Pascal Imhof

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

January 2011 Kommentar zu
Wendepunkt Europapolitik
Zu der EU Frage gibt es nur eine Antwort. NEIN. Hoffentlich wird das Schweizer Volk niemals so dumm sein und einem EU Beitritt zustimmen. Der Druck seitens der EU macht mir keine Sorgen. Vielmehr aber unsere schwachen Politiker/innen die sich nicht getrauen der EU und ihren frechen Forderungen massiven Wiederstand zu leisten. Auch wenn ich mit bewusst bin, dass die EU für die Schweiz wichtig ist, so ist dies umgekehrt nicht weniger der Fall. Persönlich wäre es mir lieber, die Schweiz würde zum "Armenhaus" Europas werden, dafür aber frei von Brüssel bleiben. Sowieso wird nichts so heiss gegessen wie es gekocht wird. Die EU, zumindest so wie sie im Moment ist, wird untergehen. Bislang ist noch jede totalitäre "Diktatur" irgendwann untergegangen. Die Menschen in der EU stehen nicht hinter dieser EU. Würden die Menschen in diesen Staaten über die EU Mitgliedschaft abstimmen dürfen, dann würde es die EU nicht mehr geben. Fazit. Ein künstlich geschaffenes Gebilde wie die EU wird nicht überleben, weil die Menschen nicht dahinder stehen. Die SVP wird weiter wachsen. Das ist für die Zukunft unseres Landes sehr zu begrüssen. Eines Tages werden sie auf 51% Wähleranteil kommen wenn die anderen so weiter machen werden.
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November 2010 Kommentar zu
Todesraser und andere Schwerkriminelle ausschaffen
Verstösse gegen das Betäubungsmittelgeset​z und die Geiselnahme. Besonders Verstösse gegen das Betäubungsmittelgeset​z…….. Ich will keine solche kriminelle Ausländer.

Das will ich auch nicht.

Gerade deshalb müssen sie FÜR die Ausschaffungsinitiati​ve stimmen!

Die Ausschaffungsinititia​tive sieht ja ausdrücklich vor, dass das Gesetz um diese von ihnen oben erwähnten Delikte ergänzt und erweitert werden kann.

Das Wichtigste aber ist, dass kriminelle Ausländer unser Land nach der Strafverbüssung zwingend verassen müssen.

Ganz anders sieht das beim Gegenvorschlag aus. Eine Ausschaffung ist dort alles andere als sicher. Die Gründe gegen eine Ausschaffung gehen weit über das (zwingende) Völkerrecht hinaus. Findige Juristen, Richter und Psychologen werden dies zu verhindern wissen. Leider genauso wie sie es heute schon in vielen Fällen tun. Die kriminellen haben kaum etwas zu befürchten.

Den Gegenvorschlag wählen heisst, es KANN ausgeschafft werden. In der Praxis bedeutet dies, alles bleibt beim alten.

Auf den unsäglichen Integrationsartikel gehe ich hier gar nicht näher ein. Nur eines. Muss ein Delinquent die Schweiz verlassen, kann er bei der Annahme des Gegenvorschlages am Ende noch geltent machen, dass er von der Schweiz zuwenig integriert worden ist. Das wird dann sicher als Grund gewertet werden um ihn nicht ausschaffen zu müssen. Wollen sie das wirklich?

Wenn sich wirklich etwas andern soll ist ein deutliches „Ja“ zur SVP Ausschaffungsinitiati​ve unbedingt nötig und wichtig
Alles andere ist schaumschlägerei und teuer.
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November 2010 Kommentar zu
Menschenverachtende Ausschaffungsinitiati​ve stoppen
Integration soll also neu zur kostspieligen Staatsaufgabe werden?
Schlimm ist, dass der Gegenvorschlag vorsieht, diese Aufgabe in der Verfassung zu verankern. Die Verpflichtung zur Integrationsarbeit ist bereits im Ausländergesetz verankert und dort gehört das, wenn überhaupt, auch hin. Auf die Stufe Gesetzesebene. Die Integration ist eine Aufgabe der Ausländer, welche in unserem Land leben möchten. Wollen wir wirklich, dass der Staat für die Integration der Ausländer verantwortlich ist? - Können Ausländer bald den Staat verklagen, weil er aus ihrer Sicht zu wenig für ihre Integration unternimmt?
Dieser Satz drückt, meiner Meinung nach, die Fehler auf und weist auf die Gefahren hin, welche uns beim Gegenvorschlag drohen, sehr gut aus. Alleine schon deswegen, ist dieser Gegenvorschlag zu verwerfen. Ich stimme, als verantwortungsvoller Bürger für die Ausschaffungsinitiati​ve. Sagen auch sie Ja zur Ausschaffungsinitiati​ve und Nein zum Gegenvorschlag. Wichtig, nicht vergessen: Das Kreuz bei der Stichfrage für die Ausschaffungsinitiati​ve zu machen.
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November 2010 Kommentar zu
Menschenverachtende Ausschaffungsinitiati​ve stoppen
Integration soll also neu zur kostspieligen Staatsaufgabe werden?
Schlimm ist, dass der Gegenvorschlag vorsieht, diese Aufgabe in der Verfassung zu verankern. Die Verpflichtung zur Integrationsarbeit ist bereits im Ausländergesetz verankert und dort gehört das, wenn überhaupt, auch hin. Auf die Stufe Gesetzesebene. Die Integration ist eine Aufgabe der Ausländer, welche in unserem Land leben möchten. Wollen wir wirklich, dass der Staat für die Integration der Ausländer verantwortlich ist? - Können Ausländer bald den Staat verklagen, weil er aus ihrer Sicht zu wenig für ihre Integration unternimmt?
Dieser Satz drückt, meiner Meinung nach, die Fehler auf und weist auf die Gefahren hin, welche uns beim Gegenvorschlag drohen, sehr gut aus. Alleine schon deswegen, ist dieser Gegenvorschlag zu verwerfen. Ich stimme, als verantwortungsvoller Bürger für die Ausschaffungsinitiati​ve. Sagen auch sie Ja zur Ausschaffungsinitiati​ve und Nein zum Gegenvorschlag. Wichtig, nicht vergessen: Das Kreuz bei der Stichfrage für die Ausschaffungsinitiati​ve zu machen.
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