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Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Spiele mit Geldeinsatz faszinieren die Menschheit schon seit mehreren Jahrtausenden. Die heute wohl bekanntesten Geldspiele sind Roulette, Poker und Zahlenlotto. Diese Spiele bergen bei übermässigem Konsum allerdings Gefahren wie Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei. Der Staat beugt diesen Gefahren in einem separaten Gesetz vor. Im Vordergrund dieses Gesetzes steht der Schutz der Spielerinnen und Spieler. Dies beinhaltet auch, dass Anbieter solcher Spiele Abgaben zum Ausgleich für die Auswirkungen leisten müssen. Diese Abgaben kommen der AHV/IV, dem Sport, der Kultur und sozialen Zwecken zugute. Diese Politik wurde bisher von der Schweizer Bevölkerung unterstützt. Der entsprechende Verfassungsartikel wurde 2012 angenommen.

Was wird geändert

Dieser Verfassungsartikel basiert auf dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» welcher am 11. März 2012 angenommen wurde. Das neue Geldspielgesetz setzt diesen Verfassungsartikel um, namentlich auch für Spiele im Internet. Auch die Anbieter von solchen Spielen im Internet sollen Abgaben entrichten und einen ausreichenden Spielerschutz gewährleisten. Das Gesetz will die Spieler besser vor den Gefahren des Geldspieles schützen. Eine zentrale Änderung des neuen Gesetzes ist der Ausschluss von ausländischen Anbietern aus dem Schweizer Internetspielmarkt. Konkret heisst das, dass nur noch Schweizer Anbieter mit entsprechender Bewilligung im Schweizer Internetraum Geldspiele anbieten dürfen. Dies soll mit Zugangssperren sichergestellt werden. Eine weitere Änderung im neuen Gesetz betrifft die Steuer auf Gewinne. Neu sind Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei. Ebenfalls wird eine gesetzliche Grundlage gegen die Manipulation bei Sportwetten geschaffen. Diese fehlte bis anhin im Gesetz. Neu wird eine solche Manipulation als Bestechung geahndet.

Gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 wurde das Referendum ergriffen.

Auswirkungen

Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler gilt neu folgendes: Aufsichtsbehörden müssen mindestens einen Experten für Suchtprävention in leitender Stellung beschäftigen.

Neu werden nur noch Spiele zugelassen, welche in der Schweiz bewilligt worden sind. Denn die ausländischen Anbieter unterstehen heute nicht dem Schweizer Recht und leisten auch keine Abgaben zum Wohle der Schweizer Allgemeinheit.

Durch das Wegfallen der Steuerpflicht von z.B. Lotteriegewinnen bis zu einer Million Franken soll die Attraktivität des legalen Geldspiels erhöht werden kann.

Argumente der Befürworter

Die wichtigsten Argumente der Befürworter des neuen Gesetzes werden in den folgenden Abschnitten unter den Untertiteln Konsumentenschutz, Mittelsicherung und Bekämpfung unbewilligter Geldspiele zusammengefasst.

Konsumentenschutz

Aktuell können ausländische Anbieter ohne Bewilligung im Internet Spiele veranstalten. Sie unterstehen dabei nicht dem Schweizer Recht und, leisten keine Abgaben. Schweizer Vorschriften bezüglich Schutz vor Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei müssen auch nicht eingehalten werden. Die Befürworter des Gesetzes sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf. Das neue Gesetz ermöglicht es Zugangssperren auf ausländische Angebote zu erheben. Dadurch soll die bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden.

Mittelsicherung

Ein weiteres zentrales Argument der Befürworter ist die Sicherung der Einnahmen, welche dem Staat aus legalen Geldspielen zufliessen. Dieses Geld fliesst sowohl in die AHV/IV, als auch in gemeinnützige Organisationen. Zu den profitierenden Organisationen gehören unter anderem Swiss Olympic, der Nachwuchssport, das Verkehrshaus der Schweiz, Schloss Chillon, «Tischlein deck dich» oder das «Festival Jazz Lugano». Die Befürworter des Gesetzes erwarten bei einer Annahme des Gesetzes Mehreinahmen.

Bekämpfung unbewilligter Geldspiele

Die Befürworter vertreten die Meinung, dass Spiele welche nicht bewilligt wurden auch im Internet nicht betrieben werden dürfen. Die ausländischen Anbieter stehen nicht unter dem Schweizer Gesetz. Das neue Gesetz schafft hier Abhilfe und ermöglicht eine Zugangssperre wie sie auch andere europäische Staaten kennen.

Argumente der Gegner

Die wichtigsten Argumente der Gegner des neuen Gesetzes werden in den nächsten Abschnitten unter den Untertiteln Protektionismus, Internetzensur und ungenügende Prävention kurz zusammengefasst.

Protektionismus

Die Gegner sehen in diesem Gesetz ein Instrument des Protektionismus. Mit dem neuen Gesetz erhalten Schweizer Anbieter ein Monopol auf den Schweizer Geldspielmarkt. Die Gegner des neuen Gesetzes befürworten eine Lösung, welche ausländische Anbieter in das Schweizer Recht miteinbezieht und nicht ausschliesst.

Internetzensur

Ein zentrales Argument der Gegner ist die drohende Zensur des Internets. Sie sehen darin einen Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Die Gegner sprechen sich nicht gegen eine Regulierung der Geldspiele im Internet aus, wohl aber gegen eine Einführung von Zugangssperren. Sie befürchten, dass solche Zugangssperren in Zukunft nicht nur bei unbewilligten Geldspielen zum Einsatz kommen, sondern auch andere Teile des Internets unzugänglich machen könnten. Weiter befürchten die Gegner, dass Webseiten zu Unrecht gesperrt werden könnten. Netzsperren seien darüber hinaus einfach zu umgehen. Spielerinnen und Spieler welche die Netzsperren umgehen, können jedoch nicht von Schweizer Providern vor Cyberattacken geschützt werden.

Ungenügende Prävention

Von Spielsucht sind in der Schweiz schätzungsweise 75'000 Personen direkt betroffen. Die Gegner des neuen Gesetzes fordern einen besseren Schutz der spielsuchgefährdeten Personen. Den im Gesetz vorgesehenen Schutz erachten sie als nicht ausreichend, da er lediglich auf Eigenverantwortung basiere.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel

Erneuerung des Geld­spiel­ge­set­zes um der Di­gi­ta­li­sie­rung ge­recht zu wer­den und die Ver­fas­sungs­än­de­rung vom 11. März 2012 umzusetzen.

Was wird geändert

Das Bun­des­ge­setz über Geld­spiele und an­dere be­trof­fene Ge­set­zes­texte wer­den an­ge­passt. Es sol­len auch im In­ter­net nur noch in der Schweiz be­wil­ligte Spiele zu­ge­las­sen wer­den. Dies soll mit Zu­gangs­sper­ren für aus­län­di­sche An­bie­ter si­cher­ge­stellt wer­den. Auch fällt die Ge­winn­steuer auf Ge­winne von we­ni­ger als einer Mil­lion weg.

Argumente dafür

Spielerinnen und Spie­ler sol­len, auch im In­ter­net bes­ser ge­schützt wer­den. Gleich­zei­tig sol­len die Mit­tel zu den Guns­ten der All­ge­mein­heit si­cher­ge­stellt wer­den. Es dür­fen auch im In­ter­net nur in der Schweiz be­wil­ligte Spiele an­ge­bo­ten werden.

Argumente dagegen

Die Geg­ner des neuen Ge­set­zes sehen in den Zu­gangs­sper­ren eine Zen­sur des In­ter­nets. Aus­ser­dem sei der Schutz vor Spiel­sucht zu ge­ring. Wei­ter ste­hen sie gegen Pro­tek­tio­nis­mus ein.

Einfach erklärt

Zugangssperre

Eine vir­tu­elle Zu­gangs­sperre soll si­cher-­stel­len, dass nur in der Schweiz be­wil­ligte Geld­spiele im In­ter­net an­ge­bo­ten wer­den. Bei Un­zuläs­sig­keit des Spiels wird der An­bie­ter in­for­miert und zu ei-­ner ei­genstän­di­gen Sper­rung der Seite auf­ge­for­dert. Er­folgt dies nicht, wird die Seite ge­sperrt. Für den Spie­ler be­deu­tet das, dass er auf eine Seite wei­ter­ge­lei­tet wird, wel­chen ihn über die Un­zuläs­sig­keit des Spiels in­for­miert. Die Seite kann zwar um­gan­gen wer­den, sollte aber eine ab­schre­ckende Wir­kung haben.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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Otto Jossi sagte Vor 3 Tagen

Tagesanzeiger:
Für einige Unternehmen steht am 10. Juni viel auf dem Spiel. Dann stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Die Schweizer Casinos und Lotterie­gesellschaft​​en kämpfen mit hohem Einsatz für die Vorlage, von der sie sich neue Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe erhoffen.

Bekannt ist, dass sie intensiv am Gesetz mitgearbeitet und ihm im Parlament mit ihren vielen Interessenvertretern zum Durchbruch verholfen haben. Neu ist, dass sie ihre Gegner auch mit anderen Mitteln zu überzeugen versuchen. Das zeigte sich gestern an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Ein Journalist fragte FDP-Nationalrat Marcel ­Dobler (SG), einen Gegner der ersten Stunde, wie er die Lobbyaktivitäten miterlebt habe. Doblers Antwort: Er habe von der Gegenseite eine Woche nach Zustandekommen des Referendums ein «Angebot» erhalten.

Auf Nachfrage präzisierte er, ein Casino habe ihm einen Verwaltungsratssitz offeriert. Welches, sagte er nicht. Das Casino habe die Anfrage nicht explizit mit dem Geldspielgesetz verbunden. Doch aufgrund des Zeitpunkts ist der Fall für Dobler klar: «Man wollte verhindern, dass ich mich gegen das Gesetz engagiere.» Wenige Wochen vorher hatte er in der Schlussabstimmung des Nationalrats als einer von nur fünf Freisinnigen gegen das neue Gesetz gestimmt.


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Otto Jossi sagte Vor 3 Tagen

Die Universität Zürich schrieb 2016 in ihrem Gutachten zu Netzsperren für das Geldspielgesetz: «Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch.» Die Verhältnismässigkeits​​prüfung zeige, «dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.»



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