Rudolf Oberli

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1. Mai: Mitfeiern am Tag der Arbeit
Auf den 1. Mai 2019 lädt der SGB wieder alle, die eine Stelle haben, und alle, die eine Stelle suchen, sowie alle Rentner/innen ein, miteinander den traditionellen Tag der Arbeit zu feiern.
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­
Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Der Kan­ton Lu­zern plant mit­ten in Lu­zern eine Haupt­ver­kehrs­ach­s​​​e, die sich rück­sichts­los durch Wohn­ge­biete frisst.
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Le
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 6 Stunden Kommentar zu
Grundsätzliche Überlegungen zum Schweizer Waffenrecht
Herr Wolfensberger, die Mehrheit der Abstimmenden folgt seit acht Jahren praktisch immer den Empfehlungen des Bundesrates (nzz.ch).

"Nun zeigt die repräsentative Studie (...) dass die moderate Umsetzung der Initiative dem Ansehen der politischen Institutionen nicht geschadet hat. (...) Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik befindet sich auf einem Rekordniveau. (...)"

tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/volk-vertraut-dem-b​undesrat-trotz-svpdau​erkritik/story/295054​03

Keine Regierung weltweit hat bei den Abstimmenden mehr Rückhalt.
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Vor 8 Stunden Kommentar zu
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
Die Klimaschüler seien instrumentalisiert, das Geld für Klimaschutz sei aus dem Fenster geworfen, und das «Modethema» Klimaerwärmung werde vorüberziehen. Die SVP bleibt beim derzeit bewegendsten Politthema ihren Prinzipien treu. Für ihre Leugnung der menschengemachten Klimaerwärmung kassierte sie bei den kantonalen Wahlen in Zürich, Basel-Land, Luzern und in Genf bereits Sitzverluste.

"Umw​eltfreunde" um den Verein Ecopop fürchten (mit Recht!) eine weitere Schlappe der SVP bei den Nationalratswahlen im Herbst. Sie prüfen deshalb die Gründung einer neuen Öko-Partei – als konservative Alternative zum geforderten griffigen Klimaschutz.
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Vor 8 Stunden Kommentar zu
1. Mai: Mitfeiern am Tag der Arbeit
Die Wahlen von 2015 verursachten im Nationalrat eine Verschiebung nach "rechts". Bei den zentralen Themen – EU, Renten, Steuern – konnte sich diese Verschiebung jedoch nicht durchsetzen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse​ führten aber zu Blockaden: Die "Linken" waren ziemlich erfolgreich in diesem "rechten" Parlament.

Nun ist ein massiver Angriff auf die Sozialbeiträge im Gange. Die SVP bekämpft die Armen statt die Armut. Das wird sie bei den Wahlen im Herbst 2019 nochmals Sitze kosten. Recht so.
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Vor 8 Stunden Kommentar zu
AHV-Steuervorlage (STAF) NEIN: Der Mittelstand wird leiden!
"Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein (...)"

Sie haben Recht, Herr Schneider, Besteuerung und Progression müssen für alle die juristischen Personen gleich sein (und zwar auch gleich wie für die natürlichen Personen). Im Moment bekommen wir für diese verfassungsmässige Angleichung in der Schweiz leider keine Mehrheit.

Die Delegierten der SP Schweiz haben sich an ihrer der ausserordentlichen Delegiertenversammlun​​g vom am 29. September 2018 deshalb nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) entschieden – für die AHV, den Spatz in der Hand.

sp-ps.ch/de​​/publikationen/medien​​mitteilungen/die-del​e​gierten-der-sp-schw​ei​z-sagen-klar-ja-zu​r-s​taf-vorlage

Di​e Wähler/innen haben es in der Hand, im Herbst im Nationalrat für eine andere parteipolitische Mehrheit zu sorgen ...
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Vor einem Tag Kommentar zu
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Worin besteht der Anreiz von Herrn RR Schnegg zur Rückkehr in das Erwerbsleben?

Er möchte offenbar die Ansätze so weit senken, dass die Bezüger/innen bereit sind, unterbezahlten Beschäftigungen nachzugehen, die dann mehr einbringen als die neuen Sozialleistungen ...

Woher kommt dann der Rest des zum Leben notwendigen Geldes? Wieder von der Sozialhilfe? Sollen so Firmen subventioniert werden, die zu wenig Lohn bezahlen?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ist die EU Europa?
"Mittelpunkt Europa: Littauen – Purnuškės. Alternativ Ungarn - Tállya. Historisch - Rachiw Ukraine / Transkarpatien."

E​s gibt leider keine Europakarten, die Europa ganz darstellen. Der geografische Mittelpunkt Europas liegt bei Stockholm. Das müssen Sie halt mit den Längen- und Breitengraden feststellen: Europa liegt zwischen dem 21. Längengrad West und dem 60. Längengrad Ost sowie zwischen dem 82. (!) Breitengrad Nord und dem 34. Breitengrad Süd.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Am 24. April 2019 haben über zwanzig Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Luzern vor dem Stadthaus 3807 Unterschriften der Luzerner/innen gegen das kantonale Strassenprojekt "Spange-Nord" eingereicht. Nötig für das Zustandekommen der Initiative wären nur 800 Unterschriften gewesen. 3807 Unterschriften sind ein Sammelrekord für eine städtische Initiative.

Mehr hier:
20min.ch/schwe​​​iz/zentralschweiz/s​t​o​ry/SP-schafft-Sam​me​lr​ekord-gegen-Spa​nge​-No​rd-12167827

Der nächste Schritt ist die Wahl der Kandidatin der "Linken": Mit Frau Korintha Bärtsch im Regierungsrat wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass dieser unsäglichen Politik der Kantonsregierung ein Ende gemacht werden muss.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Hurra Geschenke! Steuergeschenke!
Die Delegierten der SP Schweiz entschieden sich an ihrer der ausserordentlichen Delegiertenversammlun​g vom am 29. September 2018 nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), Herr Michel, weil sich die Ansicht durchsetzte, dass auch die Steuerreform erstmals ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei.

"Die STAF-Vorlage sei aus sozialdemokratischer Sicht nicht perfekt, es werde aber auch keine bessere geben, sagte Bundespräsident Alain Berset zu den über 200 Delegierten im Stadttheater Olten. «Kompromisse gelten heute bei vielen als Zeichen der Schwäche. Demokratie aber funktioniert nur mit Kompromissen. Diese benötigen Mut.»"

sp-ps.ch/de​/publikationen/medien​mitteilungen/die-dele​gierten-der-sp-schwei​z-sagen-klar-ja-zur-s​taf-vorlage

Mein Kommentar: Nach einer Ablehnung der STAF könnte bei der gegenwärtigen parteipolitischen Mehrheit keine bessere Steuerreform erreicht werden. Deshalb ist dieser Entscheid für Spatz in der Hand richtig. Dies an die Wähler/innen, die es im Herbst in der Hand haben werden, im Nationalrat für eine andere parteipolitische Mehrheit zu sorgen ...
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Vor einem Tag Kommentar zu
Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
Auch Sie haben "ihre" Parlamentarier/innen gewählt und sind als Wähler für dieses knappe demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich, Herr Rofa. Dieses "Päckli" ist also auch auf Ihrem Mist gewachsen.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausbau NS-Netz: Folge von Zuwanderung und Mobilitätszuwachs!
1) Die Preise aller Treibstoffe aus Erdöl können nicht hoch genug sein. Nur so wird das CO2 reduziert.

2) Wir haben nicht zu wenig Strassen, sondern zu viele Autos.
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