Roger Burkhardt

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

September 2013 Kommentar zu
JA zum Epidemiengesetz
Die Weltwoche (siehe Ausgabe vom 22.8.13) hat die im Abstimmungsbüchlein erwähnten 2000 Toten als bundesrätliche Propaganda entlarft - ein Skandal. Abstimmungsbeschwerde​ folgt. Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Um welche konkreten Massnahmen geht es?
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September 2013 Kommentar zu
JA zum Epidemiengesetz
Um welche präventiven Massnahmen geht es konkret und warum sollten diese Massnahmen nicht auch unter dem gültigen EpG durchgeführt werden können?
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September 2013 Kommentar zu
JA zum Epidemiengesetz
Der Vollständigkeit halber hier ein paar unerwähnte Argumente der Befürworter von Freiheit, Selbstbestimmung, Föderalismus, verfassungsmässigen Grundrechten, körperlicher Unversehrtheit und freien Impfentscheidungen:

Das gültige EpG wurde im Parlament stets aktualisiert, ist auf dem neuesten Stand und hat sich bestens bewährt. Wir brauchen kein neues Gesetz, das die Interessen internationaler Konzerne über jene der Allgemeinheit stellt.

Die Fakten können zum Glück alle im Gesetztestext selbst nachprüfen (siehe Abstimmungsbüchlein):​ Das revidierte EpG unterstellt die Schweiz dem Kommando der Pharma-kontrollierten​ und Rockefeller-finanzier​ten Weltgesundheitsorgani​sation (WHO) und deren Internationalen Gesundheitsvorschrift​en (IGV, Art. 80.3). Die IGV sind der Schlüssel zum Verständnis der gesamten Vorlage. Haben Sie die IGV gelesen?

Die IGV sehen vor, dass ALLE MACHT von der WHO ausgeht. Ob die WHO wie bei der Schweinegrippe eine besondere Lage (Art. 6.1.b) erklärt und über das ermächtigte BAG die Kantone anweist (Art. 8.2 + 80.3 + IGV) obligatorische Massenimpfungen (Art. 6.2.d + 22 + 37), Zwangsmassnahmen (Art. 32 ff), Arbeitsverbote (Art. 38), Unternehmensschliessu​ngen (Art. 40.b) und betraglich unlimitierte Geldbussen (Art. 83) durchzusetzen, kann der Bundesrat nicht mehr beeinflussen und folglich auch nicht voraussehen.

Keine​ Kriminalisierung von Bürger/innen, die behördliche Aussagen prüfen: Gemäss rEpG soll die WHO uns diktieren können, wann angeblich wieder eine neue Pandemie ausgebrochen sein soll (Art 6.1.b). Wollen wir als souveräne Bürger/innen die «besondere Lage» überprüfen und führen ohne behördliche Be­willigung in einem unabhängigem Labor eine mikrobiologische Untersuchung zur «Erkennung übertragbarer Krankheiten» durch, werden wir (bzw. das Labor, welches keine Bewilligung zur Durchführung der Tests hat) mit betraglich nicht limitierter Busse bestraft (Art. 16 + 83). Das widerspricht dem Öffentlichkeitsprinzi​p.

Keine Abwälzung der Haftung für Impfschäden von Pharmaindustrie an uns Steuerzahler: Mit unseren Steuergeldern soll der Bund (wir) Gesundheitsschäden infolge von obligatorischen Massenimpfungen übernehmen, doch nur bis maximal Fr. 70'000 pro geschädigte Person (Art. 65). Die Beweislast liegt bei den Geschädigten. Folglich ist die Durchsetzung von Entschädigungsansprüc​hen fast aussichtslos. Zudem können die Kosten für die langjährige Betreuung einer de­menten Person mit hoher Pflegestufe in die Millionen gehen. Fehlende Verantwortlichkeit schafft bei den Herstellern Anreize, un­zureichend getestete Impfstoffe während einer Pandemie direkt an der Bevölkerung zu testen - mit einem erhöhten Risiko von Impfschäden. Da viele Impfstoffe toxische Zusätze enthalten, möchten auch Impfbefürworter selbst entscheiden, wann und vor allem WAS geimpft wird. Unter epidemiengesetz-achtu​ng.ch finden Sie Hinweise, woran Sie bedenkliche Präparate erkennen. Sollen BAG und WHO uns unter Androhung von Sanktionen unter Druck setzen dürfen, uns Zusatzstoffe wie Quecksilber/Thiomersa​l (Nervengift), Alumini­umhydroxid (Hirnschäden), Natriumglutamat (Gehirnzerstörer, in vielen Masernimpfstoffen enthalten), Formaldehyd (Krebs), Polysorbat (Unfruchtbar­keit), GVO (bösartige Tumore), zellschädigende Nanopartikel etc. spritzen zu lassen?

Stopp der Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Das rEpG wird den Anstieg der Krankenkassenprämien weiter beschleunigen. Praktisch alle Gesetzesänderungen seit der Einführung des Krankenversicherungsg​esetzes haben die Kosten für uns BürgerInnen und die Gewinne für die Pharma unaufhaltsam nach oben getrieben. Dank Obligatorium kann die Pharma ihre Impfstoffe samt Werbung zulasten unserer Steuergelder flächendeckend unter die Leute bringen und die Allgemeinheit muss auch noch die Haftung für die Gesundheitsschäden tragen (erhebliche Mehrkosten für spezielle Förderung unserer Schulkinder, höhere Pflegekosten für unsere Senioren u.v.a.).

Soll das BAG unsere intimsten medizinischen Daten fichieren (Art. 60) und an Organisationen im In- und Ausland weitergeben können (Art. 62)? Wenn Sie zum Arzt gehen, sind Sie nach Art. 60 krankheitsverdächtig.​ Somit können Ihre Patientendaten fichiert werden. Das bestehende BAG Informationssystem soll so zu einer Big Brother Datensammlung nie gesehenen Ausmasses ausgebaut werden. Im Rahmen der Umsetzung der eHealth-Strategie Schweiz soll die Datensammlung nicht nur epidemiologische Abklärungen, sondern sämtliche Patientendaten der im Aufbau befindlichen papierbasierten und elektronischen Patientendossiers beinhalten - d. h. medizinischen Untersuchungen, Zugehörigkeit zu Risikogruppen etc. Hinzu kommen Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte, Kontakte mit Personen usw. Art. 59 + 62 erlauben die Weitergabe unserer intimsten Daten an in- und ausländische Stellen, internationale Organisationen usw. Nach dem Bankgeheimnis wird so nun auch das Arztgeheimnis ausgehebelt. Als unbescholtene Bür­ger/innen können Sie aufgrund von - eventuell falschen - medizinischen Daten z. B. an einem ausländischen Zoll fest­gehalten, in Quarantäne genommen und einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden.

Bersets Propaganda-Tote (Weltwoche 22.8.13): 2000 Menschen sterben an Spitalinfektionen pro Jahr, behauptet Bundesrat Berset in der Abstimmungsbroschüre zum Epidemiengesetz. Ein Rechtsanwalt will diese Irreführung stoppen. Erfunden hat die 2000 Propaganda-Toten (und die Drogisten ­Falschmeldung) eine ­Arbeitsgruppe, die unter Federführung des Bundesratssprechers André Simonazzi das ­Abstimmungsbüchlein konzipierte und ­formulierte. Die Bundeskanzlei präzisiert, sämtliche Sachinformationen würden jeweils vom zuständigen Departement ein­gebracht. Das bedeutet, dass das BAG und Bersets General­sekretariat für die falschen Zahlen und Zitate verantwortlich sind. In letzter Instanz hat der Bundesrat das Dokument abgesegnet – offenbar, ohne dessen ­Inhalt überhaupt zu prüfen. Die dreiste Desinformation der Bevölkerung durch die Gesundheitsbeamten will der Zürcher Rechtsanwalt Markus Erb kurz vor dem Urnengang noch stoppen. Er arbeitet derzeit eine weitere Abstimmungsbeschwerde​ aus, die er dieser Tage einreichen wird. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, Werbe-Aussagen von Bundesrat Berset und BAG VOR deren Weiterverbreitung mittels persönlicher Recherchen zu prüfen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf. Noch nie wurden wir in so vielen Bereichen so rasch und weitreichend entmündigt wie heute. Wir brauchen kein Ermächtigungsgesetz, das alle Macht vom Souverän an eine zentralisierte, demokratisch nicht legitimierte Autorität verschiebt. Vertreter von Medien, Politik, Behörden, internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen werden nicht müde, uns immer noch mehr Zentralisierung (Globalisierung, Machtkonzentration) als Lösung für all die gigantischen (globalisierten) Probleme anzupreisen, die überhaupt erst durch Zentralisierung geschaffen wurden. Das wahre Heilmittel liegt in der Dezentralisierung (Entglobalisierung). Besinnen wir uns also auf die zeitlosen Prinzipen und Grundwerte unserer Verfassung: Selbstbestimmung, Föderalismus, Milizprinzip, Transparenz, Vernetzung und partnerschaftliche Zusammenarbeit! Die internationale EHEC-Taskforce hat durch ihre hierarchiearme internationale Zusammenarbeit (Crowdsourcing Organisation, Open Source Genom Analyse) bei der erstaunlich raschen und effektiven Eindämmung der EHEC-Epidemie die Wirksamkeit der vorgenannten Prinzipien eindrücklich bewiesen. Die Epidemie wurde auf Initiative von Wissenschaftlern, Ärzten, Lieferanten usw. OHNE zentrales staatliches Kommando in Rekordzeit eingedämmt.

Fazit: Wenn wir Bürger/innen über Gefahren wahrheitsgetreu informiert sind, dann sind wir ohne Befehl von "oben" zur Zusammenarbeit bereit und fähig. Gemeinsam meistern wir Krisen, Epidemien und Pandemien durch eigenverantwortliche,​ transparente, partnerschaftliche Zusammenarbeit in nationalen und internationalen Netzwerken weitaus schneller und wirksamer als es schwerfällige, korruptionsanfällige,​ zentralisierte Autoritäten jemals könnten.

Darum am 22.9.13 NEIN zum revidierten Epidemiengesetz
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November 2012 Kommentar zu
OUI à la loi sur les épizooties!
Massensterben nach Blauzungen-Zwangsimpf​ungen
BVET ordnete ohne Not massenhafte Verabreichung ungetesteter Impfstoffe an
http://tsg-refere​ndum.ch/zwangsimpfung​en

Argumentaire LFE officiel d’Union Suisse des Paysans (USP) du 17.08.2012
Réplique du comité LFE concernant l’échange avec l’USP du 17.09.2012 au Palais fédéral
http://tsg-r​eferendum.ch/fr/pro-e​t-contra
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November 2012 Kommentar zu
Nein zum neuen Tierseuchengesetz!
Massensterben nach Blauzungen-Zwangsimpf​ungen
BVET ordnete ohne Not massenhafte Verabreichung ungetesteter Impfstoffe an
http://tsg-refere​ndum.ch/zwangsimpfung​en
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November 2012 Kommentar zu
Seuchen kennen keine Grenzen
Massensterben nach Blauzungen-Zwangsimpf​ungen
BVET ordnete ohne Not massenhafte Verabreichung ungetesteter Impfstoffe an
http://tsg-refere​ndum.ch/zwangsimpfung​en
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November 2012 Kommentar zu
Seuchen kennen keine Grenzen
PS: Tierseuchen haben noch NIE vor Kantons- und Landesgrenzen halt gemacht. Mit den seit Jahrhunderten bewährten Methoden (Isolation, Quarantäne, ggf. Ausmerzung) hat die Schweiz Tierseuchen immer erfolgreich bekämpft.
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November 2012 Kommentar zu
Seuchen kennen keine Grenzen
AV: Zitat Albert Vitali / RB: Replik Roger Burkhardt

AV: Das heute gel­tende Tier­seu­chen­ge­setz​ gibt es seit 1966 und ist nicht mehr zeitgemäss.

RB: Auch das TSG Komitee sieht durchaus Revisionsbedarf. In diesem Sinne haben wir durch un­sere politische Arbeit im Kan­ton Zü­rich bereits eine po­sitive Revisi­on des kan­tonalen Tierseuchengesetzes er­reicht. Neu überwacht dort eine unabhängi­ge Fach­kommission aus den Bereichen Land­wirtschaft, Veterinär­medizin und Tierschutz den Vollzug des Tierseuchengesetzes durch das kantonale Veterinäramt - und stellt sicher, dass dieser im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. Ferner ver­gütet der Kanton ZH neu auch Lang­zeit-Impf­schäde​n (zytotoxi­sche Reaktionen etc.). Folg­lich kön­nen wir wertvolle prak­tische Erfah­rungen ein­bringen, die sich auch in ei­nem nationa­len Legislatur-Pro­jekt zum Wohle aller um­setzen las­sen. Mit einem NEIN zum TSG wählen die Stimmberechtigten Entscheidungsfreiheit​, Transparenz, Fö­deralismus, Komplementärmedizin und Kosteneffizienz. Zudem geben Sie uns die Möglichkeit, fundierte Vorschlä­ge für eine alternative Revision des TSG im In­teresse der Allgemeinheit in die politi­sche Diskussion einzubringen.


AV​: Es deckt zum Bei­spiel die Seuchenprävention nur ungenügend ab.

RB: Warum ist im revidierten TSG der Einbezug und die Förderung der Komplementärmedizin kein Thema? Der gesamt Fokus liegt auf vielfach toxischen Produkte der Pharma, die mit unseren Steuergeldern auch noch ver­billigt bzw. gratis abgegeben werden (Art. 42.f), was unter anderem über den Preisdruck zur systematischen Un­terdrückung na­türlicher Heilmitt­el und -methoden führt. Das wi­derspricht das dem Verfassungsge­bot, die Komplementär­medizin zu berücksichtigen (Art. 118a).


AV: Durch zu­neh­men­den in­ter­na­tio­na­len Tier­han­del können ver­mehrt Krank­hei­ten von aus­sen in die Schweiz ein­ge­schleppt wer­den. Da­ge­gen müssen wir gerüstet sein.

RB: Aufgrund welcher Statistik wurde zunehmender internationaler Tierverkehr festgestellt? Könnten Sie Ihre Quelle bitte angeben? Die Schweiz ist ein traditionelles Tier-Exportland. Daher wurden früher eher mehr Tiere exportiert. Heute werden statt den Tieren vermehrt deren Spermien und Eizellen transportiert. Lebend-Tiertransporte​ sind nicht rentabel. Ferner verlangen Vorstösse von Tierschützern ein Transport-Verbot. In welchen Fällen wurde die Einschleppung von welchen Krankheiten beobachtet?

Virus-​Wahn - Milliarden-Profite mit erfundenen Seuchen - Dr. Claus Köhnlein
http://www.​youtube.com/watch?v=F​bHB38IWuLU

Schwein​egrippe - Hintergründe der Massenimpfungen
http​://www.youtube.com/wa​tch?v=AAvAPbdkkBU


AV: Alle Ständeräte und fast alle Nationalräte sagen Ja zur Änderung. Das neue Tier­seu­chen­ge­setz​ fördert die Tier­ge­sund­heit.


RB: Aus den Wortprotokollen auf Parlament.ch lässt sich herauslesen, was unsere Rückfragen bei Parlamentariern bestätigten: Viele National- und Ständeräte haben das revidierte TSG im Parlament nur bejaht, weil sie mit zahlreichen Vorlagen überlastet sind. Sie haben sich nicht ausreichend mit dem revidierten TSG befasst und mussten sich auf die Empfehlungen ihrer KollegInnen der national- und ständerätlichen Kommissionen für Wissenschaft verlassen. Die beiden Kommissionen wiederum haben sich weitgehend auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Veterinärwesen und der Konzerne verlassen. Es liegt ganz im Interesse der Stimmberechtigten, die von Partikular- und Machtinteressen geprägte Vorlage zurückzuweisen. So geben Sie uns die Möglichkeit, eine alternative Gesetzesrevision im Interesse der Allemeinheit in die politische Diskussion einzubringen.


AV​: Bei den Imp­fob­li­ga­to­rien​ gibt es nichts Neues und es bleibt alles gleich wie heu­te. Der Bund verfügt schon heute über die Kom­pe­tenz, eine Imp­fung von Tie­ren ob­li­ga­to­risch zu erklären, wenn es eine Seu­che er­for­dert. Ich möchte hier auf einige Aussagen der Gegner eingehen. Sie sagen, dass das neue Gesetz den Impfzwang, die Zwangsmedikation und Zwangsmassnahmen bei Tieren ermöglicht. Diese Aussage stimmt so nicht. Sie behaupten, viele Bauern befürchten, dass dadurch ihre Tiere geschwächt würden. Diejenigen Bauern, mit denen ich rede, befürchten das nicht. Im Gegenteil: Der Bauernverband und auch der Schweizer Tierschutz sind für die Gesetzesänderung.

​RB: Genau, Tierseuchengesetz Art. 10 Abs. 3.3 autorisiert den Bundes­rat und das BVET bereits heute, obligatorische Impfungen an­zuordnen:
http://​www.admin.ch/ch/d/sr/​916_40/a10.html

Si​e können davon ausgehen, dass uns die Rechtslage bekannt ist. Schliesslich haben die Bauern den Impfzwang erlebt. Was die Bauern darüber zu berichten haben, können sie den nachstehenden Filmen über die flächendeckenden Blauzungen-Zwangsimpf​ungen und ihre Folgen entnehmen:
http://ts​g-referendum.ch/zwang​simpfungen

Worte wie "Impfzwang" und "Impfobligatorium" wurden sowohl im bestehenden wie auch im revidierten Gesetzestext geschickt vermieden. Dennoch bewirken zahlreiche sich wie Puzzlestücke ergänzende Bestimmungen eine INDIREKTE Verschärfung des Impfobligatoriums - eine Tatsache, die jedoch nur sichtbar wird, wenn man die Puzzelstücke (Bestimmungen) zu einem Ganzen zusammenfügt. Durch die im revidierten TSG vorgesehene Macht­konzentration bei nationalen und inter­nationalen Auto­ritäten entsteht ein bedeutendes Machtmiss­brauchspote​ntial. Unsere Mitwirkung bei frag­würdigen Zwangsmassnahmen soll - z. B. im Interesse der Konzerne - mit be­traglich UNLIMITIERTEN Bussen (Art. 48), Straf­anzeigen (Art. 54) und Gefängnisstrafen (Art. 47) durchgesetzt werden können. Durch schwammi­ge, interpretierbare Formulie­rungen wird unser Einspra­cherecht einge­schränkt. Das BVET ist Re­kursinstanz für Einsprachen gegen seine eigenen An­ordnungen. Es kann Einspra­chen ge­währen - oder eben nicht (Art. 59.b). Folglich steigt das Risiko unnöti­ger na­tional angeordneter sowie inter­national fremdbestimm­ter Zwangsimp­fungen enorm. Weiteres siehe Pro & Contra:
http://tsg-r​eferendum.ch/pro-und-​contra


AV: Das Referendumskomitee prangert die Machtkonzentration beim Bund an und die mangelnde Transparenz im Impfwesen. Es befürchtet, dass der Bund willkürlich Seuchen ausruft. Welchen Vorteil hätte der Bund davon?

RB: Wie erklären Sie sich dann folgendes Verhalten des Bundes:

2012-11-09​ - Bund wirbt mit viel zu hohen Sterbezahlen fürs Impfen - Tagesanzeiger
http:/​/www.tagesanzeiger.ch​/schweiz/standard/Bun​d-wirbt-mit-viel-zu-h​ohen-Sterbezahlen-fue​rs-Impfen-/story/3001​7875

Offenbar ist der Bund in WESENTLICH höherem Masse von multinationalen Konzernen und Banken abhängig und kontrolliert, als Bund und Konzerne uns BürgerInnen eingestehen möchten.


AV: Die SVP führt ins Feld, dass der Bundesrat eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen könne und fremdes Recht übernommen werden müsse. Dazu sage ich nur: Internationale Zusammenarbeit ist nötig, denn Seuchen machen nicht Halt vor der Grenze.

RB: Internationale Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Basis? Ja gerne! Unterstellung der Schweiz unter die Herrschaft internationaler Organisationen und Konzerne? Nein danke! Der offenbar keineswegs unabhängig agierende Bund (siehe oben) schliesst solche Staatsverträge in grosser Zahl ab. Die Verträge umfassen in der Regel hunderte von Seiten. Die wesentlichen Punkte (Partikularinteressen​) konzentrieren sich meist auf wenige Seiten oder gar Sätze und sind in den riesigen Textmengen wie Nadeln im Heuhaufen verborgen. Wenn die arbeitende Bevölkerung die Verträge überhaupt je zu Gesicht bekommt, dann hat sie praktisch keine Chance, die gewaltigen Textmengen angemessen zu prüfen und ggf. mittels Referendum zu stoppen. Fazit: Im Zweifelsfall besser ein NEIN in die Urne legen.


AV: Auch die SVP-Vertreter im Nationalrat haben dieses Gesetz fast geschlossen unterstützt. Mich wundert, dass einige von den Unterstützern nun das Gesetz bekämpfen.

RB: Die betreffenden Partei-Vertreter sind offenbar in der Lage, neue Fakten zu würdigen und ihre Politik entsprechend anzupassen. In meinen Augen zeugt solches Verhalten von Charakterstärke. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Parlamentarier dem guten Beispiel folgen.
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November 2012 Kommentar zu
Nein zum neuen Tierseuchengesetz!
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat in seinem Argumentarium weitgehend die Argumente des Bundesrats (BR) und des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) übernommen.

Die Replik zu den Argumenten von BR, BVET und SBV finden Sie hier:
http://tsg-ref​erendum.ch/pro-und-co​ntra
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