Roland Schmutz

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

January 2012 Kommentar zu
Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte
Sehr geehrter Herr Schlemihl

Sie sagen, "Die Geschichte zeigt, dass es vorkommen kann, dass sich das Volk selbst entmachtet und auf demokratischen Wege die Demokratie abschafft!". Dabei ist es so, dass gerade die Verfassungsgerichtsba​rkeit genau in diese Richtung zielt. Die Demokratie wird damit zwar nicht abgeschafft, die direkte Demokratie wird damit aber mindestens eingeschränkt. Sie sprechen sich da offenbar für etwas aus, das Sie selber gar nicht wollen, oder habe ich Ihren Beitrag falsch verstanden?
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January 2012 Kommentar zu
Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte
Sehr geehrter Herr Mundorff
Sie scheinen nicht zu verstehen, dass mit der Verfassungsgerichtsba​rkeit der Souverän teilentmachtet wird. Damit wird es einigen wenigen Richtern überlassen, wie die Erfolgschancen einer Volksinitiative sein werden. Je nach Interessenslage dieser Richter kann eine Volksinitiative von Beginn in eine Richtung beeinflusst werden und somit das Bild verfälschen. Uns Bürger wird damit das Wertvollste Instrument der direkten Demokratie teilweise kaputt gemacht. Wie dem ein Parlament zustimmen kann ist äusserst Fragwürdig und nur damit zu erklären, dass dieses Parlament die direkte Demokratie, den Souverän, schwächen will. Eigentlich sollte so ein Entscheid dem Obligatorischen Referendum unterliegen, denn nur so wird man festellen können, ob das Parlament wirklich den Volkwillen vertreten hat. Ich glaube, dass in diesem speziellen Fall das Volk anders entscheiden würde.
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January 2012 Kommentar zu
Die SVP hat Angst vor dem Volk
Interessanter Beitrag Herr Lang, speziell dier Absatz "SVP: antiliberal und undemokratisch". Vergessen Sie bitte nicht, dass die Schweiz heute mit ziemlich grosser Sicherheit Vollmitglied der EU wäre, gäbe es die SVP nicht. Wie's dort mit der direkten Demokratie aussieht wissen Sie hoffentlich selbst.
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January 2012 Kommentar zu
Bundesrat Blocher?
Interessant Herr Girod, dass Sie sich damit brüsten, die Abwahl von Herrn BR Blocher mitverursacht zu haben. Als ob dies ein löblicher Akt gewesen wäre. Leider bleiben Sie uns eine gute Begründung schuldig. Nur weil einer im Umgang etwas schwieriger ist und dann auch noch andere Meinungen vertritt, ist aber kein Grund. Ich an Ihrer Stelle würde mich da eher schämen.
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January 2012 Kommentar zu
Das Märchen von der schädlichen „Masseneinwanderung“ Teil 2
Sehr geehrter Peter Schlemihl

dass Sie da gleich persönlich werden müssen, habe ich doch lediglich meine Erfahrungen geschildert. Trotzdem, wenn ich unter http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/03/04/blank/​key/lohnentwicklung/n​ominal_und_real.html

nachschaue, dann zeigt sich mir eigentlich kein anderes Bild. Ich könnte basierend darauf jedenfalls nicht behaupten, dass die Situation seit dem FZA besser wäre. Zusammenfassend kann man deshalb feststellen, dass trotz dem FZA der Wohlstand des Einzelnen nicht wirklich zugenommen hat, dass dank dem FZA die Lebensqualität als ganzes aber abgenommen hat, letztere finden Sie aber eben auf keinem Chart.
Wir einfachen Bürger geben also unsere Lebensqualität her für eine Wohlstandsmaximierung​, welche dann zu Schluss erst noch keine ist. Hinzu kommt, dass ein Bevölkerungswachstum wie wir es seit dem FZA haben, nicht nachhaltig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig sind, dass die Bevölkerung auf dem zur Verfügung stehenden Boden der Schweiz nicht endlos wachsen kann. Ich glaube auch nicht daran, dass es uns dienlich ist, eine Verstädterung unserer Landschaft anzustreben, obwohl wir genau das tun. Da wir in der Schweiz heute schon sehr nahe aufeinander leben, wäre es eigentlich an der Zeit, eine Kehrtwende in Betracht zu ziehen.
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December 2011 Kommentar zu
Das Märchen von der schädlichen „Masseneinwanderung“ Teil 2
Sehr geehrter Peter Schlemihl, es ist schwierig oder gar unmöglich zu sagen, wie die Zahlen ohne FZA aussehen würden. Ich selber glaube nicht, dass ein FZA für uns langfristig vorteilhaft sein wird. Zu hoch wird spekuliert, z.Bsp. dass die Zuwanderer später, wenn sie dereinst pensioniert sind, wieder in ihre Herkunftsländer gehen. Wozu, nachdem man 30 Jahre in der CH gearbeitet hat? Ich gehe eher davon aus, dass die meisten ihr soziales Umfeld dann hier haben werden und auch ihren Lebensabend hier verbringen und das auch mit Recht. Wir sollten uns deshalb eher überlegen, welche Bevölkerungszahl eine Schweiz erträgt, damit diese Bevölkerung ein würdiges Leben führen kann. Es geht also nicht einfach um's BIP sondern um die Wohlfahrt. BIP ist Wohlstand und dieser ist nur ein Aspekt der Wohlfahrt. Per Bundewverfassung gilt es die Wohlfahrt zu maximieren, wir schrauben heute aber lediglich am Wohlstand, daneben betreiben wir Symptombekämpfung. Wir können natürlich unsere Freiheit, unsere Sicherheit und auch die Gerechtigkeit dem Wohlstand opfern, dem Wohlstand von einigen wenigen. Ich habe jedenfalls nicht festgestellt, dass die Löhne in den vergangenen 5 Jahren dermassen angestiegen sind, dass sie mit den angestiegenen Kosten hätten Schritt halten können. Gerade in den tiefsten Lohnstufen hat das verheerende Folgen. Eine Zuwanderung welche nur zum Erhalt seiner selbst sattfindet bringt dem normalen Bürger einfach nichts.
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