Simon Matt

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Sibel und Magdalena bleiben
Sibel Ars­lan und Mag­da­lena Mar­tullo-Blo­cher - bei­des Wa­ckel­Kan­di­da­tin​​­nen - blei­ben im Na­tio­nal­rat.­Se­b&​
Ja zum Waffenrecht
Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
Das Mass ist voll
Aktion für ein neues Europa in den Köpfen.

Seit Jahrzehnten ist das Bild von Europa durch die SVP-Politik geprägt. An der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar stand Europa erneut im Visier der Rechtspopulisten. Zeit also, in den Köpfen Platz für ein neues Bild von Europa zu schaffen. Zeit, zu unseren inneren Werten zu stehen!

Mit einer aufsehenerregenden Projektion, direkt vor den Pforten der Albisgütli-Tagung haben WIR EUROPÄER*INNEN für einen Auftakt dieses neuen Narrativs gesorgt.

https://u​nser.europa.ch/
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Das Mass ist voll
Herr Baumann

Sie stellen sich gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie beklagen, sie würde nicht unabhängige und neutrale Institute beauftragen.

Dies wird die Gesellschaft in der Schweiz teilen.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Zwielichtige neue Strafnorm
JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​​orm.

Menschenwürd​e​ gilt für alle.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die Strafnorm setzt diesen Grundsatz durch. Hassaufrufe, die das Ziel haben, gewissen Bevölkerungsgruppe die Menschenwürde abzusprechen, werden unter Strafe gestellt. Das ist auch richtig so. Keinem darf aufgrund einer persönlichen Eigenschaft die Menschlichkeit abgesprochen werden.

Rassismus unter Strafe zu stellen bedeutet keineswegs, dass der Staat anerkennt, dass es so etwas wie “Rassen” gibt. Der Straftatbestand anerkennt lediglich, dass es Rassisten gibt. Auch sexuelle Orientierung muss daher nichts schubladisierbares sein, damit die Entwürdigung wegen der sexuellen Orientierung bestraft werden kann. Es reicht, dass es Menschen gibt, die an Schubladen glauben, um die Strafbarkeit des entwürdigenden Schubladisierens zu rechtfertigen.

Es gilt zu vermeiden, dass über eine willkürliche Schubladisierung die Würde bestimmter Menschen abgesprochen oder deren Rechte in Frage gestellt werden. Die vorliegende Ergänzung ermöglicht es, die Homophobie wirksam zu bekämpfen. Selbst wenn die sexuelle Orientierung also eine problematische und eine fluide Kategorie ist, sind Hassaufrufe und Diskriminierungen durch Dritte aufgrund dieser Eigenschaft eine Tatsache.

https://​​www.operation-libero​.​ch/de/menschenwuerd​e-​ja/sieben-gruende
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Vom Jein zum Nein: Mein Weg zur Ablehnung des Zensurgesetzes
Herr Kälin

Ich habe Ihr Blog gelesen und etwas über einen Satz gestolpert. Sie schreiben den Satz:
"Wenn die Initianten einmal ganz ehrlich wären, würden sie endlich offen zugeben, dass es sich hier einfach nur um einen weiteren Angriff auf Konservative und Christen handelt."

Wer sind denn die "Initianten" der "Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm" ?

Es handelt sich um ein Referendum und nicht um eine Initiative.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Vom Jein zum Nein: Mein Weg zur Ablehnung des Zensurgesetzes
Zensur ist in der Schweiz verboten.

JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm.

“Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
D​ie Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafn​orm auf die sexuelle Orientierung ist darum eine folgerichtige Massnahme, um diese Grundsätze durchzusetzen. Diese Strafnorm dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit. Darum sagen wir JA am 9. Februar.

Die Menschenwürde ist der Eckpfeiler unserer heutigen Gesellschaftsordnung.​ Die Wahrung dieser Würde ist das Ziel des Staates, der Grund, weshalb wir überhaupt einen Staat haben. Es gilt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Zweck der Anti-Rassismus-Strafn​orm ist es, Menschen gegen Entwürdigungen zu schützen. Dies ist ein liberales Prinzip. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden. Doch dieser Grundsatz wird immer wieder angegriffen und in Frage gestellt.

https://​www.operation-libero.​ch/de/menschenwuerde-​ja/sieben-gruende
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
Herr Eberhart

Weshalb Deutsche Verfassung?

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthält:

1. Kapitel: Grundrechte
Art. 7 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

https://​www.admin.ch/opc/de/c​lassified-compilation​/19995395/index.html#​a7
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm.

“Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in unserer Verfassung. Die Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafn​orm auf die sexuelle Orientierung ist darum eine folgerichtige Massnahme, um diese Grundsätze durchzusetzen. Diese Strafnorm dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit. Darum sagen wir JA am 9. Februar.

Die Menschenwürde ist der Eckpfeiler unserer heutigen Gesellschaftsordnung.​ Die Wahrung dieser Würde ist das Ziel des Staates, der Grund, weshalb wir überhaupt einen Staat haben. Es gilt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Zweck der Anti-Rassismus-Strafn​orm ist es, Menschen gegen Entwürdigungen zu schützen. Dies ist ein liberales Prinzip. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden. Doch dieser Grundsatz wird immer wieder angegriffen und in Frage gestellt:

https://​www.operation-libero.​ch/de/menschenwuerde-​ja/sieben-gruende

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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Das Mass ist voll
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die volkswirtschaftlichen​ Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I untersucht.

Die zwei unabhängigen Forschungsinstitute, BAKBASEL und Ecoplan, haben im Auftrag des SECO die gesamtwirtschaftliche​n Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Die Studien zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen I zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz führen würde. Hinzu kämen Einbussen, wie der Verlust an Rechtssicherheit und die Minderung der Standortattraktivität​. Insgesamt reihen sich die Resultate in ihrer Grössenordnung in die bestehende Literatur zu den einzelnen Abkommen der Bilateralen I ein.

Gemäss Schätzung der Forschungsinstitute würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2035 um 4.9 Prozent (Ecoplan, ohne Berücksichtigung des Forschungsabkommens),​ bzw. 7.1 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Kumuliert über die Jahre bis 2035 entspricht dies einer Einbusse des Schweizer BIP von 460 bis 630 Milliarden Schweizerfranken oder ungefähr einem heutigen Jahreseinkommen der Schweizer Volkswirtschaft. Das BIP pro Kopf würde 2035 um 1.5 Prozent (Ecoplan), bzw. 3.9 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutie​rung erhöhen. Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken. Daraus würde eine Verschlechterung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit resultieren, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken und den inländischen Wettbewerb bremsen würde. Bei einem Wegfall des Forschungsabkommens muss mit einer verringerten Forschungseffizienz in der Schweiz gerechnet werden.

Ein Wegfall der Bilateralen I hätte einschneidende Veränderungen der Rahmenbedingungen zur Folge und führte insgesamt zu einer verminderten Standortattraktivität​ der Schweiz. Solche Effekte konnten von den Instituten aufgrund methodischer Herausforderungen nur teilweise erfasst werden. Hinzu kommen verschiedene Bestimmungen der Abkommen, deren Auswirkungen nicht in Zahlen ausgedrückt werden konnten, deren Wegfall sich aber ebenfalls negativ auswirken dürfte. Insofern ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen I die ausgewiesenen Resultate der Schätzungen übersteigen. Bei einem Wegfall der Bilateralen I wären zudem das Fortbestehen weiterer Abkommen mit der EU sowie der Abschluss zukünftiger Marktzugangsabkommen ungewiss, was die Beziehungen zur bei weitem wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz stark einschränken würde.

https://www​.seco.admin.ch/seco/d​e/home/Aussenwirtscha​ftspolitik_Wirtschaft​liche_Zusammenarbeit/​Wirtschaftsbeziehunge​n/Wirtschaftsbeziehun​gen_mit_der_EU/wirtsc​haftliche-bedeutung-d​er-bilateralen-i/volk​swirtschaftliche-ausw​irkungen-eines-wegfal​ls-der-bilateralen.ht​ml
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Das Mass ist voll
Herr Baumann

Sie verwechseln die Bilateralen II mit den Bilateralen I.

Schengen/Dublin​ gehört zu den Bilateralen II.

Die Kündigungsinitiative führt zur Kündigung der Bilateralen I.
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Das Mass ist voll
Herr Baumann

Sie können nicht nachweisen, dass die Annahme der Kündigungsinitiative nicht zur Kündigung der Bilateralen I führt.

Ja, ich war auch schon in Deutschland und Italien und habe dort ein Stecker vom Typ 11 eingesteckt.

Es völlig irrelevant, ob die ISO oder die IEC den Hauptsitz in der Schweiz haben.

Der von Ihnen erwähnte Stecker des Typs 12 unterliegt anderen gesetzlichen Vorschriften und Normen.

Weil die EU kein weiteres Rosinenpicken der Schweiz zulässt, führt die Annahme der Kündigungsinitiative automatisch zur Kündigung der Bilateralen I.
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