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Wahltaktik und KK Prämien
Wahltaktik und KK PrämienGesundheitskosten und kein Ende. Vor den Wahlen verkünden verschiedene Parteien, dass sie die Ge&
Wahltaktik und KK PrämienGesundheitskosten und kein Ende. Vor den Wahlen verkünden verschiedene Parteien, dass sie die Ge&
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Kurz vor den Wahlen muss man Abstimmungen nicht nur politisch sondern auch im Hinblick auf taktisches Vorgehen betrachten. Um Wahl
Kurz vor den Wahlen muss man Abstimmungen nicht nur politisch sondern auch im Hinblick auf taktisches Vorgehen betrachten. Um Wahl
Angst. Angst, die Schweizer werden Angsthasen
Nach dem Erfolg der Abstimmungen indem Angstmacherei das Zepter schwang, haben viele die Art der Beeinflussunggemerkt und fahren fort:
Nach dem Erfolg der Abstimmungen indem Angstmacherei das Zepter schwang, haben viele die Art der Beeinflussunggemerkt und fahren fort:
Rahmenabkommen sicher NEIN
Rahmenabkommen neinAuch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei gut, besser nach&sh
Rahmenabkommen neinAuch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei gut, besser nach&sh
Macht oder Herz
Im Tessin gibt es eine Stiftung, die es ermöglichte ein Herzzentum (cardiocentro) zu zu erschaffen. Ein deutscher Arzt hatte mit einem namhaften Betrag diese Stiftung er
Im Tessin gibt es eine Stiftung, die es ermöglichte ein Herzzentum (cardiocentro) zu zu erschaffen. Ein deutscher Arzt hatte mit einem namhaften Betrag diese Stiftung er
Meine politischen Ämter und Engagements
Hobbies / Interessen
Als ehemaliger Organisationsberater und Supervisor, Dozent an den westschweizer Universitäten für Psychologie interessiert mich das menschliche Zusammenleben. Mein Hund, Natur und MenschenMeine neusten Kommentare
Vor 2 Stunden Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Otto Jossi sagte gerade eben
Die EU geht weiter mit der Erpressung, mit Sachen die nichts mit dem Thema zu tun haben:
- Börse
- graue Liste
Bei Erpressungen von Personen rät die Polizei:
"Niemals darauf eingehen, sonst hört es nie auf."
Wir werden durch schwache Schweizer Politiker und durch Konzerne (nur den eigenen Profit vor Augen, Bevölkerung ist denen egal in dauernde EU Erpressung gedrängt. Durch Angstmache (Arbeitsverlust) machen sie für Erpressung Werbung.
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Otto Jossi sagte gerade eben
Die EU geht weiter mit der Erpressung, mit Sachen die nichts mit dem Thema zu tun haben:
- Börse
- graue Liste
Bei Erpressungen von Personen rät die Polizei:
"Niemals darauf eingehen, sonst hört es nie auf."
Wir werden durch schwache Schweizer Politiker und durch Konzerne (nur den eigenen Profit vor Augen, Bevölkerung ist denen egal in dauernde EU Erpressung gedrängt. Durch Angstmache (Arbeitsverlust) machen sie für Erpressung Werbung.
Vor 2 Tagen Kommentar zu
„Rahmenabkommen – Fazit:
Oberliga schreibt: "Abmachungen mit der EU über Lohnkontrollen spielen also so oder so keine Rolle mehr. Die Stimmbürgerinnen* können dem Rahmenabkommen zustimmen."
Ob Abmachungen Sinn mit der EU Sinn machen ist eine Frage, das Rahmenabkommen hat aber andere
offene Fragen, nur wer auf die unten stehende Fragen mit ja antworten kann, sollte zustimmen:
Sind Sie für die automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts?
Sind Sie für ausländische Richter am Europäischen Gerichtshof?
Sind Sie für die Anwendung der Richtlinie über die Unionsbürgerschaft in der Schweiz?
Sind Sie für die Abschaffung der Begleitmaßnahmen?
Sind Sie dafür, Kantonalbanken mit staatlicher Garantie aufzugeben?
hier höre ich auf, es gibt noch eine ganze Menge.
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/rahmenabkommen-sicher-nein/
„Rahmenabkommen – Fazit:
Oberliga schreibt: "Abmachungen mit der EU über Lohnkontrollen spielen also so oder so keine Rolle mehr. Die Stimmbürgerinnen* können dem Rahmenabkommen zustimmen."
Ob Abmachungen Sinn mit der EU Sinn machen ist eine Frage, das Rahmenabkommen hat aber andere
offene Fragen, nur wer auf die unten stehende Fragen mit ja antworten kann, sollte zustimmen:
Sind Sie für die automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts?
Sind Sie für ausländische Richter am Europäischen Gerichtshof?
Sind Sie für die Anwendung der Richtlinie über die Unionsbürgerschaft in der Schweiz?
Sind Sie für die Abschaffung der Begleitmaßnahmen?
Sind Sie dafür, Kantonalbanken mit staatlicher Garantie aufzugeben?
hier höre ich auf, es gibt noch eine ganze Menge.
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/rahmenabkommen-sicher-nein/
Vor 3 Tagen Kommentar zu
Wahltaktik und KK Prämien
Die Gesundheitskosten steigen laut…
Gemäss der Analyse von Santésuisse droht in mehreren Bereichen ein überdurchschnittlich starkes Wachstum:
In der Physiotherapie erwartet Santésuisse wegen der Zunahme der Anzahl Physiotherapeuten und der Anzahl Behandlungen ein gleichbleibend hohes Wachstum von sechs Prozent.
ABER. Physiotherapie verhindert doch operative Eingriffe und Medikamente….
Auch im Spitexbereich sei mit höheren Kosten zu rechnen. Statt in Pflegeheimen werden ältere Menschen vermehrt zu Hause betreut, deshalb werde hier ein Kostenwachstum von sechs Prozent erwartet.
ABER Spitex verhindert Kosten in Pflegeheimen und auch Arztbesuche….
Im Laborbereich sei der Trend ebenfalls «besorgniserregend». Weil medizinische Labordiagnostik immer zahlreicher durchgeführt werde, erwartet Santésuisse hier einen Kostenanstieg von fünf Prozent.
ABER Laboruntersuchungen sind oft eine präventive Massnahme und ermöglicht die frühe Entdeckung von Krankheiten und somit Kostenersparnis…
Für den ambulanten Spitalbereich werde für das laufende und das kommende Jahr mit einer Kostensteigerung von fünf Prozent gerechnet.
ABER Man will ja mehr ambulante Behandlungen um Spitalkosten zu sparen….
Auch bei den Medikamenten sei in den kommenden zwei Jahren mit einem Kostenwachstum von mehr als drei Prozent zu rechnen. ….Preisanpassung an Ausland….
Wahltaktik und KK Prämien
Die Gesundheitskosten steigen laut…
Gemäss der Analyse von Santésuisse droht in mehreren Bereichen ein überdurchschnittlich starkes Wachstum:
In der Physiotherapie erwartet Santésuisse wegen der Zunahme der Anzahl Physiotherapeuten und der Anzahl Behandlungen ein gleichbleibend hohes Wachstum von sechs Prozent.
ABER. Physiotherapie verhindert doch operative Eingriffe und Medikamente….
Auch im Spitexbereich sei mit höheren Kosten zu rechnen. Statt in Pflegeheimen werden ältere Menschen vermehrt zu Hause betreut, deshalb werde hier ein Kostenwachstum von sechs Prozent erwartet.
ABER Spitex verhindert Kosten in Pflegeheimen und auch Arztbesuche….
Im Laborbereich sei der Trend ebenfalls «besorgniserregend». Weil medizinische Labordiagnostik immer zahlreicher durchgeführt werde, erwartet Santésuisse hier einen Kostenanstieg von fünf Prozent.
ABER Laboruntersuchungen sind oft eine präventive Massnahme und ermöglicht die frühe Entdeckung von Krankheiten und somit Kostenersparnis…
Für den ambulanten Spitalbereich werde für das laufende und das kommende Jahr mit einer Kostensteigerung von fünf Prozent gerechnet.
ABER Man will ja mehr ambulante Behandlungen um Spitalkosten zu sparen….
Auch bei den Medikamenten sei in den kommenden zwei Jahren mit einem Kostenwachstum von mehr als drei Prozent zu rechnen. ….Preisanpassung an Ausland….
Vor 3 Tagen Kommentar zu
Angst. Angst, die Schweizer werden Angsthasen
Die Unsicherheit des FDP Bundesrates. Schien Sie sich das Video an. Cassis mit Pompeo. Man muss nicht Psychologe sein, um die Unsicherheit im Gesicht unseres Aussenministers beim Auftritt vor der Presse zu interpretieren:
https://www.srf.ch/news/schweiz/treffen-cassis-pompeo-zu-gespraechen-mit-dem-iran-bereit
Ganz anders unser Finanzminister; auch wenn körperlich klein, er hat Format;
https://www.nzz.ch/schweiz/bundespraesident-maurer-holt-bei-trump-o-k-fuer-handelsgespraeche-ld.1482510
Angst. Angst, die Schweizer werden Angsthasen
Die Unsicherheit des FDP Bundesrates. Schien Sie sich das Video an. Cassis mit Pompeo. Man muss nicht Psychologe sein, um die Unsicherheit im Gesicht unseres Aussenministers beim Auftritt vor der Presse zu interpretieren:
https://www.srf.ch/news/schweiz/treffen-cassis-pompeo-zu-gespraechen-mit-dem-iran-bereit
Ganz anders unser Finanzminister; auch wenn körperlich klein, er hat Format;
https://www.nzz.ch/schweiz/bundespraesident-maurer-holt-bei-trump-o-k-fuer-handelsgespraeche-ld.1482510
Vor 3 Tagen Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Wieder Druck aus der EU;
„Juncker drängt darauf, diese Präzisierungen zum Rahmenvertrag schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächsten Tagen» vorgenommen werden müssten.
Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.“
Der deutsche Wolfgang Dietz (wie man sagt Schweiz Kenner), glaubt nicht an die Standfestigkeit und den Mut unserer Regierung:
„Dietz hält es auch für möglich, dass man am Dienstag in Brüssel die Uhren noch etwas anhält. Letztlich werde die Schweiz aber schauen, wie man das Gesicht wahren kann und einschwenken.“
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Wieder Druck aus der EU;
„Juncker drängt darauf, diese Präzisierungen zum Rahmenvertrag schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächsten Tagen» vorgenommen werden müssten.
Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.“
Der deutsche Wolfgang Dietz (wie man sagt Schweiz Kenner), glaubt nicht an die Standfestigkeit und den Mut unserer Regierung:
„Dietz hält es auch für möglich, dass man am Dienstag in Brüssel die Uhren noch etwas anhält. Letztlich werde die Schweiz aber schauen, wie man das Gesicht wahren kann und einschwenken.“
Vor 4 Tagen Kommentar zu
Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/wahltaktik-und-rahmenvertrag/?open=9853&jumpto=225121
Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/wahltaktik-und-rahmenvertrag/?open=9853&jumpto=225121
Vor 5 Tagen Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Artikel 10 Absatz 3 Entwurf Rahmenabkommen besagt:
„Wirft die Streitigkeit eine Frage nach der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung nach dem zweiten Absatz von Artikel 4 dieses Abkommens auf und ist ihre Auslegung für die Beilegung der Streitigkeit relevant und für die Entscheidung erforderlich, so befasst das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht bindend.“ (Ü.d.A.)
Die beiden Vorschriften haben eine Vorgeschichte. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Aushandlung eines Rahmenabkommens im 2013 so formuliert, dass das Gericht der Gegenseite, also der EuGH, die Kompetenz erhalten sollte, Streitfragen verbindlich zu entscheiden.
Erst als im Verlauf des Jahres 2017 klar wurde, dass eine solche Regelung in einer Volksabstimmung keine Chance haben würde und der damalige Aussenminister Didier Burkhalter das Handtuch warf, kam man – diesmal auf Vorschlag der EU – auf das „Schiedsgerichtsmodell“.
Das Problem mit dem „Schiedsgerichtsmodell“ war freilich von Anfang an, dass man sich kaum Fälle vorstellen kann, in denen das Schiedsgericht ohne Vorlage an den EuGH entscheiden darf. Denn eine Vorlagepflicht besteht nicht nur, wenn Konzepte des EU-Rechts direkt in Frage stehen, sondern generell, wenn EU-Recht impliziert ist.
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Artikel 10 Absatz 3 Entwurf Rahmenabkommen besagt:
„Wirft die Streitigkeit eine Frage nach der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung nach dem zweiten Absatz von Artikel 4 dieses Abkommens auf und ist ihre Auslegung für die Beilegung der Streitigkeit relevant und für die Entscheidung erforderlich, so befasst das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht bindend.“ (Ü.d.A.)
Die beiden Vorschriften haben eine Vorgeschichte. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Aushandlung eines Rahmenabkommens im 2013 so formuliert, dass das Gericht der Gegenseite, also der EuGH, die Kompetenz erhalten sollte, Streitfragen verbindlich zu entscheiden.
Erst als im Verlauf des Jahres 2017 klar wurde, dass eine solche Regelung in einer Volksabstimmung keine Chance haben würde und der damalige Aussenminister Didier Burkhalter das Handtuch warf, kam man – diesmal auf Vorschlag der EU – auf das „Schiedsgerichtsmodell“.
Das Problem mit dem „Schiedsgerichtsmodell“ war freilich von Anfang an, dass man sich kaum Fälle vorstellen kann, in denen das Schiedsgericht ohne Vorlage an den EuGH entscheiden darf. Denn eine Vorlagepflicht besteht nicht nur, wenn Konzepte des EU-Rechts direkt in Frage stehen, sondern generell, wenn EU-Recht impliziert ist.
Vor 5 Tagen Kommentar zu
Wahltaktik und KK Prämien
Für den Kläger ist das Geschick. Für die Gesundheitskosten ist das ein MEHR von 1.50 pro Spitaltag bei jenen KK, die so rechnen (ich nehme an, dass nicht alle das tun)
Wahltaktik und KK Prämien
Für den Kläger ist das Geschick. Für die Gesundheitskosten ist das ein MEHR von 1.50 pro Spitaltag bei jenen KK, die so rechnen (ich nehme an, dass nicht alle das tun)
Vor 5 Tagen Kommentar zu
Wahltaktik und KK Prämien
NZZ Simon Hehli (13.06.19): „Bloss ein paar Franken: Der Streitbetrag, mit dem sich das Bundesgericht auseinandersetzen musste, ist mickrig. Doch die Konsequenzen des Urteils, das die Lausanner Richter im Mai gefällt haben, können für die Krankenkassenbranche weitreichend und schmerzhaft sein. Im Rechtsstreit standen sich ein Mann aus Zürich und einer der grössten Versicherer des Landes gegenüber, die Assura mit Sitz im Waadtland. Und der 75-jährige Zürcher, unterstützt von seiner Frau, einer ehemaligen Ärztin, gewann.
Es geht um die Frage, wie viel ein Patient aus der eigenen Tasche zu einem Spitalaufenthalt beitragen muss. Eigentlich sind die Regeln klar: Ein Erwachsener bezahlt so viel von der Rechnung, bis die selbstgewählte Franchise ausgeschöpft ist. Plus einen Selbstbehalt von 10 Prozent der Kosten, die über die Franchise hinausgehen. Dazu kommt ein Spitalkostenbeitrag von 15 Franken pro Nacht. Dieser entspringt der Logik, dass Patienten Geld sparen, wenn sie nicht zu Hause essen – und deshalb zumindest einen Teil der Verpflegungskosten im Spital abdecken sollen.
Die Differenz von 1 Franken 50 pro Tag ergibt sich daraus, dass die Versicherer die 10 Prozent Selbstbehalt auf die gesamte Spitalrechnung erheben, also auch auf den Spitalkostenbeitrag. Das Bundesgericht hält in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil jedoch fest, dass der Gesetzgeber eine solche «doppelte Beteiligung» des Patienten weder gewollt noch in Kauf genommen habe.
1 Franken 50 am Tag mehr oder weniger: Für den einzelnen Patienten mag das keine grosse Rolle spielen. Im gesamten Gesundheitssystem können sich jedoch beträchtliche Summen ergeben – auch wenn es nicht möglich ist, sie genau zu beziffern. Im Jahr 2017 nahmen alle Schweizerinnen und Schweizer zusammen 11,7 Millionen Pflegetage im Spital in Anspruch. „
Wahltaktik und KK Prämien
NZZ Simon Hehli (13.06.19): „Bloss ein paar Franken: Der Streitbetrag, mit dem sich das Bundesgericht auseinandersetzen musste, ist mickrig. Doch die Konsequenzen des Urteils, das die Lausanner Richter im Mai gefällt haben, können für die Krankenkassenbranche weitreichend und schmerzhaft sein. Im Rechtsstreit standen sich ein Mann aus Zürich und einer der grössten Versicherer des Landes gegenüber, die Assura mit Sitz im Waadtland. Und der 75-jährige Zürcher, unterstützt von seiner Frau, einer ehemaligen Ärztin, gewann.
Es geht um die Frage, wie viel ein Patient aus der eigenen Tasche zu einem Spitalaufenthalt beitragen muss. Eigentlich sind die Regeln klar: Ein Erwachsener bezahlt so viel von der Rechnung, bis die selbstgewählte Franchise ausgeschöpft ist. Plus einen Selbstbehalt von 10 Prozent der Kosten, die über die Franchise hinausgehen. Dazu kommt ein Spitalkostenbeitrag von 15 Franken pro Nacht. Dieser entspringt der Logik, dass Patienten Geld sparen, wenn sie nicht zu Hause essen – und deshalb zumindest einen Teil der Verpflegungskosten im Spital abdecken sollen.
Die Differenz von 1 Franken 50 pro Tag ergibt sich daraus, dass die Versicherer die 10 Prozent Selbstbehalt auf die gesamte Spitalrechnung erheben, also auch auf den Spitalkostenbeitrag. Das Bundesgericht hält in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil jedoch fest, dass der Gesetzgeber eine solche «doppelte Beteiligung» des Patienten weder gewollt noch in Kauf genommen habe.
1 Franken 50 am Tag mehr oder weniger: Für den einzelnen Patienten mag das keine grosse Rolle spielen. Im gesamten Gesundheitssystem können sich jedoch beträchtliche Summen ergeben – auch wenn es nicht möglich ist, sie genau zu beziffern. Im Jahr 2017 nahmen alle Schweizerinnen und Schweizer zusammen 11,7 Millionen Pflegetage im Spital in Anspruch. „
Vor 5 Tagen Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Lukas Reimann schreibt:
"Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.
Ein Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag: Bilaterale Gleichberechtigung und bei Konflikten fair zusammengesetzte, gemischte Ausschüsse Schweiz-EU würden beseitigt und ersetzt durch das EU-Sanktionsrecht mit fremder Rechtsprechung und fremder Rechtsetzung. Die bewährte Mitsprache von Volk und Kantonen in der Aussenpolitik würde auf ein absolutes Minimum beschränkt. Diese Entrechtung ist nichts anderes als das Ende der demokratischen, freiheitlichen Tradition der Schweiz. Das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Über die Zukunft des Landes sollen wenige machthungrige Funktionäre entscheiden: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!"
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Lukas Reimann schreibt:
"Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.
Ein Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag: Bilaterale Gleichberechtigung und bei Konflikten fair zusammengesetzte, gemischte Ausschüsse Schweiz-EU würden beseitigt und ersetzt durch das EU-Sanktionsrecht mit fremder Rechtsprechung und fremder Rechtsetzung. Die bewährte Mitsprache von Volk und Kantonen in der Aussenpolitik würde auf ein absolutes Minimum beschränkt. Diese Entrechtung ist nichts anderes als das Ende der demokratischen, freiheitlichen Tradition der Schweiz. Das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Über die Zukunft des Landes sollen wenige machthungrige Funktionäre entscheiden: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!"