Oli Weingartner SP

Oli Weingartner
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Wohnort:
Beruf: Jurist
Jahrgang: 1985

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Pacta sunt servanda - Die Schweiz braucht das Völkerrecht
Ver­träge sind zu hal­ten. Die­ser fun­da­men­tale Rechts­grund­satz prägt die Kul­tur und das Den­ken in Eu­ropa schon seit über 1000 Jah­ren. Die Idee da­hin­ter ist ein­fach: Wer sich ver&s
Keine unüberlegte Revision des StGB AT
Nur sie­ben Jahre nach der letz­ten Re­form des all­ge­mei­nen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches​ (StGB AT) wird im Na­tio­nal- und Stän­de­rat über eine er­neute Re­form dis­ku­
Die Schweiz hat eine Ochlokratie…
"­De­mo­cracy is the worst form of go­ver­n­ment ex­cept for all those others that have been trie­d." Oder auf Deutsch: "­De­mo­kra­tie ist die schlech­teste Staats­form, mit Aus­nahme aller an&s
Den Rechtsstaat nicht dem Populismus opfern!
Die Ziel­set­zung der In­itia­tive "Pä­do­phile sol­len nicht mehr mit Kin­dern ar­bei­ten dür­fen" ist so­wohl von Be­für­wor­tern, wie auch von Geg­nern der In­itia­tive un­b

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

February 2016 Kommentar zu
Die Lüge der Ausschaffung bei Bagatelldelikten
Die USA hat zwar ein sehr strenges Ausschaffungsregime, aber auch eine viel höhere Kriminalitätsrate als die Schweiz. Es ist eher fragwürdig, ob wir dieses Land als Vorbild nehmen sollten.
"Ausschaffu​ngen, wie sie angestrebt werden, sind in fast allen Ländern courant normal."
Dem würde ich widersprechen. Denn in Europa kennt kein einziges Land eine automatische Ausschaffung ohne Einzelfallprüfung. Vgl. hierzu folgenden Artikel aus dem Tagesanzeiger:
http:​//www.tagesanzeiger.c​h/schweiz/standard/In​-keinem-EULand-gibt-e​s-automatische-Aussch​affungen-/story/20282​281
Der Grund dafür liegt darin, dass Europa unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges eine starke rechtsstaatliche Kultur entwickelte. Diese Rechtsstaatlichkeit droht nun mit der Durchsetzungsinitiati​ve beschnitten zu werden.
Der Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiati​ve hat nichts mit Gutheissung von Kleinkriminalität zu tun. Unabhängig davon, dass die Durchsetzungsinitiati​ve rechtsstaatlich problematisch ist, ist sie auch schlecht durchdacht. So ist einerseits der Deliktskatalog sehr inkonsequent. Sexuelle Handlungen mit Kindern führt nur bei einem vorbestraften Täter zur Ausschaffung, Sozialhilfemissbrauch​ hingegen schon bei einem Ersttäter. Die Beschneidung weiblicher Genitalien oder die Zwangsheirat werden gar nicht erfasst. Da ist der parlamentarische Gesetzesentwurf doch einiges sinnvoller und umfassender gehalten. Im Prinzip schützt die SVP mit ihrer Initiative einzelne Tätergruppen in einer unverhältnismässigen Weise (z.B. pädosexuelle Straftäter).
Es ist ausserdem kein Zufall, dass sämtliche Opferhilfeorganisatio​nen und Frauenhäuser im Nein-Komitee sind. Die Initiative birgt für Opfer von häuslicher Gewalt nämlich grosse Nachteile.
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May 2014 Kommentar zu
Die Schweiz hat eine Ochlokratie…
In der Ochlokratie (so verstehe ich zu mindest den Begriff) ist, wie die Demokratie, von der Mehrheit beherrscht. Sie stellt aber die entartete Form der Demokratie dar und unterscheidet sich somit insofern, als eben die Mehrheit das Gemeinwohl aus den Augen verloren hat und den eigenen Vorteil als Entscheidgrundlage heranzieht.

Meines​ Erachtens wäre die Demokratie eine Voraussetzung für demokratische Beschlüsse (die ist auch breit abgestützt). Eine Ochlokratie stünde dagegen im Wiederspruch zu demokratischen Beschlüssen. Diese würde nämlich zu "ochlokratischen" Beschlüssen führen. Sozusagen definitionsgemäss...


Also wenn Sie das anders sehen, wäre ich froh, wenn Sie das noch genauer ausführen könnten.
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May 2014 Kommentar zu
Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Befuerworter-hebel​n-ihre-Paedophilenini​tiative-aus/story/166​16417

Die Initianten haben nun anscheinend selbst einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative vorgelegt. Im Tagi Online findet man folgendes Zitat:

"Gemäss dem Vorschlag, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, könnten die Behörden bei Sexualdelikten an Kindern künftig von einer Strafe oder von der Strafverfolgung absehen, wenn der Täter das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, aber auch, wenn «besondere Umstände» dagegen sprechen. «Besondere Umstände» aus Sicht des Unterstützungskomitee​s liegen dann vor, «wenn der Altersunterschied im Zeitpunkt der Tat gering war oder andere Umstände dafür sprechen, dass der Erlass eines lebenslangen Berufs- oder Tätigkeitsverbots unverhältnismässig wäre». Die Ausnahmeregelung würde für alle Straftäter gelten – unabhängig von ihrem Alter."

Diese Umsetzung würde eine gerichtliche Beurteilung von jedem Fall ermöglichen, da der Richter in jedem Fall entscheiden muss, ob irgendwelche Umstände dafür sprechen, dass der Erlass eines lebenslangen Berufs- und Tätigkeitsverbots unverhältnismässig sein könnte.

Den Schritt der Initianten ist natürlich grundsätzlich positiv zu werten. Sie haben in der Diskussion eingesehen, dass es eben eine gerichtliche Beurteilung des Einzelfalls braucht. Der Nachteil dieser Umsetzung der Initiative ist klar, dass er deutlich weniger Schutz bietet, als der bereits beschlossene Gesetzesentwurf des Parlaments. Letzterer hat nämlich in gewissen Konstellationen ein Berufs- und Tätigkeitsverbot von mindestens 10 Jahren gefordert, was nun der Umsetzungsvorschlag der Initianten nicht mehr vorsieht.

Die Initianten geben in ihrem Umsetzungsvorschlag dem Gericht auf einer gewissen Ebene sogar wieder mehr Entscheidungsspielrau​m, als dies der parlamentarische Gesetzesentwurf tut. Nur ist er trotzdem schlechter. Er lässt nämlich nur entweder ein lebenslanges Berufsverbot oder gar keines zu. Das wird zweifellos dazu führen, dass die Gerichte weniger solche Massnahmen aussprechen, als wenn sie die Möglichkeit hätten, erst mal ein 10 jähriges Berufsverbot auszusprechen, dass danach nach erneuter Beurteilung wieder verlängert werden kann (dies die Lösung des parlamentarischen Gesetzesentwurfs).


Fazit: Die Initianten haben eingesehen, dass ihre Initiative die Rechtsstaatlichkeit verletzt. In ihrem Umsetzungsvorschlag versuchen sie dies zwar zu berücksichtigen, verschlechtern dabei den Schutz unserer Kinder. Die beste Umsetzung des Anliegens der Initiative wurde bereits im parlamentarischen Gesetzesentwurf gefunden. Somit ist die Initiative absolut überflüssig und ein demokratischer Leerlauf.

Nach wie vor schwingt der Verdacht mit, dass die Initiative nur zur persönlichen Profilierung gewisser Exponenten nicht zurück gezogen wurde.
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May 2014 Kommentar zu
Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
"Meinen Sie damit die deutschen Kurpfuscher (fliegende Aerzte) die für die IV Gutachten erstellen?"

Unter Fachperson verstehe ich einen forensisch-tätigen Gerichtspsychiater.

"Obschon immer wieder nachgefragt weigern Sie sich nach wie vor standhaft zu erklären, warum ein Verbrechen ohne Pädophilen-Titel für das missbrauchte Kind angenehmer sein soll."

Ich verweise gerne auf meinen Kommentar weiter oben.

Klar macht es für das Opfer keinen Unterschied. Die aktuelle Diskussion dreht sich auch nicht um die Frage der angemessenen Strafe.
Das Berufs- und Tätigkeitsverbot ist eine Massnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor einer pädosexuell veranlagten Person. Diese Schutzmassnahme ergibt deshalb nur einen Sinn, wenn der Täter tatsächlich eine entsprechende sexuelle Orientierung hat.

Die Initiative erfasst jedoch diverse andere Fallkonstellationen. Ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot macht keinen Sinn, wenn der Täter die Tat aus jugendlichem Leichtsinn beging (bsp. 15-jähriger Schüler zeigt anderen Gleichaltrigen auf dem Pausenplatz auf seinem Handy ein Video mit pornographischem Inhalt).
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May 2014 Kommentar zu
Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
Ich würde den Spiess umkehren: Sollte die Initiative angenommen werden, hat jeder, der Ja gestimmt hat, für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit die Verantwortung zu übernehmen. Und hierzu zählen selbstverständlich auch all jene, die "nur" ein Zeichen setzen wollten.
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May 2014 Kommentar zu
Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
Ich würde auch nicht sagen, dass ein Übergriff auf ein Kind von einem nicht-pädosexuell veranlagten weniger schlimm ist. Auf die Schwere des Missbrauchs hat die sexuelle Veranlagung des Täters selbstverständlich keine Auswirkung.
Das Ziel des Berufs- und Tätigkeitsverbotes ist jedoch nicht eine Tat zu bestrafen. Vielmehr geht es darum die Bevölkerung vor rückfälligen Tätern zu schützen. Die Pädophilie als sexuelle Orientierung lässt sich nicht therapieren, weshalb in so einem Fall ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot sinnvoll sein kann. (Das sieht ja der Gesetzesentwurf für genau diese Konstellation auch vor.)

Es gibt aber diverse Tatkonstellationen, in denen die Tat eben nicht auf die sexuelle Orientierung des Täters zurückzuführen ist, sondern beispielsweise auf jugendlichen Leichtsinn. In dieser Situation macht ein Lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot keinen Sinn. Solche Fälle sind denn auch gar nicht so selten, wie von den Initianten behauptet wird.

Jeder Mensch hat das Anrecht darauf, dass man vor Gericht seinen Fall konkret beurteilt.
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May 2014 Kommentar zu
Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
Ich stimme Herrn Caroni zu und möchte ihm an dieser Stelle für sein politisches Engagement gegen die Initiative danken.
Wir brauchen mehr Politiker, wie Sie!
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May 2014 Kommentar zu
Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
Ob es nun Bagatelldelikte gibt oder nicht sei dahingestellt. Viel wichtiger ist für mich, dass von der Initiative auch Täter erfasst werden, die gar nicht pädosexuell veranlagt sind.
Ein lebenslanges Berufsverbot für solche Täter erscheint mir als sinnlose Zusatzstrafe, die keinen zusätzlichen Schutz für die Gesellschaft bietet.

Eine Beurteilung des Täters durch Fachleute erscheint mir besser. Fachpersonen können im Einzelfall eruieren, ob eine Person pädosexuell veranlagt ist und ob von ihr eine Gefahr ausgeht. So werden Personen nur mit einem Berufs- und Tätigkeitsverbot belegt, wenn dadurch tatsächlich mehr Sicherheit für die Gesellschaft erreicht werden kann.

Richtig ist aber auch, dass bei einem Täter, von dem weiterhin eine Gefahr ausgeht, bereits mit der bestehenden Gesetzesvorlage ein lebenslanges Berufsverbot verhängt werden kann.

Die Initiative ist aus diesen Gründen abzulehnen.
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May 2014 Kommentar zu
Pädophilie; Sexueller Missbrauch an Kindern & Babys
Hier ein Link zum Initiativtext:

htt​p://www.admin.ch/ch/d​/pore/vi/vis376t.html​

Und hier ein Link zum Gesetzesentwurf, der im Januar 2015 in Kraft treten wird:

http://www.a​dmin.ch/opc/de/federa​l-gazette/2012/8881.p​df
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May 2014 Kommentar zu
Pädophilie; Sexueller Missbrauch an Kindern & Babys
Die Initiative verletzt das Verhältnismässigkeits​prinzip. Sie behandelt jeden Fall unabhängig von der Schwere der Tat gleich. Es wird auch nicht berücksichtigt, ob ein Täter tatsächlich pädosexuell veranlagt ist oder nicht.

Wie Sie, Herr Hottinger, bin auch ich ein gläubiger Christ. Deswegen werde ich Sie gerne auch auf eine gut bekannte Bibel stelle hinweisen: 2. Buch Mose 21, 22-27. An dieser Stelle steht der Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

Diese Bibelstelle ist eine der ersten schriftlichen Aufzeichnungen des Verhältnismässigkeits​prinzps. Die Stelle wird oft falsch verstanden als Aufforderung dem Täter gleiches mit gleichem heimzuzahlen. Liest man aber die Bibelstelle im Kontext wird einem klar, dass diese nicht so zu verstehen ist. Vielmehr wird dort festgehalten, dass man, wenn man einen Schaden erlitten hat, diesen in einem Gerichtsverfahren ersetzt erhalten soll. Und zwar soll der Schadenersatz dem Schaden angemessen sein. Ersetzt werden soll ein Auge um ein Auge, ein Zahn um ein Zahn etc.

Hierzu verweise ich auf folgenden Wikipedia-Artikel: http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Auge_f%C3%BCr​_Auge

Die Bibel hat ist also eine der ersten Orte, in denen das Verhältnismässigkeits​prinzips schriftlich festgehalten wurde. Dieses ist deshalb auch tief in der christlich-abendländi​schen Tradition verankert. Es steht also mehr auf dem Spiel als nur unsere Rechtsstaatlichkeit. Wir verlieren unsere christlichen Wurzeln aus dem Auge. Und wir vergessen, was uns Jesus gelehrt hat: Liebt eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.

Ich weiss, dass was Sie in Ihrer Kindheit erlebt haben, war wohl nicht leicht. Und auch ich möchte Kinder vor solchen Tätern schützen. Allerdings sollten wir dabei nicht unüberlegt und emotional vorgehen.
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