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Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Von: Carmen Jeanguenat
Am: 12.02.21

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Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hat zum Ziel, eine Gesichtsverhüllung an öffentlich zugänglichen Orten zu verbieten. Ausgenommen sind lediglich Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums. Zusätzlich soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Ausgangslage

Aktuell ist es in der Schweiz die Aufgabe der Kantone, die Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» möchte dies nun ändern und ein schweizweites Verbot einführen diesbezüglich. In den Kantonen Tessin und St. Gallen gilt bereits ein ähnliches Verhüllungsverbot. In den Kantonen Zürich, Schwyz oder Glarus gab es ebenfalls Abstimmungen über ein kantonales Verhüllungsverbot. Diese haben sich aber gegen ein Gesichtsverhüllungsverbot entschieden.

In 15 Kantonen gibt es Bestimmungen und Verbote für Vermummungen bei Demonstrationen und Sportanlässen. Damit sollen sich strafbarmachende Personen einfacher identifizierbar sein und die allgemeine Sicherheit gestärkt werden. Bei Fussballspielen kam und kommt es beispielsweise immer wieder zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den verschiedenen Fangruppierungen und den Ordnungskräften. Auch bei Demonstrationen kommt es regelmässig zu Sachschäden und gefährlichen Konfrontationen mit der Polizei.

Das Verhüllungsverbot richtet sich nicht ausschliesslich gegen die Verhüllung aufgrund religiöser Bräuche, wie der oft verwendete Begriff «Burkaverbot» fälschlicherweise erahnen lässt. Jedoch ist der Kern des Anliegens die Verhüllung der Frau im muslimischen Brauchtum durch das Tragen der Burka oder des Niqab, was durch die Plakatkampagnen und Wahlkampfsprüche ersichtlich wird.

Was wird geändert?

Konkret fordert die Initiative ein Verbot der Gesichtsverhüllung an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind: auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, in Amtsstellen, Fussballstadien, Restaurants, Läden, oder auch in der freien Natur.

Eine Verhüllung hat bereits heute in gewissen Situationen Konsequenzen. Wenn sich eine vollverschleierte Person unter anderem durch die Vollverschleierung nicht in die Schweizer Gesellschaft integrieren will, dann kann dies zu einer Ablehnung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung führen. Die Einbürgerung kann deshalb ebenfalls verweigert werden. Des Weiteren regelt die Schweizer Verfassung auch die Problematik einer Zwangsverhüllung. Wenn eine Person eine andere zwingt, ihr Gesicht zu verhüllen, dann ist dies eine Nötigung und somit auch strafbar. Der Initiativtext möchte in diesem Fall jedoch weitergehen. Er sieht vor, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen, was also klar auf den Fall des Tragens einer Burka oder Niqab anwendbar ist, der in der muslimischen Tradition nur für Frauen gedacht ist.

Im Initiativtext sind auch gewisse Ausnahmen geregelt, bei welchen eine Gesichtsverhüllung nicht strafbar sein soll. Diese Ausnahmen sind die Erlaubnis des Verhüllens im Rahmen von Gottesdiensten, aber ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten. Wenn es der Gesundheit dient, ist eine Gesichtsverhüllung ebenfalls erlaubt. Dieser Punkt ist insbesondere wichtig in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, da das Tragen einer Schutzmaske in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Pflicht ist. Die Initiative steht also nicht im Gegensatz zu den Corona Schutzmassnahmen.

Ein Motorradhelm, das Tragen einer Hygienemaske oder die Verhüllung mit einem Schal aufgrund kalter Temperaturen ist weiterhin erlaubt. Die Verhüllung als Bestandteil des einheimischen Brauchtums ist ebenfalls erlaubt, wie beispielsweise die Larven bei Fastnachtsumzügen, welche ebenfalls das ganze Gesicht verdecken. Weitere Ausnahmen sind jedoch nicht gestattet, weshalb das Verhüllungsverbot auch für Touristinnen gilt.

Indirekter Gegenvorschlag

Der indirekte Gegenvorschlag wurde vom Parlament und dem Bundesrat ausgearbeitet, da ihnen der Inhalt der Initiative zu weit geht. Ein schweizweites Verhüllungsverbot sei keine adäquate Lösung für ein gesellschaftliches Randphänomen, da laut einer von der Universität Luzern durchgeführten Studie nur zwischen 30 und 40 Personen einen Niqab tragen, welcher das ganze Gesicht bis auf die Augen verdeckt.

Burkaträgerinnen gibt es offiziell keine in der Schweiz, wobei die Burka eine Vollverschleierung bis und mit den Augen ist.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Wer sich dabei weigert, sein Gesicht zu zeigen, wird mit einer Busse bestraft.

Mit punktuellen Gesetzesänderungen in den Bereichen Integration, Gleichstellung und Entwicklungszusammenarbeit sollen mit der Annahme des Gegenvorschlags die Rechte der Frau gestärkt werden und damit soll eine weitere Forderung der Initiative umgesetzt werden. Der Gegenvorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und gegen den Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wird.

Argumente dafür

Das Initiativkomitee sieht in der muslimisch geprägten Verschleierung eine Unterdrückung der Frau und will sich mit dem Verhüllungsverbot für die Gleichstellung von Frau und Mann einsetzen. Damit würde dem Gebot der elementaren Gleichberechtigung Rechenschaft getragen und längst überholte Vorstellungen überwunden.

Die Verschleierung der Frau sei entgegen der westlichen und aufgeklärten Grundwerte, für welche die Schweiz einstehe. Das Gebot der Gleichberechtigung sei gefährdet durch die Verhüllung. Viele Frauen litten unter den Auswüchsen des radikalen Islams und würden durch die Verhüllung unterdrückt.

Ausserdem werde auch die Sicherheit gestärkt, da sich Chaoten wie Hooligans oder extreme Demonstrierende auch nicht mehr verhüllen dürfen und leichter identifiziert werden können.

Man habe auch im Kanton Tessin gute Erfahrungen gemacht: nach der Einführung des Verhüllungsverbots wurden hauptsächlich Verwarnungen ausgesprochen und Touristinnen aufgeklärt. Die meisten Verstösse gab es bei vermummten Fussballfans.

Argumente dagegen

Das schweizweite Verbot für ein Vollverschleierungs-Verbot gehe laut den Gegnern der Initiative zu weit. Die Vollverschleierung sei ein Randphänomen und sollte deshalb, wie es derzeit der Fall ist, auch nach Ermessen der Kantone geregelt werden. Nur so könne gezielt auf regionale Gegebenheiten eingegangen werden. Mit dem Gegenvorschlag würden jedoch den Sicherheitsbedenken, welche berechtigt seien, Rechnung getragen.

Den Frauen werde nicht geholfen, indem man ihnen vorschreibt, was sie anzuziehen haben und was nicht. Die Frauen erhielten dadurch keine weiteren Freiheiten, lediglich weitere Vorschriften. Eine Frau solle selbst entscheiden können, wie viel sie von ihrem Körper in der Öffentlichkeit zeigen will und wie viel nicht.

Freiheit könne auf unterschiedlicher Weise ausgedrückt werden. Freiheit heisse für die einen, möglichst freizügig sein zu dürfen, andere wiederum würden das aus verschiedenen Gründen nicht mögen. Frauen, welche sich also vollverschleiern, würden mit einem Verbot einfach aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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