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Bundesbudget 2016 und die Verwendung des "Gripen-Geldes"

Der folgende Artikel erläutert, wie der Bund in diesem Jahr voraussichtlich Geld einnehmen wird und für welche Bereiche er wie viel auszugeben plant. Der zweite Teil geht auf die Verwendung des ehemals für den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen eingeplanten Geldes ein.

Einnahmen und Ausgaben

Wie nimmt der Bund Geld ein?

Für das Jahr 2016 budgetiert der Bund Einnahmen von rund 66.7 Milliarden Schweizer Franken. Das bedeutet einen Rückgang der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 1.2%.

Die grösste Einnahmequelle des Bundes sind die Steuern, welche sich aus der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, der Tabak- und Mineralölsteuer zusammensetzt. Sie machen etwa 87% der gesamten Einkünfte aus. Die restlichen 13% stammen aus fiskalischen und nicht fiskalischen Einnahmen (z.B. Verkehrsabgaben oder die Gewinnausschüttung der SNB).

Bei den Steuern sind die Mehrwertsteuer (34.8%) und die direkte Bundessteuer (29%) finanziell am bedeutsamsten. Da vom Bund für diese beiden Steuern 2016 ein Rückgang prognostiziert wird, fällt auch das voraussichtliche Gesamtergebnis schlechter aus.

Grund für die prognostizierten Mindereinnahmen bei den direkten Bundesteuern sind vor allem die Nachwirkungen der Finanzkrise. In der Vergangenheit haben Unternehmen aus dem Finanzsektor (z.B. Banken) auf Grund ihrer hohen Gewinne viel direkte Bundessteuer bezahlt. Da der Finanzsektor besonders von der Krise betroffen war, gingen die Gewinne und somit die Steuereinnahmen aus diesem Bereich deutlich zurück und haben sich noch nicht erholt. Zudem hat die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank weiterhin negative Auswirkungen. Auf Grund des tiefen Wechselkurses fallen die ausländischen Gewinne von Schweizer Unternehmen kleiner aus. Dies wiederum führt dazu, dass auch diese Unternehmen weniger Steuern bezahlen.

Eine weitere Einnahmequelle des Bundes ist die Verrechnungssteuer. Diese Steuer wird auf den Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens erhoben. Beispielsweise auf Zinsen, Dividenden oder Lottogewinnen. Die Einnahmen in diesem Bereich werden voraussichtlich um 7.2% zunehmen und haben somit einen Anteil von 8.5% an den Bundeseinnahmen.

Die Stempelabgaben werden auf die Ausgabe und den Handel mit Wertpapieren (z.B. Aktien) erhoben und machen mit 3.5% nur einen geringen Anteil der Bundeseinnahmen aus. Deshalb fällt ihr voraussichtlicher Rückgang um 4.1% beziehungsweise 100 Millionen CHF kaum ins Gewicht.

Ebenfalls rückläufig sind die Einnahmen aus der Tabak- und Mineralölsteuer. Das Einkommen aus der Mineralölsteuer fällt voraussichtlich um 210 Millionen CHF beziehungsweise 4.2%. Dies vor allem auf Grund des geringeren Treibstoffverbrauchs von Personenwagen.

Wofür gibt der Bund Geld aus?

2016 budgetiert der Bund ordentliche Ausgaben in der Höhe von 67.1 Milliarden Schweizer Franken. Das entspricht einer Zunahme von 18 Millionen Schweizer Franken. Die Zunahme ist im Vergleich zum gesamten Budget jedoch so gering, dass von einem Nullwachstum gesprochen wird.

Wie üblich geht etwa ein Drittel der Ausgaben an die soziale Wohlfahrt. Wie schon in vergangenen Jahren sind die Ausgaben in diesem Bereich steigend, da die Bevölkerung im Durchschnitt immer älter wird und somit mehr Personen Pensionsgelder beziehen.

Ebenfalls bedeutende Steigerungen der Ausgaben sind in den Bereichen Krankenversicherung und Migration prognostiziert. Die Krankenversicherungsausgaben steigen voraussichtlich um 148 Millionen CHF. Grund dafür ist vor allem der Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung. Dieser wurde für das Jahr 2015 zu tief angesetzt, weshalb die Prognose für 2016 angepasst werden musste.

Die Ausgaben für den Bereich Migration werden voraussichtlich um 188 Millionen CHF beziehungsweise 14.6% zunehmen. Der Anstieg hat verschiedene Ursachen. Zum einen wird mit einer Steigerung der Sozialhilfeausgaben für Asylsuchende gerechnet. Zum anderen wird auf Grund der gestiegenen Zahl an Asylgesuchen ein höherer administrativer und personeller Aufwand prognostiziert.

Die diversen Ausgabenerhöhungen werden durch einen Rückgang der Ausgaben für die Invalidenversicherung um 307 Millionen CHF weitgehend kompensiert.

Somit steigen die Gesamtausgaben für die soziale Wohlfahrt um nur 0.3%.

Ein weiterer bedeutender Teil (14%) der Ausgaben entfällt auf den Bereich Finanzen und Steuern. Dieser beinhaltet hauptsächlich die Ausgaben für den Finanzausgleich und für die Kantonsanteile an den Bundessteuern (siehe einfach erklärt). Die prognostizierten Ausgaben in diesem Bereich fallen im Vergleich zum Vorjahr um 6.4% tiefer aus. Dieser Rückgang ist grösstenteils darauf zurückzuführen, dass der Bund weiterhin sehr tiefe Zinsen auf seine Schulden bezahlen muss. Da er zudem weniger Einnahmen durch die direkte Bundessteuer hat, muss er auch weniger Geld an die Kantone abtreten. Damit sinken die staatlichen Ausgaben.

Etwa gleichviel wie für Finanzen und Steuern wird auch für den Verkehr ausgegeben. Jedoch wird für die Verkehrsausgaben 2016 ein bedeutsames Wachstum von 8% erwartet. Die Zunahme ergibt sich auf Grund der Mehrausgaben für den öffentlichen Verkehr. Diese entstehen durch die Einführung des Bahninfrastrukturfonds, welchem das Stimmvolk am 9. Februar 2014 durch Annahme der „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur Vorlage“ (FABI) zugestimmt hat.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen 2016 gleich bleiben wie im Vorjahr. Allerdings wird ein Teil des Budgets von der angewandten auf die Grundlagenforschung verlagert.

Die Ausgaben für Landesverteidigung machen etwa 7% der ordentlichen Bundesausgaben aus. Für 2016 ist ein geringes Wachstum des Aufwandes um 0.5% vorgesehen. Allerdings wird das Budget innerhalb des Bereiches anders verteilt. So werden etwa 116 Millionen der Betriebsausgaben (Personal-, Sach- und Transferausgaben) neu für Rüstung- und Investitionsausgaben aufgewendet. Das zusätzliche Geld soll für grössere Beschaffungsvorhaben verwendet werden.

Der Aufwand für Landwirtschaft und Ernährung wird 2016 leicht (2%) zurückgehen. Grund dafür sind unter anderem die tieferen Ausgaben für landwirtschaftliche Familienzulagen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es zum einen wegen des Strukturwandels immer weniger Bauern gibt und zum anderen die verbleibenden Bauern zunehmend nach dem Familienzulagengesetz statt nach dem Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft abrechnen. Die Ausgaben unter dem Familienzulagengesetz werden jedoch nicht mehr dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung zugerechnet.

Die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit gehen 2016 um 2.3% beziehungsweise 86 Millionen CHF zurück. Ursache dafür sind Sparmassnahmen in der Entwicklungshilfe. Diese Einsparungen werden jedoch teilweise kompensiert durch den Mehraufwand in der Gaststaatenpolitik. Gaststaatenpolitik bezeichnet die verschiedenen Erleichterungen und Vorrechte, welche die Schweiz den hier ansässigen internationalen Organisationen gewährt, um ihnen das Arbeiten zu erleichtern. Konkret sind dies zum Beispiel im Jahr 2016 Baudarlehen in der Höhe von 25 Millionen CHF zu speziell vorteilhaften Konditionen.

Finanzierungsergebnis

Bei voraussichtlichen Einnahmen von 66.7 Milliarden CHF und geplanten Ausgaben von 67.1 Milliarden CHF resultiert für das Jahr 2016 ein geringes Defizit von 402 Millionen CHF. Die Schuldenbremse würde auf Grund der eher schlechten Wirtschaftslage ein Defizit von 601 Millionen CHF erlauben. Somit resultiert 2016 voraussichtlich ein struktureller Überschuss (siehe einfach erklärt) von 199 Millionen CHF.

Verwendung des „Gripen-Geldes“

Am 18.5.2014 lehnte das Volk an der Urne das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ab. Besagtes Bundesgesetz hätte die Schaffung eines Spezialfonds bewirkt. In diesen wären bis ins Jahr 2024 jährlich 300 Millionen CHF geflossen (insgesamt 3,126 Mrd CHF), um damit zwischen 2018 und 2021 den Kauf von 22 Flugzeugen des Typs Gripen E zu finanzieren.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde lediglich festgelegt, dass im Falle einer Ablehnung Bundesrat und Parlament über die Verwendung des dafür vorgesehenen Geldes bestimmen würden.

Im Folgenden wird erläutert, welche Verwendung des Geldes heute, knapp zwei Jahr nach der Abstimmung, geplant ist.

Entwicklung 2014

Nach der Ablehnung des Gripen-Kaufs an der Urne wollte eine Mehrheit des Nationalrates den Bundesrat beauftragen, mit dem „Gripen-Geld“ umgehend andere Rüstungsgegenstände für die Armee zu kaufen. Allerdings fehlte es zu diesem Zeitpunkt an ausgereiften Beschaffungsvorhaben. Das heisst, dass das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bis dahin keine anderen Produkte so weit getestet hatte, um es sie dem Bundesrat zum Kauf vorschlagen zu können. Zudem war der Bundesrat dagegen, das gesamte Geld in die Armee zu investieren. Viel mehr sollten zwischen 2014 und 2016 800 Millionen CHF anderen Departementen zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen verzichtete das Parlament schliesslich darauf, den Bundesrat bereits 2014 mit dem Kauf anderer Rüstungsgüter zu beauftragen. Somit flossen die 340 Millionen CHF, welche 2014 bereits durch das Parlament für den Gripenkauf bewilligt worden waren, zurück von der Armee an den Bund.

Entwicklung 2015

Im August 2015 legte der Bundesrat dem Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm im Umfang von 874 Millionen vor. Das Geld würde der Armee zusätzlich zum ordentlichen Rüstungsprogramm von 542 Millionen CHF zur Verfügung stehen. Das ordentliche Rüstungsprogramm wird dem Parlament alljährlich vom Bundesrat vorgelegt und dient der mittel- und langfristigen technischen Erneuerung der Armee. Die Vorlage eines zusätzlichen Rüstungsprogrammes ist aussergewöhnlich und kann nur auf Grund der Einsparungen beim Gripenkauf finanziert werden. Der Nationalrat hat dem zusätzlichen Rüstungsprogramm am 15. Dezember 2015 zugestimmt. Der Ständerat wird das Geschäft in der Frühjahrssession 2016 behandeln. Laut dem VBS soll der grösste Teil des Geldes (558 Mio. CHF) in die Werterhaltung von Militärlastwagen investiert werden.

Politische Debatte

Nach der Ablehnung des Gripen an der Urne wurde darüber diskutiert, ob das dafür vorgesehene Geld bei der Armee bleiben oder für andere Zwecke verwendet werden soll.

Auf der einen Seite wird angeführt, dass das Geld zur Schliessung von Ausrüstungslücken gebraucht wird. Diese hätten sich ergeben, weil in Vorbereitung auf den Gripenkauf andere Projekte aufgeschoben wurden. Zudem sei es notwendig, diese Lücken sofort zu schliessen, da in einigen Jahren wieder mit der Planung zum Kauf eines Kampfflugzeuges begonnen werden muss.

Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass die Armee schon jetzt das ihr zugewiesene Geld nicht vollständig aufbraucht und jedes Jahr Kreditreste an den Bund zurückfliessen. Dies sei ein klares Indiz dafür, dass nicht mehr Geld nötig sei. Zudem habe sich das Volk an der Urne nicht nur gegen den Gripenkauf, sondern auch gegen die Verwendung dieses Geldes für die Armee ausgesprochen.

Fazit

Trotz einem leichten Rückgang bei den Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr erfüllt das Budget die Vorgaben der Schuldenbremse und es resultiert sogar ein kleiner struktureller Überschuss.

Knapp zwei Jahre nach der Abstimmung soll ein Grossteil des für den Gripen eingeplanten Geldes bei der Armee bleiben, wo es zur Schliessung von Ausrüstungslücken verwendet wird. Allfällige Kreditreste fliessen an den Bund zurück. Was in den kommenden Jahren mit dem Geld geschieht ist unklar.


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Zusammenfassung

Für das Jahr 2016 bud­ge­tiert der Bund or­dent­li­che Ein­nah­men von 66.7 Mrd CHF bei Aus­ga­ben von 67.1 Mrd CHF. Die Ein­nah­men fal­len im Ver­gleich zum Vor­jahr um 1.2% tiefer aus. Dies ist vor allem auf die ge­rin­ge­ren Ein­künfte durch die Mehrwertsteuer und die di­rekte Bun­des­steuer zurück­zu­führen.

Bei den Aus­ga­ben fällt wie ge­wöhn­lich die so­ziale Wohl­fahrt am stärks­ten ins Ge­wicht. Zudem sin­ken auf der einen Seite wegen dem tie­fen Zinsniveau die Aus­ga­ben für Zinsen auf Staatsschulden. Auf der an­de­ren Seite stei­gen auf Grund des neuen Bahnin­fra­struk­tur­fonds die Aus­ga­ben für den Ver­kehr an.

Insgesamt wer­den die Vor­ga­ben der Schuldenbremse er­füllt und laut Pro­gnose re­sul­tiert für 2016 sogar ein struk­tu­rel­ler Ü­ber­schuss von 199 Mio. CHF.

Einfach erklärt

Kantonsanteil an der Bundessteuer

Die di­rekte Bun­des­steuer ist eine Ein­kom­mens- bzw. Ge­winn­steu­er. Sie wird ent­ge­gen ihrem Namen nicht vom Bund son­dern von den Kan­to­nen ein­ge­zo­gen. Je­doch müs­sen die Kan­tone von dem Geld, wel­ches sie durch diese Steuer ein­neh­men, 83% an den Bund ab­ge­ben. Die rest­li­chen 17% des Gel­des ste­hen den Kan­to­nen wei­ter­hin zur Ver­fü­gung und wer­den des­halb „­Kan­tonsan­teil an der Bun­des­steu­er“ ge­nannt.

Struktureller Überschuss

Der struk­tu­relle Ü­ber­schuss ist der Teil des Ü­ber­schus­ses, wel­cher nicht nur auf eine gute Wirt­schafts­lage zurück­zu­führen ist, son­dern un­ab­hän­gig davon aus der Struk­tur des Haus­hal­tes resultiert.

Spezialfonds

Ein Spe­zi­al­fonds ist eine Kas­se, in die Geld ein­be­zahlt wird. Sol­che Fonds haben einen de­fi­nier­ten Zweck und das ent­hal­tene Geld ist “­zweck­ge­bun­den”. Es darf also nur für die­sen de­fi­nier­ten Zweck aus­ge­ge­ben wer­den. Beim Gri­pen-­Fonds ist die­ser Zweck die Be­schaf­fung von Kampf­flug­zeu­gen des Typs Gri­pen E für die Schwei­zer Luft­waf­fe.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist in der Bun­des­ver­fas­sung (Art. 126) ver­an­kert. Sie dient dazu, den Bund von zu hoher Ver­schul­dung ab­zu­hal­ten. Kon­kret legt die sie fest, dass der Bund in Zei­ten schlech­ter Wirt­schafts­lage ein De­fi­zit in sei­nem Haus­halt haben darf. Dafür muss er in Pha­sen der Er­ho­lung einen Ü­ber­schuss er­wirt­schaf­ten.

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