Patrick Hafner SVP , Grossrat BS

Patrick Hafner
Patrick Hafner SVP
Wohnort: Basel
Beruf: Professor FH
Jahrgang: 1965

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Sicherheit in Basel?!
Vollmundig verkündet die Polizei "Bundesfeier am Rhein: Offizieller Teil ohne grössere Probleme" und "Bis kurz nach Mitternacht sahen sie sich aber nicht mit grösseren Problemen konfrontiert." -
Für Recht und Ordnung
Immer wieder wird in Basel über «Freiräume» diskutiert. Auch die SVP Basel-Stadt befürwortet Freiräume – allerdings im Rahmen der Rechtsordnung. Mit ihren Vorstellungen von

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird in Zukunft mit 
Body-Cams
ausgestattet, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
2
Der Kanton soll das Budget für Kulturförderungsprojekte ausweiten.

 

 
3
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
4
Öffentliche Plätze im Kanton Basel-Stadt sollen durch Videokameras überwacht werden.

 

 
5
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
6
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
7
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
8
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
9
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe durch moderne Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
10
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
11
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll im Kanton Basel-Stadt auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
12
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
13
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben sollen.

 

 
14
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
15
Der Strommarkt soll, wie geplant 2018 vollständig liberalisiert werden, so dass der Endverbraucher den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst wählen kann.

 

 
16
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
17
Die Schweiz soll das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige beibehalten und so den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden verhindern.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Im Kanton Basel-Stadt sollen Schuldispense aus religiösen Gründen erlaubt sein.

 

 
19
Die 
Bilateralen Verträge I
sollen zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
20
Ausländer mit einem Eintrag im Strafregister sollen im Kanton Basel-Stadt nicht eingebürgert werden dürfen.

 

 
21
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
22
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
23
Das Schweizer Gesetz soll über den Bestimmungen des internationalen Rechts stehen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Die prozentuale Prämienverbilligung pro Bezüger soll im Kanton Basel-Stadt angehoben werden.

 

 
25
Die Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt soll restriktiver gehandhabt werden mit dem Ziel die Bezüger so früh wie möglich wieder in den Arbeitsprozess einzubinden.

 

 
26
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von 4'000 Fr. brutto eingeführt.

 

 
27
Das ordentliche Rentenalter soll auf 67 Jahre erhöht werden.

 

 
28
Sterbehilfeorganisationen sollen in Basel-Stadt ihre Dienste auch in Pflege- und Altersheimen anbieten dürfen.

 
Die Frage ist falsch gestellt, weil sie das in den m... alles anzeigen

 
29
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
30
Die AHV soll durch eine Mehrwertssteuererhöhung um 1% mitfinanziert werden.

 

 
31
In der Schweiz soll die direkte 
aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
32
Der Mieterschutz im Kanton Basel-Stadt soll für sozialschwache Personen ausgebaut werden.

 

 
33
Menschen mit körperlichen Gebrechen soll durch gezielte Massnahmen des Kantons den Zugang zur Arbeit, Bildung und Freizeit besser ermöglicht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die 
Kinderzulagen
im Kanton Basel-Stadt sollen erhöht werden.

 

 
35
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinden.

 

 
36
Fremdsprachige Kinder sollen im Kanton Basel-Stadt zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
37
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
38
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll im Kanton Basel-Stadt von 10000 auf 24000 Franken erhöht werden.

 

 
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
40
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
41
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
42
In der Volksschule soll neu das Fach "Politik" eingeführt werden, welches den Schülern die Schweiz und ihr politisches System näherbringen soll.

 

 
43
In Basel-Stadt soll in der Primarschule neu nur eine 
Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
44
Sexualkunde soll Schweizweit alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen am Ende ihrer Laufzeit zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
46
Der Kanton Basel-Stadt soll Gebäudesanierungen, die die Wärmeisolation verbessern, stärker subventionieren.

 

 
47
Der motorisierte Individualverkehr soll im Kanton Basel-Stadt soll weiter als die Zielvorgabe von 10% bis 2020 reduziert werden.

 

 
48
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
49
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
50
Der Stromsparfonds des Kantons Basel-Stadt soll durch die Erhöhung der 
Lenkungsabgabe
aufgestockt werden.

 

 
51
Die Kapazität des EuroAirports soll durch einen Ausbau erhöht werden.

 

 
52
Anstelle aller Verkehrsabgaben wird ein 
Mobility Pricing
eingeführt, bei dem pro zurückgelegtem Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird.

 

 
53
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
54
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 
In dieser Kombination bin ich dagegen. Ich wäre abe... alles anzeigen

 
55
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen CO2- 
Emissionszielwerte
für neuzugelassene Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
56
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Basel-Stadt vollständig 
liberalisiert
   

 
Ich bin für eine Liberalisier... alles anzeigen

 
57
In der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt soll eine 33%ige Frauenquote in Kaderpositionen eingeführt werden entsprechend der Regelung zu kantonsnahen Betrieben. 

 

 
58
Im Kanton Basel-Stadt sollen Budgetüberschüsse zwingend zum Staatsschuldenabbau verwendet werden.

 
In dieser strikten Formulierun... alles anzeigen

 
59
Der Tourismus in Basel-Stadt soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens zusätzliche Unterstützung durch den Kanton erhalten.

 

 
60
Die Schweiz soll ein 
Agrar-Freihandelsabkommen
mit der EU einführen.

 

 
61
Lebensmittel sollen vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
ausgenommen werden, so dass in der EU zugelassene Produkte nicht automatisch in der Schweiz zugelassen sind.

 

 
62
Der kantonale Gewinnsteuersatz soll für Unternehmen gesenkt werden, damit die Attraktivität des Standorts Basel-Stadt für Unternehmen steigt.

 

 
63
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
64
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen. 

 

 
65
Die Schweizer 
Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 
66
Das 
Ruhegehalt
der Regierungsräte des Kanton Basel-Stadt soll ersatzlos gestrichen werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Wahlkreis Grossbasel-Ost
Partei: SVP
Liste: Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP)
Listenplatz: 12.1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 23.10.2016
Ergebnis: Ausstehend


Dafür setze ich mich ein

Freiheit, Recht und Ordnung als Basis unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens! Und natürlich für eine Vielzahl von Anliegen, die ich in den unterschiedlichen Mandaten aufnehmen kann.



Das habe ich erreicht

Dass die Verantwortlichen in Basel endlich auch verstanden haben, dass Abfall auf den Strassen und Schmierereien konsequent entfernt werden müssen (war leider lange Zeit nicht der Fall!). Jetzt fehlt noch, dass die Fehlbaren auch belangt werden.



Meine politischen Ämter und Engagements


2010-2011 Praesident des Buergerrates
2010-2013 Verwaltungsrat BVB
2009-2010 Praesident des Grossen Rates
2006- Mitglied des Buergerrates
2006- Praesident Buergerspital
2005- Mitglied des Grossen Rates
2005-2006 Mitglied des Buergergemeinderates
2005- Schulkommission Wirtschaftsgymnasium/WBS


Hobbies / Interessen

Denksport (Sudoku), Lesen, Musik, Diskutieren, Tanzen (früher Standard Turnier), Auto, Töff



Meine neusten Kommentare

January 2016 Kommentar zu
Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve
Tja, Herr Wasserfallen - ich bin ja nicht selten Ihrer Meinung. Hier aber gar nicht: Das Parlament hat es - bewusst! - versäumt, einige Punkte zu realisieren, welche den Initianten und den Zustimmenden wichtig waren. Darum braucht es leider die DSI.

Zum Thema Bagatelldelikte: Wenn Sie ehrlich argumentieren würden, würden Sie mindestens erwähnen, dass die - je nach Verständnis - eher geringfügigen Delikte erst im Wiederholungsfall ein Ausschaffungsgrund werden sollen. Mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit hat das schlicht nichts zu tun.

Zum Thema zwei Klassen: Leider scheinen sie das Prinzip "Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich behandeln" nicht verstanden zu haben. Auch Verkehrsdelikte werden unterschiedlich bestraft, wenn ein Täter Ersttäter ist, der zweite aber nicht. So stellt sich nicht die Frage, ob Delikte überhaupt unterschiedliche Rechtsfolgen haben dürfen, sondern in welchem Mass. Und ich - und hoffentlich die Mehrheit der Abstimmenden - ist eben der Ansicht, dass jemand, der mehr oder weniger als Gast in der Schweiz ist, sich benehmen soll, ganz besonders, wenn schon ein Erstdelikt vorliegt. Wer dazu nicht bereit ist, zeigt, dass er/sie nicht willens oder fähig ist, sich wirklich zu integrieren. Ich persönlich würde gerne auch Verbrecher mit Schweizer Pass "in die Wüste schicken", aber das geht leider nicht.

Und dann - bin halt ein SVPler - doch noch ein polemisches Argument: Wie soll ich einem glauben, der nicht mal seinen eigenen Namen richtig schreiben kann? ;-)
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May 2014 Kommentar zu
Ehe stärken, nicht abwerten!
Es ist ja selten, dass ich mit Monsieur Darbellay so einverstanden bin wie hier!
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March 2014 Kommentar zu
Fusionen – Risikoreich und…
Ich frage mich - sorry für die Abweichung vom Thema - ob ich Daniel Stolz zitieren soll, wenn es um die Fusion von BL und BS geht...

Aber zum Thema: wenn man sicherstellen könnte, dass eine Einheitskrankenkasse effizient funktioniert, warum nicht. Leider geht das nicht - Wettbewerb ist eine unerlässliche Voraussetzung für Effizienz.

Was man aber tun könnte: den Katalog der obligatorischen Versicherung auf das Allernotwendigste zusammenstreichen, dieses direkt vom Staat bezahlen lassen, und den ganzen Rest privatwirtschaftlich organisierten Krankenkassen überlassen. Aber diese Idee wurde noch nie wirklich geprüft...
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January 2014 Kommentar zu
Einwanderung unter Kontrolle behalten: Ja zur SVP-Initiative
Na, Herr WvW, dann nehmen Sie doch Wohnung im nicht überbauten Teil - das ist nämlich zu einem sehr grossen Teil nicht besiedelbare Fläche, zB Bergwelt... (Auch wunderschön, aber nicht so praktisch zum Wohnen....)
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January 2014 Kommentar zu
Für Recht und Ordnung
Vielen Dank, Frau Habegger!

In Basel ist es weniger schlimm, aber es gab - und gibt wohl noch immer - auch hier Gegebenheiten, bei denen endlich Durchgreifen angesagt wäre...
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January 2014 Kommentar zu
Für Recht und Ordnung
Liebe Frau Habegger

Falls Ihre Reaktion kritisch gemeint war, verstehe ich sie nicht - in meinem Artikel schreibe ich ja klarer als klar, dass Nutzung von Freiräumen nur INNERHALB der Rechtsordnung stattfinden darf.

In diesem Sinne nehme ich an, dass Sie mich eher unterstützen wollten, und danke dafür.
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Doch, leider auch. Das ist der tragische Hintergrund, auf dem Gewissensfreiheit
eingefordert werden kann bzw. muss.
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Danke, Herr Gruber, das ist genau die Einstellung, die ich als gläubiger Christ sehr schätze! Es geht nicht darum, dass Christen ihre Auffassung anderen aufzwingen wollen, sondern um die Gewissensfreiheit.
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Liebe Frau Feri!

Sind Sie in dem Fall auch dafür, dass die Mitgliederbeiträge für Sterbeorganisationen wie Exit und dergleichen von der Krankenkasse übernommen werden?

Die Leistungen der Grundversicherung sollen Krankheitskosten übernehmen, keine "Lifestyle"-Entsche​idungen, die für das Baby einen grausamen Tod bedeuten!
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February 2013 Kommentar zu
Am 3. März 3xNein
Herr Zingg, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Es ist halt schwierig, auschliesslich online zu "diskutieren" - sonst hätte ich sicher gemerkt, dass ich zum Teil gar nicht Ihre Argumente getroffen habe.

Abzocker: Sie haben leider nur zu Recht. Aber die Initiative nützt dafür leider auch nichts. Und da sie auch reine Bürokratie beinhaltet, lehne ich sie ab, und hoffe, dass die grosse Anzahl der JA-Stimmen den Wirtschaftsbossen genügend zu denken gibt, dass sich wenigstens ein paar ändern.

Familienar​tikel: Es geht ja nicht darum, dass ich konsequent gegen familienexterne Kinderbetreuung bin - es gibt viele Fälle, wo das angezeigt ist. Hoffentlich in den meisten Fällen aber nicht jeden Werktag... Allerdings ist auch das eine Aufgabe, die dezentral organisiert werden muss (Kantone und Gemeinden). Wenn nun aber der Bund (teure!) Voraussetzungen schafft, dass auch diejenigen die Kinder betreuen lassen, die es nicht nötig haben, nur weil es "einfacher" ist, dann werden wir in ein paar Jahren eklatante Probleme haben: es ist inzwischen klar, dass "Krippenkinder" zwar gewisse Vorteile haben, weil sie früh dazu gezwungen werden, sich im grösseren Rahmen zu bewegen, es gibt aber genügend Studien, die erhebliche Defizite zeigen, welche diese Vorteile weit überwiegen! Dazu kommt, dass es etliche Familien gibt, die einfach nicht rechnen können: in vielen Fällen wäre es weit günstiger, wenn ein Elternteil zuhause bleiben würde (das ist keine Theorie von mir, die Zahlen sind erhältlich). Was mir vorschweben würde: Nachbarschaftshilfe, damit auch reine Hausfrauen/männer mal einen freien Tag haben bzw. damit der zweite Elternteil Teilzeit arbeiten kann, Kinderkrippe nur als Ausweg bzw. nur an wenigen Tagen pro Woche und vor allem nur dann staatlich finanziert, wenn es sich die Familien nicht leisten können.

Raumplanun​gsgesetz: Ihre Argumentation hat nach der klassischen Neidargumentation geklungen - umso besser, wenn ich falsch liege. Das RPG ist das Pferd am Schwaz aufgezäumt: wir wollen alle grosszügiger wohnen und möglichst grün. Die Bevölkerung nimmt zu. Also was tun wir? Den Bund vorschreiben lassen, wo man bauen darf und wo nicht - das führt mit einiger Sicherheit zu teuren (Entschädigung der Baulandeigentümer!), weltfremden Lösungen, z.B. mit "wunderschönen" Hochhaussiedlungen oder Überbauungen im "Chüngelistall"-Sti​l. Wir müssten uns aber dringendst überlegen, wieviel Leute die Schweiz erträgt - DAS ist der Punkt. Solange wir aber wie Schafe hinter der Wirtschaft hertrotten, die uns immer noch weismachen will, dass die Personenfreizügigkeit​ notwendig ist, wird sich nichts ändern. Die Wahrheit ist, dass wir Einwanderung von den Arbeitskräften (natürlich mit ihren Familien) erleichtern sollten, die wir brauchen - und das ist nicht der 2759. Manager aus Deutschland und nicht der 1349. Maurer aus Polen, sondern vielleicht auch die Biochemikerin aus China oder der indische IT-Spezialist. Andere, z.T. viel grössere Länder sagen seit Jahrzehnten, wen sie gerne hätten und wen nicht - wir haben immer noch das Gefühl, wir müssten jeden EU-Bürger hereinlassen, auch dann, wenn er nur einen Gefälligkeits-Arbeits​vertrag hat (und bald unsere Sozialwerke belastet), bzw. auch dann, wenn er einem ebenso qualifzierten Schweizer, der sich weniger gut verkauft, den Arbeitsplatz wegnimmt, und dann natürlich entsprechend grosszügig wohnen will... RPG? Nein, danke. Wir müssen etwas fundierter denken und handeln.
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