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Staatsfinanzen

Die Staatsfinanzen stellen die Einnahmen des Staates (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) den Staatsausgaben (Finanzierung öffentlicher Güter, Bildung und Forschung, etc.) gegenüber. Seit der letzten Finanzkrise 08/09 stiegen die Schulden bei vielen europäischen Staaten wie Griechenland und Italien stark an. Diese öffentlichen Schulden, die vom Bund, den Ländern/Kantonen und den Gemeinden aufgenommen werden, werden Staatsverschuldung genannt. Die zunehmende Verschuldung der Staaten geht einher mit einem schwachen Wirtschaftswachstum. Dieser Text befasst sich mit den Elementen der Staatsfinanzen sowie mit den wirtschaftlichen Massnahmen eines Staates in einer Wirtschaftskrise.

Staatseinnahmen

Seit 1990 haben sowohl die Staatseinnahmen wie auch die Staatsausgaben in der Schweiz kontinuierlich zugenommen. Staatseinnahmen beinhalten alle Einnahmen, die durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden eingenommen werden. Im Folgenden werden die Einnahmen des Bundes näher erklärt.

Als wichtigste Einnahmequellen dienen dem Bund die Steuern. Es gibt verschiedene Arten von Steuern. Verbreitet sind Steuern auf Einkommen, Vermögen, Konsum, Erbschaft, Immobilien und die Kopfsteuer. Den grössten Anteil bezieht der Bund aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Direkte Bundessteuern werden auf das Einkommen von Personen und auf den Gewinn von Unternehmen erhoben. Die Mehrwertsteuer hingegen besteuert den Konsum. Wie sich die Einnahmen des Bundes zusammensetzen, wird in Abbildung 1 dargestellt.



Abb. 1: Bundeseinnahmen 2014

Staatsausgaben

Steuern sind nötig, damit der Staat Einnahmen hat, um Güter für die Bevölkerung bereitzustellen. Es gibt vier Gründe, weshalb ein Staat (Bund, Länder/Kantone und Gemeinden) eine Aufgabe übernehmen sollte.

  • Öffentliches Gut: Alle Personen profitieren gleichermassen von einem öffentlichen Gut. Es ist nicht möglich eine Person davon auszuschliessen (bspw. Landesverteidigung oder saubere Umwelt). Der Staat bemüht sich, dass ein öffentliches Gut so genutzt wird, dass es im Interesse der Allgemeinheit liegt.
  • Natürliche Monopole: In gewissen Sektoren würde sich im freien Markt ein Monopol bilden, weil das grösste Unternehmen den tiefsten Preis anbietet und dadurch andere Anbieter aus dem Markt verdrängen kann. Wenn das Monopol etabliert ist, kann das Unternehmen extrem hohe Preise verlangen. In diesen Fällen kann es für den Staat Sinn machen, den Service selbst anzubieten (bspw. die Post).
  • Externe Effekte: Gewisse Güter haben positive externe Effekte, von welchen die Bevölkerung als Ganzes profitiert. Beispielsweise profitiert jeder einzelne von der eigenen Bildung, aber auch von der Bildung der Mitbürger. Wenn solche positive externe Effekte auftreten, kann der Staat das Gut anbieten, um dessen Verbreitung zu fördern (bspw. soziale Wohlfahrt).
  • Fiskalpolitik und Wirtschaftsförderung: In wirtschaftlich schlechten Zeiten kann der Staat seine Ausgaben erhöhen und die Steuern senken, um damit die eigene Wirtschaft anzukurbeln und das Wachstum zu fördern.

Es lässt sich feststellen, dass die meisten Ausgaben des Bundes im Bereich der sozialen Wohlfahrt, Verkehr und Bildung und Forschung getätigt werden (siehe Abbildung 2).



Abb. 2: Bundesausgaben 2014

Zu beachten ist, dass die Staatsfinanzen von der aktuellen Wirtschaftslage abhängen. So hat die Finanzkrise 08/09 viele Staaten schwer getroffen, so dass ihre Staatsausgaben ihre Einnahmen überstiegen und sie sich somit stark verschulden mussten. Die Schuldenquote, welches die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt, ist damit angestiegen. Die Schweiz weist gegenüber anderen europäischen Ländern tiefere Fiskal-, Schulden- und Staatsquoten auf, wie die Abbildung 3 illustriert.

Neben den Einnahmen und Ausgaben des Staates beeinflusst auch die Fiskalpolitik die Staatsfinanzen. Im Folgenden wird näher auf die Fiskalpolitik in der Krise eingegangen.

Staatliche Massnahmen in der Krise

Um die Wirtschaft in einer Krise anzukurbeln, hat der Staat die Möglichkeit, im Bereich der Fiskalpolitik einzugreifen. Fiskalpolitik beinhaltet alle finanzpolitischen Massnahmen eines Staates, um den Wirtschaftsverlauf im eigenen Land zu steuern. Die Wirkung der Fiskalpolitik ist jedoch nicht ganz unumstritten. So existieren Theorien, die die Effektivität dieser Massnahmen anzweifeln.

Antizyklische Fiskalpolitik

Die Theorie, die eine antizyklische Fiskalpolitik unterstützt, geht auf den Britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück. Demnach soll der Staat während eines wirtschaftlichen Abschwungs die Staatsausgaben erhöhen und die Steuern und Abgaben senken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Durch den zusätzlichen Konsum des Staates würde die Wirtschaft im Land um ein Vielfaches der zusätzlichen Ausgaben wachsen. Dieses Phänomen beschreibt der Multiplikator-Effekt (siehe Kasten Einfach erklärt). Durch die Antizyklische Fiskalpolitik erhofft man sich, grosse Schwankungen im Wirtschaftsverlauf zu vermeiden. Durch die Senkung der Steuern und Abgaben würden Anreize geschaffen, um Investitionen zu tätigen, den Konsum zu fördern und somit den wirtschaftlichen Aufschwung zu verlängern.

Kritik an der Fiskalpolitik

Die antizyklische Fiskalpolitik kann in einigen Punkten kritisiert werden. Bei der antizyklischen Fiskalpolitik werden die Steuern in wirtschaftlich schlechten Zeiten gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jedoch lässt sich eine Steuererhöhung nach einer wirtschaftlichen Tiefphase nur schwer wieder durchsetzen. Des Weiteren steigen durch die staatlichen Investitionen die Zinsen für Kredite, da die Nachfrage nach Geld steigt. Durch die hohen Zinsen werden private Investoren verdrängt. Zuletzt werden die staatlichen Massnahmen immer mit einer zeitlichen Verzögerung wirksam. So kann es zum Beispiel vorkommen, dass der Staat im Sinne des antizyklischen Ansatzes die Steuern in einem wirtschaftlichen Abschwung senkt, die darauf folgenden Reaktionen aber erst in einem wirtschaftlichen Aufschwung wirksam werden. Trotz dieser Kritik verfolgt die Schweiz eine antizyklische Fiskalpolitik. Daneben besteht in der Schweiz die Schuldenbremse, um den Schwierigkeiten der antizyklischen Fiskalpolitik (Steuern erhöhen und Defizite abbauen) entgegenzuwirken.



Abb. 3: Vergleich der Entwicklung der Schuldenquote

Schuldenbremse in der Schweiz

Die Schuldenbremse wurde 2003 eingeführt. Das Ziel der Schuldenbremse besteht darin, dass die Schulden des Staates nicht übermässig ansteigen. Die Hauptregel der Schuldenbremse lautet: Die Ausgaben dürfen über die Phasen eines wirtschaftlichen Aufschwungs sowie des nachfolgenden Abschwungs hinweg die Einnahmen nicht übersteigen. Allerdings lässt die Schuldenbremse im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik Defizite in wirtschaftlich schwachen Zeiten zu. Die Schulden müssen aber in wirtschaftlich guten Zeiten wieder abgebaut werden. Das Modell der Schuldenbremse hat sich bis jetzt als sehr erfolgreich erwiesen und wird auch im Ausland als gutes Beispiel herangezogen. Daneben haben auch die EU-Staaten gemeinsame verbindliche Richtlinien betreffend der Staatsverschuldung getroffen. Diese Vereinbarungen sind in den Maastricht-Regeln verfasst (siehe Kasten Einfach erklärt).

Fazit

Die Staatsfinanzen sind ein wichtiges Indiz für die wirtschaftliche Lage in einem Land. Die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ermöglicht einen Überblick über die finanzielle Lage eines Staates. Durch die Steuern und die staatlichen Ausgaben kann ein Staat abhängig von der jeweiligen Fiskalpolitik zu einem gewissen Grad auf die Schwankungen im Wirtschaftsverlauf im eigenen Land einwirken.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Staatsfinanzen stel­len die Ein­nah­men den Aus­ga­ben eines Staa­tes (Bund, Län­der/­Kan­tone und Ge­mein­den) ge­genü­ber. Die gröss­ten Ein­nah­men ge­winnt der Bund aus den Steu­ern. Die meis­ten Ein­nah­men stam­men von der Mehrwertsteuer. Diese Ein­nah­men wer­den dann ge­nutzt, um Güter für die Be­völ­ke­rung be­reit­zu­stel­len. Den gröss­ten Teil gibt der Bund für die so­ziale Wohl­fahrt aus.

Durch die schlechte Wirt­schafts­lage haben sich viele EU-­Staa­ten ver­schul­det, was ihre Schul­den­quote an­stei­gen liess. Die Schul­den­quote be­schreibt das Ver­hält­nis der Schul­den zum Bruttoinlandprodukt eines Lan­des. Die Schweiz weist eine tiefere Schul­den­quote als ihre Nach­bar­län­der auf. Dies vor allem auch wegen der ein­ge­führ­ten Schuldenbremse.

Die Staats­fi­nan­zen bein­hal­ten da­ne­ben auch die Fis­kal­po­li­tik eines Lan­des. Vor allem in einer wirt­schaft­lich schlech­ten Lage kann ein Staat durch Steu­er­sen­kun­gen und er­höh­ten Staatsausgaben die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung im Land an­kur­beln. Diese Mass­nahme wird an­ti­zy­kli­sche Fis­kal­po­li­tik ge­nannt. Diese Mass­nah­men sind je­doch nicht ganz un­kri­tisch. So las­sen sich die Steu­ern später nur schwer wie­der er­höhen. Da­ne­ben kön­nen zeit­li­che Un­stim­mig­kei­ten zwi­schen den Mass­nah­men und den ge­ziel­ten Wir­kung entstehen.

Einfach erklärt

Bruttoinlandprodukt (BIP)

Das BIP um­fasst alle Güter und Dienst­leis­tun­gen, die in­ner­halb eines Jah­res in einem Land her­ge­stellt wurden.

Fiskalquote

Die Fiskalquote be­schreibt das Ver­hält­nis der Staats­ein­nah­men (Steu­ern und So­zi­al­ab­ga­ben) zum Bruttoinlandprodukt (BIP).

Staatsquote

Die Staats­quote gibt das Ver­hält­nis der Staats­aus­ga­ben zum Bruttoinlandprodukt (BIP) an.

Multiplikator Ef­fekt

Der Mul­ti­pli­ka­tor Ef­fekt be­schreibt die Tat­sa­che, dass durch eine Er­höhung der staat­li­chen Aus­ga­ben die Wirt­schaft im Land um einen Fak­tor mehr wächst als die zu­sätz­li­chen staat­li­chen Auf­wen­dun­gen. Auf­grund der er­höh­ten Nach­frage des Staa­tes steigt die Pro­duk­tion im Land. Dies führt zu höhe­ren Löh­nen für die Ar­bei­ter, wel­che wie­derum einen ge­wis­sen Teil ihres Loh­nes für den Kon­sum aus­ge­ben. Die­ser Ef­fekt wird von Runde zu Runde schwächer und führt schliess­lich zu einem zu­sätz­li­chen Wachs­tum der Wirt­schaft.

Maastricht-Regeln

1992 wurde in Maas­tricht die ge­mein­same Währung für alle EU-­Mit­glied­staa­ten ein­ge­führt. Da die Sta­bi­lität des Euros von den ein­zel­nen Staats­fi­nan­zen der Mit­glie­der ab­hängt, wurde 1996 der Eu­ropäi­sche Sta­bi­litäts­pakt ge­schlos­sen. Die­ser Pakt wird Maas­tricht-Re­geln ge­nannt. Die An­for­de­run­gen an die Staa­ten sind die folgenden:

  • Gesamtverschuldung von max. 60% des BIP
  • Neuverschuldung von max. 3 des BIP
  • Bei dro­hen­dem Ver­stoss Ver­war­nung aus Brüssel
  • Bei Ver­stoss Geld­strafe bis 0,5% des BIP

Die Kri­tik an die­sem Pakt be­steht dar­in, dass es an wirk­sa­men Sank­tio­nen und einer un­ab­hän­gi­gen In­stanz fehlt. Der Eu­ropäi­sche Rat ent­schei­det darü­ber, ob Sank­tio­nen er­grif­fen wer­den oder nicht. Dabei setzt sich der Eu­ropäi­sche Rat selbst aus den Re­gie­run­gen der Mit­glieds­staa­ten zu­sam­men, wel­che selbst die Staatsverschuldung in ihren Län­dern ge­schaf­fen ha­ben. Es be­steht somit ein In­ter­es­sens­kon­flikt. Da­ne­ben wer­den die Maas­tricht-Re­geln heut­zu­tage von prak­tisch kei­nem EU-­Staat mehr eingehalten.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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Patrick Vögelin sagte March 2017

Die 34% Ausgaben bei der Sozialwohlfahrt stimmt hinten und vorne nicht denn man spart seit Jahren und Gesamtausgaben sind auch mehr geworden daher stimmen die zahlen von Economiesuisse überhaupt nicht ach noch was wir haben seit jahren bei der Landwirtschaft und Landesverteidigung Millarden ausgegeben wo sind den die


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50%
(2 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2014

Der Denkmusterirrtum der Autorin muss aus betreutem, angelerntem Wissen stammen? Es gibt praktisch keine Ökonomen (Pharisäer), welche die Funktion des Geldsystems (Bedeutung Geld dreht sich im Kreise) verstehen können (fehlende kognitive Fähigkeiten), oder wollen (Manipulation)! Als Marktteilnehmer sichert man die Zirkulation des Geldes! Der Begriff "Zahler" ist irreführend! Anstelle der Arbeit/Leistung wird der Tauschwertersatz Geld getauscht, also für eine Gegenleistung weitergegeben! Der Staat als Währungshoheit, hätte das Geld gegen Leistung schulden- und zinsfrei in den Umlauf bringen können! Die Schuldendefinition ist eine Kreation, um das Verwirrspiel mit teilweise unlogischen Spielarten und Regeln (schaffen von unnötigen Arbeitsplätzen) spielen zu können! Die falsche Identität von Steuer- oder Beitragszahlern ist ein Beleg dafür!

Die Lektüre betreffend Staatsfinanzen (Ausgaben und Einnahmen) steht nicht im Einklang mit der Funktion des Geldsystems! Ohne Schulden kein Geld! Geldbesitz bedeutet im Sinne des Systems, anteilige Schuldenbeteiligung! Eine Schuld entsteht aus Geldausgaben! Das Geld muss zuerst ausgegeben werden bevor es eingenommen werden kann!

Mittelfluss in den zugeordneten Geldkanälen:
Für das Substrat Erwerbseinkommen, entsteht der zweckbestimmte Geldtauschwertanteil der Arbeit/Leistung, aus der Staatsquote als Steuerquote resp. aus den Renten- und anderen Sozialausgaben als Beiträge!

Im Verständnis der Funktion des Geldsystems liegen die Grundlagenwerte! Weil praktisch kein Mensch ihn versteht, wird laufend manipuliert (Ökonomen = Pharisäer, Politik und Medien = Marionetten)!

Aufk​lärung = Manipulation erkennen! Die Mittelgenerierung unseres Sozialsystems steht ebenfalls nicht im Einklang mit dem Geldsystem, weil es die Produktivität vernachlässigt!





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100%
(2 Stimmen)
Harald Buchmann sagte December 2014

Ein grosser Oekkonom des 20. Jahrhunderts (Keynes)erklaerte zudem, der Staat muss in Produktivkapital investieren, da jeder Unnternehmer im Wettbewerb anreize hat, zu wenig zu investieren und vorhandene Infrastruktur auszunutzen bis sie kkaputt ist. Damit erzeugt er kurzfristige Gewinne auf Kosten der Zukunft. Von diesen kurzfristigen Gewinnen profitieren auch Finanzinvestoren, z.B. via Aktiengewinne. Waehrend die produzierende Firma kaputt geht, wenn die Infrastruktur nicht mehr ausreicht, kann der Finamzinvestor zur naechsten gehen. Folglich rentiert die Finanzinvestition systematisch mehr, als der Aufbau von Produktivkapital (Infrastruktur). Die Wirtschaft waechst aber vor allem wegen Investitionen in Produktivkapital, wie ein grosser vietnamesischer Oekonom (Vu) letztes Jahr in Studien ueber Japan, Singapur, Korea und China zeigte. Wenn der staat aus ideologischen Gruenden nicht investiert in Infrstruktur bis hin zu Laboren und Fabrikanlagen, dann geht immer mehr Geld in den Finanzsektor waehrend die Realwirtschaft stagniert. Dies erklaert den Erfold Ostasiens im Vergleich zu Suedamerika oder Osteuropa.


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