Stefan Maechler

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Meine politischen Ämter und Engagements






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October 2013 Kommentar zu
Neue Kampfjets sind ein unnötiger und teurer Luxus
Liebe Frau Habegger
Wenn ich Ihren Kommentar lese, fehlt mir irgendwie der Zusammenhang zum Thema "Kauf von neuem Kampfjet".
Wir sprechen über ein Geschäft von 3.1Mia CHF und Sie schreiben über EU-Beitritt und "Söhne und Töchter von Beruf"...?

Was ist Ihre Meinung zum Thema "Kampfjet"? Sind sie, bloss will sie offensichtlich die Linke nicht mögen, für oder gegen den Kauf des 3.1 Mia. teuren Jets?
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October 2013 Kommentar zu
Neue Kampfjets sind ein unnötiger und teurer Luxus
Wir brauchen keine neuen Jets. Zur Erfüllung der Luftpolizeilichen Aufgaben reichen die vorhandenen F/A18 vollends aus. Es ist reines Wunschdenken einen Feind aus dem Nachbarland welcher in unser Hoheitsgebiet eindringt mit Fliegern abwehren zu müssen. Warum sollte uns jemand angreifen – um unsere Berge zu erobern? Wir haben weder Rohstoffe noch sonstige strategisch wichtige Gebiete. Wenn ein Feind aus der Umgebung in Frage käme, dann wäre das nur das geschlossene Bündnis der NATO (Österreich ist zwar nicht Mitglied, aber ebenfalls von NATO Mitgliedern umgeben). Dennoch wäre ein Angriff kaum wahrscheinlich. Eher werden Sanktionen und Embargos ausgesprochen, z.B. gegen Treibstoffe. Dann ist es eh eine Frage der Zeit, bis für die Flieger kein Kerosin mehr vorhanden ist.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen Jahren die Bedrohungsformen gegen unser Land geändert haben. Cyber-Attacken sind bereits in aller Munde – und sie werden immer Professioneller. Waren es in den 90er Jahren noch chaotischen Hacker so sind es heute hoch professionelle staatliche Institutionen welche andere Ländereien ausspionieren und gegebenenfalls auch schädigen. Wie schützen wir uns davor? Auch wenn es nicht alle gerne hören, ein Kampfjet kann da wohl kaum etwas ausrichten.
Wenn ich die Diskussion in der vergangenen Herbstsession mir verfolgt habe scheint es mir, dass sobald es um Kampfflugzeuge geht, die traditionellen bürgerlichen Parteien jede finanzpolitische Vernunft verlieren. 3.1Mia CHF ist sehr viel Geld. In derselben Session hat das Parlament zudem ein Sparpacket mit Kürzungen in AHV/IV sowie Bildung in der Höhe von 700 Mio. CHF beschlossen. Kurzerhand wurde davon aber gleich wider 600 Mio. ins Armeebudget gepulvert. Dieser Trend kann nicht so weitergehen. Angesichts der knappen finanziellen Mittel ist es notwendig, dass die Armee klare Prioritäten setzt
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