Ronja Harder

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Wohnort: Interlaken
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Jahrgang: 1989

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January 2014 Kommentar zu
Abstimmung 09.02.2014: Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI
Sehr geehrter Herr Kunz:
Wir haben die Finanzierung aus Einfachheits- und Platzgründen etwas verkürzt dargestellt. Zu Ihrer Frage bezüglich der Finanzierung können wir hier noch ausführen:

Die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktu​r soll im Allgemeinen über vierjährige Zahlungsrahmen und Leistungsvereinbarung​en mit den verschiedenen Eisenbahnunternehmen erfolgen. Für die jeweiligen Ausbauschritte sind Bundesbeschlüsse mit Verpflichtungskredite​n vorgesehen.

Der BIF soll wie oben geschrieben durch die Weiterführung der bisherigen zweckgebundenen FinöV-Einlagen gespeist werden, welche höchstens zwei Drittel der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)-Erträge, ein Promille aus der Mehrwertsteuer (360 Mio. Franken) sowie befristet (bis 2030) Mittel aus der Mineralölsteuer einschliesst.

Neu sollen zudem Gelder aus dem ordentlichen Bundeshaushalt, die bisher für den Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur vorgesehen waren, auf 2,3 Milliarden Franken erhöht und dem BIF zugeleitet werden.

Hinzu kommen die drei neuen Finanzierungsinstrume​nte:
1) Mehreinnahmen (rund 200 Mio. Franken) aus der direkten Bundessteuer aufgrund der Obergrenze für den Fahrkostenabzug (als einfaches Gesetz wird da nicht darüber abgestimmt, es ist Teil der Vorlage),
2) eine Erhöhung der Trassenpreise (das Entgelt von Eisenbahnunternehmen an den Infrastrukturbetreibe​r für die Nutzung der Gleise und Bahnanlagen durch Züge) und
3) eine neue Finanzierungslösung mit den Kantonen.

Die Kantone werden von der zusätzlichen 1 Milliarde pro Jahr insgesamt 200 Millionen beitragen. Was die Höhe des Beitrages jedes Kantons angeht, so ist diese im Bahninfrastrukturfond​sgesetz geregelt und wird nach einem bestimmten Verteilschlüssel festgelegt.

Als Folge der neuen Finanzierungsmassnahm​en wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt und die Gleichbehandlung von SBB und Privatbahnen sichergestellt:
Neu soll der Bund die Bahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen allein finanzieren. Im Gegenzug werden die Kantone alle Publikumsanlagen der SBB und der Privatbahnen auf ihrem Gebiet finanzieren.

Falls​ Sie sich noch genauer über die Finanzierung informieren möchten, empfehlen wir die Lektüre des Faktenblattes des Bundes: http://www.bav.admin.​ch/fabi/index.html?la​ng=de&download=NHzLpZ​eg7t,lnp6I0NTU042l2Z6​ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq​2Z6gpJCDe3t,gWym162ep​Ybg2c_JjKbNoKSn6A--

oder, für die Details, der Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung von FABI: http://www.admin.ch/o​pc/de/federal-gazette​/2012/1577.pdf

Fre​undliche Grüsse
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