Paul Biffiger SVP

Sozialwerke sichern
Die Schweizerinnen und Schweizer sind ausserordentlich sozial. Sie sind bereit, die wirklich kranken, gebrechlichen, alten oder arbeitslosen Mitmenschen zu unterstützen. Wenn sie aber zunehmend das

Integration
Ausländer, die sich anpassen und hier nach unseren Regeln leben, sind willkommen. Viele verstossen aber gegen unsere Gesetze, sind gewalttätig oder kriminel. Diese "faulen Tomaten" schaden der

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1	Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig  liberalisiert .
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2	Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3	Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4	Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5	Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6	Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
8	Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
9	Mindestens jede dritte Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung soll gesetzlich von einer Frau besetzt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
10	Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
12	Die AHV soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert werden.
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
13	Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
14	Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
15	Die prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämie pro Bezüger soll im Kanton Zürich von 80% auf 70% des Bundesbeitrags gesenkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
16	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
17	Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18	Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
19	Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
20	Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
21	Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
22	Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23	Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
24	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
25	Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
26	Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
27	Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
28	Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29	Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
30	Der Aufenthaltstatus von bestimmten  Sans-Papiers soll, unter Bedingungen wie keine Vorstrafen und langer Aufenthalt in der Schweiz, legalisiert werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
31	Schweizer Armeeangehörige sollen unter  UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32	Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33	Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34	Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2011 - Kanton Wallis

October 2011 Kommentar zu
Sozialwerke sichern
haerr Amrein

Sie sollten vor Allem ein eine bischen "Charakter" lernen, bevor sie andere Leute mit "Lügner" bezeichnen. Anscheinend gehört Anstand nicht zu ihren persönlichen Stärken.

October 2011 Kommentar zu
Sozialwerke sichern
Herr Amrein,
Lernen sie zuerst ein bischen "Charakter", bevor sie mich einen Lügner bezeichnen. Anstand gehört anscheinend nicht zu ihren persönlichen Stärken.
Zur Zeit geben wir in der Schweiz 144 Mia für die Sozialwerke pro Jahr aus, dass ist in meinen Augen genug, wenn es korrekt verteilt wird.

October 2011 Kommentar zu
Stabiles Fundament für die AHV
Hallo Herr David
Bis Dato bin ich immer davon ausgegangen, dass Sie wissen, wie die Sozialversicherungen in der Schweiz funktionieren. Wenn Sie behaubten dass die AHV auf Grund Beitragszahlung der Zuwanderung (zur Zeit) gesund finanziert ist, haben sie nicht verstanden, wie das "drei-Säulen-Prinzip​" der Schweiz finanziert wird. Die AHV wird durch das "Umlageverfahren" finanziert. d.h. die AHV Beitragszahlungen werden direkt dafür verwendet, um Renten auszuschütten (Der AHV-Ausgleichsfond dient dabei nur als Liquiditätsreserve)Ei​gentlich sollten Sie als "Experte" wissen, das diese ausländischen Beitragszahler in der Zukunft zu Rentenbezüger werden. Durch das Sozialversicherungsab​kommen mit der EU werden Renten (mit Ausnahme der Ergänzungsleistungen)​ ins Ausland exportiert.
Also verschieben wir wieder mal ein "Finanzierungproblem​" auf die nächste Generation -unsere Kinder.

October 2011 Kommentar zu
Jetzt ist es Zeit, über eine andere Wirtschaft nachzudenken!
Hallo Christian

Was heisst eigentlich "wischi-waschi-Polit​ik" auf Französisch. Aus der "roten Ecke" habe ich noch nie eine vernünftige und anwendbare Finanz- und Wirtschaftspolitik erkennen können.
Der Hammer ist, dass wir die "Sozis" noch dafür bezahlen, dass sie immer neue Steuern und Gebühren erfinden und Geld verteilen, das ihnen nicht gehört.