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Das Schweizer Bundesgericht und seine Richter

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Dies bedeutet, dass ein Urteil des Bundesgerichtes nicht an ein anderes Gericht in der Schweiz weitergezogen werden kann. Das Bundesgericht wird deshalb auch als die letzte Instanz bei Rechtsfragen bezeichnet. Im Gegensatz dazu können Entscheide von kantonalen Gerichten ans Bundesgericht zur Überprüfung weitergezogen werden. Nicht nur bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern ist das Bundesgericht die letzte Entscheidungsgewalt. Sollte ein Rechtstreit zwischen einem Bürger und einer Bundesbehörde oder zwischen Kantonen bestehen, ist eben-falls das Bundesgericht die letztentscheidende Instanz. Zu den Aufgaben des Bundesgerichts gehört die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des Schweizer Rechts und der Schutz der in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. In diesem Artikel wird die zentrale richterliche Instanz der Schweiz hinsichtlich ihrer Entstehung und ihrer Aufgaben vorgestellt. Doch nicht nur die Behörde soll im Fokus stehen, sondern auch die Richterinnen und Richter, welche am Schweizer Bundesgericht tätig sind. Diese Richter müssen nämlich faktisch einer politischen Partei angehören. Dies wird sowohl international wie auch in der Schweiz selbst teilweise kritisiert.

Das Bundesgericht

Historie

Gegründet wurde das Bundesgericht im Jahre 1848 mit der Bundesverfassung aus dem gleichen Jahr. Dieses erste Bundesgericht hatte allerdings nur sehr beschränkte Aufgaben. Es war auch kein ständiges Gericht. Das bedeutet, dass die Richter nur zusammenkamen, wenn ein Bedarf nach Rechtsklärung auf Bundesebene bestand. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden die Aufgaben des Bundesgerichts ausgeweitet. Zudem wurde das Bundesgericht zu einem ständigen Gericht. Im Jahr 1926 liess sich das Bundesgericht dann in Lausanne nieder, wo es auch heute noch seinen Sitz hat. Das Bundesgericht, wie wir es heute kennen, entstand mit der Bundesverfassung von 1999. Diese Bundesverfassung bestätigte das bestehende Bundesgericht und legte definitiv fest, dass das Bundesgericht das oberste Gericht der Schweiz ist.

Wie bereits erwähnt, müssen die Bundesrichter faktisch einer Partei angehören. Zwar steht dies in keinem Gesetz, aber das Parlament vergibt die Stellen nach Parteiproporz. Zudem zahlen die Bundesrichter eine sogenannte Mandatssteuer an ihre Partei. Dies ist eine Abgabe, welche die Richter jährlich an ihre Partei leisten. Der Grund für die Parteibindung der Bundesrichter findet sich in der Schweizer Geschichte. Die Schweizer Bevölkerung wollte ihr eigenes Recht möglichst ohne Gelehrte aus Rom oder Deutschland sprechen. Die grundlegende Frage dabei ist, ob die Richter als Experten frei urteilen sollen, oder ob sie eine gewisse demokratische Legitimation benötigen. In der Schweiz fand man, dass die Richter eine, zumindest in Teilen, politische Aufgabe erfüllen und deshalb durch das Volk gewählt werden sollten. Der Parteiproporz soll dazu führen, dass es eine angemessene Vielfalt an Richtern im obersten Gericht der Schweiz gibt. Im Jahre 2017 gingen 8029 neue Fälle im Bundesgericht ein. Im selben Zeitraum entschied das Bundesgericht in 7782 Fällen.

Aufgaben des Bundesgerichts

Die Hauptaufgabe des Schweizerischen Bundesgerichts ist es, sicherzustellen, dass das Schweizer Bundesrecht einheitlich angewendet wird und das Bundesrecht überall in der Schweiz gleich verstanden wird. Das Bundesgericht entscheidet praktisch nie als erstes Gericht, sondern vorwiegend über Fälle, welche schon von anderen Gerichten entschieden wurden. Hierbei überprüft das Bundesgericht üblicherweise nicht den genauen Sachverhalt des Falles. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht in der Regel nicht überprüft, was genau passiert ist. Es geht davon aus, dass das kantonale Gericht dies zu Genüge getan hat. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden natürlich Fälle, in welchen das kantonale Gericht schwere Fehler in der Aufarbeitung des Sachverhaltes begangen hat. Ein schwerer Fehler wäre zum Beispiel, wenn das Gericht die Rechte eines Beklagten verletzt haben sollte. Das Bundesgericht überprüft, ob das geltende Recht richtig angewendet wurde. Ans Bundesgericht gelangen also Entscheide von kantonalen Gerichten, gegen welche Einspruch erhoben wurde.

Das Bundesgericht mit Sitz in Lausanne und Luzern besteht aus sieben Abteilungen. Zwei zivilrechtliche Abteilungen sowie zwei öffentlich-rechtliche Abteilungen und eine strafrechtliche Abteilung befinden sich in Lausanne. Zwei sozialrechtliche Abteilungen haben ihren Sitz in Luzern. Neben dem Bundesgericht gibt es noch das Bundesstrafgericht in Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundespatentgericht in St. Gallen. Die Gerichte in Bellinzona und St. Gallen haben ihre eigenen Richter. Ihre Funktion ist es, eine Vorinstanz des Bundesgerichtes zu sein. Dies bedeutet, dass die Entscheide des Bundesstrafgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundespatentgerichtes in den meisten Fällen ans Bundesgericht in Lausanne oder Luzern weitergezogen werden können.

Die Bundesrichter

Voraussetzungen

Das Bundesgericht beschäftigt 38 vollamtliche Richter. Dazu kommen 19 nebenamtliche Richter. Die vollamtlichen Richter dürfen wie die Bundesräte keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Grundsätzlich kann jede Schweizerin und jeder Schweizer zum Bundesrichter gewählt werden. Nach Gesetz ist eine rechtliche Ausbildung nämlich nicht notwendig. In der Praxis jedoch werden nur Personen gewählt, welche eine Rechtsausbildung genossen haben. Gewählt werden diese ausgebildeten Juristen durch die Vereinigte Bundesversammlung, also von Nationalrat und Ständerat gemeinsam. Dabei wird darauf geachtet, dass die Sprachen und Regionen der Schweiz angemessen vertreten sind, wobei natürlich auch fachliche Kompetenz eine Rolle spielt. Wie schon erwähnt werden faktisch nur Personen gewählt, welche einer politischen Partei der Schweiz angehören. Die Beachtung der Proporzansprüche der grossen Parteien basiert dabei auf freiwilliger Basis.

Bei Veröffentlichung dieses Textes sind 14 Frauen und 24 Männer als vollamtliche Richter am Bundesgericht beschäftigt. Von den 38 Richtern sprechen 23 Deutsch, 12 Französisch und 3 Italienisch. Momentan sind keine rätoromanisch sprechende Richter am Bundesgericht tätig. Entsprechend den Pro-porzverhältnissen stellt die SVP aktuell am meisten Bundesrichter. Es sind dies 10 an der Zahl. Die SP stellt deren 9, die CVP 7, die FDP 6, die Grünen 4. Je einen Bundesrichter stellen die GLP und die BDP.



Abb. 1: Bundesrichter nach Partei

Parteibindung der Richter

In letzter Zeit häuft sich die Kritik an der Parteienanbindung der Schweizer Bundesrichter. Aktuell werden in der Schweiz Stimmen für die sogenannte «Justizinitiative» gesammelt, welche eine Abschaffung der Parteianbindung der Bundesrichter zum Ziel hat. Darüber hinaus fordert die Initiative, dass Bundesrichter in Zukunft nicht mehr durch die Bundesversammlung bestimmt werden. Neu sollen Bundesrichter per Losentscheid ausgewählt werden. Eine Variante, wie dies aussehen könnte ist die folgende: Der Bundesrat bestimmt eine Fachkommission. Wenn eine Stelle am Bundesgericht frei wird, können Schweizerinnen und Schweizer ihre Bewerbung einschicken. Die Fachkommission filtert dann die eingeschickten Bewerbungen. Sie stellt damit sicher, dass die fachliche Kompetenz, sowie die sprachregionale Vielfalt gegeben bleiben. Die Bewerbungen aller Kandidaten welche diese Eigenschaften erfüllen, kommen dann in einen Lostopf aus welchem öffentlich die neue Bundesrichterin oder der neue Bundesrichter gezogen wird.

Nicht nur in der Schweiz wird kritisch auf die politische Anbindung von Richtern geschaut. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) kritisierte die Schweiz ebenfalls für ihr Wahlsystem der Richter. Wie schon erwähnt, zwingt die freiwillige Beachtung des Parteiproporzes Richter faktisch dazu, einer Partei zuzugehören. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Richter einer gewissen demokratischen Legitimation unterstellt sind. Die Bundesrichter in der Schweiz müssen auch alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Dies bedeutet, dass Richter, welche unpopulären Entscheide treffen das Risiko eingehen, nicht wiedergewählt zu werden. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) sieht die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichter durch die Partei und Amtszeitrestriktion gefährdet. Die in der Schweiz geltenden 6 Jahre Amtszeit sind sehr kurz, vor allem wenn man es mit ausländischen Regelungen vergleicht. Die Fälle, in welchen Richter aufgrund ihres Alters oder eines «Denkzettels» für unpopuläre Entscheide nicht wiedergewählt wurden sind vorhanden, aber überschaubar. Von der Parteianbindung profitieren die Parteien, welche Mandatssteuern von ihren Richtern verlangen. Diese reichen von 3'000 Franken pro Jahr bis zu 20'000 Franken pro Jahr. Der Lohn eines Bundesrichters in der Schweiz beläuft sich auf rund 365'000 Franken im Jahr. Diese Abgaben werden zum Teil als freiwillig und zum Teil als zwingend bezeichnet.

Ehemalige Bundesrichter bestreiten, dass die Parteianbindung eine Auswirkung auf die Urteile hat. Eine Analyse der Asylfälle des Bundesverwaltungsgerichtes durch eine Schweizer Zeitung scheint allerdings eine wenig überraschende Tendenz aufzuzeigen. Richter welche eher rechten Parteien angehören werden als härter bezeichnet, Richter welche eher linken Parteien als milder. Eine Betrachtung der Fallstatistik lässt natürlich keine ernstzunehmenden Rückschlüsse auf die Art der Praxis eines Richters zu. Würde ein Richter von der generellen Praxis des Gerichtes zu stark abweichen, müsste die Leitung des Gerichtes einschreiten. Einem Bundesrichter mit SVP Zugehörigkeit wurde von einer anderen Schweizer Zeitung vorgeworfen, gegen die Interessen seiner Partei zu arbeiten. Schlussendlich werden Herr und Frau Schweizer entscheiden müssen, wie unabhängig und demokratisch legitimiert die Richter am Obersten Gericht der Schweiz sein sollen.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Parteiproporz

Unter Pro­por­tio­na­lität ver­steht man eine an­teils­mäs­sige Ver­tei­lung von Äm­ter an po­li­ti­sche Par­tei­en. In die­sem Fall be­deu­tet dies, dass je mehr Zu­stim­mung eine Par­tei in der Be­völ­ke­rung ge­niesst, desto mehr Rich­ter die­ser Par­tei sind im Bun­des­ge­richt vertreten.

Europarat

Der Eu­ro­pa­rat ist eine zwi­schen-­staat­li­che, eu­ropäi­sche Or­ga­ni­sa­ti­on. Durch ihn wer­den in­ter­na­tio­nale Ver­träge und Ab­kom­men wie zum Bei­spiel die Eu­ropäi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion ab­ge­schlos­sen. Der Eu­ro­pa­rat bein­hal­tet 47 Staa­ten. Der Eu­ro­pa­rat hat nichts mit der Eu­ropäi­schen Union zu tun, ob­wohl sie ein­fach ver­wech­selt wer­den können.

Zusammenfassung

Das Bun­des­ge­richt ist das oberste Ge­richt der Schweiz. In sei­ner heu­ti­gen Form wurde es in der Bun­des­ver­fas­sung von 1999 bestätigt. Die Haupt­auf­gabe des Bun­des­ge­rich­tes ist es dafür zu sor­gen, dass Schwei­zer Bun­des­recht ein­heit­lich an­ge­wen­det und ver­stan­den wird.

Theoretisch kann jede Schwei­ze­rin und jeder Schwei­zer Bun­des­rich­ter wer­den. Fak­tisch aber ist eine Rechts­aus­bil­dung un­er­läss­lich. Das Par­la­ment berück­sich­tigt bei der Wahl zum Bun­des­rich­ter aber nicht nur die fach­li­che Kom­pe­tenz, son-­dern frei­wil­lig auch den Par­tei­pro­porz. Dies be­deu­tet, dass jeder Bun­des­rich­ter in der Pra­xis einer Par­tei zu­gehören muss. Die Bun­des­rich­ter zah­len auch meist eine so­ge­nannte Man­dats­steuer an ihre Par­tei­en. Diese Par­tei­an­bin­dung gibt dem Bun­des­ge­richt eine ge­wisse de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­mie­rung. Sie wird in der Schweiz und vom Eu­ro­pa­rat kri­ti­siert. Die Kri­ti­ker for­dern un­ab­hän­gige Richter.

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