Philipp Müller FDP , Ständerat

Philipp Müller
Philipp Müller FDP
Wohnort: Reinach
Beruf: Unternehmer
Jahrgang: 1952

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Keine Freiheit ohne Sicherheit
Si­cher­heit ist ein kost­ba­res Gut. Eu­ropa und die Schweiz gal­ten als Vor­bild. Diese Si­tua­tion hat sich in den letz­ten Jah­ren geän­dert. Die grau­en­haf­ten Ter­ror­an­schl
Asylchaos in der Schweiz
Das zunehmend von breiten Bevölkerungskreises als solches empfundene Asylchaos belastet die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik. Handlungsbedarf ist dringend gegeben. In einer
Personenfreizügigkeit​: Den bilateralen Weg nicht gefährden
Die Schweizer Wirtschaft wächst, ihre Leistung steigt, die Bevölkerung nimmt zu und der Verkehr ebenfalls. Im Gegenzug häufen sich die Klagen. Man sieht nicht mehr nur die Vorteile dieses Wachstums,
Ist unser Boot voll?
Für die Einen ist es übervoll. Für die anderen hat es grenzenlos Platz in der Schweiz. Für wiederum Dritte darf die Frage nach den Grenzen des Bevölkerungswachstums​ nicht einmal gestellt werden,
Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?
Im Jahr 2001 erklärte das Bundesamt für Statistik, die Schweizer Bevölkerung steige in den nächsten 30 Jahren auf 7,4 Millionen Menschen. Avenir Suisse prognostizierte vor kurzem, die Schweiz werde

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig 
liberalisiert
.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3
Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
9
Mindestens jede dritte Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung soll gesetzlich von einer Frau besetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
12
Die AHV soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
15
Die prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämie pro Bezüger soll im Kanton Zürich von 80% auf 70% des Bundesbeitrags gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
16
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
30
Der Aufenthaltstatus von bestimmten 
Sans-Papiers
soll, unter Bedingungen wie keine Vorstrafen und langer Aufenthalt in der Schweiz, legalisiert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
31
Schweizer Armeeangehörige sollen unter 
UNO- oder OSZE-Mandaten
im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Aargau
Partei: FDP
Liste: FDP. Die Liberalen
Listenplatz: 03a.1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) engagiere ich mich für gute Rahmenbedingungen zu Gunsten der Schweizer Unternehmen. Es geht dabei nicht um neue Gesetze, sondern um Vereinfachungen und weniger Bürokratie. In der Staatspolitischen Kommission (SPK) setze ich mich für eine Ausländer- und Asylpolitik im Interesse der Schweiz ein.



Das habe ich erreicht

Als Kommissionssprecher habe ich mich stark für das neue Mehrwertsteuergesetz engagiert, welches den Steuerpflichtigen gleich lange Spiesse wie der Verwaltung gibt. Sehr intensiv tätig gewesen bin ich auch im Bereich des Ausländer- und Asylrechts.



Meine politischen Ämter und Engagements


2003- Nationalrat




Meine neusten Kommentare

June 2011 Kommentar zu
Personenfreizügigkeit​: Den bilateralen Weg nicht gefährden
Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit, keine Politische!
-
March 2011 Kommentar zu
Ist unser Boot voll?
Werter Herr Pfister, haben Sie bitte Verständnis, dass ich auf Unterstellungen, sei es mich oder das Parlament betreffend, nicht weiter eingehe.
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March 2011 Kommentar zu
Ist unser Boot voll?
Über die 18-Prozent-Initiative​ ist im September 2000 abgestimmt worden. Das Volk hat damals eine Ausländerquote abgelehnt. Als Demokrat habe ich das zu akzeptieren. Zur Ausschaffungsinitiati​ve: Die Parlamentsmehrheit (ich ebenfalls, ich war ja Kommissionssprecher) haben einen Handlungsbedarf klar bejaht. Die Regelung betreffs Wegweisung von delinquenten Ausländern im heutigen Gesetz überlässt den Kantonen einen (zu) grossen Spielraum, was zu einer sehr unterschiedlichen und damit auch ungerechten Wegweisungspraxis geführt hat. Die Parlamentsmehrheit war aber der Meinung, dass mit dem Gegenvorschlag eine bessere Lösung auf dem Tisch liegt. Auch diesbezüglich hat der Souverän entschieden. Das ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und die Initiative ist so umzusetzen, wie sie formuliert worden ist. In der Tat ist davon auszugehen, dass diverse Kantonalparteien der FDP diesen Handlungsbedarf ebenfalls bejaht und die Ja-Parole gefasst hätten, wäre kein Gegenvorschlag beschlossen worden. Diesfalls hätte man bei der Ausführungsgesetzgebu​ng die Legitimation geltend machen können, dass man die Initiative etwas liberaler interpretieren sollte. Mit der Ablehnung des Gegenvorschlags und der deutlichen Zustimmung zur Ausschaffungsinitiati​ve ist dieser Handlungsspielraum weggefallen.

-
March 2011 Kommentar zu
Ist unser Boot voll?
Ventilklausel

Grun​dsätzlich ist festzuhalten, dass die im Rahmen des Freizügigkeitsabkomme​n vereinbarte sog. „Ventilklausel“ nur durch den Bundesrat beschlossen werden kann. Das Parlament hat diesbezüglich nichts zu sagen. Eigentlich ist diese Kompetenzzuteilung richtig, da mit der Ventilklausel rasch auf arbeitsmarktliche Entwicklungen reagiert werden muss. Eine vorgängige Parlamentsdebatte darüber, mit zudem ungewissen Ausgang, würde zu lange dauern. Ich habe mich seinerzeit für die Anwendung der Ventilklausel auf den 1. Juni 2009 ausgesprochen. Der Bundesrat hat sich dagegen gestellt. Heute ist mit dieser Ventilklausel keine Bremswirkung mehr zu erzielen, da die damit wieder möglichen Kontingente aufgrund der vorangegangen drei Jahre berechnet werden. Es gibt nur noch die Möglichkeit, die allgemeine Schutzklausel anzuwenden. Diese allgemeine Schutzklausel ist gemäss Artikel 14 des Freizügigkeitsabkomme​ns in einvernehmlichem Beschluss durch den gemischten Ausschuss (EU-Staaten und die Schweiz) nur dann möglich, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme“ vorhanden sind. Dies ist bei einer der tiefsten Arbeitslosenquote in der Schweiz keine Option. Die Ventilklausel berechnet sich wie nachstehend dargestellt:

Absat​z 4 von Artikel 10 des Freizügigkeitsabkomme​ns

„Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragsparteien folgende Regelung:
Ist nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren und bis 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in einem bestimmten Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubniss​e einer der Kategorien nach Absatz 1, die Arbeitnehmern und Selbstständigen der Europäischen Gemeinschaft erteilt wurden, um 10 % höher als der Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre, so kann die Schweiz für das folgende Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubniss​e dieser Kategorie für Arbeitnehmer und Selbstständige der Europäischen Gemeinschaft einseitig auf den Durchschnitt der drei voran gegangenen Jahre plus 5 % begrenzen. Im darauffolgenden Jahr kann diese Zahl auf die gleiche Höhe begrenzt werden.“

Berechnun​g (eine Anrufung der Ventilklausel ist immer nur auf den 1. Juni für jeweils zwei Jahre möglich):

Die Einsetzung der Ventilklausel auf den 1. Juni 2009 hätte folgende Rechnung ergeben:

Das erforderliche Quorum

Die drei Referenzjahre:

1. Juni 2005 – 31. Mai 2006 = 15'300 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

1. Juni 2006 – 31. Mai 2007 = 15'300 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

1. Juni 2007 – 31. Mai 2008 = 94'258 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

Total in den drei Referenzjahren 124‘858 Erwerbstätige.

Dur​chschnitt aus den drei Referenzjahren = 41‘620 Erwerbstätige

Nöti​ges Quorum für die Anrufung der Ventilklausel = plus 10 Prozent = 45‘782 vom 1. Juni 2008 – 31. Mai 2009.

Bis Ende Februar 2009 wurden 46‘797 B-Bewilligungen an EG17/EFTA-Erwerbstäti​ge vergeben. Das Quorum wurde somit im Februar 2009 erreicht. Die Ventilklausel hätte auf den 1. Juni 2009 für zwei Jahre eingeführt werden können.

Die Bremswirkung:

Das ab dem 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2011 mögliche Kontingent hätte sich wie folgt errechnet:

Durchsc​hnitt aus den drei Referenzjahren = 41‘620 Erwerbstätige plus 5 Prozent = 43‘701. Damit hätten die Kontingente für die beiden Jahre je auf 44‘000 Einheiten festgelegt werden können.

Seit dem 1. Juni 2009 bis Ende Oktober 2009 sind insgesamt 21‘144 B-Bewilligungen erteilt worden. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt dies die Zahl von 50‘745.

Es wäre also mit einer ungefähren Bremswirkung von jährlich rund 6‘000 – 7‘000 Erwerbstätigen zu rechnen gewesen. Dazu kommt noch der Familiennachzug, der erfahrungsgemäss im Bereich von 30 Prozent liegt. Damit wäre die Bremswirkung für diese zwei Jahre auf ca. 14‘000 – 15‘000 Personen zu stehen gekommen.

Die Einsetzung der Ventilklausel auf den 1. Juni 2010 ergibt folgende Rechnung ergeben:

Das erforderliche Quorum

Die drei Referenzjahre:

1. Juni 2006 – 31. Mai 2007 = 15'300 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

1. Juni 2007 – 31. Mai 2008 = 94'258 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

1. Juni 2008 – 31. Mai 2009 = 59'742 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

Total in den drei Referenzjahren 169‘300 Erwerbstätige.

Dur​chschnitt aus den drei Referenzjahren = 56‘433 Erwerbstätige

Nöti​ges Quorum für die Anrufung der Ventilklausel = plus 10 Prozent = 62‘077 vom 1. Juni 2009 – 31. Mai 2010.

Seit dem 1. Juni 2009 bis Ende Oktober 2009 sind insgesamt 21‘144 B-Bewilligungen erteilt worden. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt dies die Zahl von 50‘745.

Das Quorum wird damit nicht erreicht. Die Ventilklausel kann auf den 1. Juni 2010 nicht mehr eingeführt werden.

Die Bremswirkung, wenn die Ventilklausel hätte eingeführt werden können auf den 1. Juni 2010:

Das ab dem 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2012 mögliche Kontingent würde sich wie folgt errechnet:

Durchsc​hnitt aus den drei Referenzjahren = 56‘433 Erwerbstätige plus 5 Prozent = 59‘255. Damit würden die Kontingente für die beiden Jahre je auf 60‘000 Einheiten festgelegt.

Eine Bremswirkung ist damit nicht mehr zu erzielen.

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March 2011 Kommentar zu
Ist unser Boot voll?
Herr Pfister, Flüchtlinge - und schon gar nicht vorläufig Aufgenommene - gehören nicht zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Und nur diese sollte mit besagter Initiative eingeschränkt werden.
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February 2011 Kommentar zu
Ist unser Boot voll?
Der Begriff Bilaterale III soll offensichtlich all jene Dossiers umfassen, über die mit der EU noch verhandelt werden soll. Definiert ist dieses Paket nirgends. Dazu wäre ein Mandat des Gesamtbundesrates erforderlich. Mit Schengen haben wir uns eine automatische Rechtsübernahme eingehandelt. So mussten wir beispielsweise das Waffenrecht anpassen und die Gesamtdauer der Haftstrafen (Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft) im Ausländerrecht von 24 auf 18 Monate verkürzen. Das wird uns eine Warnung und Lehre zugleich sein, dass eine automatische Rechtsübernahme gleichbedeutend ist mit Souveränitätsverlust.​ Die automatische Rechtsübernahme bei zukünftigen Verhandlungsdossiers hat keine Mehrheit im Bundesrat, keine Mehrheit im Parlament und schon gar keine Mehrheit bei den Stimmbürgern.
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October 2010 Kommentar zu
Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?
Ich möchte betreffs Bevölkerungsdichte festhalten, dass Deutschland eine solche von 230 Menschen pro Quadratkilometer hat. Theoretisch ist das in der Tat mehr als in der Schweiz. Man sollte aber bedenken, dass von der Gesamtfläche der Schweiz (rund 41'000 Km2) lediglich 18'000 Km2 für die Nutzung zur Verfügung stehen.
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October 2010 Kommentar zu
Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?
Das Problem sind eben nicht die zuwandernden Fachkräfte. Beispiel der Zuwanderung aus Drittstaaten (Nicht EU/EFTA): Den Kontingenten von 2'500 für die Rekrutierung von Fachkräften, stehen rund 40'000 jährliche Einwanderer aus ganz anderen Gründen entgegen (Familiennachzug, humanitäre Aufenthaltsbewilligun​gen usw.). Eingeschränkt wird also dort, wo es am wenigsten Sinn macht, grosszügig sind wir in dem Bereich, der uns zu schaffen macht - beim sehr liberal geregelten Familiennachzug.
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October 2010 Kommentar zu
Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?
Wären wir nur schon in der Lage, die Gesamtbevölkerung in der Schweiz zu stabilisieren, hätten wir schon viel erreicht. Eine Abnahme ist in weiter Ferne.
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