ...... zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind......: ES KANN ALSO JURISTISCH Festgestellt werden das kann irgendeine Freiheits- und/oder Geldstrafe sein , die Tatumstände sind völlig offen.
Nun werden kumulativ Gesetzestatbestände aufgeführt.
Konklusi​on: Zu Freiheit oder Geldstrafe verurteilt (irgendwas) UND eine mehrere der in 2) aufgezählten Gesetzesbestimmungen erfüllt - automatisch ausschaffen ohne Überprüfung

Beispi​el:
EMS-Chemie Buchhalter X aus Polen fährt 40 km zu schnell . 4 Jahre später gibt er auf der Abrechnung für die Haushalthilfe AHV-Beiträge 401 Franken nicht an. Die Kumulation führt ohne ÜBERPRÜFUNG ZU EINER Ausschaffung. Und Falls X eine Familie hat und er ausgewiesen würde verstösst das gegen das Menschenrecht "Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens"
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Nein Felix Kneubühl . Es gibt das Jugendstrafrecht !!! Die DI berücksichtigt das nicht.
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Richtig Bruno Zoller : beide werden gemäss DI ausgeschafft automatisch. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb NEIN zur DI. Dann kommt der Vorschlag des Bundesrates/Vereinigt​e Bundesversammlung in Kraft. Da gibt es eine Überprüfung
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January 2016 Kommentar zu
Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter
Des Rätels Lösung betreff Ausschaffungs-Beispie​l (siehe ganz unten ):
- die Marina wird ausgeschafft
- der Adrian wird ausgeschafft
gemäss DI automatisch ohne Berücksichtigung/Würd​igung .
Eines Rechtsstaates unwürdig.
DESHALB NEIN ZUR DI
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